6 NRW Magazin www.dbb-nrw.de Zeitschrift des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Juni 2016 · 59. Jahrgang Guter Abschluss: 4,75 Prozent mehr, Erhalt der Zusatzversorgung, neue Entgeltordnung Die Beschäftigten erhalten eine deutliche Lohnerhö hung in zwei Stufen: in 2016 rückwirkend zum 1. März 2,4 Prozent mehr, ab 1. Februar 2017 gibt es ein Plus von 2,35 Prozent. Andreas Hemsing, Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission und stellvertretender Vor sitzender der dbb Bundestarifkommission, zeigte sich am 29. April 2016 in Potsdam nach der letzten Runde der Tarifverhandlungen dann auch zufrieden mit dem erzielten Ergebnis. Der Verhandlungsführer der dbb Bundestarifkommission, Willi Russ, betonte, dass die neue Entgeltordnung ein struktureller Meilenstein sei und mit dem erzielten Verhandlungsergebnis von 4,75 Prozent eine tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung für die Kolleginnen und Kollegen erreicht worden sei. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, gratulierte den Verhandlungsführern des dbb zu dem erzielten Abschluss. Er wies jedoch darauf hin, dass die Einkommensrunde 2016 erst dann abgeschlossen sei, wenn die Tarifeinigung zeitund wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen worden ist. Tausende demonstrierten in Bochum für einen fairen Tarifabschluss Vor der letzten Verhandlungsrunde sind unter anderem in Bochum weit mehr als 7 000 Beamte und Arbeitnehmer dem Aufruf des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen und des dbb bund gefolgt. Die Kolleginnen und Kollegen hatten ihrem Ärger über das soge- nannte „Angebot“ der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst Luft gemacht. Gegenüber dem DBB NRW Magazin äußerte sich der Vorsitzende der DBB NRW Tarifkommission, Andreas Hemsing, über die Tarifverhandlungen: „Die Fronten in der letzten Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sind verhärtet gewesen. Das es tatsächlich gelungen ist, noch ein ordentliches Ergebnis zu erzielen, ist den vielen Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die sich an den Aktionen und Warnstreiks des dbb in der Woche vor den Tarifverhandlungen beteiligt haben. Die Arbeitgeber mussten sehen, dass die Beschäftigten bereit sind, für die berechtigten Forderungen auch auf die Straße zu gehen.“ Eckpunkte der Einigung ▪▪ Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und ab 1. Feb ruar 2017 um weitere 2,35 Prozent ▪▪ Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (+ jährlicher Lehrmittelzuschuss von 50 Euro) ▪▪ Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung) ▪▪ Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätische Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent) Bei Demo zur Einkommensrunde 2016 in Bochum: Elke Jansen, Willi Russ, Andreas Hemsing und Roland Staude (von links) Friedhelm Windmüller Einigung in der Einkommensrunde 2016 für Beschäftigte von Bund und Kommunen 4 NRW beschließt Zuschläge 5 komba nrw Gewerkschaftstag 8 dbb jugend startet Internet-Kampagne Anreize für längeres Arbeiten für Beamtinnen und Beamte Andreas Hemsing ist neuer Landes vorsitzender Aktion gegen Gewalt gegenüber Beschäf tigten DBB NRW Magazin Dienstrechtsreform DBB NRW Jubiläumszuwendung kommt zurück – A 3 und A 4 werden abgeschafft Antrag von Regierungsfraktionen zur Dienstrechtsreform geht auf Forderungen des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen ein Nach einem Antrag der NRW-Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollen künf tig die sogenannte Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wieder einge führt und die Besoldungsgruppen A 3 und A 4 abgeschafft werden. Roland Staude, Vor sitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen: „Zumindest hat sich die Beharrlichkeit des DBB NRW in diesen beiden Punkten ausgezahlt.