Das ILO-Gelände – ein neuer Stadtteil am Bahnhof

Manfred Stache
Goethestraße 12
25421 Pinneberg
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0171 – 8435670
11.06.16
An alle, die Interesse an Pinneberger Kommunalpolitik bekundet haben und in meinen Verteiler
gerutscht sind (eine einfache E-Mail und man ist aus dem Verteiler wieder raus)
Thema: ILO-Gelände
Das Gelände der ehemaligen ILO-Werke soll entwickelt werden. Im Ausschuss Stadtentwicklung
steht der städtebauliche Vertrag mit dem potentiellen Investor „Matrix Immobilien GmbH“ auf der
Tagesordnung. CDU und SPD werden diesem Vertrag zustimmen, die Fraktion Grüne &
Unabhängige wird sich dagegen aussprechen, obwohl auch sie der Meinung ist, dass eine
Entwicklung auf dem Areal in unmittelbarer Nähe zum Pinneberger Bahnhof sinnvoll ist.
Zeitpunkt, Entwicklungsgeschwindigkeit, zu geringer Anteil an sozialem Wohnraum, zu wenig
Gewerbe, fehlende Infrastruktur im Schulbereich – das sind Schwachpunkte der konkreten Pläne.
Im Anschluss eine ausführliche Behandlung des Themas.
In derselben Sitzung u. a. auch die Vorstellung des Fahrradkonzepts im Rahmen der Umgestaltung
des Bahnhofsvorplatzes, ein Bebauungsplan für den Bereich
Schlossstraße/Paulstraße/Mühlenstraße und ein Bericht über das Fortschreiten der Arbeiten an der
Westumgehung.
Ausschuss Stadtentwicklung
Dienstag, 14.06.2016, 15.00 Uhr Rathaus Rockvillezimmer
Viele Grüße
Manfred Stache
Im Anhang:
 Dieser Brief im pdf-Format
Das ILO-Gelände – ein neuer Stadtteil am Bahnhof
Hauptsache schnell!
Auf dem ILO-Gelände soll, kaum dass die Parkstadt Eggerstedt entwickelt wurde, ein weiterer
Stadtteil in Pinneberg entstehen. Kurz darauf soll auf dem Rehmenfeld das dritte WohnbauGroßprojekt in dieser Legislaturperiode angepackt werden. Nebenbei entstehen auf dem
Kreishausareal und an verschiedenen Stellen Pinnebergs Wohnungsbauten größeren Ausmaßes.
Vom Prinzip her ist der ILO-Standort für ein solches Vorhaben sehr gut geeignet. Anders als beim
Rehmenfeld ist dieses Gelände bereits im Wesentlichen versiegelt, und in dem Fall, dass man einen
breiten Uferstreifen an der Mühlenau naturnah belässt, sind die Eingriffe in die Natur weitaus
geringer als auf dem ehemaligen Kasernen-Areal. Zudem ist die Nähe zum Pinneberger Bahnhof
für Büro-Gewerbe und autofreies Wohnen geradezu ideal.
Trotzdem hat die Fraktion Grüne & Unabhängige geschlossen gegen den städtebaulichen Vertrag
gestimmt, den Verwaltung, CDU und SPD mit dem am Gelände interessierten Investor Matrix
ausgehandelt haben. Damit untermauert sie ihren Ruf als Neinsager-, Verhinderungs- und
Verzögerungs-Fraktion. Und das bedarf einer Erläuterung.
Welches sind die Argumente der Vertrags-Befürworter? Wie bei der Kaserne steht an erster Stelle
ein psychologisches Moment: Man könne ein solches Gelände doch nicht jahrelang brach liegen
lassen. Mal abgesehen davon, dass auf dem ILO-Gelände ein lebhaftes Gewerbe-Treiben zu
beobachten ist: Wenn ein Projekt durchgezogen werden soll, nur weil man Angst vor Stillstand hat,
sollte man sich, bevor man das Gaspedal betätigt, vergewissern, dass nicht der Rückwärtsgang
eingelegt ist.
