null

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 16. Juni 2016
(OR. en)
10063/16
PTS A 52
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3475. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Wirtschaft und Finanzen)
Termin:
Ort:
17. Juni 2016
Luxemburg
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Vorschlag für eine Mittelübertragung (Nr. DEC 09/2016) innerhalb des Einzelplans III –
Kommission – des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016
9584/16 FIN 328 INST 242 PE-L 27
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
2.
Sonderbericht Nr. 12/2015 des Europäischen Rechnungshofes "Die EU-Priorität der
Förderung einer wissensbasierten Wirtschaft im ländlichen Raum wurde durch die
unzureichende Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen beeinträchtigt"
=
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
9169/16 FIN 306 AGRI 278 AGRIFIN 61 AGRISTR 20
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
3.
Sonderbericht Nr. 20/2015 des Europäischen Rechnungshofes: "Die Kosteneffizienz von EUBeihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums für nichtproduktive Investitionen in der
Landwirtschaft"
=
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
9170/16 FIN 307 AGRI 279 AGRIFIN 62 AGRISTR 21
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
1
DE
4.
Sonderbericht Nr. 25/2015 des Europäischen Rechnungshofes "EU-Infrastrukturförderung im
ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden"
=
Annahme von Schlussfolgerungen des Rates
9171/16 FIN 308 AGRI 280 AGRIFIN 63 AGRISTR 22
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
5.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 18.5.2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für
Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht
ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender
Handelsbedingungen
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
9749/16 EF 151 ECOFIN 541 DELACT 98
9164/16 EF 124 ECOFIN 438 DELACT 82
+ ADD 1
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
6.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 17.5.2016 zur Ergänzung der
Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für
offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
9735/16 EF 150 ECOFIN 539 DELACT 97
9030/16 EF 121 ECOFIN 402 DELACT 78
+ COR 1 (pt)
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
7.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 19.5.2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf
Unionsebene
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
9726/16 EF 148 ECOFIN 536 DELACT 95
9241/16 EF 126 ECOFIN 472 DELACT 84
+ ADD 1
vom AStV (2. Teil) am 8.6.2016 gebilligt
8.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 25.4.2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die
Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die
Zwecke der genannten Richtlinie
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
9680/16 EF 145 ECOFIN 527 DELACT 93
8356/16 EF 97 ECOFIN 330 DELACT 72
+ ADD 1
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
2
DE
9.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 7.4.2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den
Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und
Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von
Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
9681/16 EF 146 ECOFIN 528 DELACT 94
7713/16 EF 76 ECOFIN 273 DELACT 64
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
10.
Drei delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates (MiFID-II)
=
Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
10099/16 EF 183 ECOFIN 594 DELACT 111
10004/16 EF 172 ECOFIN 570 DELACT 103
+ ADD 1
10065/16 EF 181 ECOFIN 586 DELACT 109
+ ADD 1
10068/16 EF 182 ECOFIN 588 DELACT 110
+ ADD 1
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
11.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 18.3.2016 über die im Falle partieller
Vermögensübertragungen nach Artikel 76 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates zu schützenden Kategorien von Vereinbarungen
=
Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
9257/16 EF 127 ECOFIN 473 DELACT 85
7299/16 EF 55 ECOFIN 237 DELACT 45
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
12.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 23.5.2016 zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines
Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im
Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung
von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten
=
Beschluss über die Verlängerung der Frist für die Erhebung von Einwänden
10117/16 EF 184 ECOFIN 598 DELACT 112
9362/16 EF 132 ECOFIN 493 DELACT 86
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
3
DE
13.
Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
=
Schlussfolgerungen des Rates
10054/16 ECOFIN 577 UEM 244 FIN 356
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
14.
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für
Produktivität
=
Übermittlung an den Europäischen Rat
10083/16 ECOFIN 590 UEM 248
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
15.
Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen
=
Billigung
9868/16 FISC 93 ECOFIN 553
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
16.
Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
–
Bericht an den Rat
=
Billigung
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
=
Annahme
9913/16 FISC 98 ECOFIN 559
9912/16 FISC 97 ECOFIN 558
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
17.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens in Form
einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie
(ITA) im Namen der Europäischen Union
=
Annahme
9556/16 WTO 148
6925/16 WTO 58
6926/16 WTO 59
+ REV 1 (sl)
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
18.
Assoziation mit Montenegro
–
Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die 7. Tagung des
Stabilitäts- und Assoziationsrates
10076/16 ME 2
vom AStV (2. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
19.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über
restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und
Sewastopols durch Annexion
=
Annahme
9620/16 CORLX 219 CFSP/PESC 441 COEST 142 FIN 330
8980/16 CORLX 201 CFSP/PESC 395 COEST 123 FIN 299
vom AStV (2. Teil) am 1.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
4
DE
20.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen
Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 9, 11,
13, 13-H, 14, 16, 30, 41, 44, 49, 54, 55, 60, 64, 75, 78, 79, 83, 90, 106, 113, 115, 117, 129
und 134, der Entwürfe der Änderungen der globalen technischen Regelungen 15 und 16, von
vier Vorschlägen für eine neue Regelung der Vereinten Nationen zum Bremsassistenzsystem
(BAS), zum elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem (ESC), zum
Reifendrucküberwachungssystem (TPMS) und zur Montage von Reifen, eines Vorschlags für
eine neue globale technische Regelung der Vereinten Nationen über das Messverfahren für
zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Kurbelgehäuse- und
Verdunstungsemissionen und eines Vorschlag für die neue Sonderresolution Nr. 2 (S.R.2) zu
Verbesserungen bei der Durchführung des Globalen Übereinkommens von 1998 zu
vertretenden Standpunkts
=
Annahme
9986/16 ECO 44 ENT 115 MI 433 UNECE 12
9703/16 ECO 42 ENT 106 MI 406 UNECE 10
vom AStV (1. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
21.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Revision 3 des
Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die
Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die
Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen
Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")
=
Annahme
9980/16 ECO 43 ENT 114 MI 432 UNECE 11
+ COR 1
13954/15 ECO 137 ENT 240 MI 708 UNECE 12
+ COR 1
vom AStV (1. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
22.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des
unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die
Bestimmungen des Protokolls nicht unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union fallen
=
Annahme
10102/16 UD 125 SAN 250 COPEN 200 DROIPEN 112
14384/15 UD 222 SAN 387 COPEN 320 DROIPEN 151
15044/13 UD 268 SAN 400 COPEN 164 DROIPEN 126
+ REV 2 (de)
+ REV 4 (cs, el, hr, lt, pl, ro, sk)
+ REV 5 (bg, sl)
vom AStV (1. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
5
DE
23.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des
unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union, soweit die
Bestimmungen des Protokolls unter Teil III Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union fallen
=
Annahme
10104/16 UD 127 SAN 251 COPEN 201 DROIPEN 113
14387/15 UD 223 SAN 388 COPEN 321 DROIPEN 152
15044/13 UD 268 SAN 400 COPEN 164 DROIPEN 126
+ REV 2 (de)
+ REV 4 (cs, el, hr, lt, pl, ro, sk)
+ REV 5 (bg, sl)
vom AStV (1. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
24.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über Folgemaßnahmen zum Zollkodex der Union
=
Annahme
10110/16 UD 128 AELE 44
10111/16 UD 129 AELE 45
vom AStV (1. Teil) am 15.6.2016 gebilligt
10063/16
har/jc
DPG
6
DE

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