“ Bei der Jubiläumszuwendung soll es 300 Euro für 25-jährige Treue, zum 40. und 50. Dienstjubiläum soll es 450 beziehungsweise 500 Euro geben. „Wir freuen uns sehr, dass die Fraktionen unseren Empfehlungen nachgekommen sind und den Beamtinnen und Beamten diesen Akt der Wertschätzung zukommen lassen wollen“, so Roland Staude. Eine weitere wichtige Änderung ist die Abschaffung der Besoldungsgruppen A 3 und A 4. Diese ist absolut zeitgemäß, da die Besoldung bei einer Vollzeittätigkeit nur knapp über dem Sozialhilfeniveau liegt. Der DBB NRW vermutet, dass die Abschaffung eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2015 ist. In dem war eine Unteralimentation für diese Gruppen angedeutet worden. Alle Beamtinnen und Beamten, die bisher in den Besoldungsgruppen A 3 und A 4 eingestuft waren, sollen künftig nach A 5 übergeleitet werden. Zu viele Chancen bleiben ungenutzt Was auf den ersten Blick nach einer großen Zahl von Verbesserungen aussieht, ist auf den zweiten Blick aber nur ein Sammelsurium an kleinen Einzelmaßnahmen. Das eigentliche Ziel, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, wird damit nicht erreicht. Zu viele Chancen bleiben ungenutzt, zu viele wichtige Bereiche nur in schöne Worthülsen gekleidet. 2 Juni 2016 Darüber hinaus enthält der Änderungsantrag noch folgende Punkte: ▪▪ Die Gefahrenzulage für Beamtinnen und Beamten im Polizei-, Feuerwehr- und Vollzugsdienst soll ange glichen werden. ▪▪ Auch Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise Leiterinnen und Leiter eines Kommunalen Integrationszentrums sollen künftig die Stellenzulage für Lehrkräfte erhalten. ▪▪ Die Stellenzulagen bei Polizei, Feuerwehr, Justizvollzugsdienst, Verfassungsschutz und Steuerfahndung sollen künftig wieder ruhegehaltfähig werden. ▪▪ Die Verjährungsfrist für Ansprüche soll für Dienstherren sowie Beamtinnen und Beamte gleich bleiben. Ursprünglich sollten die Verjährungsfristen zum Nachteil der Beamtenschaft von drei auf zehn Jahre erweitert werden. ▪▪ Die Möglichkeit der Versorgungsauskunft soll verbessert werden. Einen Rechtsanspruch soll es zwar weiterhin erst ab 2021 geben, trotzdem soll die Informationsmöglichkeit mittels einzelner Maßnahmen verbessert werden, wie der Ausbau des Versorgungsrechners und eine großzügige Handhabung der Einzelfallauskunft. ▪▪ Das Modellprojekt zur Erprobung von Langzeitar- ▪▪ ▪▪ ▪▪ ▪▪ ▪▪ beitskonten soll auf die Beamtinnen und Beamten des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ausgeweitet werden. Unter bestimmten Voraus setzungen sollen Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber ihren Vorbereitungsdienst künftig als „Beamte auf Probe“ absolvieren können. Das gilt zum Beispiel im Bereich der Feuerwehr, in dem eine abgeschlossene Berufsausbildung Zugangsvoraussetzung ist. Beamtinnen und Beamte aus dem Technischen Aufsichtsdienst in untertägigen Bergwerksbetrieben sollen künftig mit 63 Jahren, auf Antrag bereits ab 60 Jahren in den Ruhestand gehen können. Das Beamtenverhältnis auf Zeit bei Professorinnen und Professoren soll künftig auch aufgrund von Geburt oder Adoption eines minderjährigen Kindes ver längert werden können. Die Bewerbungssituation von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren soll verbessert werden. Geschäftsleitungen großer und bedeutender Zweckverbände sollen künftig mit den Leitungen entsprechender Ämter der Stadtverwaltung gleichgestellt sein. Roland Staude So tauchen zum Beispiel die gerade besonders modernen Worte Personalentwicklung, Interkulturelle Kompetenzen und Gesundheitsmanagement im Gesetzentwurf auf, wie genau sie ausgestaltet werden sollen, bleibt jedoch offen. Weder gibt es eine inhaltliche Definition noch verbindliche Standards und es wird auch kein Geld oder Personal dafür eingeplant. Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass der Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten einige Vorteile bringt, aber eben doch nicht der angekündigte „Große Wurf“ ist. Hintergrund dafür ist vermutlich vor allem das Gebot der Kostenneutralität, das über der ganzen Reform geschwebt und wirkliche Verbesserungen unmöglich gemacht hat. Denn ohne finanzielle Mittel können höchstens kleine Reparaturen gemacht werden. Entgegen anders lautender Mitteilungen konnte die Kostenneutralität aber tatsächlich erreicht werden. Denn die jetzt entstehenden Mehrkosten sind bereits durch Einsparungen aus der ersten Stufe der Reform, im Mai 2013, gedeckt. FERIENZIELE DEUTSCHLAND Bauernhof/Nähe St. Peter-Ording, Kühe, Schafe, Ponys, hofeigener Reitweg, Strand 800 m, kinderfrdl., 4-Sterne FeWos, für 2–6 Pers., Frühstück, Sauna, Hausprospekt! Tel. (04862) 8541 www.rickerts.de Fluss und Genuss am Mittelrhein! ****Ferienwohnung m. fantastischem Ausblick, 2–5 Personen, Kinder sind herzlich willkommen! www.belvedere-boppard.de DBB NRW Magazin Hauptvorstand Dienstrecht: Modern ist anders! DBB NRW Hauptvorstand findet klare Worte zur Dienstrechtsreform DBB NRW Ein großes Thema beim Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen war die Beamtenpo litik. Ganz besonders im Fokus stand bei dieser Frühjahrssitzung die Reform zur Modernisierung des Dienstrechts mit angrenzenden Themenbereichen. Der geschäftsführende Vorstand leitet durch die Sitzung des Hauptvorstandes. Andrea Sauer-Schnieber, stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, zeigte sich bei ihren Ausführungen enttäuscht, dass die geplante große Reform eigentlich schon im Keim erstickt wurde, nämlich durch das Gebot der Kostenneutralität. Unter diesen Voraussetzungen seien Bestrebungen zur Modernisierung im Ansatz stecken geblieben. Den wenigen Verbesserungen bei Besoldung und Versorgung stünden immer Einsparungen gegenüber. „Es gibt keine modernen zusätzlichen Bezahlungselemente, und die Veränderungen im Laufbahnrecht sind auch eher Kosmetik“, so Andrea SauerSchieber. Salami-Taktik Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, kritisierte das Vorgehen der Politik als „Salami-Taktik“. Statt alle Regelungen in einem umfassenden Werk zu vereinen, entkoppele die Politik wichtige Regelungen, wie den Pensionsfonds oder die Laufbahnverordnung. Das sei der Wichtigkeit dieser Reform alles andere als angemessen, genauso wenig wie die Durchführung des sogenannten „dialogorientierten Verfahrens“. Das hätte keine wirklichen Verbesserungen gebracht, sondern letztlich nur mehr Arbeit für alle Beteiligten. Pensionsfonds Den ersten Schritt im Rahmen der Modernisierung des Dienstrechts machte die Politik Ende 2015 mit der Zusammenführung von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds. Beide Modelle sollten den Haushalt bei zukünftigen Mehrkosten für die Versorgung entlasten und sind nun mit einem Gesetz in einen einheitlichen Pensionsfonds zusammengeführt worden. Eine Maßnahme, die der DBB NRW zwar nicht grundsätzlich abgelehnt hatte, sehr wohl jedoch in der aktuellen Form. Denn statt einer angemessenen Summe von 1,4 Milliarden Euro sollen ab 2018 nur noch 200 Millionen pro Jahr zugeführt werden. „Das entspricht noch nicht einmal dem Anteil, den Beamtinnen und Beamte aktiv durch den Verzicht auf Besoldungs- und Versorgungsanteile erbringen“, kritisierte Roland Staude. Besoldung Sorge äußerte der DBB Vor sitzende auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Es ist gut, dass wir nun endlich feste Kriterien haben, an denen wir messen können, ob eine Unteralimentation vorliegt“, erklärte er. „Ich habe jedoch die Befürchtung, dass die Politik das Urteil als eine Art ‚Limbotanz‘ sehen wird.