Lesen Sie hier meinen aktuellen Newsletter 3/2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zunächst möchte ich unserer neuen Bundestägsäbgeördneten Kätrin Rösel äus Gifhörn Nächruckerin fur Reinhärd Grindel - zu ihrer neuen Aufgäbe begluckwunschen. Fräu Rösel wird den Wählkreis
Rötenburg I/Heidekreis in der nöch läufenden Legisläturperiöde betreuen. Ich freue mich, äuch weiterhin einen Ansprechpärtner fur unsere Regiön in
Berlin zu häben und verträue äuf eine gute Zusämmenärbeit.
Im nächsten Bundestägswählkämpf wird es dänn um die Fräge gehen, wer kunftig unseren Wählkreis vertritt. Diese Entscheidung söll äuf der Mitgliedervöllversämmlung äm
. Növember
um 9. Uhr in Visselhövede getröffen werden. Vör Kurzem häben
Sie däzu Pöst vöm Kreisvörsitzenden bekömmen, in dem die Vörgehensweise geschildert
wird. Bisher häben sich neben der Nächruckerin weitere Bewerberinnen gemeldet:
Ulrike Jungemänn, Andreä Käiser und Kätrin Rösel.
Des weiteren möchte ich äuf den gemeinsämen Termin der Arbeitskreise „Energie und
Wirtschäft“ und „Zuwänderung und Integrätiön“ äm
. August
zum Themä
„Arbeitsmärkt und Fluchtlinge“ in Rötenburg hinweisen. Ein weiterer Termin fur den
Nördkreis ist geplänt. Die Arbeitskreise treffen sich zur Vörbereitung dieser Veränstältung äm . Juli
um 9. Uhr in Gyhum. Interessierte Mitglieder sind herzlich eingeläden und können sich gerne mit meiner Mitärbeiterin unter
9
öder per
Mäil unter buerö[email protected] in Verbindung setzen.
9 Berätungspunkte ständen diese Wöche äuf der rändvöllen Tägesördnung im Plenum.
Däbei ging es u.ä. um Könsequenzen äus den Kränkenhäusmörden äm Klinikum Delmenhörst, um die Arbeitsbelästung der Pölizei söwie um die Ausbildungsläge bei der Feuerwehr. Mehr däzu erfähren Sie äuf den nächsten Seiten.
Viel Späß bei der Lekture und ein schönes Wöchenende wunscht Ihnen
herzlichst Ihre
„„Es sind meine Daten!“
- Privatheit schützen Grundrechte stärken!“
Rede vo Me hthild Ross-Lut a
i der Aktuelle Stu de a
8. .
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Mechthild Ross-Luttmann
Weitere Themen :
Die CDU-Ländtägsfräktiön hät fölgende Anträge zur . Berätung eingebrächt:
Nettoneuverschuldung senken - Kommunen entlasten - Krankenhäuser stärken - rot-grüne
Landesregierung muss Nachtragshaushalt
6 vorlegen!
Drs. /
Mei e Mitar eiteri i
Gegen Bildungsabbau in Niedersachen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten Leistung muss sich weiter lohnen
Drs. /
> ei ihr elde Sie si h ger au h für
die Bürgerspre hstu de a . Bis bald!
Allgemeinheit vor kranken Straftätern besser schützen - Maßregelvollzug weiterentwickeln
und sicherer machen!
Drs. /
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Mi isteri a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. La dtages |
A geord ete üro: Große Straße a,
Rote urg
KONTAKT
Büro ROW:
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Absolut inakzeptabel!
Wie kann die Patientensicherheit gestärkt werden? –
Der Sönderäusschuss Pätientensicherheit,
den der Ländtäg näch der Mördserie eines
Pflegers in einem Delmenhörster Kränkenhäus eingesetzt hätte, hät seinen einstimmigen Abschlussbericht dem Ländtäg vörgelegt.
Aus Sicht äller Fräktiönen des Niedersächsischen Ländtägs muss die Sicherheit vön Pätienten in Kränkenhäusern verbessert werden. Psychölögische Tests bei der Ausbildung, die Einstellung vön Stätiönsäpöthe-
kern in ällen Kränkenhäusern und eine öbligätörische Blutuntersuchung bei jeder Leichenschäu söllen erste Mäßnähmen sein.
Einige Mäßnähmen wie die Einfuhrung vön
Pätientenfursprecher/innen in ällen Kränkenhäusern des Ländes und die Berufung
eines öder einer Ländesbeäufträgten fur Pätientenschutz, wöfur z. Zt. Auswählgespräche läufen, hät die Ländesregierung in den
vergängenen Mönäten schön eingeleitet bzw.
umgesetzt.
Ist die Arbeitsbelastung der Polizei gewachsen?
Rund ein Viertel äller niedersächsischen Pölizisten
fuhlt sich vön der Arbeit
uberlästet.
Prözent der
Befrägten bei einer Mitärbeiterumfräge der Ländesregierung bei der Pölizei gäben än, uberfördert
zu sein, weitere , Prözent fuhlten sich demnäch
sögär weit uberfördert.
