Umschau - Muenchen.de

Rathaus
Umschau
Dienstag, 14. Juni 2016
Ausgabe 110
muenchen.de/ru
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise2
Bürgerangelegenheiten3
Meldungen3
›› Stadtrats-Vollversammlung live im Internet
3
›› Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015
4
›› Erhöhte Vorsicht beim Bootfahren auf der Isar
4
›› Förderer golfen für MBQ-Projekt
4
›› Die MAKERIA – neue Zwischennutzung in der Maximilianstraße
5
›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Ramersdorf
6
›› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23
8
›› „Razredni Sovraznik“ im Filmmuseum
9
Antworten auf Stadtratsanfragen
10
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise
Achtung: Termin verschoben
Donnerstag, 16. Juni, 10.30 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus
Die Führung einer Schülergruppe aus Cincinnati durch das Rathaus muss
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Wiederholung
Mittwoch, 15. Juni, 9.30 Uhr, Ratstrinkstube
33. Plenumssitzung des Münchner Seniorenbeirates.
Freitag, 17. Juni, 14 Uhr, Kinderkrippe, Ostpreußenstraße 84
Bei der Eröffnungsfeier der neu erbauten Kinderkrippe an der Ostpreußenstraße sprechen Stadträtin Gabriele Neff (Fraktion Freiheitsrechte,
Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) in Vertretung
des Oberbürgermeisters und Dr. Susanne Herrmann, Leiterin des Geschäftsbereichs KITA im Referat für Bildung und Sport, in Vertretung des
Stadtschulrats. In der Einrichtung, die dem Kinderschutz München in Betriebsträgerschaft übergeben wurde, finden vier Krippengruppen Platz. Die
Baukosten beliefen sich auf rund 2,9 Millionen Euro.
Freitag, 17. Juni, 14.30 Uhr, Maximilianstraße 33
Presserundgang mit dem Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft,
Bürgermeister Josef Schmid, zur Eröffnung des Pop-up Makerspace
MAKERIA im ehemaligen Teppichladen in der Maximilanstraße 33. Bei dem
Termin können Medienvertreter den Service-Roboter „PEPPER“ kennenlernen, Maker treffen, mit ihnen über ihre Ideen reden und an kleinen Workshops teilnehmen.
(Siehe auch unter Meldungen)
Freitag, 17. Juni, 18 Uhr, Alte Kongresshalle, Theresienhöhe 15
Bürgermeister Josef Schmid eröffnet den 10. Kinder-Kultur-Sommer. Im
Rahmen der diesjährigen Auftaktveranstaltung vom 17. bis 19. Juni präsentieren Münchner Kinder und Jugendliche aus 21 ganz unterschiedlichen
Gruppen und Einrichtungen ihre Tanz-, Theater, Musical-, Gesangs-, Poetry-,
Film- und Zirkusaufführungen auf der großen Bühne der Alten Kongresshalle. Zur Eröffnungsfeier zeigen sie daraus Kostproben in einem abwechslungsreichen, 60-minütigen Programm. Der Kinder-Kultur-Sommer wird aus
Mitteln der Landeshauptstadt München sowie aus dem Budget der Partnerinnen und Partner sowie der Veranstalterinnen und Veranstalter finanziert.
Weitere Informationen unter kiks-muenchen.de.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 2
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 21. Juni, 18 bis 19 Uhr,
Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (barrierefrei)
Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).
Dienstag, 21. Juni, 18.30 Uhr, Gaststätte „Königlicher Hirschgarten –
Stadel“, Hirschgarten 1 (barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 9 (Neuhausen – Nymphenburg). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden
Anna Hanusch statt.
Dienstag, 21. Juni, 19.30 Uhr,
Gaststätte „Gartenstadt“, Naupliastraße 2 (nicht barrierefrei)
Sitzung des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing – Harlaching).
Meldungen
Stadtrats-Vollversammlung live im Internet
(14.6.2016) Unter der Adresse www.muenchen.de/stadtrat-live können
Interessierte am Mittwoch, 15. Juni, die Vollversammlung des Münchner
Stadtrats wieder live im Internet mitverfolgen. Das Plenum beginnt um
9 Uhr mit einem kurzen nicht-öffentlichen Teil, an den sich die öffentliche
Sitzung anschließt.
Auf der Tagesordnung stehen diesmal die Wahl der Leitung des Sozialreferates sowie die neuen Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Alexandra
Gaßmann und Gerhard Mayer, die nach dem Ausscheiden von Georg
Schlagbauer, Dr. Alexander Dietrich (ab 1. Juli neuer Personal- und Organisationsreferent) und Beatrix Zurek (ab 1. Juli neue Stadtschulrätin) nachrücken. Weitere Punkte sind unter anderem der Neubau für das Volkstheater
auf dem Viehhofgelände, der Sachstand zur Entwicklung der geplanten
neuen MVG-Betriebshöfe sowie der Ausschreibungsbeschluss für den 1.
Bauabschnitt zum konzeptionellen Mietwohnungsbau in Freiham Nord.
Die komplette Tagesordnung sowie die Sitzungsvorlagen können über einen Link zum städtischen Rats-Informations-System (http://bit.ly/1UkJQ17)
abgerufen werden. Da viele Tagesordnungspunkte bereits vorab in Stadtrats-Ausschüssen vorberaten worden sind, werden in der Regel nicht alle
Punkte in der Vollversammlung nochmals ausführlich behandelt. Der Sit-
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14.6.2016, Seite 3
zungsverlauf mit dem jeweils aktuellen Diskussionsthema lässt sich auf
Twitter (#Stadtrat_live) mitverfolgen.
Der Mitschnitt des letzten Plenums vom 11. Mai ist ebenfalls noch unter
www.muenchen.de/stadtrat-live abrufbar.
Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015
(14.6.2016) Dem Münchner Stadtrat wurde im heutigen Kreisverwaltungsausschuss der aktuelle Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München
vorgelegt.
München war laut aktueller bundesweiter Kriminalstatistik auch 2015 unter den deutschen Großstädten über 200.000 Einwohnern erneut die sicherste Kommune Deutschlands. Neben den polizeilichen Maßnahmen hat
auch die Stadtverwaltung mit unterschiedlichen fachlichen Maßnahmen in
sicherheitsrelevanten Bereichen dazu beigetragen.
