GR Protokoll vom 18.04.2016

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GEMEINDE PETTNAU
Niederschrift Nr. 591
über die am 18.04.2016 abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Beginn:
Ende:
Ort:
Anwesend:
Zuhörer:
20:00 Uhr
22:00 Uhr
Gemeindeamt, Sitzungszimmer
Bgm. Martin Schwaninger, Vzbgm. Franz Haider, Ing. Bruno Haselwanter, Birgit Ladner,
Ing. Peter Berchtold, Sonja Haselwanter (als Ersatz für Barbara Baldauf [entschuldigt])
Hermann Pentscheff, Manfred Baldauf, Dr. Lukas Neumann, Simon Kluckner, Angelika
Auer (als Ersatz für Fabian Lindenthaler [entschuldigt]),
Johann Kleinhans, Romana Schwaninger, Martin Lindenthaler, Georg Köll, Renate Bair,
Nadine Georgi, Andreas Hofer (ab 20:40 Uhr)
TAGESORDNUNG
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Eröffnung
2
Angelobung Dr. Lukas Neumann
3
Bestellung eines Ersatzes für den Schriftführer des Gemeinderates
4
Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2016
5
Bestellung des zweiten Stellvertreters des Substanzverwalters für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Unterpettnau
6
Subventionsansuchen der Volksbühne Pettnau
7
Sanitätssprengel Zirl, Rechnungsabschluss 2015
8
Abwasserverband Zirl, Rechnungsabschluss 2015
9
Asphalt-Reparaturarbeiten am Radweg zwischen Rosenberger und Telfs
10
Ansuchen um Förderung einer Solaranlage
11
Finanzielle Unterstützung des Stiftes Stams
12
Übernahme anteiliger Investitionskosten Wohn- und Pflegezentrum Längenfeld
13
Errichtung Parkplatz östlich vom Kultursaal
14
Errichtung einer WC-Anlage im Umkreis der Leiblfinger Kirche
15
Verordnung der BH vom 08.04.2016 – Schutzwegentfernung beim Gemeindehaus
16
Neue Lösung zur Absicherung des Schutzweges vor dem Gemeindeamt
17
Unterbringung von Asylwerbern
18
Anträge, Anfragen und Allfälliges
-1-
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Eröffnung
Bgm. Martin Schwaninger begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Sitzung um 20.00 Uhr.
Der Antrag des Bgm., die Tagesordnung wie folgt zu erweitern, wird vom GR einstimmig angenommen:
3b. Bericht des Überprüfungsausschusses über die Kassaprüfung vom 11.4.2016
2
Angelobung Dr. Lukas Neumann, und Ersatzmitglied Fr. Sonja Haselwanter
Da GR-Mitglied Dr. Lukas Neumann bei der konstituierenden Sitzung am 14.3.2016 verhindert war und
Ersatz-GRin Sonja Haselwanter erstmals anwesend ist, werden beide von Bgm. Martin Schwaninger laut
§ 28 TGO angelobt.
3
Bestellung eines Ersatzes für den Schriftführer des Gemeinderates
Auf Wunsch des Bgm. beschließt der GR einstimmig, Simon Kluckner als 1.Stellvertreter und Dr.Lukas
Neumann als 2.Stellvertreter für Schriftführer Fabian Lindenthaler zu bestellen.
3 b Bericht des Überprüfungsausschusses über die Kassaprüfung vom 11.4.2016
Da Überprüfungsausschussobmann Simon Kluckner bei der Sitzung krankheitsbedingt verhindert war,
verliest GR Ing. Peter Berchtold auszugsweise die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 2/2016 zur Sitzung des
Überprüfungsausschusses vom 11.04.2016 . Die Prüfung bezog sich auf den Zeitraum 1.1. bis 31.3.2016.
Die Niederschrift weist den Kassensoll- und istbestand mit je EUR 138.135,81, die Rücklagen mit insgesamt
EUR 261.369,31 und die Zahlungsrückstände mit insgesamt EUR 20.573,32 aus. Die
Ausgabenüberschreitungen gegenüber dem Voranschlag belaufen sich auf EUR 7324,43 .
Die Überprüfung der Nebenkassa „Sekretariat, Marken u. Postkarten“ ergab einen Barbestand von EUR
134,50 .
