Das Redeskript finden Sie HIER - FDP Landesverband Brandenburg

Axel Graf Bülow, Vorsitzender der FDP-Brandenburg
Spargelessen am 13.6.2016 in Klaistow
Liebe Freundinnen und Freunde des weißen Gemüses und der FDP in Berlin und Brandenburg.
Dieses Spargelessen findet ja traditionell gemeinsam mit unseren Berliner Parteifreunden statt.
Da diese sich bekanntlich im Wahlkampfmodus befinden, bin ich sehr gespannt, was uns meine
Kollegen im Amte, Frau Sibylle Meister, über den Status quo aber auch über ihre Einschätzung zur
Lage in Berlin sagen wird.
Ich begrüße Sie alle Ihre ganz herzlich auf dem Spargelhof Buschmann und Winkelmann, dessen
Eigentümer Ernst-August Winkelmann ebenfalls uns die Ehre gibt.
Was wäre eine Einladung zum Spargelessen ohne die amtierende Spargelkönigin.
Obwohl wir in der Politik es ja gewöhnt sind, dass man die Termine möglichst nach uns ausrichtet,
kann ich Ihnen berichten, dass dieser Termin ausschließlich deshalb heute stattfindet, weil dies
einer der wenigen noch freien Abende der Spargelkönigin Sarah Wladasch war. Seien Sie uns
willkommen!
Und ich bin sicher: Ihre Majestät werden noch ein Spargel-Grußwort an uns richten.
Eine besondere Freude ist es mir auch, Patrick Meinhardt, den Vorsitzenden der DGLI, der
deutschen Gruppe der Liberal International als unseren heutigen Gastredner begrüßen zu dürfen.
Und natürlich begrüße ich sie alle lieben Parteifreunde und Freunde der FDP. Ich bin sicher, wir
werden einen angenehmen Abend bei gutem Spargel gutem Wein und guten Gesprächen haben.
Trotz dreier Reden sei's mit erlaubt, Ihnen zu drei Punkten kurz meine Gedanken vortragen zu
dürfen.
1. Zustand des Landes Brandenburg
Es kommt mir so vor, als ob dieses Land unter einem ständigen Dunst oder Grauschleier liegt. So
wenig Politisches passiert in diesem Land aktuell.
Und wenn etwas passiert, ist es zumeist nicht erfreulich.
Die Rücktritte von Landesministern und anderer hochrangiger Beamter des Landes reihen sich wie
Glasperlen in einer Kette aneinander.
Man mag es - und dieser Meinung schließe ich mich ausdrücklich nicht an - als Lappalien
betrachten, wenn der Justizminister sich einen Lieferwagen des Fuhrparks seines Ministeriums
ausleiht, um damit sein privates Motorrad zu transportieren.
Man mag es auch als nicht weltbewegend empfinden, wenn der stellvertretende
Landesbrandmeister entgegen den Dienstwagenregelungen seinen Feuerwehrwagen mehr oder
weniger als Privatauto nutzt.
So ist es auch weniger das jeweilige Dienstvergehen, dass hier übel aufstößt. Es ist vielmehr das
offensichtlich fehlende Unrechtsbewusstsein der Betroffenen, dass die Volksseele und letztendlich
auch jeden rechtschaffenen Bürger hochkochen lässt.
Es ist dieses "was soll mir denn schon passieren, ich bin der Minister, ",
das durchblicken lässt, dass
einige Regierungsmitglieder oder hochrangige Beamte offenbar davon ausgehen, dass bestimmte
Regel für sie nicht mehr gelten.
Wie will ich vom Bürger Rechtstreue verlangen, wenn solche negativen Vorbilder regelmäßig durch
das Land geistern?
Und sozial, wie es die jeweiligen Parteibücher der Betroffenen ausweisen, ist es allemal nicht!