Der vorliegende Bericht stellt diese im Rückblick für das Jahr 2015 dar. Hier
wurden sicherheitsrelevante Ereignisse und Tätigkeiten der Fachreferate
zusammengestellt. Im ersten Teil des Berichtes erfolgte dies in Form priorisierter Schwerpunkte, die im Berichtsjahr aufgrund ihrer Intensität von
besonderer Bedeutung waren. Der zweite Teil beinhaltet Ausführungen zu
weiteren sicherheitsrelevanten Aktivitäten der Stadtverwaltung. Darüber
hinaus werden im Ausblick Themen und Aufgaben vorgestellt, die sich bereits jetzt für 2016 und 2017 abzeichnen.
Der Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2015 kann digital
unter www.muenchen.de/sicherheitsbericht abgerufen werden. Interessierte können diesen zudem als Broschüre kostenlos in der Stadt-Information am Marienplatz erhalten.
Erhöhte Vorsicht beim Bootfahren auf der Isar
(14.6.2016) Anlässlich des Kenterns eines Schlauchbootes am vergangenen
Freitag auf der Isar mahnt das Referat für Gesundheit und Umwelt noch
einmal zu besonderer Vorsicht. Bei den derzeitigen hohen Pegelständen
können gefährliche Strudel entstehen. Einbauten und in der Isar treibendes
Altholz und andere Gegenstände sind verdeckt und werden leicht übersehen. Von Bootsfahrten und vom Schwimmen in der Isar ist daher derzeit
dringend abzuraten. Nach der geltenden Bade- und Bootverordnung ist das
Bootfahren grundsätzlich nur bis zu den Bootshäusern auf Höhe der Thalkirchner Brücke erlaubt.
Förderer golfen für MBQ-Projekt
(14.6.2016) Auch in diesem Jahr veranstaltet der Münchener Golf Club e. V.
ein Turnier zu Gunsten eines Projekts des Münchner Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramms (MBQ). Die Veranstaltung unter der SchirmherrRathaus Umschau
14.6.2016, Seite 4
schaft des Referats für Arbeit und Wirtschaft findet am Samstag, 18. Juni,
um 9 Uhr auf der Anlage in Thalkirchen statt.
Der Reinerlös aus dem Turnier fließt direkt in den Sozialen Betrieb „avanta
lettershop“, der im Rahmen der MBQ gefördert wird.
Die Preisverleihung findet um 19.30 Uhr statt und wird durch das Referat
für Arbeit und Wirtschaft vorgenommen. Anmeldungen zum Turnier sind
bis Donnerstag, 16. Juni, möglich (Informationen unter http://mgc-golf.de/
sport/turniere) Fragen beantwortet Daniel Hahn, Münchener Golf Club e. V.
unter Telefon 72 31 304 oder per E-Mail an [email protected].
Die Sozialen Betriebe im kommunalen Arbeitsmarktprogramm MBQ sind
Unternehmen, die langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten im zweiten Arbeitsmarkt bieten, sie qualifizieren und sozialpädagogisch betreuen. Ziel ist es, den Menschen den Weg zurück in das Arbeitsleben zu ebnen.
Derzeit fördert die Stadt mit dem MBQ mehr als 110 Projekte, davon 34
Soziale Betriebe. Weitere Informationen unter www.muenchen.de/mbq
Die MAKERIA – neue Zwischennutzung in der Maximilianstraße
(14.6.2016) Selbermacher auf Münchens nobelster Shoppingmeile:
Den ganzen Juni über gastiert der Pop-up Makerspace MAKERIA im ehemaligen Teppichladen in der Maximilanstraße 33. Das Ladenlokal wird seit
Dezember 2015 auf Initiative der Landeshauptstadt München von regelmäßig wechselnden Münchner Kreativakteuren bespielt. Am Freitag 17. Juni,
um 14.30 Uhr, besucht der Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft,
Bürgermeister Josef Schmid die Maker und trifft dort den Verkaufs-Roboter
Pepper. Bei einem Presserundgang mit Josef Schmid kann man den Service-Roboter kennenlernen, die Maker treffen, mit ihnen über ihre Ideen
reden und an kleinen Workshops teilnehmen.
Josef Schmid: „Zwischennutzungen sind ein sinnvolles Instrument zur
Förderung von kreativen Kleinstunternehmen. Damit unterstützt die Stadt
deren unternehmerischen Erfolg und erhöht ihre Sichtbarkeit. Das macht
München als Standort für diese Branche attraktiver. Die technologiebegeisterten Tüftler der Maker-Szene sind mit ihrer Neugierde, ihrem Erfindergeist und ihren Innovationen vorbildlich für den Wirtschaftsstandort.“
Maker sind die innovativen Selbermacher des 21. Jahrhunderts, sie sind
die neuen „professionellen Amateure“: Bastler, die kreativ mit Technologien umgehen, eigene Dinge erfinden und produzieren. Dazu nutzen sie
leicht erlernbare und zugängliche Hightech-Werkzeuge wie 3D-Drucker, Laser-Cutter oder Open Source Microcontroller, mit denen sie in so genannten Makerspaces und FabLabs gemeinsam experimentieren und entwickeln. Dort entstehen überraschende Innovationen, werden Designobjekte
produziert oder Dinge für den eigenen Bedarf gebaut.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 5
In der MAKERIA kann man die Ideen und Produkte der Münchner Maker
bestaunen und in Workshops alles lernen, was man braucht, um selbst
zum Maker zu werden. Ein besonderes Highlight in der MAKERIA ist der
Service-Roboter Pepper. Er ist ein 1,50 Meter großer humanoid aussehender Roboter der Robtics Schmiede Softbank. In der MAKERIA ist er erstmalig in einem Geschäft in Deutschland zu sehen.
Die MAKERIA wird von der Make Germany GmbH betrieben. Sie ist ein Social Enterprise mit dem Ziel, die Maker-Szene zu fördern, zu vernetzen und
in der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Make Germany GmbH
ist Ausrichter des „Make Munich“, Süddeutschlands größtem Maker- und
Do It Yourself Festival, das im vergangenen Januar 7.500 Maker und Interessierte begeistert hat.
