Interpellation (2015-2016) Nr. 12 Sitzungsperiode 2015-2016 Sitzung des Ausschusses IV vom 8. Juni 2016 INTERPELLATION* Interpellation von Frau FRANZEN (ECOLO) an Herrn Minister ANTONIADIS zu den Beiräten Von Juni bis Oktober 2015 hat der Parlamentspräsident das Gespräch mit sieben beratenden Gremien der Deutschsprachigen Gemeinschaft gesucht. Die Berichte über diese Treffen wurden auch den Mitgliedern des Parlamentes zugestellt. Auffällig ist, dass alle drei Räte aus dem Sozial- und Gesundheitssektor über einen Mangel an organisatorischer Unterstützung klagen. Das betrifft den Rat für Entwicklungszusammenarbeit (RESI), Solidarität und Integration, den Rat für Familienund Generationenfragen, sowie den Beirat für Gesundheitsförderung. Der RESI erhält bisher lediglich eine Funktionsdotation und bittet darum, auch eine personelle Unterstützung seitens des Ministeriums zu erhalten. Für den Rat für Familien- und Generationenfragen ist sowohl ein Sekretariat als auch fachliche Begleitung seitens des Ministeriums vorgesehen. Nach Aussage des Rates sei diese jedoch in jüngerer Vergangenheit stark zurückgegangen. Auch im Falle des Beirates für Gesundheitsförderung ist das Sekretariat im Ministerium angesiedelt. Auch hier wird aber darauf hingewiesen, dass eine intensivere Unterstützung sehr wünschenswert wäre. Die Mitglieder dieser Beiräte sind in der Regel Vertreter und Mitarbeiter von anderen Einrichtungen, bzw. Dienstleistern in der DG, die ja auch schon mit Arbeit ausgelastet sind. Es ist legitim, dass die Mitglieder der Beiräte ihre Expertise zur Verfügung stellen. Aber müssen sie auch ihre Zeit für administrative, organisatorische und ausführende Arbeiten für den Beirat einsetzen? * Die nachfolgend veröffentlichte Interpellation entspricht der von Frau Franzen hinterlegten Originalfassung. Seite 2 von 2 Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Minister: – Wie hoch sind die Funktionssubventionen, die die drei genannten Räte jährlich erhalten? – Wie viel Arbeitszeit ist monatlich für die Betreuung des Gesundheitsrates und des Rates für Familien- und Generationenfragen durch die Mitarbeiter des Ministeriums vorgesehen? – Sind Sie bereit, auch dem RESI eine Unterstützung durch das Ministerium zu gewähren? – Welche Lösungen sehen Sie vor, um den Aussagen der Vertreter der Beiräte entgegen zu kommen?
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