Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei bereits (vollständig) abgelösten bzw. zurückgeführten Darlehensvertrag Ziel: Rückforderung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung. Der Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank: Achtung die Ausübung des Widerrufsrechtes muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 eingeht, danach greift jedenfalls für Immobilien- Darlehensverträge (nicht sonstige Verbraucherdarlehen) die im Zeitraum 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden ein neues Gesetz, dass den Widerruf verhindert. Wir empfehlen die Versendung ihres Widerrufes mittels Einschreiben Rückschein, damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung steht! Sie können aber auch ihr Widerrufsrecht per Telefax oder E-Mail ausüben (§§ 355BGB, 126 b BGB). – Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufes sind meist in der Widerrufsbelehrung des Vertrages bzw. der Verträge genannt!) Nehmen Sie die nachfolgenden Informationen zur Kenntnis! Sie sollten Alles in diesen Hinweisen verstanden haben. Nur wenn Sie alles verstanden haben verfügen Sie über die notwendigen Informationen die Ihnen eine eigenständige Entscheidung ermöglicht (auf Ihr eigenes Risiko!) den Widerruf gegenüber Ihrer Bank auszuüben. Dies um die Chancen einer Folgefinanzierung zu Niedrigzinsen bei einer anderen Bank wahrzunehmen. In diesen Fällen sollten Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beauftragung das Widerrufsrecht ausüben: - Sie sollten über wirtschaftliche Mittel verfügen, die eine Durchführung des Rück Abwicklungsverhältnisses insgesamt ermöglichen - Soweit Sie derzeit die kreditfinanzierte Immobilie veräußern, und durch Ihre Bank noch keine Lastenfreistellung entgegen der Zahlung einer Ablösesumme erfolgt ist und sie ihr Widerrufsrecht ausüben, wird die Bank im Regelfalle eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen. Dies hat Einfluss auf die Höhe der Ablösesumme und kann die Veräußerung des Anwesens verhindern. So wird die Bank im Regelfalle keine Lastenfreistellungserklärung abgeben, soweit die Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch sie bezahlt wird. Da Sie aber im Fall der Veräußerung ihres Grundbesitzes als Verkäufer dem Käufer die Übetragung lastenfreien Eigentums schulden besteht die Gefahr wirtschaftlicher Folgeschäden. Dies, falls die Bank die eingetragenen Grundschulden nicht löscht, weil sie keine Bereitschaft besitzen Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten. - Da das Widerrufsrecht nur bis zum 21.06.2016 ausgeübt werden kann, was bedeutet, dass ein Brief (Einschreiben Rückschein) spätestens am 20.06.2016 versandt werden musste oder der Widerruf via FAX oder Mail (während der Geschäftszeiten Ihrer Bank) dieser zugehen muss ist, ein Abwarten nicht mehr möglich - Haben Sie aber in der Vergangenheit eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits bezahlt, empfehlen wir den Widerruf unverzüglich selbst auszuüben, um Fristen zu wahren. Eine Beauftragung zur Ausübung des Widerrufsrechtes durch unsere Kanzlei müsste durch Übermittlung von Originalvollmachten an unsere Niederlassung in Schwabmünchen bis zum 16.06.2016 16: Uhr 30 erfolgen (Dies dürfte nur funktionieren, wenn Sie nach telefonischer Voranmeldung in unserer Kanzlei Niederlassung Schwabmünchen, Fuggerstr.14 bis 16 Uhr 30 vorbeischauen). Achtung / Vorsicht: Alleine durch die Nutzung des Muster-Anschreibens kommt ein Mandatsverhältnis zu unserer Kanzlei nicht zum Entstehen. (Sie können uns aber auch nach nachdem Sie selbstständig ihr Widerrufsrecht gegenüber der Bank ausgeübt haben die für eine Prüfung von Rechtsansprüchen notwendigen Unterlagen (Darlehnsvertrag nebst Widerrufsbelehrung) (kostenfreie!) an