Rathaus Umschau Dienstag, 14. Juni 2016 Ausgabe 110 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise2 Bürgerangelegenheiten3 Meldungen3 ›› Stadtrats-Vollversammlung live im Internet 3 ›› Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015 4 ›› Erhöhte Vorsicht beim Bootfahren auf der Isar 4 ›› Förderer golfen für MBQ-Projekt 4 ›› Die MAKERIA – neue Zwischennutzung in der Maximilianstraße 5 ›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Ramersdorf 6 ›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23 8 ›› „Razredni Sovraznik“ im Filmmuseum 9 Antworten auf Stadtratsanfragen 10 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus Terminhinweise Achtung: Termin verschoben Donnerstag, 16. Juni, 10.30 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus Die Führung einer Schülergruppe aus Cincinnati durch das Rathaus muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wiederholung Mittwoch, 15. Juni, 9.30 Uhr, Ratstrinkstube 33. Plenumssitzung des Münchner Seniorenbeirates. Freitag, 17. Juni, 14 Uhr, Kinderkrippe, Ostpreußenstraße 84 Bei der Eröffnungsfeier der neu erbauten Kinderkrippe an der Ostpreußenstraße sprechen Stadträtin Gabriele Neff (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) in Vertretung des Oberbürgermeisters und Dr. Susanne Herrmann, Leiterin des Geschäftsbereichs KITA im Referat für Bildung und Sport, in Vertretung des Stadtschulrats. In der Einrichtung, die dem Kinderschutz München in Betriebsträgerschaft übergeben wurde, finden vier Krippengruppen Platz. Die Baukosten beliefen sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Freitag, 17. Juni, 14.30 Uhr, Maximilianstraße 33 Presserundgang mit dem Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid, zur Eröffnung des Pop-up Makerspace MAKERIA im ehemaligen Teppichladen in der Maximilanstraße 33. Bei dem Termin können Medienvertreter den Service-Roboter „PEPPER“ kennenlernen, Maker treffen, mit ihnen über ihre Ideen reden und an kleinen Workshops teilnehmen. (Siehe auch unter Meldungen) Freitag, 17. Juni, 18 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15 Bürgermeister Josef Schmid eröffnet den 10. Kinder-Kultur-Sommer. Im Rahmen der diesjährigen Auftaktveranstaltung vom 17. bis 19. Juni präsentieren Münchner Kinder und Jugendliche aus 21 ganz unterschiedlichen Gruppen und Einrichtungen ihre Tanz-, Theater, Musical-, Gesangs-, Poetry-, Film- und Zirkusaufführungen auf der großen Bühne der Alten Kongresshalle. Zur Eröffnungsfeier zeigen sie daraus Kostproben in einem abwechslungsreichen, 60-minütigen Programm. Der Kinder-Kultur-Sommer wird aus Mitteln der Landeshauptstadt München sowie aus dem Budget der Partnerinnen und Partner sowie der Veranstalterinnen und Veranstalter finanziert. Weitere Informationen unter kiks-muenchen.de. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 2 Bürgerangelegenheiten Dienstag, 21. Juni, 18 bis 19 Uhr, Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt). Dienstag, 21. Juni, 18.30 Uhr, Gaststätte „Königlicher Hirschgarten – Stadel“, Hirschgarten 1 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen – Nymphenburg). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Anna Hanusch statt. Dienstag, 21. Juni, 19.30 Uhr, Gaststätte „Gartenstadt“, Naupliastraße 2 (nicht barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing – Harlaching). Meldungen Stadtrats-Vollversammlung live im Internet (14.6.2016) Unter der Adresse www.muenchen.de/stadtrat-live können Interessierte am Mittwoch, 15. Juni, die Vollversammlung des Münchner Stadtrats wieder live im Internet mitverfolgen. Das Plenum beginnt um 9 Uhr mit einem kurzen nicht-öffentlichen Teil, an den sich die öffentliche Sitzung anschließt. Auf der Tagesordnung stehen diesmal die Wahl der Leitung des Sozialreferates sowie die neuen Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Alexandra Gaßmann und Gerhard Mayer, die nach dem Ausscheiden von Georg Schlagbauer, Dr. Alexander Dietrich (ab 1. Juli neuer Personal- und Organisationsreferent) und Beatrix Zurek (ab 1. Juli neue Stadtschulrätin) nachrücken. Weitere Punkte sind unter anderem der Neubau für das Volkstheater auf dem Viehhofgelände, der Sachstand zur Entwicklung der geplanten neuen MVG-Betriebshöfe sowie der Ausschreibungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt zum konzeptionellen Mietwohnungsbau in Freiham Nord. Die komplette Tagesordnung sowie die Sitzungsvorlagen können über einen Link zum städtischen Rats-Informations-System (http://bit.ly/1UkJQ17) abgerufen werden. Da viele Tagesordnungspunkte bereits vorab in Stadtrats-Ausschüssen vorberaten worden sind, werden in der Regel nicht alle Punkte in der Vollversammlung nochmals ausführlich behandelt. Der Sit- Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 3 zungsverlauf mit dem jeweils aktuellen Diskussionsthema lässt sich auf Twitter (#Stadtrat_live) mitverfolgen. Der Mitschnitt des letzten Plenums vom 11. Mai ist ebenfalls noch unter www.muenchen.de/stadtrat-live abrufbar. Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015 (14.6.2016) Dem Münchner Stadtrat wurde im heutigen Kreisverwaltungsausschuss der aktuelle Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München vorgelegt. München war laut aktueller bundesweiter Kriminalstatistik auch 2015 unter den deutschen Großstädten über 200.000 Einwohnern erneut die sicherste Kommune Deutschlands. Neben den polizeilichen Maßnahmen hat auch die Stadtverwaltung mit unterschiedlichen fachlichen Maßnahmen in sicherheitsrelevanten Bereichen dazu beigetragen. Der vorliegende Bericht stellt diese im Rückblick für das Jahr 2015 dar. Hier wurden sicherheitsrelevante Ereignisse und Tätigkeiten der Fachreferate zusammengestellt. Im ersten Teil des Berichtes erfolgte dies in Form priorisierter Schwerpunkte, die im Berichtsjahr aufgrund ihrer Intensität von besonderer Bedeutung waren. Der zweite Teil beinhaltet Ausführungen zu weiteren sicherheitsrelevanten Aktivitäten der Stadtverwaltung. Darüber hinaus werden im Ausblick Themen und Aufgaben vorgestellt, die sich bereits jetzt für 2016 und 2017 abzeichnen. Der Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015 kann digital unter www.muenchen.de/sicherheitsbericht abgerufen werden. Interessierte können diesen zudem als Broschüre kostenlos in der Stadt-Information am Marienplatz erhalten. Erhöhte Vorsicht beim Bootfahren auf der Isar (14.6.2016) Anlässlich des Kenterns eines Schlauchbootes am vergangenen Freitag auf der Isar mahnt das Referat für Gesundheit und Umwelt noch einmal zu besonderer Vorsicht. Bei den derzeitigen hohen Pegelständen können gefährliche Strudel entstehen. Einbauten und in der Isar treibendes Altholz und andere Gegenstände sind verdeckt und werden leicht übersehen. Von Bootsfahrten und vom Schwimmen in der Isar ist daher derzeit dringend abzuraten. Nach der geltenden Bade- und Bootverordnung ist das Bootfahren grundsätzlich nur bis zu den Bootshäusern auf Höhe der Thalkirchner Brücke erlaubt. Förderer golfen für MBQ-Projekt (14.6.2016) Auch in diesem Jahr veranstaltet der Münchener Golf Club e. V. ein Turnier zu Gunsten eines Projekts des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ). Die Veranstaltung unter der SchirmherrRathaus Umschau 14.6.2016, Seite 4 schaft des Referats für Arbeit und Wirtschaft findet am Samstag, 18. Juni, um 9 Uhr auf der Anlage in Thalkirchen statt. Der Reinerlös aus dem Turnier fließt direkt in den Sozialen Betrieb „avanta lettershop“, der im Rahmen der MBQ gefördert wird. Die Preisverleihung findet um 19.30 Uhr statt und wird durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft vorgenommen. Anmeldungen zum Turnier sind bis Donnerstag, 16. Juni, möglich (Informationen unter http://mgc-golf.de/ sport/turniere) Fragen beantwortet Daniel Hahn, Münchener Golf Club e. V. unter Telefon 72 31 304 oder per E-Mail an [email protected]. Die Sozialen Betriebe im kommunalen Arbeitsmarktprogramm MBQ sind Unternehmen, die langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten im zweiten Arbeitsmarkt bieten, sie qualifizieren und sozialpädagogisch betreuen. Ziel ist es, den Menschen den Weg zurück in das Arbeitsleben zu ebnen. Derzeit fördert die Stadt mit dem MBQ mehr als 110 Projekte, davon 34 Soziale Betriebe. Weitere Informationen unter www.muenchen.de/mbq Die MAKERIA – neue Zwischennutzung in der Maximilianstraße (14.6.2016) Selbermacher auf Münchens nobelster Shoppingmeile: Den ganzen Juni über gastiert der Pop-up Makerspace MAKERIA im ehemaligen Teppichladen in der Maximilanstraße 33. Das Ladenlokal wird seit Dezember 2015 auf Initiative der Landeshauptstadt München von regelmäßig wechselnden Münchner Kreativakteuren bespielt. Am Freitag 17. Juni, um 14.30 Uhr, besucht der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft, Bürgermeister Josef Schmid die Maker und trifft dort den Verkaufs-Roboter Pepper. Bei einem Presserundgang mit Josef Schmid kann man den Service-Roboter kennenlernen, die Maker treffen, mit ihnen über ihre Ideen reden und an kleinen Workshops teilnehmen. Josef Schmid: „Zwischennutzungen sind ein sinnvolles Instrument zur Förderung von kreativen Kleinstunternehmen. Damit unterstützt die Stadt deren unternehmerischen Erfolg und erhöht ihre Sichtbarkeit. Das macht München als Standort für diese Branche attraktiver. Die technologiebegeisterten Tüftler der Maker-Szene sind mit ihrer Neugierde, ihrem Erfindergeist und ihren Innovationen vorbildlich für den Wirtschaftsstandort.“ Maker sind die innovativen Selbermacher des 21. Jahrhunderts, sie sind die neuen „professionellen Amateure“: Bastler, die kreativ mit Technologien umgehen, eigene Dinge erfinden und produzieren. Dazu nutzen sie leicht erlernbare und zugängliche Hightech-Werkzeuge wie 3D-Drucker, Laser-Cutter oder Open Source Microcontroller, mit denen sie in so genannten Makerspaces und FabLabs gemeinsam experimentieren und entwickeln. Dort entstehen überraschende Innovationen, werden Designobjekte produziert oder Dinge für den eigenen Bedarf gebaut. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 5 In der MAKERIA kann man die Ideen und Produkte der Münchner Maker bestaunen und in Workshops alles lernen, was man braucht, um selbst zum Maker zu werden. Ein besonderes Highlight in der MAKERIA ist der Service-Roboter Pepper. Er ist ein 1,50 Meter großer humanoid aussehender Roboter der Robtics Schmiede Softbank. In der MAKERIA ist er erstmalig in einem Geschäft in Deutschland zu sehen. Die MAKERIA wird von der Make Germany GmbH betrieben. Sie ist ein Social Enterprise mit dem Ziel, die Maker-Szene zu fördern, zu vernetzen und in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Make Germany GmbH ist Ausrichter des „Make Munich“, Süddeutschlands größtem Maker- und Do It Yourself Festival, das im vergangenen Januar 7.500 Maker und Interessierte begeistert hat. Die MAKERIA ist noch bis Donnerstag, 30. Juni, geöffnet, jeweils Montag, Mittwoch, Freitag von 12 bis 18 Uhr und Samstag von 11 bis 16 Uhr (Sonderöffnungszeiten für Workshops und Meetups). Informationen im Internet unter www.facebook.com/makeria2016 Die Zwischennutzung des Ladenlokals in der Maximilianstraße 33 wird ermöglicht mit Unterstützung durch das Kulturreferat, das Kommunalreferat und das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München (www.kreativ-muenchen.de). Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Service der Landeshauptstadt München zur Unterstützung der Kreativbranche in der Metropolregion München. Es berät kostenlos Kulturschaffende und Kreativunternehmen aller Sparten, unterstützt diese bei der Image- und Netzwerkbildung und bei der Suche nach Büro- und Arbeitsräumen. (Siehe auch unter Terminhinweise) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Ramersdorf (14.6.