Die stichprobenweise überprüften Belege Nr. 1/2016 bis 300/2016 entsprechen nach Form und Inhalt den
ergangenen Bestimmungen.
Der GR nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Bgm. Martin Schwaninger erläutert die Überschreitungen von EUR 7.324,43 gegenüber dem VA 2016.
Auf Anfrage von GR Dr. Lukas Neumann berichtet der Bgm., dass trotz Versicherung für die "Endreinigung
Wasserschaden Kultursaal" ein Selbstbehalt von 1.883,32 € von der Gemeinde zu bezahlen war. Bei der
nächsten GR-Sitzung erfolgt ein Detailbericht über die wesentlich höhere Gesamtschadenssumme.
4
Genehmigung der Niederschrift vom 15.02.2016
Die Niederschrift wurde allen GR-Mitgliedern per Mail zugesandt. Auf Anfrage des Bürgermeisters gibt es
keine Einwände gegen die Niederschrift.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt und wird aber nur von den Gemeinderatsmitgliedern
unterschrieben, welche bei der Sitzung des Gemeinderates vom 15.02.2016 anwesend waren.
-2-
5
Bestellung des zweiten Stellvertreters des Substanzverwalters für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Unterpettnau
Die bei der konstituierenden Sitzung am 14.3.2016 durchgeführte Bestellung ist nicht zulässig, weil GR
Manfred Baldauf durch seine Tätigkeit als Ausschussmitglied in der Gemeindegutsagrargemeinschaft
Unterpettnau nicht gleichzeitig auch zweiter Stellvertreter des Substanzverwalters sein darf.
Der Gemeinderat bestellt einstimmig, GR Simon Kluckner zum zweiten Stellvertreter des
Substanzverwalters.
6
Subventionsansuchen der Volksbühne Pettnau
Der Obmann der Volksbühne Pettnau, Dr. Klaus Mayramhof, hat um eine Projektförderung für das
Theaterstück „Nichts als Kuddelmuddel“ angesucht und dies vor allem mit der Gleichbehandlung aller
Pettnauer Vereine argumentiert. Auf Grund des letzten Ansuchens der Volksbühne hat der GR in seiner
Sitzung vom 3.11.2014 beschlossen, vorerst keine jährliche Subvention zu gewähren sondern die
Saalbenützungsgebühr nur mehr für eine Aufführung pro gespieltem Stück vorzuschreiben (100,- €
Grundpreis für Saal u. Fojer + 40,- € für die Benützung der Bar im Fojer + 20,- € für die Benützung der
Audioanlage = insgesamt 160,- €).
Wie bei der Neuerrichtung des Kultursaales mit der Volksbühne am 05.02.2015 vereinbart, muss die
Volksbühne für die Zurverfügungstellung eines eigenen Aufenthaltsraumes einen Beitrag von € 10.000,-leisten, wovon € 3.000,-- am 04.05.2015 bereits beglichen wurden. (Restbetrag € 7.000,-- noch offen; wird
innerhalb der nächsten 24 Monate bezahlt).
Auf Anfrage erläutert der Bgm., dass die Pettnauer Vereine mit unterschiedlichen Subventionsbeträgen von
der Gemeinde gefördert werden. Dies ist einerseits historisch gewachsen, hängt aber auch von den
Aufwendungen und vom Engagement des Vereins im Dorfgeschehen ab.
Der GR beschließt einstimmig, das heurige Theaterstück in Form einer Projektförderung mit einem
einmaligen Beitrag von 350,- € zu unterstützen.
7
Sanitätssprengel Zirl, Rechnungsabschluss 2015
Der Bgm. informiert über den Rechnungsabschluss 2015 des Sanitätssprengels Zirl.
Einnahmen bzw. Ausgaben von jeweils EUR 28.801,81
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
8
Abwasserverband Zirl, Rechnungsabschluss 2015
Der Bgm. informiert über den Rechnungsabschluss 2015 des Abwasserverbandes Zirl u. Umgebung.
Einnahmen bzw. Ausgaben von jeweils EUR 2.316.054,78
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
9
Asphalt-Reparaturarbeiten am Radweg zwischen Rosenberger und Telfs
Der Bgm. berichtet, dass es eine Revitalisierungsaktion (Asphaltreparaturen) des Landes gibt, welche die
Förderung der Fahrradwege zwischen Kufstein und Nauders vorsieht. Das Land Tirol würde 60% der
Investitionssumme übernehmen, 40% würden auf die jeweiligen Gemeinden entfallen. Die
Auftragsvergaben und Überwachung der Arbeiten erfolgen durch das Land.