Die MAKERIA ist noch bis Donnerstag, 30. Juni, geöffnet, jeweils Montag,
Mittwoch, Freitag von 12 bis 18 Uhr und Samstag von 11 bis 16 Uhr (Sonderöffnungszeiten für Workshops und Meetups). Informationen im Internet
unter www.facebook.com/makeria2016
Die Zwischennutzung des Ladenlokals in der Maximilianstraße 33 wird ermöglicht mit Unterstützung durch das Kulturreferat, das Kommunalreferat
und das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München (www.kreativ-muenchen.de). Das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein Service der Landeshauptstadt München
zur Unterstützung der Kreativbranche in der Metropolregion München. Es
berät kostenlos Kulturschaffende und Kreativunternehmen aller Sparten,
unterstützt diese bei der Image- und Netzwerkbildung und bei der Suche
nach Büro- und Arbeitsräumen.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 16, Bezirksteil Ramersdorf
(14.6.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf – Perlach) mit, dass die Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes (Bezirksteil Ramersdorf) am Dienstag, 28. Juni,
19 Uhr, im Gemeindesaal der Pfarrei Verklärung Christi, Adam-Berg-Straße
42, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. Zu Beginn informieren er und der
Bezirksausschussvorsitzende Thomas Kauer über wichtige Themen und
Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Schulbauoffensive – Maßnahmen in Ramersdorf
- Verlagerung der Mittelschule Führichstraße
- Neubau der Realschule Aschauerstraße
2. Neue Turnhalle Führichstraße – bürgerschaftliche Nutzung
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3. Neubau der Siedlung an der Haldenseestraße
4. Projekt „Wohnen für alle“
- Balanstraße
- Görzerstraße
- Puechbergerstraße
5. Trambahnbetriebshof Ständlerstraße
6. Nutzung des städtischen Grundstücks Kagerstraße 9
7. Flüchtlingssituation – Einrichtungen in Ramersdorf
8. Ortskern Ramersdorf
9. Bauvorhaben entlang der Ottobrunner Straße (Hausnummern 12, 26,
35, Flurstücke 16298/28 und 16298/29) sowie der damit einhergehende
Stand des Bebauungsplans 1638
10.Bauvorhaben des V-Baumarkts in der Balanstraße 50
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu
können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn
der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15,
16, 17 und 18, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls
kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung
ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen
Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der
Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de,
[email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder
das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331
München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der
Versammlungsort ist barrierefrei.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden
Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und der Bezirksausschussvorsitzende Thomas
Kauer.
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Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 23
(14.6.2016) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem
Bezirksausschuss 23 (Allach – Untermenzing) mit, dass die Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirkes am Dienstag, 28. Juni, 19 Uhr, in der Kantine der Firma Krauss-Maffei, Reinhard-von-Frank-Straße 16, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeister Josef Schmid. Zu
Beginn informieren er und die Bezirksausschussvorsitzende Heike Kainz
über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Oertelplatz einschließlich Quartiersplatz
2. Diamalt-Gelände, aktueller Sachstand
3. Junkersgelände und Hoch-Tief-Gelände, aktueller Sachstand
4. Gerberau, aktueller Sachstand
5. Verbindungsstraße Ludwigsfelderstraße zur Pasteurstraße
6. Ludwigsfelderstraße einschließlich Kreuzungsbereiche
7. Verkehrsführung der nördlichen Eversbuschstraße
8. Paul-Ehrlich-Weg – Schleichverkehr
9. Vierte Grundschule im Stadtbezirk
10.Mittelschule Franz-Nißl-Straße
11.Buslinie 163 zur Erschließung der Waldkolonie
12.Kulturbürgerhaus, aktueller Sachstand
13.Flüchtlingsunterkunft Georg-Reismüllerstraße 32
14.„Wohnen für alle“ Theodor-Kitt-Straße und Achwaldstraße
15.Alten- und Pflegeheim an der Franz-Nißl-Straße
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu
können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn
der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle West der Bezirksausschüsse 20, 21, 22, 23
und 25, Landsberger Straße 486, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls
kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung
ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen
Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilen der
Gehörlosenverband München und Umland, Regionalcenter, www.gmu.de,
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 8
[email protected], Bildtelefon 99 26 98 63, Fax 99 26 98-21, oder
das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331
München, [email protected], Fax 2 33-2 52 41. Der
Versammlungsort ist barrierefrei.
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden
Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort:
Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat – Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt – Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information und die Bezirksausschussvorsitzende Heike Kainz.
„Razredni Sovraznik“ im Filmmuseum
(14.6.2016) In Kooperation mit dem Slowenischen Konsulat zeigt das Filmmuseum im Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, in der nächsten
Veranstaltung der Reihe „Open Scene“ am Donnerstag, 16. Juni, um 19
Uhr den mehrfach preisgekrönten slowenischen Spielfilm „Razredni Sovraznik“ (Klassenfeind) von Rok Bicek, dem es in seinem Debütfilm gelingt,
aus dem didaktischen Stoff über die Konflikte eines Lehrers mit seiner
Schulklasse ein dramatisches Porträt der slowenischen Gesellschaft zu
zeichnen. Rok Bicek ist zu Gast.
„Razredni Sovraznik“ (Klassenfeind), Slowenien 2013, 112 Minuten, Originalfassung mit deutschen Untertiteln.
Schauplatz Schule: Der neue Deutschlehrer Robert ist streng, aber gerecht und von einer großen Liebe zur Literatur beseelt. Doch von Anfang
an herrscht eine angespannte Stimmung zwischen den Jugendlichen und
dem neuen, anspruchsvollen Lehrer, der ihre Lieblingslehrerin vertritt.
Nach einem Gespräch mit Robert nimmt sich die 17-jährige Sabina wenig
später das Leben, worauf die Klasse ihn für den Schuldigen hält und einen
Klassenkampf mit ihm beginnt. Auch wenn den Schülerinnen und Schülern
jeder Beweis fehlt, wollen sie mit allen Mitteln seine Autorität brechen. Der
Schulaufstand beschreibt die Identitätskrise des Lehrer-Daseins in der Gesellschaft ebenso präzise wie die Hybris einer Schülergeneration, die vor
nichts mehr Respekt hat.
Der Eintritt kostet 4, ermäßigt 3 Euro. Telefonische Kartenreservierungen
sind unter 2 33-9 64 50 möglich.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 9
Antworten auf Stadtratsanfragen
Dienstag, 14. Juni 2016
Aufklärung der Formaldehyd-Belastung in Münchner Kita
Anfrage Stadträtinnen Julia Schönfeld-Knor, Birgit Volk und Beatrix Zurek
(SPD-Fraktion) vom 15.7.2014
Grundstückssuche für einen weiteren Konzertsaal
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Hans Dieter Kaplan, Horst
Lischka, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor und Dr.
Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 28.4.2015
Drug-Checking in München! Für einen verantwortungsvollen Umgang
mit Drogen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
29.1.2016
Keine Maibäume auf Schul- und Kindertagesstättengelände?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 5.4.2016
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 10
Aufklärung der Formaldehyd-Belastung in Münchner Kita
Anfrage Stadträtinnen Julia Schönfeld-Knor, Birgit Volk und Beatrix Zurek
(SPD-Fraktion) vom 15.7.2014
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Ich nehme Bezug auf Ihre Stadtratsanfrage zur Formaldehyd-Belastung in
der Münchner Kindertagesstätte am Tollkirschenweg 8 und kann Ihnen auf
der Basis der Stellungnahme des Referates für Gesundheit und Umwelt
hierzu Folgendes mitteilen:
Frage 1: Aus welchem Grund wurde der Innenraumrichtwert, anders als bei der
Messung 2013 jetzt überschritten?
Antwort:
Laut Stellungnahme des RGU wird der Innenraumrichtwert für Formaldehyd in städtischen Gebäuden nur dann überschritten, wenn sich in dem
Gebäude eine temporär (z.B. Lacke, Desinfektionsmittel, Zigarettenrauch)
oder dauerhaft emittierende (z.B. formaldehydhaltiger Leim in Holzwerkstoffen) Quelle befindet. Bei höheren Temperaturen und höheren Feuchtewerten wird bei vorhandener Quelle mehr Formaldehyd abgegeben als bei
niedrigen Temperaturen/Feuchtewerten. Daher ist es wichtig, dass Formaldehyd-Messungen bei für die Einrichtungen üblichen Raumtemperaturen
von 20-24°C erfolgen. Dies war bei der Erstmessung im Jahr 2013 mit nur
19°C nicht der Fall.
Das RGU empfahl daher eine Nachmessung.
Frage 2: Welche Abhilfemaßnahmen werden eingeleitet?
Antwort:
Um die Raumluftqualität zu gewährleisten, wurden 2014 in der Einrichtung
Lüftungsmodule installiert, die den ständigen Luftwechsel und somit die
Einhaltung der Innenraumrichtwerte sichern.
Die Raumluftmessungen zeigten im Anschluss, dass der Innenraumrichtwert für Formaldehyd sowie der Luftgütewert der WHO in allen untersuchten Räumen unterschritten wurde.
Frage 3:
Welche Konsequenzen ergeben sich im Hinblick auf künftig zu eröffnende
Kindertageseinrichtungen?
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 11
Antwort:
Bei allen neu errichteten Einrichtungen sollen seitens des Baureferats
durch noch intensivere Kontrollen der Nachweise auf den Baustellen vor
Ort Formaldehydbelastungen frühzeitig ausgeschlossen werden. Hinzu
kommen auch ggf. Vor-Ort-Kontrollen in den Produktionsbetrieben der Hersteller.
Frage 4:
Wie gestaltet sich das grundsätzliche Mess-Verfahren (z.B. Anzahl und
Zeitschiene der Messungen)?
Antwort:
Laut Stellungnahme des RGU werde die grundsätzlichen Mess-Verfahren
bei Formaldehyd-Raumluftmessungen in städtischen Gebäuden nach den
aktuell gültigen DIN-Normen durch akkreditierte Ingenieurbüros durchgeführt. Die Freigabemessungen werden in Abstimmung mit dem Baureferat
nach Gebäudefertigstellung und anschließender Lüftungsphase terminiert
und nach jeweils 8-stündigem Verschluss der Räume durchgeführt. Je nach
Gebäudegröße und -ausstattung (z.B. unterschiedliche Bodenbeläge, feste
Einbauten) werden die zu untersuchenden Räume ausgewählt – dabei ist
mindestens ein Aufenthaltsraum je Stockwerk zu untersuchen.
Ich hoffe, dass ich hiermit Ihre Anfrage entsprechend beantworten konnte
und bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 12
Grundstückssuche für einen weiteren Konzertsaal
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Hans Dieter Kaplan, Horst
Lischka, Alexander Reissl, Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor und Dr.
Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 28.4.2015
Antwort Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers:
Dem Kulturreferat liegt noch Ihr Antrag vom 28.4.2015 zur abschließenden
Beantwortung vor. Zunächst bitten wir um Entschuldigung, dass aufgrund
des Verlaufs der Diskussionen und Entscheidungen über Kooperationen
und Zuständigkeiten Ihr Antrag zwischenzeitlich nicht beantwortet wurde.
Die Thematik eines Neubaus und die Grundstücksfrage wurden seitens der
Stadt München und des Freistaats im letzten Jahr intensiv behandelt und
abgeschlossen. Unter anderem war dazu auch die Beschlussfassung zur
Sanierung des Gasteig und damit verbunden der Philharmonie maßgeblich.
Aufgrund des abgeschlossenen Verfahrens und der bereits veröffentlichten
Entscheidung zum Neubau eines Konzertsaals erlaube ich mir daher, Ihr
Einverständnis vorausgesetzt, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Ihr Antrag vom 28.4.2015 hatte die Prüfung möglicher Standorte für einen
weiteren Konzertsaal in München zum Gegenstand.
Mit der Errichtung eines neuen Konzertsaals befasste sich beim Freistaat
die Arbeitsgruppe „Konzertsaal München – Standort“ des Bayerischen
Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Ihre
Standortanregungen – das Anwesen am Rundfunkplatz 1 und der Nymphenburger Straße 16 – wurden nach Vorliegen Ihrer Antragstellung daher
an diese Arbeitsgruppe weitergeleitet.
In der Arbeitsgruppe wurden mehr als 30 eingebrachte Standortvorschläge
überprüft. Im Ergebnis wurden zwei Projekte als realistisch angesehen und
konkret verhandelt:
Die Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke und das Werksviertel.
Letzteres erhielt den Zuschlag und wird als Standort für einen neuen Konzertsaal derzeit konkretisiert.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen.
Nachdem die Standortsuche für einen weiteren Konzertsaal seitens des
zuständigen Freistaats abgeschlossen ist, darf ich davon ausgehen, dass
Ihr Antrag als erledigt gelten darf.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 13
Drug-Checking in München! Für einen verantwortungsvollen Umgang
mit Drogen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
29.1.2016
Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:
Der o.g. Antrag bezieht sich auf eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO), die gemäß § 60 Abs.
