L 326/16 Grunddrucksache

Bundesrat
326/16
Drucksache
13.06.16
Antrag
der Freien Hansestadt Bremen
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1
Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Der Präsident des Senats
der Freien Hansestadt Bremen
Bremen, 9. Juni 2016
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Bundesrat hat am 11. April 2014 (siehe Bundesrats-Drucksache 144/14
(Beschluss)) unter anderem Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der
Landesregierungen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der
„Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt.
Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dem Bundesrat
vorzuschlagen, gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des
Standortauswahlgesetzes
Frau Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz)
als Nachfolgerin der ausscheidenden
Frau Staatsministerin a.D. Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)
zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.
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Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Drucksache 326/16
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Ich bitte, diesen Vorschlag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des
Bundesrates auf die Tagesordnung der 946. Sitzung des Bundesrats am
17. Juni 2016 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling

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