Für den auf Pettnauer Gemeindegebiet liegenden Abschnitt von der Inzinger Gaissau bis nach Hatting
(Investitionssumme ca. 200.000,- netto €) hat Bgm. Schwaninger eine Beteiligung der Gemeinde Pettnau
bereits abgelehnt.
-3-
Für den Abschnitt Rosenberger bis Gemeindegrenze Telfs beläuft sich die Gesamtinvestitionssumme auf ca.
100.000,- netto €, wobei die Gemeinde Pettnau ca. 40.000,- netto € aufgeteilt auf 2 Jahre übernehmen
müsste. Um diese Kosten zu senken, wird noch eine Beteiligung durch den Tourismusverband verhandelt.
Mit den Reparaturarbeiten, bei denen nur die vor allem durch einwachsende Wurzeln beschädigten Bereiche
saniert werden, würde bereits heuer begonnen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich bei der Radwegreparaturaktion zu beteiligen und die
Förderaktion des Landes zu nützen.
10
Ansuchen um Förderung einer Solaranlage
Robert Nagy, Tiroler Straße, stellt ein Ansuchen um Förderung einer Solaranlage. Die
Förderungszusicherung des d. Amt d. Tir. LReg. vom 5.4.2016 (WBF-F971550/2016) liegt vor.
Der GR beschließt einstimmig, gemäß Beschluss vom 27.8.2008 dem Antragsteller eine Förderung für die
Solaranlage von insgesamt EUR 400,- auszuzahlen.
11
Finanzielle Unterstützung des Stiftes Stams
Das Stift Stams muss Umbauarbeiten in Höhe von 1,5 Mill. € durchführen, davon ist der Betrag von
400.000,- € noch nicht ausfinanziert. Der Bgm. verliest ein von Abt Mag. German Erd verfasstes Schreiben.
Bezirkshauptmann Dr. Hauser versucht nun über die umliegenden Gemeinden eine Summe von 100.000,- €
zu lukrieren. Für den Aufteilungsschlüssel wurden die Nächtigungszahlen der jeweiligen Gemeinden
herangezogen. Die Gemeinde Pettnau müsste 2016 und 2017 jeweils 1.000,- € beisteuern.
Der GR beschließt mit 10 Stimmen und einer Enthaltung die finanzielle Unterstützung des Stiftes Stams in
der Höhe von 2.000,- € aufgeteilt auf das Jahr 2016 und 2017.
12
Übernahme anteiliger Investitionskosten Wohn- und Pflegezentrum Längenfeld
Frau Gamper Johanna (geb. 1929), die bereits viele Jahre in Pettnau (Höhberg 3) gewohnt hat, wird auf
eigenen Wunsch seit 17.03.2016 im Pflegezentrum Längenfeld gepflegt. Auf Ersuchen der Nichte, Veronika
Hofer, haben Bgm. Martin Schwaninger und Vzbgm. Franz Haider der Betreuung in Längenfeld
zugestimmt. Der Gemeinde-Pflegekostenanteil für die Betreuung in Längenfeld (12,- € netto/Tag) ist etwas
geringer als jener im Altenwohnheim Telfs (13,- € netto/Tag).
Der Bgm. betont, dass Senioren aus Pettnau grundsätzlich im Altenwohnheim Telfs untergebracht werden
müssen, da Pettnau Mitglied in diesem Gemeindeverband ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Investitionskostenanteil des Pflegezentrums Längenfeld für
Frau Johanna Gamper zu übernehmen.
13
Errichtung Parkplatz östlich vom Kultursaal
Der GR hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 einstimmig beschlossen, mit 1.1.2016 einen Pachtvertrag mit
Georg Köll zur Nutzung einer Fläche von ca. 2.000 m² zur Errichtung eines Parkplatzes für ca. 100 PKW
auf der östlich von der Volksschule gelegenen Gp.1057 mit einer Mindestpachtdauer von 20 Jahren und
einem Pachtzins von 1.000,- € plus 20% MWSt pro Jahr abzuschließen.