“ Damit deutete er an, dass sich die Besoldung künftig eher an den Untergrenzen orientieren könnte, sodass sie gerade noch über der Verfassungswidrigkeit liegt. Tarifverhandlungen Vom Kampf um die Arbeitsbedingungen im Bereich der Angestellten berichtete An dreas Hemsing, Vorsitzender der Tarifkommission des DBB NRW. Aus den Gremien Mathia Arent-Krüger, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, informierte über die Arbeit der Seniorenvertre tung des DBB in NordrheinWestfalen sowie auf Bundesebene. Unter anderem stellte sie einen neuen „Dokumentenordner für den Notfall – Ein Dokumentenordner für Jung und Alt“ vor und berichtete vom ausgebuchten Seminar rund um die Seniorenarbeit. Bei Letzterem ging es darum, die Arbeit des in den Fachgewerkschaften oft noch recht neuen Gremiums zu stärken und die Mitglieder auch nach dem Eintritt in den Ruhestand an die Gewerkschaften zu binden. Viel zu berichten hatte auch die Frauenvertretung des DBB NRW. Im Februar hatte sie ihre 7. Frauenfachtagung mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus berichtete Elke Stir ken, Vorsitzende der Frauenvertretung des DBB NRW, auch von Neuigkeiten rund um das Landesgleichstellungsgesetz, zu dem der DBB NRW gerade Stellung genommen hatte. Positiv fand sie die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten, betonte aber gleichzeitig, dass der Gesetzentwurf noch viele Schwächen aufweise. Von einem Meilenstein hatte die DBB NRW Jugend zu berichten. Im Rahmen des Jahresthemas „Gewalt gegen den öffentlichen Dienst“ ging nun die neue Internetseite www. angegriffen.info an den Start. JM Juni 2016 3 DBB NRW Magazin Berufspolitik Anreize für längeres Arbeiten für Beamtinnen und Beamte NRW-Landesregierung beschließt Zuschläge für diejenigen, die ihren Ruhestand hinausschieben wollen Zehn Prozent mehr Geld sowie einen Zuschlag bei Teilzeitarbeit erhalten Beamtinnen und Beamte zukünftig, wenn sie ihren Ruhestand hinausschieben. Damit will die Landesregierung Anreize schaffen, länger im Dienst zu bleiben. Hintergrund ist die massive Mehrarbeit im Rahmen der Flüchtlingssituation. Während sich das Weiterarbeiten für Beamtinnen und Beamte früher nur lohnte, wenn sie ihre Versorgung weiter aufbauen wollten bzw. konnten, wird durch einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Besoldung nun auch ein Anreiz für diejenigen geschaffen, die die Maximalversorgung bereits erreicht haben. Teilzeit Zusätzlich wurde die Situation von Beamtinnen und Beamten verbessert, die nach Erreichen der Altersgrenze zwar weiterarbeiten wollen, aber nur noch mit reduzierter Stundenzahl. Früher standen sie in diesem Fall oft finanziell sogar schlechter da, als wenn sie direkt in den Ruhestand gegangen wären. Denn reduzierte Stundenzahl hieß in logischer Konsequenz auch reduzierte Besoldung. Das hat die Landesregierung nun geändert: Künftig können Beamtinnen und Beamte, die nach dem Ruhestand in Teilzeit weiterarbeiten, die Besoldung für diese Zeit und zusätzlich einen Zuschlag erhalten. Die Höhe beläuft sich auf den „Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt“. Das bedeutet: Wer seine Arbeitszeit auf 50 Prozent verringert, erhält die reguläre Besoldung für die- se Zeit und zusätzlich 50 Prozent der bis dahin erlangten Versorgung. Zusätzlich wird der zehnprozentige Zuschlag gezahlt bzw. die Versorgung erhöht. Voraussetzungen Die Gültigkeit der Gesetzes änderung (§ 72 b ÜBesG – „Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen“) ist bis zum 31. Dezember 2019 beschränkt. Der Zuschlag wird nur dann gewährt, wenn das Hinausschieben des Ruhestands im öffentlichen Interesse ist und an ein unaufschiebbares und zeitgebundenes Ereignis im