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Nato: Hacker-Angriffe können
Bündnisfall auslösen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hier mit US-Soldaten in der
Türkei. (Foto: Flickr/ NATO Secretary General by U.S. Army Europe
Images CC BY 2.0)
Die Nato hat beschlossen, dass künftig auch im Fall eines Hacker-Angriffs der
Bündnisfall ausgelöst werden könne. Damit könnte Deutschland zum Krieg gegen
Russland oder China verpflichtet werden, wenn die USA feststellen, dass ein
Angriff aus diesen Ländern erfolgt ist.
Die Nato hat den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt.
Die Verteidigungsminister des Militärbündnisses hätten am Dienstag beschlossen,
Angriffe über Datennetze wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte zu
behandeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies könne
auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages auslösen könnten.
Die Ankündigung kommt überraschend: In der Vorbereitung zum Nato-Gipfel war
bisher nur von der Ausdehnung gegen Russland und in die Golf-Region bzw. das
Mittelmeer die Rede. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Am Dienstag haben die USDemokraten bekanntgegeben, dass die russische Regierung die Server der Partei
gehackt haben. Zuvor hatten russische Geheimdienste gedroht, die Emails von
Hillary Clinton zu veröffentlichen. Es ist durchaus denkbar, dass der CyberKrieg das Verhältnis zu Russland schon bald weiter signifikant verschlechtern
könnte.
„Die Cyber-Abwehr ist Teil unserer kollektiven Verteidigung“, sagte Stoltenberg.
„Die meisten Krisen heute haben auch eine Cyber-Dimension.“ Das Bündnis müsse
deshalb seine Abwehr in diesem Bereich stärken, „um unsere Einsätze und
Operationen besser zu schützen“. Denn Hacker-Angriffe könnten „eine Menge
Schaden“ anrichten.
Stoltenberg betonte, dass die Nato-Cyberabwehr nicht gegen eine bestimmte Quelle
oder Nation gerichtet sei. China und Russland wird immer wieder vorgeworfen, mit
Hilfe von Hackern in Datensysteme westlicher Regierungen und Unternehmen
einzudringen – wie ausgerechnet jetzt im Fall der Server der Demokraten. Dies zu
beweisen, ist in der Regel unmöglich. Es kann allerdings jederzeit behauptet
werden – und die Beweisführung kann aus Gründen der nationalen Sicherheit
unterbleiben.
Wichtig
sei
für
die
Nato,
die
Quelle
für
Angriffe
aus
dem
Netz
zu
identifizieren, sagte Stoltenberg auch. Diplomaten zufolge bedeutet die
Entscheidung
konkret,
dass
die
Cyber-Abwehr
in
alle
militärischen
und
strategischen Planungen des Bündnisses einbezogen wird. Stoltenberg betonte, es
gehe um die Verteidigung. Einige Mitgliedstaaten wie die USA verfügen aber auch
über die Möglichkeit, selbst Cyberangriffe zu führen.
Schon der Nato-Gipfel in Wales 2014 hatte beschlossen, dass Cyber-Angriffe als
möglicher Auslöser des Bündnisfalles nach Artikel 5 betrachtet werden können.
Stoltenberg betonte, solche massiven Angriffe seien aber nicht der einzige
Bereich, wo die Abwehr wichtig sei. Es gehe auch darum, Datennetzwerke der Nato
und ihrer Verbündeten bei kleineren Operationen wirksam zu schützen.

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