Der Bgm. berichtet, dass der Vertrag demnächst unterzeichnet wird und erläutert die geplante Ausführung
und Gestaltung des Parkplatzes (20 x 100m): Erdaushub und Schotterung (Erde-Schotter-Tausch auf den
südlichen Flächen von Georg Köll), vor der Schotterung wird ein Flies aufgebracht, Parkplatz mit einfachem
Holzzaun abgrenzen, 3 Parkspuren
Der Gemeinderat nimmt diesen Vorschlag zu Kenntnis.
-4-
14
Errichtung einer WC-Anlage im Umkreis der Leiblfinger Kirche
Dem Bgm. wurde eine Petition, unterschrieben von 48 Personen, zur Errichtung einer WC-Anlage im
Bereich der Leiblfinger Kirche übergeben.
Nach der Diskussion verschiedener Lösungsvarianten wird der Bgm. und Bgm.Stv. ersucht durch eine
Vorort-Erhebung unter Einbindung von Pfarrer Gabriel einen Vorschlag auszuarbeiten.
15
Verordnung der BH vom 08.04.2016 – Schutzwegentfernung beim Gemeindehaus
Bgm. Martin Schwaninger informiert:
Auf Grund einer von der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft gerichteten Anfrage über eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h vor dem Gemeindeamt gab es einen Lokalaugenschein. Die
Verkehrsexperten von verschiedenen Behörden gelangten zur Auffassung, dass der Schutzweg vor dem
Gemeindeamt die Fußgänger mehr gefährdet als schützt. Als "Gefahr in Verzug" tituliert, wurde der
Schutzweg innerhalb von 6 Tagen nach der Besichtigung im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft entfernt.
Mit einem offenen Brief von Bgm. Schwaninger an die Eltern der Kindergarten- und Volksschulkinder
wurden alle betroffenen Personen rasch informiert und auf die neue Situation sensibilisiert.
Laut Verordnung der Bezirkshauptmannschaft ist die südliche Busbucht für Busse mit Anhänger zu klein
(Busse ragen bis zu 2/3 in den Schutzweg) und durch die nördliche Grenzmauer beim Haus „Klammer“ ist
die freie Sicht von mindestens 54 m (= Anhalteweg bei 60 km/h) für den Autofahrer nicht gewährleistet.
16
Neue Lösung zur Absicherung des Schutzweges vor dem Gemeindeamt
Seitens der Behörden wurden nun folgende Verbesserungsvorschläge angegeben.
1) Eine Querungshilfe in der Straßenmitte mit der Option auf Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund der
verengten Fahrbahnverhältnisse
2) Verlängerung der Busbucht, was zur Folge hätte, dass die Busbucht nach Osten hin verschoben werden
müsste.
3) Die Busbucht wird entfernt, der Bus bleibt auf der Fahrbahn stehen. Der Gehsteig kann somit weiter
Richtung Norden errichtet werden und die Einsicht nach Westen wäre damit gegeben.
Auch die Variante mit Druckknopfampel sollte diskutiert werden.
Es folgt eine allgemeine Diskussion mit verschiedenen Ansätzen: Sicherung mit Schülerlotsen, verstärkte
und laufende Sensibilisierung der Eltern und Kinder durch Volksschule und Kindergarten, usw.
Unter Beiziehung eines Straßenplaners werden die verschiedenen Lösungsvarianten analysiert, die Kosten
ermittelt und dann dem GR zur Entscheidung vorgelegt.
17
Unterbringung von Asylwerbern
Der Bürgermeister berichtet, dass das Land Tirol bei der Unterbringung von Flüchtlingen extrem säumig ist.
Der Hauptgrund dieser Verzögerung liegt sicherlich bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vom
28.02.2016. Der Bezirkshauptmann wurde im Gemeindeamt vorstellig mit der Aufforderung, dass sich jeder
Gemeinderat Gedanken zur Flüchtlingsaufnahme machen muss. Lösungen, Beratungen sowie Vorschläge
des GR müssen protokolliert und an den BH weitergeleitet werden.
Laut Landesschlüssel (1,5% der Einwohnerzahl) müssten in Pettnau mindestens 14 Asylwerber
untergebracht werden. Die Gemeinde müsste für die Infrastruktur sorgen (Wohnungen oder voll
erschlossene Fläche zur Errichtung von Containern; Kosten trägt das Land) und das Land kümmert sich um
die professionelle Betreuung der Flüchtlinge durch die „Tiroler Sozialen Dienste“.
