Wohnungspakt Bayern und Bundesverkehrswegeplan

Pressemitteilung 07/2016
München, 10.06.2016
Sperrfrist: 13.06.2016, 13:00 Uhr
Terminhinweis: Pressegespräch am 13. Juni 2016
Wohnungspakt Bayern und Bundesverkehrswegeplan
Bayerischer Gemeindetag mahnt Nachbesserungen an
Wichtige kommunalpolitische Themen wie der Wohnungspakt Bayern und die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans insbesondere auf die Region Mittelfranken
standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung der Bezirksversammlung
Mittelfranken des Bayerischen Gemeindetags. Zu Gast war Joachim Herrmann,
Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Dr. Uwe Brandl, Präsident
des Bayerischen Gemeindetags, mahnte gemeinsam mit rund 50 Bürgermeistern aus
Mittelfranken Korrekturen beim Wohnungspakt Bayern und auch beim Bundesverkehrswegeplan an.
„Wir haben sehr kritisch mit Innenminister Herrmann die aktuellen Herausforderungen des
kommunalen Wohnungsbaus sowie auch drängende verkehrspolitische Fragen diskutieren
können, die insbesondere die Gemeinden in Mittelfranken betreffen,“ sagte Dr. Uwe Brandl,
Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
Novum: Förderung des kommunalen Wohnungsbaus
Mit dem Wohnungspakt Bayern wird erstmals der kommunale Wohnungsbau gefördert. Dies
ermöglicht die sogenannte Zweite Säule. Um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwache zu
schaffen – von der Planung bis zum Bau sowie der Gebäudeunterhaltung und Vermietung –
überträgt die Gemeinde in der Regel diese Aufgaben an eine Wohnungsbaugesellschaft.
Bislang erfolgte dies überwiegend in größeren Städten. „Für kleinere Gemeinden ist dies Neuland. Aktuell besteht dazu noch hoher Beratungsbedarf,“ sagte Dr. Brandl.
EU-Beihilferecht erfordert Nachbesserungen beim Wohnungspakt Bayern
„Leider hat die Medaille jedoch eine Kehrseite: So wie der Wohnungspakt Bayern derzeit aufgestellt ist, haben die Kommunen Schwierigkeiten, das freistaatliche Förderprogramm zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Anspruch zu nehmen. Sie würden nicht selten mit dem
EU-Beihilferecht Probleme bekommen,“ sagte Dr. Uwe Brandl. Die Gemeinde darf demzufolge
keine Fördermittel an Dritte weiterleiten, das ist EU-beihilferechtlich untersagt. Damit komme
es zu einer unzulässigen Beeinflussung des Wettbewerbs. Das gilt selbst dann, wenn das
betreffende Wohnungsbauunternehmen eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde ist. Die
Kommune müsste also selbst bauen und im Besitz der Immobilie bleiben. Doch für die Finanzierung von Neubauprojekten inklusive der Folgekosten wie beispielsweise der Instandhaltung
fehlen in den kommunalen Haushalten in Bayern die Mittel. „Der Freistaat Bayern müsste bei
der EU eine Notifizierung beantragen, um für diesen interkommunalen Fördergeldtransfer eine
Ausnahme vom EU-Beihilferecht zu erwirken,“ sagte Dr. Brandl.
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München, 10.06.2016
Sperrfrist: 13.06.2016, 13:00 Uhr
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Mittelfranken kommt im Bundesverkehrswegeplan zu kurz
Die Bundesautobahn A6 bildet für Mittelfranken eine wichtige Schlagader. Im europäischen
Kontext gesprochen sogar die Achse von Paris nach Prag. Im Landkreis Ansbach ist sie allerdings noch zweispurig und weist eine sehr hohe Lkw-Belastung auf. Die Bürgermeister fordern
daher den beschleunigten Ausbau der A6 auf sechs Spuren. „In Mittelfranken leiden wir unter
einem Verkehrskollaps,“ sagte Franz Winter, Vorsitzender des Bezirksverbands Mittelfranken
sowie Erster Bürgermeister des Marktes Dürrwangen. Dies haben ihm auch seine Amtskollegen in den westmittelfränkischen Landkreisen bestätigt. „Ist die A6 überlastet, so verlagert sich
der Verkehr auf die Ausweichstrecken in den benachbarten Landkreisen.“ Bei der Nachmeldung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan durch die Bayerische Staatsregierung wurden
aus Bayern insgesamt fünf Projekte berücksichtigt – ausgenommen der A6. „Das schmerzt
uns in Mittelfranken ganz besonders,“ sagte Winter.
Bezirksverband Mittelfranken
Die Bezirksverbände des Bayerischen Gemeindetags tagen zweimal im Jahr. An den Sitzungen nehmen die Kreisverbandsvorsitzenden sowie ihre Stellvertreter teil (s. Link). Auf der
Agenda stehen jeweils aktuelle kommunalpolitische Themen.
Link: www.bay-gemeindetag.de > BayGT > Bezirks- und Kreisverbände
Pressegespräch am 13. Juni 2016, 13:00 – 13:30 Uhr
Ort: 90559 Burgthann, Panoramagasthof Burgschänke, Burgbergweg 4.
Teilnehmer:
•
Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr
•
Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags
Als Gesprächspartner stehen ebenfalls zur Verfügung:
•
Franz Winter, Vorsitzender des BayGT-Bezirksverbands Mittelfranken,
Erster Bürgermeister Markt Dürrwangen
•
Heinz Meyer, Erster Bürgermeister von Burgthann
•
Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags
Ton- und Bildaufnahmen sind bereits während der Sitzung ab 11 Uhr möglich.
Weitere Informationen unter: www.bay-gemeindetag.de > Presse > Pressetermine
Pressemitteilung 07/2016
München, 10.06.2016
Sperrfrist: 13.06.2016, 13:00 Uhr
Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Jessica Hövelborn, Pressesprecherin des Bayerischen Gemeindetags
Tel. 089 / 36 00 09-38, mobil 0173 85 65 872
E-Mail: [email protected]
Homepage: www.bay-gemeindetag.de
Der Bayerische Gemeindetag
ist der Sprecher von 2.028 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten. Gegenüber
dem Bayerischen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutionen vertritt
er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie
über das Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel präsent.

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