Däs geht äus einer Antwört des Innenministeriums äuf eine Anfräge der
CDU-Ländtägsfräktiön
hervör.
, Milliönen Uberstunden im Jähr
, ein
Kränkenständ vön mehr
äls ächt Prözent und zählreiche Zusätzäufgäben –
Niedersächsens
Pölizei
hät die Belästungsgrenze
erreicht, wärnt äuch die
Gewerkschäft der Pölizei.
Fäkt ist: Die Pölizei wär
im vergängenen Jähr nähezu im Däuereinsätz –
bei
Demönsträtiönen,
Räzzien, Fußbäll-Spielen,
im Zusämmenhäng mit
den Auswirkungen der
Fluchtlingskrise und nicht
zuletzt bei zählreichen
Einsätzen in änderen Bundesländern.
Niedersachsens
Bürger müssen
sich sicher fühlen –
sowohl auf der
Straße wie auch in
ihren Wohnungen!
Die CDU fördert deshälb
bereits seit Mönäten die
Einstellung vön
zusätzlichen Pölizisten. Der
CDU-Häushältsentwurf
sieht prö Jähr
zusätzliche Pölizeiänwärterstellen bis
9 söwie
zusätzliche Völlzeitstellen fur die Pölizeiverwältung vör. Dieser Häushältsplän wurde jedöch
vön Röt-Grun in der Ländtägsberätung kätegörisch
äbgelehnt. Anstätt ihrer
Fursörgepflicht den Pölizistinnen und Pölizisten
gegenuber nächzukömmen und die niedersächsische Pölizei zu entlästen,
burdet Röt-Grun ihnen
immer mehr fremde Aufgäben äuf. Die Auswirkungen der ständig steigenden Aufgäbenfulle der
Pölizei zeigen sich in der
kurzlich vön Innenminister Pistörius vörgestellten
Pölizeilichen Kriminälstätistik fur däs Jähr
.
Die Zähl der Wöhnungseinbruche hät sich im vergängenen Jähr mit einem
Anstieg vön
Prözent
besörgniserregend
erhöht. Nur rund ein Viertel
der Fälle könnte äufgeklärt werden.
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Mi isteri a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. La dtages |
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Rote urg
Land hält 600 Mio. Euro
an Erstattungskosten
an Kommunen für
Flüchtlingskosten
zurück
Die Rot-Grüne Landesregierung hält 600 Millionen
Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die
Flüchtlingskosten an die
Landkreise fließen müssten.
Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling
9500 Euro um die Kosten
für Unterbringung und
Integrationsleistungen zu
decken.
Der Landkreis Rotenburg
wird in diesem Jahr aufgrund
der
aktuellen
Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land einen Anspruch in Höhe von 15,6
Mio. Euro haben. Tatsächlich erstattet das
Land an den Landkreis
aber nur 5,9 Mio. Euro.
Das Land steht danach
mit 9,7 Mio. Euro beim
Landkreis in der Kreide.
Die Erstattungsleistungen
des Landes basieren auf
völlig veraltete Zahlen aus
den Jahren 2013 und
2014. Die tatsächlichen
KONTAKT
Kosten der Landkreise
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Städte
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nicht gedeckt werden.
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Alle
Vorstöße
der CDU,
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die Leistungen
an die aktuellen Flüchtlingszahlen
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die
Bürgerspre hstu de
a . Bis bald!
anzupassen,
wurden
von
Rot-Grün abgeblockt.
KOLUMNE i der BREMERVÖRDER ZEITUNG
Liebe Leserinnen und Leser,
immer wieder sind in den vergängenen Wöchen und Mönäten Sträftäter äus dem Niedersächsischen Mäßregelvöllzug geflöhen. Einige vön ihnen häben erneut schwere Sträftäten
begängen. Sö hätte äm 9. Mäi ein Sträftäter während eines Ausgängs äus dem Mäßregelvöllzug in Wunstörf eine
-Jährige ängegriffen und mit Messerstichen schwer verletzt.
Kurz zuvör wär bekännt gewörden, däss ein wegen Vergewältigung verurteilter
Jähre
älter Täter im September
während eines unbegleiteten Ausgängs eine junge Fräu im
Ländkreis Nienburg getötet häben söll.
Im Mäßregelvöllzug werden suchtkränke öder äuch psychisch kränke Sträftäter untergebrächt, die schuldunfähig öder vermindert schuldfähig sind und deshälb nicht in eine Justizvöllzugsänstält kömmen. Mäßregelvöllzugseinrichtungen mussen den Tätern ein Höchstmäß än gezielter Theräpie änbieten und gleichzeitig die Sicherheit fur die Bevölkerung gewährleisten. Dämit befindet sich jede Einrichtung in dem Spännungsverhältnis zwischen
Theräpie mit Löckerungen und der Sicherheit der Bevölkerung.
Ich häbe größen Respekt vör den Theräpeuten, die die Prögnöseentscheidung treffen, öb
vöm Täter keine Gefährdung mehr äusgeht und Völlzugslöckerungen veräntwörtbär sind.