Das ist eine typische Folge von zu langer Regierungszeit derselben Parteien. Typisch auch die
klägliche Aufarbeitung solcher Fälle durch den Ministerpräsidenten. Hier scheint Aussitzen und
Warten auf bessere Zeiten die Devise zu sein.
Es wird wirklich Zeit, dass ein frischer Wind durch Parlament weht. Mit den aktuellen Parteien, die
die Regierung stellen, ist das wohl kaum zu erwarten,
Und die Opposition ist damit beschäftigt, uns entweder immer neue Vorschriften machen zu wollen,
wie wir unser Leben zu gestalten haben (Grün) oder aber damit, dem völkischen Gedanken zu
huldigen und ansonsten im Parlament durch Faulheit zu glänzen (Braun).
All das schadet unserem Land, seinem Ansehen und vor allem seiner Stärke.
2. Kreisgebietsreform
über dieses Thema haben wir viel gelesen, allerdings wenig Substantielles und noch viel weniger,
auf das Verlass wäre. So kann heute niemand sagen, was wirklich auf die Bürger und die
Verwaltungen zukommt.
Und genau das ist es, was die FDP schon in der vergangenen Legislaturperiode angeprangert hat.
Wir sperren uns nicht grundsätzlich gegen eine Reform, die sinnvolle Lösungen bietet und die
Effizienz der Verwaltung steigert. Das wäre ja dumm.
Nein wir sperren uns gegen eine Reform wie die jetzt vorgelegte, die das Pferd von hinten
aufzäumt.
Die Regierung agiert in den uns bekannten Entwürfen nach dem Motto: erst ziehen wir neue
Kreisgrenzen und dann schauen wir einmal wie wir die Verwaltung für diese neuen Aufgaben
zuschneiden.
Das kann es nicht sein. Ein eklatantes Beispiel ist hier ganz in der Nähe zu beobachten, wo bereits
Vorboten der Reform greifen, wenn auch eher von der Kreisebene zu verantworten.
In Bad Belzig wurde vor nicht allzu langer Zeit entgegen dem harschen Protest der Bevölkerung die
Geburtenstation geschlossen.
Hintergrund ist, dass diese Geburtenstation eine Unterabteilung des Bergmann Klinikums in
Potsdam ist, das wiederum mehrheitlich von der Stadt Potsdam beherrscht wird. Und die wollten
nach der Übernahme die Geburten nach Potsdam ziehen.
Das Ergebnis ist nun, dass sich werdende Mütter auf einen recht langen Weg zum nächsten
Krankenhaus machen müssen, wenn es soweit ist.
40 min Fahrweg sind bei normaler Verkehrslage und ordentlichem Wetter die Regel.
Die erste Geburt im Krankenwagen haben wir schon hinter uns. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig
es ist, bei der Kreisgebietsreform eines nicht aus dem Auge zu verlieren: die Bürgerinnen und
Bürger!
Sie sind der Souverän.
Und es geht deshalb nicht in erster Linie darum, überall noch den letzten Groschen aus den
Verwaltungsstrukturen zu quetschen, um ihn dann möglichst medienwirksam unter Hinzuziehung
der Presse wie mit einem Füllhorn gnädig im Land nach Gutsherrenart zu verteilen.
Deshalb werden wir die Kreisgebietsreform in der jetzt vorliegenden Form nicht einfach hinnehmen.
Als außerparlamentarische Opposition haben wir leider keine Möglichkeit, dies im Parlament
deutlich zu machen.
Vielmehr sind wir darauf angewiesen, andere Wege der Beteiligung am politischen Diskurs zu
suchen. Ich hatte es bereits auf dem Landesparteitag im März angekündigt.
Wir setzen uns dafür ein, die Reform über eine Volksinitiative zu stoppen.
Hierzu werden wir uns mit geeigneten Mitstreitern zusammentun, um möglichst wirksam und mit
breiter Schulter gegen die Nichtachtung des Bürgerwillens vorzugehen.