9 GeschO nicht im Stadtrat zu behandeln ist. Ich erlaube mir daher, Ihren
Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.
Mit dem Antrag wird die Landeshauptstadt München gebeten zu prüfen,
ob gemeinsam mit einem Suchthilfeträger eine feste Einrichtung zum
Drug-Checking in München möglich ist. Des Weiteren soll die Möglichkeit
eines mobilen Drug-Checking untersucht werden. Ebenfalls soll geprüft
werden, ob und wie zeitnahe Erkenntnisse der Polizei zu aktuellen Drogenbefunden der Drug-Checking-Einrichtung übermittelt werden können.
Neben den direkten Gesundheitsrisiken, die mit Drogenkonsum einhergehen, sind Verunreinigungen und Streckmittel, unbekannte Inhaltsstoffe
sowie schwankende Wirkstoffgehalte in hohem Maße für drogenbedingte
Gesundheitsschäden bis hin zu Todesfällen verantwortlich. Für den einzelnen Konsumenten ist es in der Regel nicht möglich zu erkennen, welche
Wirkstoffe in welcher Dosierung in auf dem Schwarzmarkt erworbenen
Drogen enthalten sind.
Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken ist das sog. Drug-Checking, bei
dem potentielle Konsumentinnen und Konsumenten die zuvor erworbenen Substanzen einer chemischen Analyse unterziehen lassen können.
Diese Analyse würde ihnen ermöglichen, Gesundheits-risiken, die mit dem
Konsum dieser Drogen verbunden sind, besser einschätzen zu können.
Drug-Checking ist deshalb geeignet, Gesundheitsschäden und Todesfälle
durch Drogenkonsum zu verhindern. Drug-Checking ist in mehreren europäischen Ländern etabliert, wie etwa in Frankreich, Spanien und Österreich
sowie der Schweiz und den Niederlanden.
Drug-Checking Angebote in Deutschland gibt es bisher nicht, da die Frage
nach der rechtlichen Zulässigkeit eines solchen Angebots nicht eindeutig
zu beantworten ist. So erläutert der wissenschaftliche Dienst des DeutRathaus Umschau
14.6.2016, Seite 14
schen Bundestages in seinem Bericht zu rechtlichen Aspekten von DrugChecking1, dass sich verbindliche Aussagen über die rechtliche Zulässigkeit
von Drug-Checking derzeit nicht treffen lassen. Der Sachverhalt sei gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, in der Frage der Zulässigkeit bestünden unterschiedliche Auffassungen. Insbesondere Fragen nach der Notwendigkeit
und Möglichkeit einer behördlichen Erlaubnis von Drug-Checking werden
unterschiedlich bewertet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, „dass für
die Durchführung des ‚drug checking‘ eine eindeutige gesetzgeberische
Entscheidung notwendig ist, um Rechtssicherheit herzustellen.“
Derzeit sind keine Bestrebungen des Gesetzgebers erkennbar, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Um in München ein entsprechendes Angebot in Kooperation mit einem Träger der Suchthilfe einzurichten, bedarf es aber klarer gesetzlicher Regelungen, um Betreiber wie auch
Nutzerinnen und Nutzer davor zu bewahren, sich strafbar zu machen. Das
RGU wird die weitere Entwicklung beobachten. Sollte in Zukunft durch den
Gesetzgeber Rechtssicherheit für Drug-Checking geschaffen werden, kann
die Einrichtung von entsprechenden Angeboten in München erneut geprüft
werden.
Ich bitte, von den Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus,
dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
1Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Substanzanalyse von Drogen
(„drug checking“) Rechtliche Implikationen, 2009
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 15
Keine Maibäume auf Schul- und Kindertagesstättengelände?
Anfrage Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 5.4.2016
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Herr Oberbürgermeister Reiter hat das Referat für Bildung und Sport (RBS)
mit der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 05.4.2016 beauftragt, der Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt haben:
„Jüngsten Informationen zufolge, hat das Referat für Bildung und Sport
angeordnet, dass alle Maibäume, die sich auf Schul- oder Kindertagesstättengelände befinden, entfernt werden müssen.
Hintergrund ist angeblich, dass die Bäume aus Sicherheitsgründen (Standsicherheit) täglich kontrolliert werden müssten.“
Ihre Fragen im Einzelnen dürfen wir wie folgt beantworten:
Frage 1:
Ist der von mir geschilderte Sachverhalt inhaltlich richtig, müssen tatsächlich alle Maibäume auf Anweisung des RBS gefällt werden?
Antwort:
Die Entfernung von Maibäumen erfolgt nur dann, wenn die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Da eine solche Anordnung
folglich nur in Einzelfällen relevant ist, existiert keine generelle Anordnung,
Maibäume an Schulen und Kindertageseinrichtungen in München zu entfernen.
Frage 2:
Falls das zutrifft, was sind die Hintergründe für die Anordnung zu diesem
Zeitpunkt?
Antwort:
Eine generelle Anordnung bestand, wie in der Antwort der Frage 1 bereits
erläutert, nicht.
Frage 3:
Wurden ggf. andere (unbürokratische) Lösungen überprüft?
Antwort:
Alternative Lösungen sind, da keine generelle Anordnung vorliegt, nicht
relevant.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 16
Frage 4:
Gibt es für die betroffenen Schulen oder Kitas einen adäquaten Ersatz für
die Traditionspflege und Heimatkunde?
Antwort:
Da, wie bereits erwähnt, keine generelle Anordnung zur Entfernung besteht, stellt sich diese Frage nicht.
Rathaus Umschau
14.6.2016, Seite 17
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Dienstag, 14. Juni 2016
Theatergemeinde München – Zusammenarbeit mit der Stadt
intensivieren!
Antrag Stadträte Marian Offman und Richard Quaas (CSU-Fraktion)
Familiengerechte Wohnungen an Familien vermieten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden
und Oswald Utz (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste)
Sportstadt München I:
Bewerbung um Städte-Olympiade 2018 der Sportjugend wird
gefördert
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke)
und Sonja Haider, Tobias Ruff (ÖDP)
Sportstadt München II:
Schwimm-Offensive der Stadt wendet sich besonders auch
den Menschen mit Migrationshintergrund zu
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke)
Zukunft der Arbeit in München:
Berufliche Bildung braucht qualifizierte betriebliche Ausbilder
– das Pädagogische Institut entwickelt neue Angebote
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke)
Streugutdepots – Ist der Stadt der Missbrauch bekannt?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva
Caim, Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (Fraktion Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler)
Grünzüge erhalten – keine „Flüchtlings“unterkunft in der Herterichstraße!
Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadtrat Richard Quaas
Stadtrat Marian Offman
ANTRAG
14.06.2016
Theatergemeinde München – Zusammenarbeit mit der Stadt
intensivieren!
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das Kulturreferat berichtet dem Stadtrat, ob und wenn ja, in welcher Art und
Umfang die Landeshauptstadt München mit der Theatergemeinde e.V. München
zusammenarbeitet.
2. Das Kulturreferat untersucht gemeinsam mit der Theatergemeinde Möglichkeiten,
wie die Stadt München die Zusammenarbeit mit diesem auch für die Stadt und
seine Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Kulturvermittler und Anbieter kultureller
Veranstaltungen intensivieren könnte.
3. Das Kulturreferat stellt dar, in welchem Umfang die Arbeit der Theatergemeinde e.V.
München bislang finanziell von der Stadt unterstützt wird und ggf. für welche
Projekte.
4. Die Stadt stellt dar, ob und in welchem Umfang die Theatergemeinde München bei
der kulturellen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, darunter auch Flüchtlinge,
am Münchner Kulturleben in die Überlegungen und Programme einbezogen werden
könnte.
Begründung:
Die Theatergemeinde München ist einer der größten eingetragenen Vereine der Stadt
überhaupt und im Kulturbereich mit weitem Abstand die Institution mit den meisten
zahlenden Mitgliedern und dabei ist sie seit fast hundert Jahren ein äußerst wichtiger
Träger kultureller Angebote in dieser Stadt. Dabei handelt es sich nicht nur um die
Vermittlung und den Verkauf von Karten für die Theater und Musikveranstaltungen in der
Stadt, auf gemeinnütziger Basis, mit den von vielen Menschen das Engagement des
Vereins vorzugsweise in Verbindung gebracht wird, sondern auch um die Vermittlung von
Inhalten, die zum Verstehen der Stücke und der Musik vom interessierten Publikum gerne
wahr genommen wird. Darüber hinaus setzt die Theatergemeinde mit programmatische
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CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Schwerpunkte und fördert z.B. gezielt auch junges Theater und moderne Klassik u.a. mit
Einführungen in die Werke und Hinweisen im Angebot.
Auch vollkommen eigenentwickelte Vorstellungen von Münchner Sprech- und
Tonkünstlern hat die Theatergemeinde im Programm, genauso, wie Kulturführungen in der
Stadt und besonders auch Besprechungen der wichtigsten Aufführungen im Musik und
Theaterbereich. Durch die regelmäßige Information der besonders kulturinteressierten
Mitglieder über aktuelle Veranstaltungen ist die Theatergemeinde ein wichtiger Träger des
Informationsflusses zu den Kultur-„Konsumenten“ und damit ein herausragender Partner
der Musiker, Orchester, Literaten und Theater unserer Stadt.
Und all das zu Eintrittspreisen, die immer auch für finanziell nicht so gut gestellte
Menschen in der Regel noch bezahlbar sind und auch diesem Personenkreis das
Kulturangebot der Stadt erschließen. Das macht auch die Theatergemeinde gerade für
Migrantinnen und Migranten, besonders auch Flüchtlinge, interessant, die sich so leichter
eine besondere Teilhabe an dem Münchner Kulturangebot leisten können. Es existiert
bereits eine bemerkenswerte Kooperation der Theatergemeinde mit der MVHS zur
gezielten Heranführung von Migranten, aber auch Flüchtlingen, an Münchner
Kulturangebote im Rahmen der Integrationskurse der Volkshochschule.
Sowohl unter dem kulturellen, wie auch dem sozialen Aspekt ist eine intensive
Zusammenarbeit der städtischen Fachstellen und Institutionen, die teils schon seit Beginn
dieses Engagements vor gut 100 Jahren stattfindet, wichtig und sollte deutlich ausgebaut
werden.
Richard Quaas, Stadtrat
Marian Offman, Stadtrat
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Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
14.06.2016
Familiengerechte Wohnungen an Familien vermieten
Antrag
Familiengerechte Mehrzimmerwohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften
werden vorrangig an Familien vermietet. Hierzu sind auch bei den Wohnungen aus den
Eigenvergabekontingenten von GWG und GEWOFAG – soweit noch nicht geschehen –
Familien in den Vergaberichtlinien mit zu berücksichtigen.
Begründung:
Das Angebot von größeren Mehrzimmerwohnungen (mit 4 und mehr Zimmern) ist auf dem
Münchner Mietmarkt - auch im frei finanzierten Bereich - sehr überschaubar.
Mehrpersonenhaushalte, insbesondere Familien mit Kindern, finden daher kaum
Wohnungen dieser Größe zur Miete. Es muss daher ein städtischer Grundsatz sein,
Wohnungen in München (wohnflächen-)bedarfsgerecht zu vermieten.
Die LH München kann hier nur bei den „eigenen“ Wohnungen der städtischen
Wohnungsgesellschaften auf die Vermietpraxis Einfluss nehmen. Dies sollte sie auch
dringend tun. Es macht keinen Sinn große, familiengerechte Wohnungen neu zu bauen
und diese bzw. große Bestandswohnungen nur an 1-2 Personenhaushalte zu vermieten.
Es ist daher dringend geboten, bei Neuvermietungen städtischer Wohnungen die
vorgesehene Haushaltsgröße bei der Vergabe der Wohnungen mit zu berücksichtigen. Um
die Vergaben transparent und nachvollziehbar zu machen, sind, auch für den frei
finanzierten Bereich, entsprechende Vergaberichtlinien zu formulieren und Abweichungen
hiervon begründet zu dokumentieren.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 13. Juni 2016
Antrag
Sportstadt München I:
Bewerbung um Städte-Olympiade 2018 der Sportjugend wird gefördert
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt begrüßt den Wunsch der Münchner Sportjugend (msj), sich um die Ausrichtung der
Städte-Olympiade der Sportjugend 2018 zu bewerben und wird sie dabei unterstützen.