Inland geknüpft ist. Die abschließende Ent- scheidung über die Verlängerung und die Gewährung der Zuschläge bleibt weiterhin der obersten Dienstbehörde überlassen. Ein entsprechender Antrag muss – wie bisher auch – sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand eingereicht werden. Der zehnprozentige Zuschlag ist nicht ruhegehaltsfähig. Vorsicht bei Renten ansprüchen Es erfolgt keine Prüfung, ob durch eine Versorgungserhöhung Rentenansprüche stärker angerechnet werden. Wer also Rentenansprüche aus einer Vorbeschäftigung erwartet, sollte das im Vorfeld prüfen lassen. JM dbb Forum öffentlicher Dienst: „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ Auf dem Symposium des dbb in Berlin, das künftig alljährlich stattfinden wird, befassten sich die Teilnehmer mit „Zehn Jahren Föderalismusreform(en)“. Für den DBB NRW Vorstand nahmen neben Roland Staude und Jutta Endrusch, Andrea Sauer-Schnieber und Andreas Bartsch teil. 4 Juni 2016 Jutta Endrusch, Franz Müntefering, Roland Staude und Klaus Dauderstädt (von links) Marco Urban Neben Bundesminister a. D. Franz Müntefering (SPD) sprachen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Abteilungsleiter öffentlicher Dienst im BMI, Paul Johannes Fietz. DBB NRW Magazin DBB intern 30. komba nrw Gewerkschaftstag: „Kommune im Wandel“ Andreas Hemsing als neuer komba nrw Landesvorsitzender gewählt Neuwahlen des Landesvorstandes Mit überwältigender Mehrheit wurde Andreas Hemsing als neuer Landesvorsitzender der Hubert Meyers, Andreas Hemsing, Prof. Norbert Lammert, Ulrich Silberbach, Elmar Brok und Roland Staude (von links) komba gewerkschaft nrw gewählt. Hubert Meyers wurde im Amt als Zweiter Vorsitzender bestätigt. Folgende Kolleginnen und Kollegen komplettieren den geschäftsführenden Vorstand: Christoph Busch (Bonn), Ansgar Günther (Mönchengladbach), Sandra van Heemskerk (Mönchengladbach), Anusch Melkonyan (Münster) und Uwe Sauerland (Hamm) als stellvertretende Vorsitzende. Als gesetztes Mitglied ergänzt der Vorsit zende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom (Bonn), den Vorstand. Öffentliche Veranstaltung mit Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert Die öffentliche Veranstaltung fand unter anderem mit Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert und dem Europaabgeordneten Elmar Brok statt. Sie wurde vom neu gewählten Landesvorsitzenden Andreas Hemsing eröffnet. Dieser ging zunächst auf das Motto des Gewerkschaftstages ein: „Kommune im Wandel. Die Kommune ist nicht statisch“, so Hemsing. Im Gegenteil: Sie sei permanent Veränderungen Der neu gewählte Vorstand: Sandra van Heemskerk, Ansgar Günther, Christoph Busch, Anusch Melkonyan, Andreas Hemsing, Uwe Sauerland, Hubert Meyers und Christian Dröttboom (von links) DBB NRW Roland Staude, selbst in der komba gewerkschaft an führender Stelle jahrelang aktiv, unterstrich die Bedeutung des Verbandes innerhalb des Deutschen Beamtenbundes, insbesondere auch für die Gewerkschaftspolitik im DBB NRW. So hätten die Vertreter der komba maßgeblich auf die Besoldungsgespräche in den Jahren 2014 und 2015 Einfluss genommen und damit verhindert, dass eine Vereinbarung bis 2018 abgeschlossen wurde, was aus seiner Sicht katastrophale Auswirkungen für die Kolleginnen und Kollegen gehabt hätte. Staude: „Das tägliche gewerkschaftspolitische Geschäft ist kein einfaches. Es erfordert Sachverstand, Überzeugungskraft und auch die politische Anerkennung als Organisation. Und genau dies besitzen sowohl der DBB NRW als auch die komba gewerkschaft!“ Eduard Fiegel Unter dem Motto „Kommune im Wandel“ fand am 20./21. Mai der Gewerkschaftstag der größten Fachgewerk schaft im Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, der komba gewerkschaft nrw, statt. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, richtete zu Beginn der Tagung Grußworte an die insgesamt 600 Delegierten, Gastdelegierten und Gäste. und Herausforderungen sowie Chancen und Risiken unterworfen. „Diesen Wandel, diese Veränderungen spüren wir alle.“ Auf kommunaler Ebene zeigten sich die Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen direkt und unmittelbar. Als wesentliche Aspekte der Kommune im Wandel beleuchtete der komba nrw Vorsitzende die Digitalisierung, die Privatisierung, die Gewalt gegen Beschäftigte, den demografischer Wandel und die Flüchtlingssituation. Bürgerschaftliche Selbstverwaltungen seien Voraussetzung für funktionierende Demokratien. Wo diese fehlten, kranke der Staat. Für Prof. Norbert Lammert und den Europaabgeordneten Elmar Brok bedeutet das gleichermaßen, die Kommunen zu stärken, ihre Handlungsspielräume zu vergrößern und die Finanzierungsgrundlagen entsprechend zu verbessern, um die wachsenden Aufgaben bezahlen zu können. JK Juni 2016 5 DBB NRW Magazin DBB NRW Magazin: Was sind Ihre wichtigsten gewerkschaftspolitischen Ziele in den nächsten Jahren? Andreas Hemsing: „Wir wollen den Wandel der Kom mune nicht nur begleiten, sondern auch konstruktiv mitgestalten. Ich denke an die Stichworte Digitalisierung, Privatisierung, demografiepolitische Probleme, Migration, Integration und Gewalt gegen Beschäftigte. Diese Themenblöcke wollen wir gemeinsam mit Arbeit gebern und Politik für und im Sinne unserer Beschäftigten gestalten. Andreas Hemsing (rechts) überreicht Roland Staude die Urkunde zum Ehrenmitglied der komba gewerkschaft. Eduard N. Fiegel Das DBB NRW Magazin sprach nach der Wahl in Bo chum mit dem neu gewählten Landesvorsitzenden Andreas Hemsing. Auf die Frage, wie er sich nun fühle als Vorsitzender der größten Fachgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund NordrheinWestfalen, meinte er: „Ich freue mich, vor allem über die große Zustimmung durch die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag. Ich betrachte dies als Herausforderung, die Ziele, die wir uns auf dem Gewerkschaftstag gesetzt haben, für die Kolleginnen und Kollegen auch durch- und umzusetzen.“ DBB intern BDF-Landesvorsitzender Fred Hansen wiedergewählt Die Delegierten des Gewerkschaftstages bei der Abstimmung Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen Auf dem Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Forstleute (BDF) Nordrhein-Westfalen in Werl am 3. Mai 2016 wurden die Weichen für die Verbandsarbeit der nächsten vier Jahre gestellt. Der bisherige Landesvorsit zende Fred Hansen wurde von den aus ganz NordrheinWestfalen angereisten Delegierten wiedergewählt. 6 Juni 2016 Nordrhein-Westfalen fortschreiten soll. Der Einladung gefolgt waren die Abgeordneten Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU), Norwich Rüße (Bündnis 90/ Die Grünen), Karlheinz Busen (FDP) und Hanns-Jørg Rohwed der (Piraten). JK meister wurde Richard Niko dem in seinem Amt bestätigt. Grußworte überbrachten Landesforstchef Hubert Kaiser, der Vorsitzende der Kommunalen Waldbesitzer, Bernhard Halbe, und der stellvertretende Vorsitzende des Waldbauernverbandes NRW, Ferdinand Funke. Die Podiumsdiskussion im öffentlichen Teil unter Moderati- Roland Staude mit Fred Hansen BDF NRW (2) Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, der an der öffentlichen Veranstaltung teilnahm, gratulierte Fred Hansen und den Mitgliedern des Landesvorstandes. Die stellvertretenen Vorsitzenden Norbert Bösken und Gerhard Tenkhoff wurde ebenfalls wiedergewählt. Neu im Vorstand als weiterer Stellvertreter ist: Claus Gröger. Als Landesschatz- on von Prof. Dr. Andreas Bitter vom Institut für Forstökonomie und Forsteinrichtung der TU Dresden gab Auskunft über die Vorstellungen der in 2017 zur Wahl