Es gibt bereits eine von der Fa.Schafferer entwickelte Container-Modulbauweise für 50 Personen (Kosten
ca. 500.000,- €), wofür eine freie Fläche von 600 - 800 m² benötigt wird, die aber voll erschlossen sein muss
(Strom, Wasser, Kanal, Internet). Der Aufenthalt in solchen Containern ist befristet. Sobald die Asylwerber
-5-
ihren Bescheid haben, müssten sie diese Unterbringung wieder verlassen. Ein positiver Bescheid bedeutet
auch die Arbeitserlaubnis, die Mindestsicherung und somit auch die Herausforderung sich dem freien
Arbeits- und Wohnungsmarkt zu stellen.
Es folgt eine intensive Diskussion unter den GR-Mitgliedern:
- sehr schwierige Situation in Pettnau, einen geeigneten Platz (Wohnung) zu finden
- es gibt in Pettnau seit Anfang 2014 bereits eine Personengruppe, die sich um das Flüchtlingsthema sehr
bemüht
- freie Gewerbefläche am Otto-Keimel-Weg (beim Rosenberger) für eine Container-Variante aber:
starke Bedenken wegen Gettobildung durch Kasernierung an isoliertem Standort. Wenn Container-Variante
warum an eigentlich ungeeignetem Standort?
- in Oberhofen und Pfaffenhofen gibt es bereits Überlegungen zu dieser Modulbauweise
- große Sicherheitsbedenken und Angst (Stellung der Frau in der Kultur und Religion der Flüchtlinge)
- Unterbringung muss auch in Pettnau möglich sein
- Gemeindeversammlung zur Information der Bevölkerung und Verringerung von Vorbehalten
- Schreiben an alle Pettnauerinnen und Pettnauer, um diese auf das Thema zu sensibilisieren
- Vermietung von Wohnungen an das Land zur Unterbringung von Flüchtlingen (ca. 80,- € pro Monat und
Asylwerber); die erforderlichen Umbaumaßnahmen sind für den Vermieter aber meist sehr umfangreich und
kostenintensiv
- finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde, um für Vermieter einen Anreiz zu geben, eine Wohnung
zur Verfügung zu stellen
- Adaptierung des im Gemeindeeigentum befindlichen ehemaligen Öttl-Wirtschaftsgebäudes (gegenüber
Mellaunerhof)
- Information in der im Mai/Juni erscheinenden nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung
- Kooperation mit den Nachbargemeinden Hatting und Polling
- die bei Peter Berchtold untergebrachte Familie hat bereits Asylstatus und wurde vorher im ganzen Land
Tirol herumgeschickt und in verschiedensten Quartieren untergebracht
Bis zur nächsten GR-Sitzung werden verschiedene Varianten geprüft, um dann eine Entscheidung treffen zu
können.
18
Anträge, Anfragen und Allfälliges
a) Auf Anfrage von Sonja Haselwanter berichtet der Bgm., dass beim Thema „Kinderkrippe“ Fragebögen an
die Eltern versendet wurden. Auf Grundlage der Rückmeldungen wird dann ein Vorschlag erarbeitet.
b) Auf Anfrage von Birgit Ladner berichtet der Bgm., dass für die Sanierung der Wiesenkapelle (Nähe
Hattinger Landesstraße) die eingelangten Angebotssummen im Bereich zwischen 7.000.- und 10.000,- €
liegen. Das Dach wird saniert und der östliche Baum wird von Franz Haider gefällt. Als Ersatz wird mit
etwas mehr Abstand zur Kapelle ein neuer Baum gepflanzt. GR Birgit Ladner wird das Bundesdenkmalamt
wegen Förderungen kontaktieren.
c) Sonja Haselwanter ersucht die Homepage der Gemeinde weiter auszubauen und auch die.
Gemeinderatsprotokolle online zu stellen. Der Bgm. berichtet, dass dies bereits im Laufen ist.
Bgm. Martin Schwaninger schließt die Sitzung um 22:00 Uhr.
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(Schriftführer)
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(Bürgermeister)
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(GR-Mitglied)
(GR-Mitglied)
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