Insbesondere wird die Verwaltung aufgefordert zu ermitteln, wie den erwarteten 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern günstige Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden
können. Bevorzugt werden geeignete gemeinschaftliche Unterbringungsmöglichkeiten etwa in
Schulen.
Bürgermeisterin Christine Strobel wird gebeten, sich in der Olympiapark München GmbH (OPM)
dafür einzusetzen, dass das Olympiagelände für das in Frage kommende Wochenende für die
Sportjugend zur Verfügung gestellt wird. Für die Siegerehrung wird das Olympiastadion
vorgesehen. Die für die Veranstaltungen und die Siegerehrung fälligen Gebühren übernimmt die
Stadt im Rahmen ihrer Förderung des Breiten- und Spitzensports. Von Auflagen der Olympiapark
München GmbH, nur bestimmte Catering-Firmen zu beauftragen, wird abgesehen.
Begründung:
Die Stadt war bereits 1992 und 2008 Gastgeber der Städte-Olympiade der Sportjugend. Dabei
handelt es sich um einen Zusammenschluss sowohl süddeutscher Städte, als nunmehr auch
Frankfurt/M, Halle, Leipzig und Dresden. Die msj legt Wert darauf, dass möglichst viele der
anfallenden Aufgaben – wie Logistik und Verpflegung – ehrenamtlich übernommen werden und
damit auch nur wenig Kosten für die teilnehmenden Vereine und Sportlerinnen und Sportler
anfallen. Im Mittelpunkt sollen Teamgeist, Spaß und vor allem Begegnung stehen.
Daher ist eine Unterstützung bei den Übernachtungsmöglichkeiten durch Öffnung etwa des AntonFingerle Bildungszentrums und/oder anderer Schulen sehr erwünscht. Von der Vorschrift, solche
Unterstützung erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr 1 000 zu gewähren, soll abgewichen werden.
Cetin Oraner (DIE LINKE), Sonja Haider (ÖDP), Tobias Ruff (ÖDP), Brigitte Wolf (DIE LINKE)
Ausschussgemeinschaft: ÖDP Stadtratsgruppe & DIE LINKE Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 174 - 176 ● 80331 München
ÖDP: Telefon: 089 / 233 – 259 22 ● E-Mail: [email protected]
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 - 2 81 08 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 13. Juni 2016
Antrag
Sportstadt München II:
Schwimm-Offensive der Stadt wendet sich besonders auch den
Menschen mit Migrationshintergrund zu.
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erweiterte Entwicklungsplanung für Schulbäder
vorzulegen, in der dargestellt wird
-
die möglichen Standorte für weitere Schulbäder,
-
der mögliche Ausbau mit vereins- und wettbewerbs-gerechten 25-Meter-Bahnen,
-
die Ausstattung der Bäder mit Hubböden und
-
ein gesonderter Außeneingang, der einen Vereinsbetrieb unabhängig vom Schulbetrieb
ermöglicht.
2. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie im Rahmen der Förderung des Breiten- und
Spitzensports über die baulichen Maßnahmen hinaus diejenigen Vereine und Schulen
gesondert unterstützt werden können, die bei der Förderung des Schwimmunterrichts
besonders auf diejenigen jugendlichen und erwachsenen Menschen eingehen, die aus
„schwimm-fernen“ Kulturkreisen nach München gekommen sind. Besonders gefördert wird
dabei der Schwimmunterricht für Mädchen und Frauen.
DIE LINKE. Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected]
Begründung:
Im Rahmen der Schwimm-Offensive der Stadt werden rund 35 Bäder neu errichtet und
vorhandene Einrichtungen saniert. Damit ist die Stadt auf einem guten Weg; denn bundesweit sind
seit dem 1.Juli 2007 bis Ende 2014 in Deutschland 320 Bäder geschlossen worden, 580 Bäder
sind akut von Schießung bedroht. Hingegen wurden nur 18 Bäder neu gebaut und 85 saniert.
Diesem Trend stemmt sich die Landeshauptstadt erfolgreich entgegen.
Dennoch häufen sich auch in der Region München tragische Badeunfälle, insbesondere mit
jugendlichen Flüchtlingen.
Deutschlandweit können am Ende der vierten Klasse 50% der Grundschüler nicht sicher
schwimmen, 35% der über 60-jährigen sind Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer. Zu viele
Schulen haben keinen Zugang zu einem Schwimmbad. 27% der Schüler nennen das Schwimmen
als zweite am meisten vernachlässigte Sportart. Zu viele Vereine haben keinen Zugang zu den
Schulschwimmbädern.
Insbesondere muss sich die Ausrichtung des Schwimmbetriebs der Vereine und der Schulen
verstärkt denjenigen Menschen zuwenden, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind.
(Die bundesweiten Daten nach Angaben der DLRG, größter Schwimmausbilder in Deutschland)
Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)
DIE LINKE. Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 13. Juni 2016
Antrag
Zukunft der Arbeit in München:
Berufliche Bildung braucht qualifizierte betriebliche Ausbilder – das
Pädagogische Institut entwickelt neue Angebote
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung, insbesondere das Pädagogische Institut im RBS in Zusammenarbeit mit dem
Referat für Arbeit und Wirtschaft, wird beauftragt, Qualifizierungsmodule zu entwickeln, die
-
den Münchner ausbildenden Betrieben – insbesondere den kleineren Betrieben und dem
Handwerk - für die weitere „Ausbildung der AusbilderInnen“ (AdA) angeboten werden
können;
-
den AusbilderInnen diejenigen pädagogischen Kompetenzen vermitteln, die bei
Jugendlichen - insbesondere solchen mit Migrationshintergrund - zur Vermittlung der
notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind;
-
im Rahmen der Meisterausbildung zur Qualifizierung der zukünftigen Meister als „Ausbilder
der AusbilderInnen“ als zusätzliche pädagogische Angebote eingebracht werden können.
2. Die Verwaltung, insbesondere das RAW in Abstimmung mit dem RBS, legt ein Konzept vor, wie
im Rahmen der dualen beruflichen Bildung die Verzahnung mit der betrieblichen Ausbildung,
insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den betrieblichen AusbilderInnen und den
Berufsschulen verbessert werden kann, um frühzeitig zu erkennen, welche Auszubildenden
„abbruchgefährdet“ sind. Im Anschluss an eine solche Feststellung muss mit entsprechenden
Maßnahmen gegengesteuert werden.