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf – Perlach) mit, dass die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes (Bezirksteil Ramersdorf) am Dienstag, 28. Juni, 19 Uhr, im Gemeindesaal der Pfarrei Verklärung Christi, Adam-Berg-Straße 42, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Zu Beginn informieren er und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein: 1. Schulbauoffensive – Maßnahmen in Ramersdorf - Verlagerung der Mittelschule Führichstraße - Neubau der Realschule Aschauerstraße 2. Neue Turnhalle Führichstraße – bürgerschaftliche Nutzung Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 6 3. Neubau der Siedlung an der Haldenseestraße 4. Projekt „Wohnen für alle“ - Balanstraße - Görzerstraße - Puechbergerstraße 5. Trambahnbetriebshof Ständlerstraße 6. Nutzung des städtischen Grundstücks Kagerstraße 9 7. Flüchtlingssituation – Einrichtungen in Ramersdorf 8. Ortskern Ramersdorf 9. Bauvorhaben entlang der Ottobrunner Straße (Hausnummern 12, 26, 35, Flurstücke 16298/28 und 16298/29) sowie der damit einhergehende Stand des Bebauungsplans 1638 10.Bauvorhaben des V-Baumarkts in der Balanstraße 50 Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken. Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben. Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17 und 18, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden. Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, [email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist barrierefrei. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 7 Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23 (14.6.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 23 (Allach – Untermenzing) mit, dass die Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes am Dienstag, 28. Juni, 19 Uhr, in der Kantine der Firma Krauss-Maffei, Reinhard-von-Frank-Straße 16, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeister Josef Schmid. Zu Beginn informieren er und die Bezirksausschussvorsitzende Heike Kainz über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein: 1. Oertelplatz einschließlich Quartiersplatz 2. Diamalt-Gelände, aktueller Sachstand 3. Junkersgelände und Hoch-Tief-Gelände, aktueller Sachstand 4. Gerberau, aktueller Sachstand 5. Verbindungsstraße Ludwigsfelderstraße zur Pasteurstraße 6. Ludwigsfelderstraße einschließlich Kreuzungsbereiche 7. Verkehrsführung der nördlichen Eversbuschstraße 8. Paul-Ehrlich-Weg – Schleichverkehr 9. Vierte Grundschule im Stadtbezirk 10.Mittelschule Franz-Nißl-Straße 11.Buslinie 163 zur Erschließung der Waldkolonie 12.Kulturbürgerhaus, aktueller Sachstand 13.Flüchtlingsunterkunft Georg-Reismüllerstraße 32 14.„Wohnen für alle“ Theodor-Kitt-Straße und Achwaldstraße 15.Alten- und Pflegeheim an der Franz-Nißl-Straße Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken. Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben. Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23 und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden. Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de, Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 8 [email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der Versammlungsort ist barrierefrei. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und die Bezirksausschussvorsitzende Heike Kainz. „Razredni Sovraznik“ im Filmmuseum (14.6.2016) In Kooperation mit dem Slowenischen Konsulat zeigt das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, in der nächsten Veranstaltung der Reihe „Open Scene“ am Donnerstag, 16. Juni, um 19 Uhr den mehrfach preisgekrönten slowenischen Spielfilm „Razredni Sovraznik“ (Klassenfeind) von Rok Bicek, dem es in seinem Debütfilm gelingt, aus dem didaktischen Stoff über die Konflikte eines Lehrers mit seiner Schulklasse ein dramatisches Porträt der slowenischen Gesellschaft zu zeichnen. Rok Bicek ist zu Gast. „Razredni Sovraznik“ (Klassenfeind), Slowenien 2013, 112 Minuten, Originalfassung mit deutschen Untertiteln. Schauplatz Schule: Der neue Deutschlehrer Robert ist streng, aber gerecht und von einer großen Liebe zur Literatur beseelt. Doch von Anfang an herrscht eine angespannte Stimmung zwischen den Jugendlichen und dem neuen, anspruchsvollen Lehrer, der ihre Lieblingslehrerin vertritt. Nach einem Gespräch mit Robert nimmt sich die 17-jährige Sabina wenig später das Leben, worauf die Klasse ihn für den Schuldigen hält und einen Klassenkampf mit ihm beginnt. Auch wenn den Schülerinnen und Schülern jeder Beweis fehlt, wollen sie mit allen Mitteln seine Autorität brechen. Der Schulaufstand beschreibt die Identitätskrise des Lehrer-Daseins in der Gesellschaft ebenso präzise wie die Hybris einer Schülergeneration, die vor nichts mehr Respekt hat. Der Eintritt kostet 4, ermäßigt 3 Euro. Telefonische Kartenreservierungen sind unter 2 33-9 64 50 möglich. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 9 Antworten auf Stadtratsanfragen Dienstag, 14. Juni 2016 Aufklärung der Formaldehyd-Belastung in Münchner Kita Anfrage Stadträtinnen Julia Schönfeld-Knor, Birgit Volk und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 15.7.2014 Grundstückssuche für einen weiteren Konzertsaal Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 28.4.2015 Drug-Checking in München! Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 29.1.2016 Keine Maibäume auf Schul- und Kindertagesstättengelände? Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 5.4.2016 Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 10 Aufklärung der Formaldehyd-Belastung in Münchner Kita Anfrage Stadträtinnen Julia Schönfeld-Knor, Birgit Volk und Beatrix Zurek (SPD-Fraktion) vom 15.7.2014 Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe: Ich nehme Bezug auf Ihre Stadtratsanfrage zur Formaldehyd-Belastung in der Münchner Kindertagesstätte am Tollkirschenweg 8 und kann Ihnen auf der Basis der Stellungnahme des Referates für Gesundheit und Umwelt hierzu Folgendes mitteilen: Frage 1: Aus welchem Grund wurde der Innenraumrichtwert, anders als bei der Messung 2013 jetzt überschritten? Antwort: Laut Stellungnahme des RGU wird der Innenraumrichtwert für Formaldehyd in städtischen Gebäuden nur dann überschritten, wenn sich in dem Gebäude eine temporär (z.B. Lacke, Desinfektionsmittel, Zigarettenrauch) oder dauerhaft emittierende (z.B. formaldehydhaltiger Leim in Holzwerkstoffen) Quelle befindet. Bei höheren Temperaturen und höheren Feuchtewerten wird bei vorhandener Quelle mehr Formaldehyd abgegeben als bei niedrigen Temperaturen/Feuchtewerten. Daher ist es wichtig, dass Formaldehyd-Messungen bei für die Einrichtungen üblichen Raumtemperaturen von 20-24°C erfolgen. Dies war bei der Erstmessung im Jahr 2013 mit nur 19°C nicht der Fall. Das RGU empfahl daher eine Nachmessung. Frage 2: Welche Abhilfemaßnahmen werden eingeleitet? Antwort: Um die Raumluftqualität zu gewährleisten, wurden 2014 in der Einrichtung Lüftungsmodule installiert, die den ständigen Luftwechsel und somit die Einhaltung der Innenraumrichtwerte sichern. Die Raumluftmessungen zeigten im Anschluss, dass der Innenraumrichtwert für Formaldehyd sowie der Luftgütewert der WHO in allen untersuchten Räumen unterschritten wurde. Frage 3: Welche Konsequenzen ergeben sich im Hinblick auf künftig zu eröffnende Kindertageseinrichtungen? Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 11 Antwort: Bei allen neu errichteten Einrichtungen sollen seitens des Baureferats durch noch intensivere Kontrollen der Nachweise auf den Baustellen vor Ort Formaldehydbelastungen frühzeitig ausgeschlossen werden. Hinzu kommen auch ggf. Vor-Ort-Kontrollen in den Produktionsbetrieben der Hersteller. Frage 4: Wie gestaltet sich das grundsätzliche Mess-Verfahren (z.B. Anzahl und Zeitschiene der Messungen)? Antwort: Laut Stellungnahme des RGU werde die grundsätzlichen Mess-Verfahren bei Formaldehyd-Raumluftmessungen in städtischen Gebäuden nach den aktuell gültigen DIN-Normen durch akkreditierte Ingenieurbüros durchgeführt. Die Freigabemessungen werden in Abstimmung mit dem Baureferat nach Gebäudefertigstellung und anschließender Lüftungsphase terminiert und nach jeweils 8-stündigem Verschluss der Räume durchgeführt. Je nach Gebäudegröße und -ausstattung (z.B. unterschiedliche Bodenbeläge, feste Einbauten) werden die zu untersuchenden Räume ausgewählt – dabei ist mindestens ein Aufenthaltsraum je Stockwerk zu untersuchen. Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Anfrage entsprechend beantworten konnte und bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 12 Grundstückssuche für einen weiteren Konzertsaal Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 28.4.2015 Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers: Dem Kulturreferat liegt noch Ihr Antrag vom 28.4.2015 zur abschließenden Beantwortung vor. Zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass aufgrund des Verlaufs der Diskussionen und Entscheidungen über Kooperationen und Zuständigkeiten Ihr Antrag zwischenzeitlich nicht beantwortet wurde. Die Thematik eines Neubaus und die Grundstücksfrage wurden seitens der Stadt München und des Freistaats im letzten Jahr intensiv behandelt und abgeschlossen. Unter anderem war dazu auch die Beschlussfassung zur Sanierung des Gasteig und damit verbunden der Philharmonie maßgeblich. Aufgrund des abgeschlossenen Verfahrens und der bereits veröffentlichten Entscheidung zum Neubau eines Konzertsaals erlaube ich mir daher, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag als Brief zu beantworten. Ihr Antrag vom 28.4.2015 hatte die Prüfung möglicher Standorte für einen weiteren Konzertsaal in München zum Gegenstand. Mit der Errichtung eines neuen Konzertsaals befasste sich beim Freistaat die Arbeitsgruppe „Konzertsaal München – Standort“ des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Ihre Standortanregungen – das Anwesen am Rundfunkplatz 1 und der Nymphenburger Straße 16 – wurden nach Vorliegen Ihrer Antragstellung daher an diese Arbeitsgruppe weitergeleitet. In der Arbeitsgruppe wurden mehr als 30 eingebrachte Standortvorschläge überprüft. Im Ergebnis wurden zwei Projekte als realistisch angesehen und konkret verhandelt: Die Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke und das Werksviertel. Letzteres erhielt den Zuschlag und wird als Standort für einen neuen Konzertsaal derzeit konkretisiert. Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen. Nachdem die Standortsuche für einen weiteren Konzertsaal seitens des zuständigen Freistaats abgeschlossen ist, darf ich davon ausgehen, dass Ihr Antrag als erledigt gelten darf. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 13 Drug-Checking in München! Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom 29.1.2016 Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt: Der o.g. Antrag bezieht sich auf eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO), die gemäß § 60 Abs. 9 GeschO nicht im Stadtrat zu behandeln ist. