Beschwerde einschließlich Begründung - AfD-Opf

Alternative für Deutschland
Bezirksverband Oberpfalz
Deutscher Presserat
Postfach 100549
10565 Berlin
Nittendorf/Weiden, 7.6.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reichen wir Beschwerde ein über die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung im
Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland mit dem Thema „Gutes Geld für freie Menschen“, die vom Kreisverband Schwandorf und Bezirksverband Oberpfalz
der Alternative für Deutschland am 22. April 2016 in Schwandorf ausgerichtet wurde.
Sachstand:
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Am 14.4. veröffentlichte der Bezirksverband u. a. auf seiner Homepage einen Veranstaltungshinweis auf die geplante Veranstaltung mit einer kurzen Themenbeschreibung1 2.
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Am Abend des 14.4. erhielt die Mittelbayerische Zeitung die erste Pressemitteilung des
AfD Bezirksverbands Oberpfalz im Vorfeld der Veranstaltung3.
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Am 17.4 berichtete die Mittelbayerische Zeitung erstmalig in diesem Zusammenhang4,
und zwar über einen Aufruf der Partei „Die Linke“ zu einer Gegendemonstration. Von
der AfD-Veranstaltung wurde nur der Titel und der Referent genannt. Der Bericht ging
ausschließlich über die Gegenveranstaltung, die inhaltlich nichts mit dem Vortrag zu tun
hatte.
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Am 18.4. berichtete die Mittelbayerische Zeitung dann über ein Bündnis aus mehreren
Parteien zu der geplanten Gegenkundgebung5. Auch hier fand bei der Berichterstattung
das Thema der Veranstaltung nur kurze Erwähnung, über die thematisch in keinem Zusammenhang stehende sogenannte Gegenveranstaltung wurde dagegen um so ausführlicher berichtet, deren Träger mehrfach kenntnisfrei zu Wort kommen durften.
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In der Woche vor dem Veranstaltungstag (22.4.) erhielt auch die Wirtin noch einen Anruf der Mittelbayerischen Zeitung, in dem Sie gefragt wurde, ob sie die Veranstaltung
angesichts der Kritik an der AfD absagen wolle. Laut Aussage der Wirtin ging der Anruf
über eine Nachfrage hinaus und enthielt auch eine Warnung in dem Sinne, ob sie sich
das auch gut überlegt habe.
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Am 22.4 war ein Journalist der Mittelbayerischen Zeitung den größten Teil des Vortragsabends anwesend und hat den Vortrag verfolgt.
Berichtet wurde jedoch nicht über die AfD-Veranstaltung und deren Inhalt, sondern ausschließlich über die Gegendemonstration, die bei einem Aufgebot von ca. 60 Polizisten
als „Friedliche Demo gegen AfD-Auftritt“ beschrieben wurde6. Nicht einmal das Thema
des AfD-Vortrags wurde noch genannt. In der Berichterstattung unterschlagen wurde
auch, dass aufgrund der Nötigung durch die Blockade der Linksextremisten zahlreiche
Gäste nicht zur AfD-Veranstaltung gelangen konnten. Dafür wurde sogar ein Video mit
Alternative für Deutschland
Vorsitzende/Pressekontakt
Bezirksverband Oberpfalz
www.afd-opf.de
https://www.facebook.com/afd.oberpfalz
www.afdbayern.de
Claudia Marino,
E-Mail: [email protected]
Christian Paulwitz, Telefon: (0174) 93 15 462
E-Mail: [email protected]
07/06/16
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Alternative für Deutschland – Bezirksverband Oberpfalz
Interviews von an der Demonstration beteiligten Schwandorfer Stadträten gezeigt – wider besseres Wissen kein Hinweis, dass die in diesem Video gegrölten Parolen („Es gibt
kein Recht auf Nazi-Propaganda“) gewiss nichts mit der AfD-Veranstaltung zu tun hatten.
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Am 24.4. erhielt die Mittelbayerische Zeitung die zweite Pressemitteilung des AfD Bezirksverbands Oberpfalz7 – doch obwohl sie auch einen eigenen Mitarbeiter vor Ort hatte, hielt sie eine inhaltliche Berichterstattung über eine Veranstaltung, die ihr drei Berichte über eine Gegendemonstration wert war, nicht für angebracht.
Die gesamte Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung in diesem Zusammenhang war
auch im Redakteurstext geprägt von unterstellenden Adjektiven oder Zuweisungen wie „rechtspopulistisch“ etc. Offensichtliche Verleumdungen der politischen Konkurrenz der AfD wurden
ohne Relativierung zitiert: „Forderung an den Grenzen notfalls auch auf Geflüchtete zu schießen“, „deutliche rechtsextreme Tendenzen“ im AfD-Bezirksverband Oberpfalz, schließlich im
Artikel nach der Veranstaltung ein falsches Zitat einer grünen Stadträtin aus dem Internetblog
des Referenten, das sie in freier Phantasie uminterpretiert und zur Schlussfolgerung gebracht
hat in „Da träumt jemand ganz klar von der Machtergreifung“ – was nun wirklich diametral
entgegengesetzt zum Thema der AfD-Veranstaltung und zur Botschaft des Referenten war.
Ebenfalls nicht berichtet wurde über die Bedrohung der Wirtsleute durch Linksextremisten, die
Veranstaltung abzusagen. – Die AfD hat dieses weitere journalistische Versagen versucht auszugleichen und auch die bei der Gegenkundgebung aufgetretenen Vertreter der etablierten Parteien in die Pflicht zu einem demokratischen Schulterschluss zu nehmen8, die leider ganz (Grüne)
oder teilweise (SPD) gekniffen haben9.