die [email protected] übermitteln. Dies wahrt aber keine Fristen, sondern ermöglicht lediglich eine rechtliche ErstEinschätzung, was Ihre Rechtspositionen betreffend außergerichtliche Vergleichsverhandlungen betrifft. Die Beauftragung unserer Kanzlei nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch Sie selbst ist empfehlenswert, wenn sich Ihre Bank weigert einen Vergleich abzuschließen. Wir können außergerichtliche Vergleichsverhandlungen fortsetzen und Erfolgsaussichten hinsichtlich gegebenenfalls gerichtlicher Schritte prüfen. Wir werden mit Zusendung Ihrer Unterlagen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung dann ein Angebot für Ihre Rechtsvertretung übermitteln (auch dies lässt ein Mandatsverhältnis noch nicht zum Entstehen gelangen. Ein Mandatsverhältnis wird erst dann begründet, wenn Sie uns bevollmächtigen (durch Unterzeichnung einer Vollmacht) oder Auftragserteilung durch Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung. Die Ausübung des Widerrufsrechtes ist dann sinnvoll, wenn das Ziel ihrerseits besteht eine geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern und sie darauf spekulieren Zinsdifferenzvorteile und die Herausgabe von Nutzungen durch die ehemals finanzierende Bank zu erreichen. Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass eine Ablösung des Kreditvertrages ein erheblicher Zeitraum gestrichen ist, die Bank sich im Regelfall auf den rechts Einwand der Verwirkung wird, ein Argument, welches in vielen Fallgestaltungen rechtlich nicht durchdringt! Wenn man spekulativ denkt und handelt und man sich wirtschaftliche Vorteile (aufgrund der Abrechnung des Darlehensvertragsverhältnisses in der Vergangenheit aufgrund marktüblicher Zinsen1, statt Vertragszinsen)2 erhofft kann auch im Fall bereits abgelöste Darlehen die Ausübung des Widerrufsrechtes zielführend sein. 1 eine Zinsdifferenzberechnung zu Ihren Gunsten fällt im Zweifel dann aus, wenn der Unterschied zwischen marktüblichen Zins und Vertragszins lediglich gering ist und z.B. ggf. nur 1 % beträgt. Referenzzinssätze können unter Einschränkung (gelten nur für bestimmte Finanzierungen mit hohem Eigenkapitalanteil) aus dieser Datenbank entnommen werden: (https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Statistiken/Geld_Und_Kapitalmaerkte/Zinssaetze_Rendi ten/S11BATGV.pdf?__blob=publicationFile) 2 die Berechnungsmethodik unterliegt dem freien richterlichen Ermessen. Unsere Berechnungsmethodik anhand von Referenzzinssätze der Deutschen Bundesbank ist für ein Gericht rechtlich nicht bindend! Daher ist das Anstreben günstiger Zinsdifferenzen spekulativ! Hier sollte Ihre eigene Risikobereitschaft entscheiden. Rechtsfolgen des rechtswirksamen Widerrufs (Kurzform)!: Soweit der Widerruf Ihrer Bank zugeht, ist das bisherige Vertragsverhältnis, soweit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorgelegen hatte vernichtet. Es existiert ein gesetzliches Rückabwicklungsverhältnis. Damit haben sie einen Anspruch auf sofortige Ablösung! Allerdings resultiert auch die gesetzliche Verpflichtung ihrerseits innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung bei Ihrer Bank das Ihnen ursprünglich gewährte Darlehenssaldo zurück zu gewähren. Im Gegenzug hierzu schuldet Ihre Bank die Rückzahlung sämtlicher ihrerseits geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen. Eine Aufrechnungserklärung Ihrer Rückzahlungsansprüche gegen den Rückzahlungsanspruch der Bank führt zum Betrag des dann abzulösenden neuen Endsaldos. Da die Bank Nutzungen herauszugeben, welche sie unter Zugrundelegung der ihrerseits erzielten Zahlungen erhalten hat und die Bank statt des ursprünglichen Vertragszinses (der im Zweifel höher ist) nur noch den so genannten marktüblichen Zins (für die Vergangenheit!) berechnen. Im Fall eines Annuitäten Darlehens kann so grundsätzlich ein niedrigeres Endsaldo zu Ihren Gunsten erreicht werden, wenn sich das Verhältnis der Zins-und Tilgungsleistungen zu Ihren Gunsten ändert. Musterbrief3: Widerruf eines/ oder mehrere noch abgelöster oder zurück bezahlter Immobilienkredit/-vertrages/ -verträge Absender: An (Bankanschrift) Datum: Betreff: Darlehensvertrag-Nr. .............. Widerruf Darlehensverträge- Vertrag-Nr. .............. Widerruf Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit erkläre ich/wir4 den Widerruf des im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisses / der im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisse. 3 Ist auch als Vorlage für FAX bzw. Email geeignet! wenn z.B. Sie und Ihre Ehepartner bzw. ein weiterer Darlehensnehmer den Darlehensvertrag bzw. die Darlehensverträge unterschrieben haben, sollten grundsätzlich beide widerrufen. Zwar ist auch die Ausübung des Gestaltungsrechtes durch lediglich einen Darlehensnehmer denkbar. Dies kann aber zu rechtlichen Komplikationen führen! 4 Die seitens Ihres Hauses in den Darlehensvertrag verwandte Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Die Frist zur Ausübung meines/ unseres Widerrufsrechtes noch nicht abgelaufen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgte weder treuwidrig, noch rechtsmissbräuchlich, auch wenn ich mit Ausübung des Widerrufsrechtes lediglich das Ziel verfolge meine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern und Ihr Haus veranlassen will das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit zu marktüblichen, anstatt Vertragszinsen (neu!) abbrechen zu lassen. Ihr Haus ist verpflichtet das Darlehensvertragsverhältnis / die Darlehensvertragsverhältnisse rückabzuwickeln. Die Verpflichtung meinerseits zur Rückzahlung des / der ausgereichten Darlehen/s wird Zug um Zug gegen der Verpflichtung Ihres Hauses zur Rückzahlung der meinerseits erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen geschuldet. Eine Berechtigung Ihres Hauses für die Berechnung des Vertragszinses in der Vergangenheit existiert nicht, es ist der marktübliche übliche, statt der Vertragszins im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnis abzurechnen. Außerdem besteht die Verpflichtung Ihres Hauses Nutzungen herauszugeben, die Ihr Haus aus den erhaltenen Leistungen (Zins-und Tilgungsleistungen) erhalten hat. Schließlich hat Ihr Haus die meinerseits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten. Meine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistung samt Nutzungen werde ich Zug um Zug erfüllen. Schon heute rechne ich mit meinen Ansprüchen auf Rückzahlung der meinerseits geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Rückforderungsanspruches Ihres Hauses betreffend die ursprüngliche Darlehensvaluta auf. Ich/wir fordern Ihr Haus zur Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses und Erstattung der sich hieraus zu unseren Gunsten ergebenden - Zinsdifferenz (als Ergebnis der Verrechnung marktüblicher, anstatt Vertragszinsen) - seitens Ihres Hauses gezogenen Nutzungen betreffend meine/unsere in der Vergangenheit geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen - Sowie der unsererseits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (in Höhe von: Euro) unverzüglich, bis spätestens zum (3 – Wochen – Frist) auf. Zahlungen möchte Ihr Haus bitte auf folgende Kontoverbindung leisten: (Eingabe Ihrer Bankverbindung) Gerne kann Ihr Haus ein wirtschaftlich vertretbares Vergleichsangebot ebenso binnen vorgesetzter Frist unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen , 00 Ort und Datum! Unterschriften /
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