Regierungsrat Medienmitteilung Datum: Sperrfrist: 6. Juni 2016 – Nr. 41 Referendum gegen Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der Einreichung eines Referendumsbegehrens gegen den vom Kantonsrat am 14. April 2016 erlassenen Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern. Das am 23. Mai 2016 von der SVP Obwalden eingereichte Referendumsbegehren ist von rund 600 Personen unterzeichnet. Die Staatskanzlei hat bei den Gemeinden die Beglaubigung der Unterschriften in Auftrag gegeben. Beim fakultativen Gesetzesreferendum beträgt das verfassungsmässige Quorum 100 gültige Unterschriften. Der Kantonsrat hat den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern am 14. April 2016 mit 36 Stimmen zu 12 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gutgeheissen. Hauptinhalt des Nachtrags ist eine generelle Anhebung der Verkehrssteuer-Tarife. Die Mehreinnahmen sollen zur Entlastung des Staatshaushalts eingesetzt werden. Die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren wird vom Regierungsrat auf den 27. November 2016 in Aussicht genommen.
© Copyright 2024 ExpyDoc
