214/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben - - 1 von 3 An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den Verfassungsgerichtshof den Verwaltungsgerichtshof alle Bundesministerien das Büro von Frau Staatssekretärin Mag. Muna Duzdar alle Sektionen des Bundeskanzleramtes alle Abteilungen des Verfassungsdienstes alle Ämter der Landesregierungen die Verbindungsstelle der Bundesländer den Österreichischen Gemeindebund den Österreichischen Städtebund die Wirtschaftskammer Österreich die Österreichische Hoteliervereinigung die WKÖ - Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Fachverband Hotellerie die Bundesarbeitskammer die Landwirtschaftskammer Österreich den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Österreichische Notariatskammer die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre die Österreichische Juristenkommission die Vereinigung der Österreichischen Industrie die Vereinigung Österreichischer Richter den Obersten Gerichtshof die Bundeswettbewerbsbehörde den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb Name/Durchwahl: Dr. Wamprechtshamer/805356 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-56.121/0002-C1/4/2016 Bei Antwort bitte GZ anführen. Gesetzesnovelle UWG, Preisauszeichnungsgesetz, Aussendung zur Begutachtung Wettbewerbspolitik und -recht 1011 Wien | Stubenring 1 | Tel.: +43 (0)1 711 00 - 805355 | Fax: +43 (0)1 711 00 93 - 805776 | DVR 0037257 E-Mail: [email protected] | www.bmwfw.gv.at Seite 1 von 3 2 von 3 214/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden soll. Dieser Entwurf ist auch auf der Website des Ressorts unter www.bmwfw.gv.at/BMWFW/Rechtsvorschriften/Entwuerfe abrufbar. Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ersucht um allfällige Stellungnahmen zum gegenständlichen Entwurf bis längstens 30. Juni 2016 an die E-Mail-Adresse: [email protected]. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft keine Stellungnahme einlangen, so darf angenommen werden, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Weiters wird ersucht, - die Stellungnahmen dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar im Wege elektronischer Post an die Adresse [email protected] - und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen. Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur auf elektronischem Weg erfolgt. Mit freundlichen Grüßen SC Mag.Dr.rer.soc.oec. Michael Losch BMWFW-56.121/0002-C1/4/2016 Seite 2 von 3 214/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Unterzeichner Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat Serien-Nr. Hinweis Prüfinformation BMWFW-56.121/0002-C1/4/2016 3 von 3 Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 2016-06-14T10:28:58+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT 1184203 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at/. Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks sind auf https://www.bmwfw.gv.at/amtssignatur oder http://www.help.gv.at/ veröffentlicht. Seite 3 von 3
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