Für das 33 ha große Kasernen-Areal wurde von der Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es
sagt einen maximalen Ertrag von 178 000 € pro Jahr voraus. Auch für das deutlich kleinere ILOGelände (5 ha) gibt es ein Gutachten über die finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Es wurde
vom Investor in Auftrag gegeben und stellt tolle Gewinne für die Stadt in Aussicht – bei
geringerem Gewerbeanteil und mehr Wohnungen als in der Parkstadt Eggerstedt! Als Grund für
das positive Ergebnis nannte der Gutachter im Ausschuss Stadtentwicklung die geplante schnelle
Entwicklung des Projekts. Einen weiteren Grund hat der Gutachter in der gleichen Sitzung
ebenfalls eingeräumt: Anders als beim Kasernengutachten bezieht sich das für die ILO
ausschließlich auf das Projekt der Matrix, betrachtet in keiner Weise die Gesamtentwicklung in der
Stadt. Der Gutachter räumte ein, dass eine Untersuchung, die auch die anderen Großprojekte
einbezieht, ohne Zweifel von Interesse für die Stadt wäre. Davon aber wollen Verwaltung, CDU
und SPD nichts wissen. Ein entsprechender Antrag von Bürgernahen und Grünen & Unabhängigen
wurde abgelehnt.
Ein Beispiel, um zu verdeutlichen, warum das jetzige Gutachten nicht ausreicht: Für die KiTas und
die Schulen werden etwa 10 Kinder und Jugendliche pro Jahrgang zusätzlich vorausgesagt. Das ist
im Schwankungsbereich der Schülerzahlen und kann durch die Erhöhung der Klassenstärken z. B.
von 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler aufgefangen werden. Berücksichtigt man allerdings die
anderen beiden Großprojekte und die von CDU und SPD vorangetriebene Hinterhofbebauung,
dann verdreifacht sich die zusätzliche Zahl von Schülerinnen und Schülern. Die Investoren der
Einzelprojekte müssen nun nicht für jeweils ein Drittel der Kosten der anfallenden
Infrastrukturkosten aufkommen. Rechtlich ist es so, dass dafür allein die Stadt zuständig ist. Das
Problem dabei ist, dass die Stadt pleite ist. Leidtragende werden die Schülerinnen und Schüler sein.
Ähnliche Überlegungen kann man auch für den zusätzlich zu erwartenden Autoverkehr anstellen.
Das Verhandlungsgeschick von Verwaltung, CDU und SPD
Am 24.06.2015 legte der Investor seinen Vorschlag für die Bebauung des ILO-Geländes vor. Darin
heißt es: „Es sind insgesamt ca. 330 Wohneinheiten vorgesehen … Der Anteil der Gewerbeflächen
an der Gesamtentwicklung beträgt ca. 40 %.“ Der Anteil von sozial geförderten Wohnungen ist in
dem Vorschlag nicht zahlenmäßig festgehalten, in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung
vom 07.07.2015 erklärte sich die Matrix allerdings zu einem Anteil von 20 % bereit. In der
gleichen Sitzung wurde die Verwaltung aufgefordert, auf Grundlage dieser Vorgaben einen
städtebaulichen Vertrag mit der Matrix auszuhandeln.
An diesen Auftrag hat sich die Verwaltung nicht gehalten. Sie machte dem Investor bei der
Formulierung des Vertrages Zugeständnisse über das hinaus, was dieser bereits zugesagt hatte:
Statt 330 Wohnungen 360, statt 20 % nur 15 % geförderter Wohnraum, statt 40 % Gewerbe nur
noch 30 %. Außerdem war ein vorgesehenes Parkhaus für den Park-and-Ride-Verkehr aus dem
Vertrag verschwunden.
Eine klare Missachtung der politischen Beschlüsse durch die Verwaltung, die aber von CDU und
SPD nur halbherzig kritisiert wurde. Stattdessen verhandelten die beiden Parteien selbst mit dem
Investor. Sie konnten ihn dazu bringen, den versprochenen Bau des Parkhauses und die schon
ausgehandelte Quote von 20 % für sozialen Wohnraum zu akzeptieren. Die Anzahl von 360
Wohneinheiten und die Verringerung der Gewerbefläche auf nur 30 % aber stehen jetzt im Vertrag.
Die Ansiedlung von Gewerbe als oberstes Ziel der Politik von CDU und SPD – in der Praxis
erweist sich das als reines Lippenbekenntnis.
Die CDU hat jetzt groß verkündet, sie favorisiere auf dem Rehmenfeld, für das fünf
Entwicklungsvorschläge vorliegen, die Variante mit dem größten Gewerbeanteil, aber wer
garantiert, dass sie nicht genauso wie beim ILO-Gelände am Ende doch wieder vor dem Investor
einknickt, dem Wohnbebauung den höchsten Profit beschert?
Sozialdemokratie Pinneberg 2016
Aus dem Programm der Pinneberger SPD für diese Legislaturperiode: „Für Haushalte mit
geringem Einkommen bezahlbare Wohnungen zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen
Herausforderungen, derer wir Sozialdemokraten uns annehmen werden“.