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten. Mit dem Antrag wird die Landeshauptstadt München gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit einem Suchthilfeträger eine feste Einrichtung zum Drug-Checking in München möglich ist. Des Weiteren soll die Möglichkeit eines mobilen Drug-Checking untersucht werden. Ebenfalls soll geprüft werden, ob und wie zeitnahe Erkenntnisse der Polizei zu aktuellen Drogenbefunden der Drug-Checking-Einrichtung übermittelt werden können. Neben den direkten Gesundheitsrisiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, sind Verunreinigungen und Streckmittel, unbekannte Inhaltsstoffe sowie schwankende Wirkstoffgehalte in hohem Maße für drogenbedingte Gesundheitsschäden bis hin zu Todesfällen verantwortlich. Für den einzelnen Konsumenten ist es in der Regel nicht möglich zu erkennen, welche Wirkstoffe in welcher Dosierung in auf dem Schwarzmarkt erworbenen Drogen enthalten sind. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken ist das sog. Drug-Checking, bei dem potentielle Konsumentinnen und Konsumenten die zuvor erworbenen Substanzen einer chemischen Analyse unterziehen lassen können. Diese Analyse würde ihnen ermöglichen, Gesundheits-risiken, die mit dem Konsum dieser Drogen verbunden sind, besser einschätzen zu können. Drug-Checking ist deshalb geeignet, Gesundheitsschäden und Todesfälle durch Drogenkonsum zu verhindern. Drug-Checking ist in mehreren europäischen Ländern etabliert, wie etwa in Frankreich, Spanien und Österreich sowie der Schweiz und den Niederlanden. Drug-Checking Angebote in Deutschland gibt es bisher nicht, da die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit eines solchen Angebots nicht eindeutig zu beantworten ist. So erläutert der wissenschaftliche Dienst des DeutRathaus Umschau 14.6.2016, Seite 14 schen Bundestages in seinem Bericht zu rechtlichen Aspekten von DrugChecking1, dass sich verbindliche Aussagen über die rechtliche Zulässigkeit von Drug-Checking derzeit nicht treffen lassen. Der Sachverhalt sei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, in der Frage der Zulässigkeit bestünden unterschiedliche Auffassungen. Insbesondere Fragen nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer behördlichen Erlaubnis von Drug-Checking werden unterschiedlich bewertet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, „dass für die Durchführung des ‚drug checking‘ eine eindeutige gesetzgeberische Entscheidung notwendig ist, um Rechtssicherheit herzustellen.“ Derzeit sind keine Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Um in München ein entsprechendes Angebot in Kooperation mit einem Träger der Suchthilfe einzurichten, bedarf es aber klarer gesetzlicher Regelungen, um Betreiber wie auch Nutzerinnen und Nutzer davor zu bewahren, sich strafbar zu machen. Das RGU wird die weitere Entwicklung beobachten. Sollte in Zukunft durch den Gesetzgeber Rechtssicherheit für Drug-Checking geschaffen werden, kann die Einrichtung von entsprechenden Angeboten in München erneut geprüft werden. Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist. 1Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Substanzanalyse von Drogen („drug checking“) Rechtliche Implikationen, 2009 Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 15 Keine Maibäume auf Schul- und Kindertagesstättengelände? Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 5.4.2016 Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe: Herr Oberbürgermeister Reiter hat das Referat für Bildung und Sport (RBS) mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 05.4.2016 beauftragt, der Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt haben: „Jüngsten Informationen zufolge, hat das Referat für Bildung und Sport angeordnet, dass alle Maibäume, die sich auf Schul- oder Kindertagesstättengelände befinden, entfernt werden müssen. Hintergrund ist angeblich, dass die Bäume aus Sicherheitsgründen (Standsicherheit) täglich kontrolliert werden müssten.“ Ihre Fragen im Einzelnen dürfen wir wie folgt beantworten: Frage 1: Ist der von mir geschilderte Sachverhalt inhaltlich richtig, müssen tatsächlich alle Maibäume auf Anweisung des RBS gefällt werden? Antwort: Die Entfernung von Maibäumen erfolgt nur dann, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Da eine solche Anordnung folglich nur in Einzelfällen relevant ist, existiert keine generelle Anordnung, Maibäume an Schulen und Kindertageseinrichtungen in München zu entfernen. Frage 2: Falls das zutrifft, was sind die Hintergründe für die Anordnung zu diesem Zeitpunkt? Antwort: Eine generelle Anordnung bestand, wie in der Antwort der Frage 1 bereits erläutert, nicht. Frage 3: Wurden ggf. andere (unbürokratische) Lösungen überprüft? Antwort: Alternative Lösungen sind, da keine generelle Anordnung vorliegt, nicht relevant. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 16 Frage 4: Gibt es für die betroffenen Schulen oder Kitas einen adäquaten Ersatz für die Traditionspflege und Heimatkunde? Antwort: Da, wie bereits erwähnt, keine generelle Anordnung zur Entfernung besteht, stellt sich diese Frage nicht. Rathaus Umschau 14.6.2016, Seite 17 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Dienstag, 14. Juni 2016 Theatergemeinde München – Zusammenarbeit mit der Stadt intensivieren! Antrag Stadträte Marian Offman und Richard Quaas (CSU-Fraktion) Familiengerechte Wohnungen an Familien vermieten Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste) Sportstadt München I: Bewerbung um Städte-Olympiade 2018 der Sportjugend wird gefördert Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) und Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP) Sportstadt München II: Schwimm-Offensive der Stadt wendet sich besonders auch den Menschen mit Migrationshintergrund zu Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) Zukunft der Arbeit in München: Berufliche Bildung braucht qualifizierte betriebliche Ausbilder – das Pädagogische Institut entwickelt neue Angebote Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) Streugutdepots – Ist der Stadt der Missbrauch bekannt? Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) Grünzüge erhalten – keine „Flüchtlings“unterkunft in der Herterichstraße! Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei __________________________________________________ Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 80331 München Stadtrat Richard Quaas Stadtrat Marian Offman ANTRAG 14.06.2016 Theatergemeinde München – Zusammenarbeit mit der Stadt intensivieren! Der Stadtrat möge beschließen: 1. Das Kulturreferat berichtet dem Stadtrat, ob und wenn ja, in welcher Art und Umfang die Landeshauptstadt München mit der Theatergemeinde e.V. München zusammenarbeitet. 2. Das Kulturreferat untersucht gemeinsam mit der Theatergemeinde Möglichkeiten, wie die Stadt München die Zusammenarbeit mit diesem auch für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Kulturvermittler und Anbieter kultureller Veranstaltungen intensivieren könnte. 3. Das Kulturreferat stellt dar, in welchem Umfang die Arbeit der Theatergemeinde e.V. München bislang finanziell von der Stadt unterstützt wird und ggf. für welche Projekte. 4. Die Stadt stellt dar, ob und in welchem Umfang die Theatergemeinde München bei der kulturellen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, darunter auch Flüchtlinge, am Münchner Kulturleben in die Überlegungen und Programme einbezogen werden könnte. Begründung: Die Theatergemeinde München ist einer der größten eingetragenen Vereine der Stadt überhaupt und im Kulturbereich mit weitem Abstand die Institution mit den meisten zahlenden Mitgliedern und dabei ist sie seit fast hundert Jahren ein äußerst wichtiger Träger kultureller Angebote in dieser Stadt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Vermittlung und den Verkauf von Karten für die Theater und Musikveranstaltungen in der Stadt, auf gemeinnütziger Basis, mit den von vielen Menschen das Engagement des Vereins vorzugsweise in Verbindung gebracht wird, sondern auch um die Vermittlung von Inhalten, die zum Verstehen der Stücke und der Musik vom interessierten Publikum gerne wahr genommen wird. Darüber hinaus setzt die Theatergemeinde mit programmatische Seite 1 von 2 CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com Schwerpunkte und fördert z.B. gezielt auch junges Theater und moderne Klassik u.a. mit Einführungen in die Werke und Hinweisen im Angebot. Auch vollkommen eigenentwickelte Vorstellungen von Münchner Sprech- und Tonkünstlern hat die Theatergemeinde im Programm, genauso, wie Kulturführungen in der Stadt und besonders auch Besprechungen der wichtigsten Aufführungen im Musik und Theaterbereich. Durch die regelmäßige Information der besonders kulturinteressierten Mitglieder über aktuelle Veranstaltungen ist die Theatergemeinde ein wichtiger Träger des Informationsflusses zu den Kultur-„Konsumenten“ und damit ein herausragender Partner der Musiker, Orchester, Literaten und Theater unserer Stadt. Und all das zu Eintrittspreisen, die immer auch für finanziell nicht so gut gestellte Menschen in der Regel noch bezahlbar sind und auch diesem Personenkreis das Kulturangebot der Stadt erschließen. Das macht auch die Theatergemeinde gerade für Migrantinnen und Migranten, besonders auch Flüchtlinge, interessant, die sich so leichter eine besondere Teilhabe an dem Münchner Kulturangebot leisten können. Es existiert bereits eine bemerkenswerte Kooperation der Theatergemeinde mit der MVHS zur gezielten Heranführung von Migranten, aber auch Flüchtlingen, an Münchner Kulturangebote im Rahmen der Integrationskurse der Volkshochschule. Sowohl unter dem kulturellen, wie auch dem sozialen Aspekt ist eine intensive Zusammenarbeit der städtischen Fachstellen und Institutionen, die teils schon seit Beginn dieses Engagements vor gut 100 Jahren stattfindet, wichtig und sollte deutlich ausgebaut werden. Richard Quaas, Stadtrat Marian Offman, Stadtrat Seite 2 von 2 CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus 14.06.2016 Familiengerechte Wohnungen an Familien vermieten Antrag Familiengerechte Mehrzimmerwohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften werden vorrangig an Familien vermietet. Hierzu sind auch bei den Wohnungen aus den Eigenvergabekontingenten von GWG und GEWOFAG – soweit noch nicht geschehen – Familien in den Vergaberichtlinien mit zu berücksichtigen. Begründung: Das Angebot von größeren Mehrzimmerwohnungen (mit 4 und mehr Zimmern) ist auf dem Münchner Mietmarkt - auch im frei finanzierten Bereich - sehr überschaubar. Mehrpersonenhaushalte, insbesondere Familien mit Kindern, finden daher kaum Wohnungen dieser Größe zur Miete. Es muss daher ein städtischer Grundsatz sein, Wohnungen in München (wohnflächen-)bedarfsgerecht zu vermieten. Die LH München kann hier nur bei den „eigenen“ Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften auf die Vermietpraxis Einfluss nehmen. Dies sollte sie auch dringend tun. Es macht keinen Sinn große, familiengerechte Wohnungen neu zu bauen und diese bzw. große Bestandswohnungen nur an 1-2 Personenhaushalte zu vermieten. Es ist daher dringend geboten, bei Neuvermietungen städtischer Wohnungen die vorgesehene Haushaltsgröße bei der Vergabe der Wohnungen mit zu berücksichtigen. Um die Vergaben transparent und nachvollziehbar zu machen, sind, auch für den frei finanzierten Bereich, entsprechende Vergaberichtlinien zu formulieren und Abweichungen hiervon begründet zu dokumentieren. Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages. Fraktion Die Grünen-rosa liste Initiative: Gülseren Demirel Katrin Habenschaden Oswald Utz Mitglieder des Stadtrates Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684 www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 13. Juni 2016 Antrag Sportstadt München I: Bewerbung um Städte-Olympiade 2018 der Sportjugend wird gefördert Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt begrüßt den Wunsch der Münchner Sportjugend (msj), sich um die Ausrichtung der Städte-Olympiade der Sportjugend 2018 zu bewerben und wird sie dabei unterstützen. Insbesondere wird die Verwaltung aufgefordert zu ermitteln, wie den erwarteten 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern günstige Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Bevorzugt werden geeignete gemeinschaftliche Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Schulen. Bürgermeisterin Christine Strobel wird gebeten, sich in der Olympiapark München GmbH (OPM) dafür einzusetzen, dass das Olympiagelände für das in Frage kommende Wochenende für die Sportjugend zur Verfügung gestellt wird. Für die Siegerehrung wird das Olympiastadion vorgesehen. Die für die Veranstaltungen und die Siegerehrung fälligen Gebühren übernimmt die Stadt im Rahmen ihrer Förderung des Breiten- und Spitzensports. Von Auflagen der Olympiapark München GmbH, nur bestimmte Catering-Firmen zu beauftragen, wird abgesehen. Begründung: Die Stadt war bereits 1992 und 2008 Gastgeber der Städte-Olympiade der Sportjugend. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss sowohl süddeutscher Städte, als nunmehr auch Frankfurt/M, Halle, Leipzig und Dresden. Die msj legt Wert darauf, dass möglichst viele der anfallenden Aufgaben – wie Logistik und Verpflegung – ehrenamtlich übernommen werden und damit auch nur wenig Kosten für die teilnehmenden Vereine und Sportlerinnen und Sportler anfallen. Im Mittelpunkt sollen Teamgeist, Spaß und vor allem Begegnung stehen. Daher ist eine Unterstützung bei den Übernachtungsmöglichkeiten durch Öffnung etwa des AntonFingerle Bildungszentrums und/oder anderer Schulen sehr erwünscht. Von der Vorschrift, solche Unterstützung erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr 1 000 zu gewähren, soll abgewichen werden. Cetin Oraner (DIE LINKE), Sonja Haider (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP), Brigitte Wolf (DIE LINKE) Ausschussgemeinschaft: ÖDP Stadtratsgruppe & DIE LINKE Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 174 - 176 ● 80331 München ÖDP: Telefon: 089 / 233 – 259 22 ● E-Mail: [email protected] DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 - 2 81 08 ● E-Mail: [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 13. Juni 2016 Antrag Sportstadt München II: Schwimm-Offensive der Stadt wendet sich besonders auch den Menschen mit Migrationshintergrund zu. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erweiterte Entwicklungsplanung für Schulbäder vorzulegen, in der dargestellt wird - die möglichen Standorte für weitere Schulbäder, - der mögliche Ausbau mit vereins- und wettbewerbs-gerechten 25-Meter-Bahnen, - die Ausstattung der Bäder mit Hubböden und - ein gesonderter Außeneingang, der einen Vereinsbetrieb unabhängig vom Schulbetrieb ermöglicht. 2. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie im Rahmen der Förderung des Breiten- und Spitzensports über die baulichen Maßnahmen hinaus diejenigen Vereine und Schulen gesondert unterstützt werden können, die bei der Förderung des Schwimmunterrichts besonders auf diejenigen jugendlichen und erwachsenen Menschen eingehen, die aus „schwimm-fernen“ Kulturkreisen nach München gekommen sind. Besonders gefördert wird dabei der Schwimmunterricht für Mädchen und Frauen. DIE LINKE. Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected] Begründung: Im Rahmen der Schwimm-Offensive der Stadt werden rund 35 Bäder neu errichtet und vorhandene Einrichtungen saniert. Damit ist die Stadt auf einem guten Weg; denn bundesweit sind seit dem 1.Juli 2007 bis Ende 2014 in Deutschland 320 Bäder geschlossen worden, 580 Bäder sind akut von Schießung bedroht. Hingegen wurden nur 18 Bäder neu gebaut und 85 saniert. Diesem Trend stemmt sich die Landeshauptstadt erfolgreich entgegen. Dennoch häufen sich auch in der Region München tragische Badeunfälle, insbesondere mit jugendlichen Flüchtlingen. Deutschlandweit können am Ende der vierten Klasse 50% der Grundschüler nicht sicher schwimmen, 35% der über 60-jährigen sind Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer. Zu viele Schulen haben keinen Zugang zu einem Schwimmbad. 27% der Schüler nennen das Schwimmen als zweite am meisten vernachlässigte Sportart. Zu viele Vereine haben keinen Zugang zu den Schulschwimmbädern. Insbesondere muss sich die Ausrichtung des Schwimmbetriebs der Vereine und der Schulen verstärkt denjenigen Menschen zuwenden, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind. (Die bundesweiten Daten nach Angaben der DLRG, größter Schwimmausbilder in Deutschland) Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE) DIE LINKE. Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 13. Juni 2016 Antrag Zukunft der Arbeit in München: Berufliche Bildung braucht qualifizierte betriebliche Ausbilder – das Pädagogische Institut entwickelt neue Angebote Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung, insbesondere das Pädagogische Institut im RBS in Zusammenarbeit mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, wird beauftragt, Qualifizierungsmodule zu entwickeln, die - den Münchner ausbildenden Betrieben – insbesondere den kleineren Betrieben und dem Handwerk - für die weitere „Ausbildung der AusbilderInnen“ (AdA) angeboten werden können; - den AusbilderInnen diejenigen pädagogischen Kompetenzen vermitteln, die bei Jugendlichen - insbesondere solchen mit Migrationshintergrund - zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind; - im Rahmen der Meisterausbildung zur Qualifizierung der zukünftigen Meister als „Ausbilder der AusbilderInnen“ als zusätzliche pädagogische Angebote eingebracht werden können. 