DIE LINKE. Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected]
Begründung:
Im Dezember 2015 wurden in der gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Studie des DJI „Prekäre Übergangsverläufe“ bekanntgegeben.
Dies lenkte den Blick auf diejenigen Jugendlichen, die nur in einem „fragmentierten Weg in die
Arbeitswelt“ gelangen und dort teilweise mit unqualifizierten Tätigkeiten vorlieb nehmen müssen.
Hauptgründe dafür sind Schulabbruch und – teils mehrfacher – Abbruch einer betrieblichen
Ausbildung. Lobend wurden dazu zwar die Angebote der BBJH (Berufsbezogene Jugendhilfe) und
des MBQ erwähnt, dennoch scheint in der „normalen“ dualen Ausbildung die pädagogische
Komponente zu kurz zu kommen.
Damit aus prekären Übergangsverläufen keine gescheiterten Rand-Existenzen werden, sind ein
ganzer Kranz von Maßnahmen erforderlich – die Studie zählt ein ganzes Bündel von Vorschlägen
auf, auf die im Kontext dieses Antrags nicht eingegangen werden.
Ein wesentlicher Bestandteil zur Verhinderung von Abbrüchen - bzw. dem „Auffangen“ der Folgen
von Ausbildungs-Abbrüchen - könnte eine verbesserte pädagogische Kompetenz von
MeisterInnen und AusbilderInnen sein.
Cetin Oraner (DIE LINKE), Brigitte Wolf (DIE LINKE)
DIE LINKE. Stadtratsgruppe
Rathaus, Marienplatz 8 ● Stadtratsbüro: Zimmer 175– 176 ● 80331 München
DIE LINKE: Telefon: 089 / 233 – 252 35 ● Fax: 089 / 233 – 281 08 ● E-Mail: [email protected]
An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 14.06.2016
ANFRAGE
Streugutdepots – Ist der Stadt der Missbrauch bekannt?
Wie unserer Fraktion aus mehreren Quellen bekannt wurde, wurden in letzter Zeit in der Stadt
des öfteren Personen beobachtet, die die Streugutdepots am Gehwegrand als Unterbringungsmöglichkeit für private Habseligkeiten nutzen. Offenbar werden die Schlösser der Kisten
aufgebrochen und eigene Schlösser angebracht.
Foto: privat (Schwanthaler Straße)
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:
1. Ist der LH München dieses Phänomen bekannt? Wenn ja, wie viele Depots werden
derart missbraucht und in welchen Stadtteilen?
2. Was wird gegen den Missbrauch der städtischen Streugutdepots unternommen?
Werden die bekannten Fälle juristisch verfolgt?
3. Ist die Polizei in die bekannten Fälle involviert? Was passiert mit den aufgefundenen
Gegenständen? Um welche Art Gegenstände handelt es sich überwiegend?
4. Wie schätzt die Stadt die Gefahr ein, dass die offenbar leicht zugänglichen Streugutkisten als Lager für Gefahrenstoffe (schlimmstenfalls sogar für Anschläge) missbraucht
werden? Wie kann diese Gefahr unterbunden werden?
Initiative: Johann Altmann (Bayernpartei)
weitere Fraktionsmitglieder:
Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl,
Ursula Sabathil, Mario Schmidbauer
Fraktion Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE WÄHLER
Rathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
Antrag
14.06.2016
Grünzüge erhalten – keine „Flüchtlings“unterkunft in der Herterichstraße!
Ich beantrage:
Der Stadtrat beschließt: Die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) entgegen den
Vorgaben des Planungsreferats in Sachen Grünzüge projektierte
„Flüchtlings“unterkunft an der Herterichstraße 158 wird nicht genehmigt; der
Erbpachtvertrag wird stadtseitig nicht unterzeichnet. Die geplante
„Flüchtlings“unterkunft wird nicht errichtet.
Begründung:
Der Bezirksausschuß 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln)
stimmte dieser Tage mit Mehrheit einem Antrag der SPD im BA zu, der die
Errichtung einer Unterkunft für 60 bis 70 18- bis 25jährige „Flüchtlinge“ auf einem
städtischen Stiftungsgrundstück an der Herterichstraße 158 zum Gegenstand hat.
Die in Rede stehende Fläche, auf der die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die
„Flüchtlings“unterkunft errichten will, ist allerdings als „regionaler Grünzug“
ausgewiesen. Gegner des Bauvorhabens weisen darauf hin, daß wegen der
voranschreitenden Verdichtung ohnehin viel Grün im Stadtviertel verlorengehe und
durch eine Genehmigung zu Lasten des ausgewiesenen Grünzugs ein Präzedenzfall
geschaffen werden könnte. Das Lokalblättchen „Münchner Merkur“ zitiert in diesem
Zusammenhang den CSU-Stadtrat Michael Kuffer mit den Worten: „Es könnte der
Eindruck etnstehen, man muss nur das Flüchtlingsthema ins Spiel bringen, und
schon geht alles“ (Quelle: http://www.merkur.de/lokales/muenchen/sued/streit-baufluechtlingsunterkunft-forstenried-wegen-gruenflaeche-befuerworter-meta6482491.html; zul. aufgerufen: 14.06.2016, 1.25 Uhr; KR).
Tatsächlich wäre das politische Signal verheerend und könnte sich im nachhinein als
Startschuß für immer neue Bauvorhaben zugunsten von „Flüchtlingen“ und unter
Verstoß gegen geltende Planungsvorgaben entpuppen. Heute wird eine geschützte
b.w.
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München, E-Mail: [email protected] l www.auslaenderstopp-muenchen.de
Grünfläche der Ideologie der „Willkommenskultur“ geopfert – demnächst geht es
womöglich ausgewiesenen Wasser- und Naturschutzgebieten, Refugien seltener
Tierarten, Kinderspielplätzen und Erholungsgebieten an den Kragen.
Der Stadtrat ist aufgefordert, einer solchen Entwicklung von vornherein einen Riegel
vorzuschieben und gültigen Vorschriften, die ja nicht Ausfluß planerischer Willkür,
sondern rationaler Erwägungen sind, Geltung zu verschaffen. Um den auch im
betroffenen Stadtviertel befürchteten Präzedenzfall zu verhindern, ist die LHM gut
beraten, im Falle des Anwesens Herterichstraße 158 ihre Unterschrift zu versagen
und damit allen weiteren Planungen die Grundlage zu entziehen.
Karl Richter
Stadtrat