Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 1 Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir nun zu mehreren Abstimmungen, und ich werde diese über jeden Antrag getrennt vornehmen. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tageordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, in 1027 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor. Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie vom Zusatzantrag betroffenen Teil, dann über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen. Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a und 1b. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 4 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Version v. 14. Juni 2016, 15:49 A - 15:32:20 Abstimmung Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 2 Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr über die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Ablehnung der Anmeldung von Mitarbeitern der UniCredit Bank Austria AG zur Kranken- und Pensionsversicherung nach ASVG. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1040 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1041 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Damit gelangen wir wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1042 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension unter Berücksichtigung der ASVG-Höchstpension. (Abg. Auer – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kickl weisend –: Der Kickl will es ja selbst nicht! – Abg. Krainer: Ist der Kickl gegen seinen eigenen Antrag? Kann man das bitte protokollieren?!) Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Version v. 14. Juni 2016, 15:49 A - 15:32:20 Abstimmung Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 3 Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1043 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1044 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1045 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts inklusive einer quartalsmäßigen Anweisung. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1046 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1047 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer hiezu seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Version v. 14. Juni 2016, 15:49 A - 15:32:20 Abstimmung Nationalrat, XXV. GP 16. März 2016 117. Sitzung / 4 Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1048 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1049 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Version v. 14. Juni 2016, 15:49 A - 15:32:20 Abstimmung
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