3. Wo steht die FDP Brandenburg?
Seitdem ich in diesem Amt bin, treibt mich eines um: Wie gelangen wir mit unseren Anliegen und
unseren guten Ideen wieder an die Öffentlichkeit.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es ist völlig normal, wenn man aus einem Parlament
rausgeflogen ist, dass uns die Journalisten nicht mehr an den Lippen hängen.
Was ich allerdings bedenklich finde ist, dass wir lediglich dann die Aufmerksamkeit der Medien
erlangen, wenn irgendetwas nicht so Positives in unserem Umfeld passiert. Da werden doch die
Prioritäten falsch gesetzt.
Wir schreiben regelmäßig Pressemitteilungen zu aktuellen Themen. Wir leben allerdings in einer
Zeit, in der in Brandenburg auf weite Sicht keine Wahlen stattfinden. Insofern wird es weiterhin
Knochenarbeit sein und viel Durchhaltevermögen bedeuten, mit unserer programmatischen Arbeit
fortzufahren und durchzudringen.
Umso begeisterter bin ich von Veranstaltungen wie der des Kreisverbandes Dahme-Spree zum
Tag des Grundgesetzes.
Dass wir vor Ort auch ohne die Unterstützung der Medien die Bürger erreichen können, zeigt die
große Zahl an Besuchern solcher Veranstaltungen.
Ich möchte Sie deshalb ermutigen, überall im Land solche kleinen und großen Leuchttürme zu
installieren. Die Themen liegen auf der Hand. Infrastruktur im Bereich Verkehr und auf der
Datenautobahn. Kita- Knappheit und Schulmisere. Wenn fast 20.000 Unterrichtsstunden ausfallen,
kann man das durchaus auch auf die Regionen herunterbrechen und konkret vor Ort thematisieren.
Hat schon einmal jemand ausgerechnet, wie viele Lehrer das Land hätte einstellen können, wenn
allein die Nicht-Betriebskosten nicht anfallen würden? Von den Nachtragshaushalten ganz zu
schweigen.
Das eben angesprochene Thema Geburtenstation in Bad Belzig z. B. hat uns auch als Partei
hervorragende Resonanz gebracht. Solche Themen sind bürgernah, die versteht jeder und dort
findet man auch Mitstreiter außerhalb der Partei.
Ich sage es noch einmal, es liegt an uns, bis zu den nächsten Wahlen unser Profil wieder so zu
schärfen, dass die Medien unsere Botschaften nicht nur erhalten, sondern sie auch als relevant
einstufen. Lassen wir uns nicht beirren.
Die Signale überall im Land sind wesentlich positiver, als sie noch zur Zeit der letzten
Landtagswahlen waren. Ich denke das spürt jeder und jede von ihnen. Ich jedenfalls erzähle
jedem, der es hören will gern, dass ich Mitglied der FDP bin.
Immer öfter höre ich dann als Antwort: Sie fehlen wirklich im Parlament. Und damit ist sowohl der
Landtag als auch der Bundestag gemeint.
Dieses noch etwas zart wachsende Pflänzchen des Vertrauens müssen wir durch ordentliche
Politik und glaubwürdigen Auftritt in der Öffentlichkeit pflegen.
Damit ist nicht gemeint, dass wir nach außen hin immer auf Friede Freude Eierkuchen machen
können.
Denn dazu sind die Themen zu vielschichtig und auch innerhalb der Partei noch nicht immer
ausdiskutiert.
Ich freue mich deshalb auf das kommende Jahr, das sicher mehr als das vergangene, in dem wir
noch Wiederaufbau betrieben haben der Erarbeitung von Positionen gewidmet sein sollte.
Damit möchte ich das Mikrofon an meine Kollegin und Landesvorsitzende der Berliner FDP Frau
Sibylle Meister weiterreichen. Die Berliner FDP befindet sich ja bekanntermaßen im Wahlmodus
und somit in einem völlig anderen Betriebszustand wie Brandenburg. Ich bin gespannt.
Vielen Dank für Aufmerksamkeit

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