Neues aus dem Bundesrat

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 17.06.2016
Neues aus dem Bundesrat
Höhere Rente und freies WLAN
Der Bundesrat hat heute über zahlreiche Vorschlägen beraten, von denen viele
maßgeblich von der CSU auf den Weg gebracht wurden. Ein kurzer Überblick:
Stärkste Rentenerhöhung seit über 20 Jahren
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli 2016 deutlich: in Westdeutschland
um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Dem hat der Bundesrat zugestimmt.
Die gut 20 Millionen Rentner können sich damit auf die stärkste
Rentenerhöhung seit 23 Jahren freuen. Die Renten, die im Osten Deutschlands
gezahlt werden, erreichen dann 94,1 Prozent des Westniveaus.
Mehr freies WLAN
Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer
Nutzer haften - etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder
Computerspielen. Somit können künftig auch private Betreiber ihr WLAN für
andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht
werden zu können. Unter anderem Freifunkern, Handelsverbänden, Cafés,
Kommunen oder dem Tourismus kommt diese Änderung entgegen.
Erneuerbare Energien
Der Bundesrat stimmt mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien- Gesetz 2016 und der darin
vorgesehenen Umstellung des Fördersystems von einer staatlich festgesetzten
Vergütung zu einem Bieterwettbewerb überein. Der Zuwachs an erneuerbaren
Energie wird künftig ausgeschrieben. Damit soll die Ausbaumenge gesteuert und
an den Markt herangeführt werden. Zugleich sollen so die Kosten des Ausbaus
begrenzt werden. Ferner soll die Akteursvielfalt in diesem Sektor erhalten
bleiben.
Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber betonte, es sei entscheidend, dass
der unkontrollierte Ausbau der Windkraft im Norden gestoppt wird. Huber: „Neue
Windenergieanlagen werden nur gefördert, wenn sichergestellt ist, dass der
Strom auch über die Netze abtransportiert werden kann. Der dringend nötige
Systemwechsel wird jetzt also eingeleitet: Windkraftausbau und Netzausbau
werden synchronisiert.“

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