Der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Hölck am 13.03.2014: „Deshalb fordert der SPD Kreisverband
Pinneberg, bei der Ausweisung künftiger Bebauungsgebiete, 30 Prozent der Wohnbauflächen für
den sozialen Wohnungsbau zu sichern“.
Von der Umsetzung dieser hehren Ziele ist man in Pinneberg meilenweit entfernt. Im Rosenfeld
und in der Parkstadt Eggerstedt gibt es nicht eine einzige Sozialwohnung. Beim Rosenfeld hat man
noch keinen einzigen Gedanken daran verschwendet, auf dem ehemaligen Kasernengelände hat die
SPD sozialen Wohnraum kategorisch abgelehnt. In dem aktuellen Fall, für das ILO-Gelände, hat
die Pinneberger SPD nicht ein einziges Mal die Forderung der Kreis-SPD nach 30 Prozent gestellt.
SPD und Grüne & Unabhängige haben in den Pinneberger Gremien zusammen eine Mehrheit.
Gemeinsam hätte man die sozialpolitischen Beschlüsse der Kreis-SPD umsetzen können. Es liegt
einzig an der SPD, dass dieses nicht geschehen ist. Bei der nächsten Kommunalwahl gilt das
Motto: Wer sozialdemokratisch wählen möchte, wählt Grüne & Unabhängige.
Blindflug
2007 kam die Stadt Pinneberg der Aufforderung des Landes nach, Strategische Ziele zu
entwickeln. Es war damals ein Prozess, an dem sogar Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden.
Alle Entscheidungen der Gremien müssen eigentlich auf die Vereinbarkeit mit den Zielen überprüft
werden, Konflikte zwischen verschiedenen Zielen müssen dargestellt und die Abwägung erläutert
werden. Nichts davon ist geschehen, und auch die alle drei Jahre anstehende Überprüfung, was von
den Zielen umgesetzt werden konnte, ist nicht ein einziges Mal vorgenommen worden. Nichts
deutet darauf hin, dass das jemals geschehen soll.
Die Bürgermeisterin hat auf mehrfache Anfragen von Grünen & Unabhängigen im letzten Jahr eine
erneute Diskussion über die Ziele der Stadt Pinneberg für das erste Quartal 2016 versprochen.
Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten und
inzwischen muss man davon ausgehen, dass es für
das gesamte Jahr 2016 nichts wird.
Bald kann man sich eine solche Diskussion
tatsächlich sparen, denn spätestens 2017 wollen
CDU und SPD ihre nächsten Großprojekte – ILOGelände und Rehmenfeld – in trockenen Tüchern
haben. Bis dahin lehnen sie jede Auseinandersetzung
um Ziele und Zielkonflikte kategorisch ab. Da
interessieren auch nicht die Strukturberichte, in
denen Statistiken über die Entwicklung der Stadt
zusammengefasst sind, die die Verwaltung jährlich
abzuliefern hat. Auch die Verwaltung kümmert sich
nicht um die Strukturberichte. Die letzte
Bürgermeisterin und jetzige Sozialministerin, Kristin
Alheit, war besonders radikal und wollte sogar gänzlich auf die Strukturberichte verzichten, da sie
sowieso nicht in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen würden.
Die Strukturberichte sagen aus, dass die Einwohnerzahl in den letzten Jahren nicht gesunken,
sondern sogar gestiegen ist. Nur ein Teil dieses Trends ist auf die in Pinneberg untergekommenen
Flüchtlinge zurückzuführen. Die Annahme, man müsse 120 bis 150 Wohneinheiten pro Jahr neu
schaffen, damit die Bevölkerung der Stadt nicht schrumpft, ist also durch die Fakten widerlegt,
denn wir haben in den letzten Jahren weit weniger Wohnungen gebaut.
Grüne & Unabhängige weisen schon seit langem darauf hin, dass ein Aspekt in den
Bevölkerungsgutachten nicht berücksichtigt wurde: Derzeit leben viele ältere Paare oder Singles in
großen Häusern oder Wohnungen, die sie sich einst für die Kinder und als Altersvorsorge
angeschafft haben. Viele dieser Wohneinheiten werden demnächst frei und sie werden mit hoher
Wahrscheinlichkeit von jungen Familien belegt. So erhöht sich, ohne dass eine neue Wohneinheit
geschaffen wird, die Einwohnerzahl und es entschärft sich der von CDU und SPD befürchtete
demographische Wandel.
Wenn jetzt der Bauamtsleiter Stieghorst jährlich 150 bis 200 Wohneinheiten jedes Jahr anpeilt,
weil das der Wohnungsbedarfsprognose der Metropolregion Hamburg entspricht, dann wird die
Einwohnerzahl in den nächsten Jahren wohl rapide ansteigen. CDU und SPD jedenfalls stehen in
dieser Frage hinter dem Bauamtsleiter.
