Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde für den

GEMEINDE REKEN
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
öffentlich
X
nichtöffentlich
Datum
Drucksachen-Nr.
07.06.2016
bisherige Drucksachen-Nr.
230 (2014 - 2020)
Beratungsergebnis
Beratungsfolge
Termin
Haupt- und Finanzausschuss
14.06.2016
Gemeinderat
30.06.2016
TOP
Einstimmig
JaStimmen
NeinStimmen
Enthaltungen
Bemerkung
Betreff:
Zuschuss an die Kath. Kirchengemeinde für den durchgeführten Umbau in der Kita
St. Heinrich
Sachverhalt:
Am 01. Oktober 2014 fand das erste Gespräch i. S. Kindergartenbedarfsplanung für den
Ortsteil Groß Reken im Rathaus zwischen Bistum Münster, Katholischer Kirchengemeinde, Kreis Borken und Gemeinde Reken statt. Anlass waren die erhöhten Anmeldezahlen
in der eigentlich dreigruppigen Kita St. Heinrich, in der schon über einen längeren Zeitraum unter Hinzuziehung der Räumlichkeiten im Untergeschoss des angrenzenden Pfarrheimes insgesamt 4,5 Gruppen betreut wurden. Der Kreis Borken präsentierte in dem Gespräch die Kindergartenbedarfsplanung für den Ortsteil Groß Reken und machte deutlich,
dass ein dauerhafter Bedarf für eine zusätzliche Zwei-Gruppen-Einrichtung gesehen werde.
Die Kirchengemeinde präsentierte in dem Gespräch erste Erweiterungs- und Umbaupläne
der Kita St. Heinrich zur Vergrößerung der Kapazität und Schaffung einer Mensa, welche
aufgrund des Zuschnitts des Geländes eine kostenintensive Investition geworden wäre.
Über den Vorschlag der Verwaltung, Räumlichkeiten der Overbergschule zu einem Kindergarten umzubauen, an die Kirchengemeinde St. Heinrich zu vermieten und darüber
hinaus mit einem Zuschuss den Umbau der bestehenden Kita mitzufinanzieren, ist in wei-
Vorlage: 230 (2014 - 2020)
Seite - 2 -
teren Gesprächen zwischen den Beteiligten intensiv gesprochen worden. Die Beteiligten
erzielten ein Einvernehmen dahingehend, dass nach Abschluss des Mietvertrages für die
neue Kita in der Overbergschule und der Vorlage eines Nachweises über die Einrichtungskosten durch die Kirchengemeinde St. Heinrich sich die Gemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 € an den Umbaukosten bei der bestehenden Kita in Höhe
von insgesamt 225.000 € beteiligt.
Das Einvernehmen stellte sich - vorbehaltlich der notwendigen politischen Beschlüsse wie folgt dar:
Umbau Overbergschule:
Baukosten:
Einrichtungskosten:
470.000,00 €
65.000,00 €
Gemeinde Reken
Kirchengemeinde
225.000,00 €
100.000,00 €
Kirchengemeinde
Umbau Kita St. Heinrich:
Baukosten zzgl. Einrichtung:
Zuschuss der Gemeinde:
Die Kirchengemeinde hat zwischenzeitlich die Bau- und Einrichtungskosten nachgewiesen
und bittet um Auszahlung des Zuschusses.
Weiterer Sachvortrag, sofern erforderlich, erfolgt in der Sitzung.
Haushaltsmäßige Beurteilung:
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden beim Produkt 06.02.01, USK 46400.71830 "Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Heinrich für den Umbau der Kita St. Heinrich" überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Allgemeinen Deckungsreserve (USK 90000.60000).
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat beschließt, der Kirchengemeinde St. Heinrich für den durchgeführten Umbau der Kita St. Heinrich einen Investitionskostenzuschuss in Höhe
von 100.000 € zu gewähren.
2. Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
100.000 €. Die Deckung erfolgt über eine Entnahme aus der Allgemeinen Deckungsreserve, USK 90000.60000.
Anlagen:
keine
Vorlage: 230 (2014 - 2020)
Seite - 3 -
Verfasser
Stefan Nienhaus
Amt
10
Datum
07.06.2016
Unterschrift
Amtsleiter
Stefan Nienhaus
Amt
10
Datum
07.06.2016
Unterschrift
gez. Nienhaus
Mitz. Amtsleiter
Carsten Hövekamp
Amt
20
Datum
Unterschrift
Erster Beigeordneter
Gottfried Uphoff
Datum
07.06.2016
Unterschrift
gez. Uphoff
Bürgermeister
Manuel Deitert
Datum
07.06.2016
Unterschrift
gez. Deitert

Download Report