Neues aus dem Büro - Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Freiburg

Mitgliedermagazin der Freiburger Grünen
von Kerstin Andreae
Neues aus dem Büro
Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung beziehen, ist 2015 um 3,5% gestiegen. Mittlerweile
erhalten mehr als eine Million BürgerInnen entsprechende Leistungen;
gleichzeitig gibt es Jahr für Jahr tausende Klagen gegen die Bescheide.
So waren allein 2014 fast 57.000 Widersprüche erfolgreich. Ein
Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze ist es deshalb
höchste Zeit, die Regeln für die Grundsicherung zu vereinfachen.
Ziel der Reform sollte es sein, durch Vereinfachung der komplizierten
Rechtslage sowohl die Leistungsberechtigten als auch die
Beschäftigten in den Jobcentern zu entlasten. Das war auch der
maßgebliche Wunsch der VertreterInnen von Ämtern und Verbänden
bei meinem Runden Tisch „Wie weiter mit den Jobcentern?
Rechtsvereinfachung im SGB II“ in Freiburg im letzten September. Doch
leider führen die Vorschläge der Großen Koalition zum Gegenteil: die
Grundsicherung wird weder einfacher noch gerechter; statt
Rechtsvereinfachung gibt es an vielen Stellen Rechtsverschärfung. So
hat bspw. die CSU verhindert, dass die überharten Sanktionen für junge
Erwachsene abgeschafft werden, obwohl es dafür einen breiten
Konsens in Politik, Wissenschaft und Praxis gibt.
Wir sehen vor allem zwei Ansatzpunkte, um die Grundsicherung
sinnvoll zu reformieren. Zum einen muss verständlicher werden, auf
welche Leistungen die BürgerInnen in welcher Situation Anspruch
haben. Dazu sollten bei sachlich gleichen Tatbeständen die
verschiedenen Grundsicherungsleistungen einander angeglichen und
willkürliche Sonderregeln außer Kraft gesetzt werden. Zum anderen
geht es um die Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme. Das
bedeutet, dass beispielsweise Erwerbstätige oder Familien durch Hilfe
bei den Wohnkosten oder über den Kinderzuschlag so unterstützt
werden, dass sie gar nicht erst Grundsicherung beziehen müssen.
Gleiches gilt für Auszubildende, die nur deshalb bedürftig werden, weil
sie durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe unzureichend
abgesichert werden oder Alleinerziehende, weil der steuerliche
Familienlastenausgleich vor allem Ehepaare entlastet.
Liebe Leserinnen und Leser,
→ Fortsetzung auf Seite 2
Milena
ich bin Milena Lid und gehe in die zehnte
Klasse des Kepler-Gymnasiums in
Freiburg. Derzeit mache ich mein BogyPraktikum fünf Tage lang im Grünen Büro.
Weil ich im Schulunterricht nicht sehr viel
über Politik und einzelne Parteien
erfahren habe, dachte ich, ein Praktikum,
um alles besser kennenzulernen, wäre
genau das Richtige.
Warum bei den GRÜNEN? Da mich ihre
Themen am Meisten interessieren und
ansprechen, wie zum Beispiel Migration
und Familie. Meine Tätigkeiten sind hier
größtenteils Büroarbeiten oder aber über
den Bundestag, Gemeinderat, etc. zu
recherchieren, um mehr darüber zu
erfahren. Auch durfte ich am
Montagabend mit zu einer
Fraktionssitzung der GRÜNEN gehen, was
sehr spannend und eine ganz neue
Erfahrung für mich war. Außerdem habe
ich viel mehr Wissenskenntnisse über
Politik, aber auch vor allem über die
GRÜNEN bekommen. Es gab jeden Tag
leckeres Essen, das hier immer jemand
kocht. Die Stimmung im Grünen Büro war
immer sehr angenehm und die Woche hat
mir ganz viel Spaß gemacht.
Viele Grüße
(Fortsetzung von Seite 1)
Dass mittlerweile mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose Hartz IV beziehen zeigt, dass die Grundsicherung
längst nicht mehr nur für diejenigen da ist, für die sie eigentlich gedacht ist. Auch im Bereich des Jobcenters
Freiburg sind nur etwa 40% der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeitslos. Sowohl für den Großteil der
Leistungsberechtigten als auch für die Beschäftigten in den Jobcentern wäre es daher deutlich effizienter, wenn
die Jobcenter sich in erster Linie um die Menschen kümmern könnten, bei denen es tatsächlich um eine
Integration in den Arbeitsmarkt geht. Alle anderen sollten auf anderem Wege so unterstützt werden, dass sie ihren
Lebensunterhalt bestreiten können, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein.