2. Die Verwaltung, insbesondere das RAW in Abstimmung mit dem RBS, legt ein Konzept vor, wie im Rahmen der dualen beruflichen Bildung die Verzahnung mit der betrieblichen Ausbildung, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den betrieblichen AusbilderInnen und den Berufsschulen verbessert werden kann, um frühzeitig zu erkennen, welche Auszubildenden „abbruchgefährdet“ sind. Im Anschluss an eine solche Feststellung muss mit entsprechenden Maßnahmen gegengesteuert werden. DIE LINKE. Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected] Begründung: Im Dezember 2015 wurden in der gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Studie des DJI „Prekäre Übergangsverläufe“ bekanntgegeben. Dies lenkte den Blick auf diejenigen Jugendlichen, die nur in einem „fragmentierten Weg in die Arbeitswelt“ gelangen und dort teilweise mit unqualifizierten Tätigkeiten vorlieb nehmen müssen. Hauptgründe dafür sind Schulabbruch und – teils mehrfacher – Abbruch einer betrieblichen Ausbildung. Lobend wurden dazu zwar die Angebote der BBJH (Berufsbezogene Jugendhilfe) und des MBQ erwähnt, dennoch scheint in der „normalen“ dualen Ausbildung die pädagogische Komponente zu kurz zu kommen. Damit aus prekären Übergangsverläufen keine gescheiterten Rand-Existenzen werden, sind ein ganzer Kranz von Maßnahmen erforderlich – die Studie zählt ein ganzes Bündel von Vorschlägen auf, auf die im Kontext dieses Antrags nicht eingegangen werden. Ein wesentlicher Bestandteil zur Verhinderung von Abbrüchen - bzw. dem „Auffangen“ der Folgen von Ausbildungs-Abbrüchen - könnte eine verbesserte pädagogische Kompetenz von MeisterInnen und AusbilderInnen sein. Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE) DIE LINKE. Stadtratsgruppe Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected] An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München München, 14.06.2016 ANFRAGE Streugutdepots – Ist der Stadt der Missbrauch bekannt? Wie unserer Fraktion aus mehreren Quellen bekannt wurde, wurden in letzter Zeit in der Stadt des öfteren Personen beobachtet, die die Streugutdepots am Gehwegrand als Unterbringungsmöglichkeit für private Habseligkeiten nutzen. Offenbar werden die Schlösser der Kisten aufgebrochen und eigene Schlösser angebracht. Foto: privat (Schwanthaler Straße) Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected] Wir fragen daher den Oberbürgermeister: 1. Ist der LH München dieses Phänomen bekannt? Wenn ja, wie viele Depots werden derart missbraucht und in welchen Stadtteilen? 2. Was wird gegen den Missbrauch der städtischen Streugutdepots unternommen? Werden die bekannten Fälle juristisch verfolgt? 3. Ist die Polizei in die bekannten Fälle involviert? Was passiert mit den aufgefundenen Gegenständen? Um welche Art Gegenstände handelt es sich überwiegend? 4. Wie schätzt die Stadt die Gefahr ein, dass die offenbar leicht zugänglichen Streugutkisten als Lager für Gefahrenstoffe (schlimmstenfalls sogar für Anschläge) missbraucht werden? Wie kann diese Gefahr unterbunden werden? Initiative: Johann Altmann (Bayernpartei) weitere Fraktionsmitglieder: Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil, Mario Schmidbauer Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected] Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Marienplatz 8 80331 München Antrag 14.06.2016 Grünzüge erhalten – keine „Flüchtlings“unterkunft in der Herterichstraße! Ich beantrage: Der Stadtrat beschließt: Die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) entgegen den Vorgaben des Planungsreferats in Sachen Grünzüge projektierte „Flüchtlings“unterkunft an der Herterichstraße 158 wird nicht genehmigt; der Erbpachtvertrag wird stadtseitig nicht unterzeichnet. Die geplante „Flüchtlings“unterkunft wird nicht errichtet. Begründung: Der Bezirksausschuß 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) stimmte dieser Tage mit Mehrheit einem Antrag der SPD im BA zu, der die Errichtung einer Unterkunft für 60 bis 70 18- bis 25jährige „Flüchtlinge“ auf einem städtischen Stiftungsgrundstück an der Herterichstraße 158 zum Gegenstand hat. Die in Rede stehende Fläche, auf der die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die „Flüchtlings“unterkunft errichten will, ist allerdings als „regionaler Grünzug“ ausgewiesen. Gegner des Bauvorhabens weisen darauf hin, daß wegen der voranschreitenden Verdichtung ohnehin viel Grün im Stadtviertel verlorengehe und durch eine Genehmigung zu Lasten des ausgewiesenen Grünzugs ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Das Lokalblättchen „Münchner Merkur“ zitiert in diesem Zusammenhang den CSU-Stadtrat Michael Kuffer mit den Worten: „Es könnte der Eindruck etnstehen, man muss nur das Flüchtlingsthema ins Spiel bringen, und schon geht alles“ (Quelle: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/sued/streit-baufluechtlingsunterkunft-forstenried-wegen-gruenflaeche-befuerworter-meta6482491.html; zul. aufgerufen: 14.06.2016, 1.25 Uhr; KR). Tatsächlich wäre das politische Signal verheerend und könnte sich im nachhinein als Startschuß für immer neue Bauvorhaben zugunsten von „Flüchtlingen“ und unter Verstoß gegen geltende Planungsvorgaben entpuppen. Heute wird eine geschützte b.w. Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de Grünfläche der Ideologie der „Willkommenskultur“ geopfert – demnächst geht es womöglich ausgewiesenen Wasser- und Naturschutzgebieten, Refugien seltener Tierarten, Kinderspielplätzen und Erholungsgebieten an den Kragen. Der Stadtrat ist aufgefordert, einer solchen Entwicklung von vornherein einen Riegel vorzuschieben und gültigen Vorschriften, die ja nicht Ausfluß planerischer Willkür, sondern rationaler Erwägungen sind, Geltung zu verschaffen. Um den auch im betroffenen Stadtviertel befürchteten Präzedenzfall zu verhindern, ist die LHM gut beraten, im Falle des Anwesens Herterichstraße 158 ihre Unterschrift zu versagen und damit allen weiteren Planungen die Grundlage zu entziehen. Karl Richter Stadtrat
© Copyright 2024 ExpyDoc