Beschlussprotokoll 23. Sitzung Landtag vom 15.06.2016

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 23. Sitzung am 15. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefasst:
1.
2.
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1.
Hospiz- und Palliativversorgung im Land Bremen stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 12. April 2016
(Drucksache 19/366)
2.
Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 13. Mai 2016
(Drucksache 19/430)
3.
Guter Hoffnung - Geburtshilfe in Bremen verbessern
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 21. April 2016
(Drucksache 19/400)
4.
Rollstuhlgerechter Wohnraum in Bremen und Bremerhaven
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. Mai 2016
(Drucksache 19/459)
5.
Wie kann die Versorgung durch therapeutische Gesundheitsfachberufe verbessert werden?
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. Mai 2016
(Drucksache 19/460)
Ausnahmesituationen erfordern tatkräftige, kraftvolle und mutige politische Entscheidungen Haushalte 2016 und 2017 dürfen den Konsolidierungspfad nicht verlassen!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 7. Juni 2016
(Drucksache 19/636)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
3.
Innere Sicherheit muss Vorrang haben
Antrag der Fraktion der FDP
vom 18. November 2015
(Drucksache 19/158)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
2
4.
Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und
stadtteilpolitische Bedarfe
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 18. Mai 2016
(Drucksache 19/451)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
5.
Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017
Mitteilung des Senats vom 24. Mai 2016
(Drucksache 19/467)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
6.
Umsetzung des Integrationskonzeptes
Mitteilung des Senats vom 7. Juni 2016
(Drucksache 19/635)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
7.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre
2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020
Mitteilung des Senats vom 3. Mai 2016
(Drucksache 19/412)
2. Lesung
Dazu Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (Drucksachen 19/472 bis 19/482, 19/484 bis
19/499, 19/544 bis 19/559 und 19/593), Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drucksachen
19/505 bis 19/542, 19/560 bis 19/592, 19/594 bis 19/596, 19/598 bis 19/600) und der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD (Drucksachen 19/627 [Neufassung der Drucksache 19/601],
19/602, 19/603, 19/605 bis 19/610, 19/621 [Neufassung der Drucksache 19/611], 19/612 bis
19/619, 19/637 und 19/638)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/472 bis 19/482,
19/484 bis 19/499, 19/544 bis 19/559 und 19/593) ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drs. 19/505 bis 19/542,
19/560 bis 19/592, 19/594 bis 19/596, 19/598 und 19/599 ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD (Drs. 19/627 [Neufassung der Drs. 19/601], 19/602, 19/603, 19/605 bis 19/610, 19/621
[Neufassung der Drs. 19/611], 19/612 bis 19/617, 19/637) zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD (Drs.
19/619) wie folgt zu:
3
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, die im Produktgruppenhaushalt 2016/2017 enthaltenen
Angaben (Basisinformationen, Angaben zum Ressourceneinsatz, zu den Leistungszielen/-kennzahlen,
Vergleichskennzahlen, Kapazitätsdaten etc.) in den Fällen anzupassen, in denen
1. im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen für die Jahre 2016/2017 eine Veränderung
von Produktbereichs- bzw. Produktgruppenbudgets in einem für das jeweilige Budget erheblichen
Umfange erfolgte,
2. zu den Personendaten aktuellere Angaben zum voraussichtlichen Personalbestand in den Jahren
2016/2017 vorliegen,
3. zwischenzeitlich von den Ressorts neue bzw. aktualisierte - den Informationsgehalt der vorliegenden
Produktbereichs- bzw. Produktgruppenblätter verbessernde - Angaben erarbeitet werden konnten.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Haushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Produktgruppenhaushalte für die Jahre 2016 und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die maßnahmenbezogene Investitionsplanung für die Jahre 2016
und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Stellenpläne für die Jahre 2016 und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Produktgruppenstellenpläne für die Jahre 2016 und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige
Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre
2016 und 2017.
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Drs. 600) ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD (Drs. 19/618) zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD (Drs. 19/638) zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2016 in zweiter Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2017 in zweiter Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Übersicht zu den Anträgen der Ortsämter zur Aufstellung der
Haushalte 2016/2017 Kenntnis.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Finanzplan 2015 bis 2020 für die bremischen
Gebietskörperschaften Kenntnis.
4
8.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre
2016 und 2017; Finanzplanung 2015 bis 2020
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 10. Juni 2016
(Drucksache 19/639)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
Kenntnis.

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