Wie viele Wohneinheiten tatsächlich gebaut werden bzw. geplant sind, ist derzeit nur zu schätzen,
da die Verwaltung keinen Überblick darüber gibt, aber ständig neue größere Wohnbauvorhaben in
allen Teilen der Stadt auf den Weg bringt.
Gutachten vergleichen
Aus den Reihen von CDU und SPD kam in einer der letzten Ausschusssitzungen mal der
Ausspruch, wir – Grüne & Unabhängige – sollten doch nicht so Gutachten-hörig sein. Meistens
werden der Opposition aber einzelne Zahlen aus einzelnen Gutachten vorgehalten.
Grüne & Unabhängige hingegen behaupten von sich, dass sie nicht jedem Gutachten blind
vertrauen, sondern dass Ergebnisse von Gutachten kritisch zur Zielfindung herangezogen werden
und dabei verschiedene Gutachten miteinander verglichen werden.
ILO-Gelände 2014
ILO-Gelände 2016
Am 25.02.2014 stellte der Bauamtsleiter,
Jetzt sollen 360 Wohneinheiten gebaut werden,
Herr Stieghorst ein Projekt mit 650
mehr als die Hälfte der abgelehnten 650.
Wohneinheiten vor, das später von der
Aus der von der Matrix in Auftrag gegebenen
Politik abgelehnt wurde. Für die
„Kommunalfiskalischen Kosten-Nutzen-Analyse“:
Grundschule und die Gemeinschaftsschule „(Es) kann die Schlussfolgerung gezogen werden,
prognostiziert er jeweils zwei zusätzliche
dass ein zusätzlicher Bedarf von KiTa- und
Klassen. Das ergab die „Summe der
Grundschulplätzen allein aus dem hier
geschätzten Investitionskosten für
betrachteten Stadtentwicklungsvorhaben nicht
Kinderbetreuung und Schule:
abzuleiten ist.“
4.700.000 €“. Der damalige Investor
Summe der geschätzten Investitionskosten für
wollte einen Teil der Kosten übernehmen. Kinderbetreuung und Schule: 0 €.
Parkstadt Eggerstedt
ILO-Gelände 2016
Größe des Kasernen-Geländes: 33 ha.
Größe des ILO-Geländes 5 ha.
Der Anteil an Gewerbe beträgt 30 %.
Der Anteil an Gewerbe soll 30 % betragen.
Es werden 250 Wohneinheiten
Es werden 360 Wohneinheiten geschaffen.
geschaffen. Schlussfolgerung des
Aus der „Kommunalfiskalischen Kosten-NutzenGutachters:
Analyse“: „Das Berechnungsergebnis der
„Danach führt die geplante Entwicklung
maximalen jährlichen Effekte in der Basis
zu einem fiskalischen Überschuss von
Variante beläuft sich auf ca. 386.000 € positives
172.000 € jährlich.“
Ergebnis pro Jahr.“
Eigentlich ist es die Aufgabe der Verwaltung, solche Widersprüche zu erkennen und der Politik zur
Entscheidungsfindung vorzulegen. Das würde aber eine Verzögerung des ILO-Projekts bedeuten,
und dieser Investor soll nicht auch noch verschreckt werden. Der ist offensichtlich nicht bereit, sich
an Infrastrukturkosten zu beteiligen. Verwaltung und CDU und SPD ist das egal. Es ist auch keine
Nachfrage wert, warum das Gutachten des Investors trotz mehr Wohneinheiten (verschlechtert die
Bilanz für die Stadt) und deutlich weniger Fläche für Gewerbe mehr als doppelt so viel Einnahmen
für den Stadthaushalt verspricht.
Wenn es nach dem Beschluss für den städtebaulichen Vertrag zur Auslegung des
Bebauungsplans kommt, werden Grüne & Unabhängige u. a. weiter für mehr sozialen
Wohnraum, autofreies Wohnen, Gründächer, Nullenergiehäuser, ausreichend Abstand der
Bebauung zur Mühlenau und den Erhalt des Schornsteins als Industriedenkmal eintreten.
Pinneberg braucht engagierte Menschen, die an der Gestaltung Pinnebergs mitwirken
möchten, denn die Konzepte von CDU und SPD sind schon lange nicht mehr hilfreich für
eine nachhaltige Entwicklung der Stadt.
Die Fraktion Grüne & Unabhängige trifft sich jeden Montag um 19.00 Uhr im Rathaus,
Raum D (im Keller). Alle Sitzungen sind öffentlich.

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