stehenden Landtagsparteien zur Frage, wie und unter welchen Vorzeichen Forstpolitik für den Wald in DBB NRW Magazin DBB intern Bei Gestaltung der Zukunft und der Arbeitsbedingungen mitwirken DBB NRW Neu in der DBB NRW Geschäftsstelle: Rechtsreferent Malte Poerschke Seit dem 1. April 2016 verstärkt ein neuer Mitarbeiter die Landesgeschäftsstelle des Deutschen Beamtenbun des NordrheinWestfalen in der Rechtsabteilung: Malte Poerschke, Rechtsanwalt. Der 43-jährige Volljurist lebt mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern in Düsseldorf. Er hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Uni versität Hannover absolviert (1. Staatsexamen). Das Referendariat in Nordrhein-Westfalen schloss er 2001 erfolgreich mit dem 2. Staatsexamen ab. Seit 2001 ist er zugelassener Rechtsanwalt und war nach dem 2. Staatsexamen zunächst in einer Düsseldorfer Kanzlei tätig. Im Juni 2004 nahm er seine Tätigkeit beim dbb beamtenbund und tarifunion (Bund) im Dienstleistungszentrum West in Bonn auf und war bis zum 31. März 2016 dort als Rechtsanwalt tätig. Ihm oblag im Rahmen der Durchführung des Rechtsschutzes die rechtliche Beratung und gerichtliche sowie außergerichtliche Vertretung der Mitglieder in allen dienstbezogenen, also beispiels- Malte Poerschke weise beamten- oder arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Das Besondere an der neuen Herausforderung beim DBB NRW sei, dass er jetzt die Möglichkeit erhalte, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld, also bevor das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist, bei der Gestaltung der Zukunft und den Arbeitsbedingungen mitzuwirken. Spannend für ihn sei insbe sondere, dass er – wenn auch im Hintergrund – die den „Arbeitsalltag“ bestimmenden gesetzlichen Rahmenbedingungen juristisch hinterfragen und im Rahmen von Stellungnahmen kommentieren könne. Andererseits sei er aber auch weiterhin in der Lage – wie bei der anwaltlichen Tätigkeit –, den Mitgliedern unmittelbar juristisch weiterzuhelfen und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Glückwunsch: 40 Jahre DBB Kreisverband Unna Besonders herzlich begrüßte Brunn den stellvertretenden Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Römer, zu der Sitzung, der unter anderem die Glückwünsche des Landesvorstandes zu diesem Jubiläum ausrichtete. Heidi Fischer Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die erste gemeinsame Sitzung des neuen Vorstandes am 17. April 1975, an der sowohl er selbst als Vorsitzender, als auch der 2. Vorsitzende Sigurd Senkel, seinerzeit noch als Schriftführer, bereits teilgenommen hatten. DBB KV Unna Zur Jahreshauptversammlung des DBB Kreisverbandes Unna in Lünen ließ der Vorsitzende Peter Brunn anläss lich des 40-jährigen Bestehens des Kreisverbandes Ver schiedenes aus der Verbandsarbeit Revue passieren. Sigurd Senkel, Wolfgang Römer und Peter Brunn (von links) DBB Kleve Kreisvorstand bei Bundespolizeistation Vor der Kreisvorstandssitzung des DBB Kleve infor mierten sich die Kolleginnen und Kollegen über die Aufgaben der Bundespolizei bei der Bundes polizeistation Kleve. Uwe Fengels, Hans Angenendt, Alois van Heukelum, Vorsitzender des DBB KV Kleve, Willi Fischer, Willi Schnackerz, Klaus Aengenheyster, Karl-Heinz Straeten mit Herrn On stein von der Bundespolizei (von links) Juni 2016 7 DBB NRW Magazin dbb jugend Herausgeber: Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen, Ernst-Gnoß-Straße 24, 40219 Düsseldorf. Roland Staude (Vorsitzender). Telefon: 0211.491583-0. Telefax: 0211.491583-10. E-Mail: [email protected]. Internet: www.dbb-nrw.de. Chefredakteur: Joachim Klein (JK). Redaktion: Markus Klügel (MK) und Johanna Muschalik (JM). Bildredaktion: Tanja Henze Redaktionsschluss: am 15. jeden Monats. Hinweis: Die Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gezeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Bezugsbedingungen: Die Zeitschrift erscheint zehnmal jährlich. Der Abonnementspreis für Nichtmitglieder des dbb beträgt jährlich 15,90 Euro zuzüglich Postgebühren, der Bezugspreis für das Einzelheft 2,00 Euro, Bezug durch die Post. Einzelstücke durch den Verlag. Für Mitglieder des Deutschen Philologenverbandes ist der Bezug im Mitgliedsbeitrag enthalten. Verlag: dbb verlag gmbh. