Entwurf des … Geht an die Mitglieder der Regierung Zugestellt am: Mitberichte/Vorprüfung: Ausfertigung: Kommunikation: Kantonsrat St.Gallen Klass-Nr. SVP-Fraktion Interpellation «Auswirkung der falschen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung» Das von der St. Galler Regierung im April 2014 festgelegte Bevölkerungsszenario, das die Grundlage für die Berechnung der künftigen Bauzonen und das Siedlungsgebiet liefert, hat sich als falsch erwiesen. Das mittlere Szenario, das bis 2030 mit 40‘000 und bis 2040 mit einem Bevölkerungszuwachs von 50‘000 Personen rechnete, wurde vom Bundesamt für Statistik (BFS) nach oben korrigiert. Gemäss BFS wird die St. Galler Bevölkerung bis im Jahr 2030 um rund 55‘000 Personen und bis 2040 um rund 80‘000 wachsen. Trotz dieser massiven Abweichung will die St. Galler Regierung offenbar am fehlerhaften mittleren Szenario festhalten, obwohl konsequenterweise das Siedlungsgebiet und die Regelungen im Richtplan angepasst werden müssen. Die Regierung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum hat die Regierung die Vernehmlassung zum neuen Richtplan gestartet, obwohl zu erwarten war, dass seitens des BFS eine Stellungnahme zum von der Regierung favorisierten mittleren Szenario folgen wird? 2. Bestätigt die Regierung, dass sie weiterhin am mittleren Szenario festhalten will? 3. Welche Anpassungen und in welchen Bereichen müsste die Regierung aufgrund der neuen Zahlen vornehmen? 4. Welche Auswirkungen hat die Korrektur des BFS auf die Gemeinden? 5. Wie ist der Zeitplan, um das Siedlungsgebiet und die Bauzonen neu zu berechnen? 6. Juni 2016 Geht an: – Mitglieder des Präsidiums (10) – Mitglieder der Regierung und Staatssekretär (8) – Einreichendes Mitglied Kantonsrat: Name-Gemeinde – ProtFhr KR (6; mü, gö, re, bj, et, sa) – Departement (2; auch per E-Mail) – SE / VSt KR / Dv / vi / MRPr / actKR C:\Users\Ivan\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Outlook\UDGTYNCE\Interpellation Bevölkerungsentwicklung.docx SVP-Fraktion
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