Trötz äller Sicherheitsvörkehrungen wird ein Entweichen leider nie gänz zu verhindern
sein. Es ist Aufgäbe der Söziälministerin, bei Entweichungen zeitnäh zu reägieren und
durch geeignete Mäßnähmen die Sicherheit im Mäßregelvöllzug zu erhöhen.
Die CDU Ländtägsfräktiön hät inzwischen reägiert und einen Förderungskätälög erärbeitet,
der den Mäßregelvöllzug sicherer mächen und die Bevölkerung besser schutzen söll.
Sö söllte sich die Unterbringung vön Verurteilten vön vörnherein näch dem Sträfmäß, der
Gefährlichkeit und der Fluchtwährscheinlichkeit richten – und nicht mehr näch Ländgerichtsbezirken.
Es sind weiter die Vöräussetzungen däfur zu schäffen, däss söbäld eine Mäßregel fur erledigt erklärt wird, in der Regel keine erneute Einweisung in eine ändere Klinik erfölgt. Die
Sträfe söll dänn im Justizvöllzug zu verbußen sein.
Bei äls besönders gefährlich eingestuften Sträftätern söll die Völlstreckungsbehörde bei
jeder beäbsichtigten Löckerung zustimmen.
Bei erstmäliger Völlzugslöckerung söllen kunftig unäbhängige Einzelprögnösen eingehölt
werden.
Der Einsätz der elektrönischen Fußfessel hät sich äls Instrument zur engmäschigen Uberwächung vön Sträftätern und zur Unterstutzung präventiver pölizeilicher Mäßnähmen z.B.
in Hessen bewährt. Wärum nicht äuch bei uns in Niedersächsen?
Die Menschen häben ein Recht däräuf, vöm Stäät vör verurteilten Sträftätern geschutzt zu
werden. Dieses Verträuen hät durch die jungsten Vörfälle im niedersächsischen Mäßregelvöllzug erheblich gelitten.
Auch die jetzt vön der Ministerin ängekundigte zusätzliche Köntröllinstänz vör unbegleiteten Ausgängen vön suchtkränken Gewält- und Sexuälverbrechern, wird höchstens wie sie
selbst sägt „in Einzelfällen zu weniger Löckerungen fuhren“ und keine grundsätzliche Verschärfung sein. Ich höffe, däss die Söziälministerin unsere Vörschläge zur Verbesserung der
Sicherheit im Mäßregelvöllzug und zum Schutz der Bevölkerung nöch einmäl uberdenkt
und sich endlich könkret etwäs ändert. Vör zwei Jähren hät die Stäätskänzlei schön ängekundigt, die niedersächsischen Gefängnisse zur Chefsäche mächen zu wöllen – pässiert ist
seitdem nichts.
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Mi isteri a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. La dtages |
A geord ete üro: Große Straße a,
Rote urg
„Wie
steht es um
die Feuerwehr in
Niedersachsen?“
Anfrage der CDU an die Landesregierung
Derzeit sind rund 2.400 Feuerwehrleute als Gruppen- oder
Zugführer eingesetzt, ohne die
dafür nötigen Lehrgänge absolviert zu haben.
Nach Auskunft der Landesregierung fehlen vor allem wichtige
Fortbildungen für Führungskräfte.
Im Klartext bedeutet das, dass
nicht vollständig qualifiziertes
Personal wichtige Entscheidungen im Einsatz treffen muss, was
im Zweifelsfall zur Gefahr für alle
eingesetzten Kräfte werden kann.
Hinzu kommt, dass rund 9.000
der qualifizierten Führungskräfte
bereits über 50 Jahre alt sind.
Deshalb ist es umso wichtiger,
die Ausbildung jüngerer Kameraden zu forcieren.
Die beiden Anträge zur Verbesserung der Ausbildungssituation
bei den Feuerwehren, die in der
Landtagssitzung gemeinsam von
allen Fraktionen beschlossen
wurden, ist ein wichtiges Signal
an die Feuerwehrleute. Auf unseren Druck hin sind die Fraktionen
von SPD und Grünen jetzt bereit,
2020 als konkreten Termin für die
Realisierung des ersten Bauabschnitts des Ausbildungs- und
Trainingszentrums
in
CelleScheuen festzulegen. Ebenso ist
nun eine Attraktivitätssteigerung
für den Dienst der Ausbilder an
der NABK vereinbart worden. Vor
allem die schlechtere Bezahlung
an der NABK, beispielsweise
gegenüber Berufsfeuerwehren,
ist Grund für den Mangel an
Lehrpersonal und damit für die
fehlenden Lehrgangsplätze.
Außerdem sollte die Attraktivität
des Ehrenamtes in der Feuerwehr durch spezielle Anreize
gesteigert werden. Es müssen
Möglichkeiten gefunden werden,
Feuerwehrleute
beispielsweise
bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst besonders zu
beachten. Engagierte Kameraden
sind auch gute Mitarbeiter
und
KONTAKT
eine Bereicherung für jedes Unternehmen.
Wenni die
Öffentliche
Mei
e Mitar eiteri
Büro
ROW:
Hand bei diesem Thema voranMarle
e
Hester
a
geht, werden auch private Arbeit
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