Beschwerde:
Die Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung im Zusammenhang mit der AfDVeranstaltung am 22. April 2016 in Schwandorf diente ganz offensichtlich nicht der Information
der Bürger über Ereignisse in der Stadt Schwandorf, sondern hatte nur zum Ziel, der Propaganda der politischen Konkurrenz ein umfassendes Forum zu bieten. Eine Information zu den Inhalten der AfD-Veranstaltung fand nicht statt, dagegen wurde den Phantasien der AfD-Gegner
jeglicher Raum gewährt (Rassismus, Rechtsextremismus etc.). Ein Zusammenhang mit den Positionen der AfD und insbesondere mit deren Veranstaltung, die als Aufhänger für die Kritik der
AfD-Gegner diente, konnte und kann nicht hergestellt werden. Dabei lagen der Mittelbayerischen Zeitung auch umfassende inhaltliche Informationen zur AfD-Veranstaltung vor, und sie
hatte sogar einen Mitarbeiter als Teilnehmer vor Ort geschickt, der jedoch dann nicht inhaltlich
berichtete – ob aufgrund möglicher Enttäuschung über das Ausbleiben negativen Materials oder
aufgrund von Überforderung durch das hohe Niveau des Vortrags, darüber kann nur spekuliert
werden. Selbst im Nachhinein wäre noch Recherche mit geringem Aufwand möglich gewesen,
da der Vortrag vollständig ins Internet gestellt wurde10 – auch darauf wurde in der zweiten Pressemitteilung hingewiesen.
* Alternative für Deutschland – Bezirksverband Oberpfalz * Seite 2
Alternative für Deutschland – Bezirksverband Oberpfalz
Die Berichterstattung verstößt daher aus unserer Sicht massiv und bewusst gegen folgende publizistischen Grundsätze des Presserats11:
1) Präambel:
„… [Verleger, Herausgeber und Journalisten] nehmen ihre publizistische Aufgabe fair,
nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und
sachfremden Beweggründen wahr. …“
Begründung: Siehe oben die Darstellung der Sachlage. Bei der Präambel handelt es sich
im übrigen nicht um eine unverbindliche Absichtserklärung, denn es heißt:
„Diese Präambel ist Bestandteil der ethischen Normen.“
2) Richtlinie 1.2 – Wahlkampfberichterstattung:
„Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der
Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht
teilt.“
Begründung: Nach den erdrutschartigen Erfolgen der AfD in den vergangenen Landtagswahlen und den sinkenden Umfrageergebnissen der Altparteien befinden sich diese
ohne Zweifel bereits knapp 1½ Jahre vor der Bundestagswahl im Wahlkampfmodus.
Den Sinn der Richtlinie interpretieren wir ferner dahingehend, dass die Berichterstattung über „Auffassungen, die sie [die Presse] selbst nicht teilt“, nicht ausschließlich oder
überwiegend aus Diffamierungen und Unterstellungen des politischen Gegners bestehen
darf.
3) Ziffer 2 – Sorgfalt:
„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. … Unbestätigte
Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. …“
Begründung: Selbstverständlich impliziert diese Vorgabe, dass die Rechercheergebnisse
nicht einfach ignoriert werden, sondern in die Berichterstattung mit einfließen. Dies war
nicht der Fall. Sowohl in der Vorberichterstattung als auch – und ganz besonders – in
der Nachberichterstattung wäre zudem auch eine sprachliche Distanzierung der redaktionellen Texte zu den losgelöst von der Veranstaltung erfolgenden Diffamierungen und
Unterstellungen der linken politischen Wettbewerber ein Gebot journalistischer Redlichkeit gewesen.
Für Fragen und weitere Auskunft stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Marino
Christian Paulwitz
Bezirksvorsitzende
Bezirksvorsitzender
(Verweise siehe Folgeseite)
* Alternative für Deutschland – Bezirksverband Oberpfalz * Seite 3
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Veranstaltungsflyer: Vortrag von Peter Boehringer – Gutes Geld für freie Menschen,
siehe http://afd-opf.de/wp-content/uploads/2016/04/Flyer-Boehringer-final.pdf
Veranstaltungshinweis http://afd-opf.de/die-afd-spricht-in-schwandorf-ueber-gutes-geld/
Pressemitteilung vom 14.4.2016 des AfD-Bezirksverbands Oberpfalz mit Anschreiben
MZ – Bericht vom 17.4.2016: „Linke rufen zu Demo gegen die AfD auf“
http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/gemeinden/schwandorf/linke-rufen-zu-demo-gegen-die-afdauf-22800-art1367434.html
MZ – Bericht vom 18.4.2016: „Ein breites Bündnis gegen die AfD“
http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/gemeinden/schwandorf/ein-breites-buendnis-gegen-die-afd22800-art1368178.html
MZ – Bericht 22.4.2016: „Friedliche Demo gegen AfD-Auftritt“
http://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf/gemeinden/schwandorf/friedliche-demo-gegen-afd-auftritt22800-art1370294.html
Pressemitteilung vom 24.4.2016 des AfD-Bezirksverbands Oberpfalz mit Anschreiben
http://afd-opf.de/fragen-an-schwandorfer-stadtraete-zur-demokratischen-kultur-in-schwandorf/
http://afd-opf.de/die-spd-will-sich-im-umgang-mit-der-afd-neu-erfinden/
Veranstaltungsvideos:
Vortrag siehe https://www.youtube.com/watch?v=mdy0wEd5bkQ,
Interview mit Peter Boehringer siehe https://www.youtube.com/watch?v=b8tbsDrphR4
http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/Pressekodex_BO_2016_web.pdf
* Alternative für Deutschland – Bezirksverband Oberpfalz * Seite 4

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