Mehr zum Grünen Vorschlag im Antrag „Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten“ unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf
von Anselm Laube
Aus einer Unterarbeitsgruppe der LAG Ökologie hat sich
bei einem Treffen am 16.01. in Stuttgart eine
eigenständige Arbeitsgruppe zum Thema Energie
konstituiert. Koordiniert von einem SprecherInnenkreis
bestehend aus Almut Petersen (KV Zollernalb) und HansPeter Behrens (KV Rastatt Baden-Baden) mit den
Stellvertretern Annabell Helmke und Jörg Dengler aus dem
Arbeitskreis Energie (AK) des KV Freiburg.
Als Gäste waren auf der Sitzung Umweltminister Franz
Untersteller, Sylvia Kotting-Uhl (MdB) und Daniel
Renkonen (MdL) anwesend und konnte in Inputreferaten
ihre Einschätzung zur aktuellen Lage in der Energiepolitik
darlegen.
Franz Untersteller betonte dabei die Dringlichkeit der
aktuell anstehenden Novelle des Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG), die von Sigmar Gabriel gerade
durchgepeitscht werde. Hier gelte es insbesondere, durch
Berücksichtigung regional unterschiedlicher
Randbedingungen ein Einbrechen des Ausbaus der
Windkraft im Südwesten zu verhindern.
Grundsätzliche Änderungen des EEG, das
Ausschreibungsmodell oder den geringen PV-Zubau
betreffend, schätzte er dabei als unrealistisch ein.
Bezüglich der Wärmewende kündigte er ein
Förderprogramm Nahwärmenetze an, dass sein Haus in
den nächsten Wochen starten wird.
Sylvia Kotting-Uhl sieht die Krise der großen
Energiekonzerne als Zeichen des gewonnenen Kampfs der
Energiewendebewegung. Dass jetzt in der Politik Mitleid
für das Leiden der großen Vier herrsche, sei auch unser
Erfolg, wenn auch ein zweischneidiger. Sie sieht durch die
aktuelle Vernachlässigung des Speicher- und
Netzausbaus die Frage nach Laufzeitverlängerungen
für AKWs wieder konkret auf uns zukommen.
Bezüglich der weiteren (nationalen) Atompolitik
empfiehlt sie den Kampf für eine frühere Abschaltung
der beiden Risikoreaktoren in Grundremmingen im
bayrisch-württembergischen Grenzgebiet sowie die
Abschaltung der Atomfabriken in Gronau und Lingen.
Besonders kritisch ist dabei die Tatsache zu sehen,
dass weiterhin 1/3 der Nationalen Forschungsmittel in
die Atomkraft fließen, wobei wiederum 2/3 dieser
Mittel für Forschung an Atomkraft der nächsten
Generation gehen. Geld, dass in der Forschung von
Erneuerbaren Energien und Speichern viel bewirken
könne. Zudem seien wir über EURATOM an der
Finanzierung weiterer Projekte wie z.B. ITER
beteiligen, die energiepolitischen Dinosauriern
gleichen. Daniel Renkonen empfahl eine Arbeit auf
Basis des integrierten Energie- und
Klimaschutzkonzeptes (IEKK). Außerdem verwies er
darauf, dass BaWü in den letzten 5 Jahren 1 Mrd. € in
Energieeffizienzsanierung von Gebäuden investiert
hat.
Wer Interesse hat, sich mit diesen und anderen
Herausforderungen der Energiepolitik zu beschäftigen,
ist herzlich eingeladen, zu den nächsten Treffen des
AK Energie zu kommen. Wir treffen uns am 11.05.,
01.06. und am 06.07. jeweils um 19 Uhr, die
Treffpunkte werden noch im Rundbrief
bekanntgegeben.
von Norbert Hense
Digitalisierung ist in aller Munde: zu Recht! Denn
verglichen mit anderen Industrienationen hinkt
Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher.
Auch in den Kommunen ist Digitalisierung ein Thema.
Konkrete Aufgaben sind hierbei der Breitbandausbau
sowie die Ausstattung an Schulen mit modernen
Lehrmitteln. WLAN-Hotspots im ÖPNV gehören ebenso
dazu wie Freifunk. Es gilt, in den Verwaltungen eine
"digitale Kultur" zu etablieren.
Neben diesen Aufgaben bietet die Digitalisierung auch
Chancen. Diese werden am Beispiel Open Data
deutlich. Open Data bedeutet das Bereitstellen von
Daten der Verwaltung im Internet und die Möglichkeit
diese kostenfrei zu nutzen. Dies bringt Chancen für
Bürger, Wirtschaft und Stadtverwaltung: Mit Open Data
wird es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich über
ihre Kommune schlau zu machen und an der
Stadtpolitik zu partizipieren. IT-Unternehmen und
Software-Schmieden können mit den Daten
Programme und Apps für den lokalen Markt entwickeln.