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: [email protected]. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Anzeigentarif Nr. 38, gültig ab 1.10.2015. Ständige Beilage: dbb magazin. ISSN 1438-2989 Postvertriebsstück G 6051 • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“ Der Vorsitzende des DBB Kreisverbandes Lippe, Dieter Scholz, leitete die diesjährige Jahreshauptversammlung und ging vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für die öffentlich Beschäftigten der Kommunen und des Bundes auf die Situation in den Kommunen ein, deren Beschäftigte durch die Flüchtlingssituation gerade bis aufs Äußerste belastet seien. DBB KV Lippe Jahreshauptversammlung des DBB KV Lippe Conny Genz, Carsten Biermann, Dieter Scholz und Hans-Heinrich Rieke (von links) präsentierten bei der JHV des DBB Lippe die Arbeit und die Ziele des DBB Leib und Leben der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind in Gefahr dbb jugend Nordrhein-Westfalen startet Internet-Kampagne dbb jugend nrw (2) Auf einer eigens von der dbb jugend NRW hierfür einge richteten Website können sich Nutzer über Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst informieren. Auf einer chronologischen Übersicht sind nach Datum sor tiert alle Gewalttaten aufgeführt, bei denen öffentlich Bedienstete angegriffen, verletzt oder getötet wurden. Nicht nur in Ämtern und Behörden steige die Zahl gewalttätiger Übergriffe. Auch in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen und gegenüber Politessen, Ordnungskräften und Polizisten auf der Straße sei der Ton rauer geworden. Sogar Feuerwehrmänner und Rettungs- 8 Juni 2016 Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn und der Politik allein gelassen. Die können zwar wenig Einfluss nehmen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Sie können aber sehr wohl Regelungen und Maßnahmen beschließen, mit denen man den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst signifikant erhöhen könne. Interaktives Webangebot: Mitmachen ist angesagt Von Dienstherrn und Politik allein gelassen Das Besondere an dem Webangebot der Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen: Diese Auflistung kann interaktiv erweitert und vervollständigt werden. Jede Kollegin und jeder Kollege kann über ein Kontaktformular von einem Vorfall berichten, von dem er Kenntnis hat. Doch nicht nur die steigende Anzahl von Übergriffen sei ein Problem. Häufig fühlten sich die Betroffenen auch von ihrem Je mehr sich beteiligen, desto klarer werde die Problemlage – und desto größer werde der Druck auf dienstsanitäter werden immer häufiger angegriffen. Unbedingt anschauen: www.angegriffen.info, die Kampagnen-Website der Deutschen Beamtenbund Jugend Nordrhein-West falen. Den Auftakt zur Kampagne macht ein Video (https://youtu.be/ JpwSdKUX1_c), das innerhalb kürzester Zeit viele Tausendmal angeklickt wurde. Es zeigt eindrücklich, welche Ausmaße und welche Brutalität Gewalt in den Ämtern und Behörden annehmen kann. die Verantwortlichen, endlich tätig zu werden, findet die dbb jugend. Wenn Leib und Leben der Beschäftigten im öffent lichen Dienst in Gefahr sind, müssten die Verantwortlichen in die (Fürsorge-)Pflicht genommen werden. MK
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