BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft
19. Wahlperiode
07.06.2016
11
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE
Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung?
Wir fragen den Senat:
1. Ist dem Senat das Eckpunkte-Papier aus dem Hamburger Jugendhilfeausschuss bekannt,
das laut Hamburger Sozialbehörde die Grundlage für die Gespräche mit Bremen ist und in
welchem Zwangsmaßnahmen wie das Fixieren durch Klettfesseln zur „Neutralisierung von
Fehlverhalten“ vorgesehen sind?
2. Wenn ja, wie bewertet der Senat dieses Eckpunkte-Papier?
3. Dient das Eckpunktepapier als eine Grundlage zur Erstellung des pädagogischen Konzepts
für die geschlossene Jugendeinrichtung vom Träger PTJ, an welchem die Stadt Hamburg
beteiligt ist?
Sophia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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