Die Verwaltung profitiert, weil ein Teil der Verwaltung
nicht erst auf andere Teile der Verwaltung warten
muss, sondern die benötigten Informationen selbst
recherchieren kann. Die Effizienz des
Verwaltungshandelns wird so gesteigert.
In anderen Städten gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie
diese Daten verwendet werden. In Helsinki ist es den
Bewohnern möglich, in Echtzeit mit einer App zu prüfen,
welche Straßen in einem schneereichen Winter bereits
geräumt wurden. In Hamburg gibt es einen Kita-Finder,
der es Eltern ermöglicht, die für sie passende
Kindertagesstädte anhand verschiedenster Kriterien zu
finden. Viele Städte haben sogenannte Schadensmelder,
in denen man auf einer Karte eine kaputte SpielplatzSchaukel, Schlaglöcher oder Scherben auf Radwegen
melden kann. In Zürich gibt es für Allergiker eine
Navigations-App, die anhand des Baumkatasters der Stadt
den pollenärmsten Weg zum Ziel zeigt.
Bei Open Data ist Freiburg auf einem guten Weg. Es fehlt
jedoch eine Gesamtstrategie "Digitale Stadt", wie es
andere Städte bereits praktizieren. Das zeigt eine Studie
von PWC, die deutsche Städte hierauf untersuchte. Auch
für uns GRÜNE sollte dies ein wichtiges und zentrales
Thema in Zukunft sein.
Norbert ist 26 Jahre alt. Er studiert in Freiburg Politik und
Geschichte, ist Sprecher GJ Ortenau und aktuell Praktikant
der Gemeinderatsfraktion.
Unsere AK‘s
Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, „Entgeld bezahlt“, E1351
zu den Themen:
BIldung, Christen, Energie, Europa,
Frauen- und Geschlechter Politik,
Gesundheit, Hochschule,
Integration, Kultur, Naturschutz,
Queer Green, Verkehr und
Stadtentwicklung, Lokale Wirtschaft,
Grüne Jugend und
Grüne Hochschulegruppe
Kontaktdaten über das Grüne Büro
Unsere
Abgeordneten
Wahlkreisbüros:
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg
Gemeinderatsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
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Eckart Friebis
Tel: 701323 Fax: 75405
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Kerstin Andreae, MdB
Mitarbeiter: Jochen Daniel
Tel: 8886713 Fax: 8886714
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Edith Sitzmann, MdL
Mitarbeiter: Tim Simms
Tel: 702102 Fax: 75405
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Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen,
Kreisverband Freiburg
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V.i.S.d.P.: Veronica Barth
c/o Bündnis 90/Die Grünen
Auflage: 200 Exemplare
Durck: Tilia-Druck Freiburg
Redaktion: Veronica Bath
Satz: Andreas Büchler
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe:
Norbert Hense, Veronica Barth,
Anselm Laube, Kerstin Andreae
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 12. Mai ab 19:30 Uhr im
Gasthaus Schützen statt. Einen Tagesordnungsvorschlag gibt es leider noch
nicht.
Die Mitgliederversammlung im Juni ist die Jahreshauptversammlung und
findet am 14. Juni 2016 um 18:30 Uhr in der Wodanhalle statt. Im Mittelpunkt
der Versammlung stehen der politische und finanzielle Rechenschaftsbericht,
die Wahl des Kreisvorstands, der Kreisschiedskommission und des
Kreisparteirats. Den detaillierten Tagesordnungsvorschlag findet Ihr auf der
Homepage und in den kommenden Rundbriefen.
Datum
Veranstaltung
Ort
Mo, 2. Mai
19:00 Uhr
Mi, 4. Mai
19:30 Uhr
„Rush Hour“: Familien
zwischen Kind und Karriere
Regionalkonferenz zum
Koalitionsvertrag
Mi, 11. Mai
18:30 Uhr
Mi, 11. Mai
19:00 Uhr
Do, 12. Mai
19:30 Uhr
Do, 19. Mai
19:30 Uhr
Mi, 1. Juni
19:00 Uhr
Sa, 11. Juni
11-14 Uhr
Di, 14. Juni
18:30 Uhr
So, 19. Juni
14:30 Uhr
AK Lokale Wirtschaft
Goethe Institut
(Wilhelmstr.)
Hebelschule
(Engelbergerstr./Eschol
zstr.)
Grünes Büro
(Rehlingstr.)
Noch unklar
AK Energie, Treffen mit
C.Meyer
MITGLIEDERVERSAMMLUN
G
Feierabendgrün
AK Energie
INFOSTAND
JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG
SOMMERFEST
Gasthaus Schützen
(Schützenallee)
Noch unklar
Grünes Büro
(Rehlingstr.)
Ecke Berthold/Niemensstr.
Wodanhalle
(Leo-Wohleb-Str.)
St. Georgs Hütte
(am Eugen Keidel Bad)

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