Frank Heinrich Mitglied des Bundestages Newsletter | Juni 2016 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde, der Juni beginnt, die ohnehin schon rasante parlamentarische Arbeit nimmt vor der Sommerpause noch einmal zusätzliche Fahrt auf. Da will ich nach dem Kurznewsletter im Mai gerne wieder etwas ausführlicher von meiner Arbeit berichten. Ein besonderes Anliegen ist mir ja der Einsatz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, als Abgeordneter und auch als Vorsitzender des Bündnisses „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ (GGMH, wer sich dazu näher informieren möchte: www.gemeinsam-gegenmenschenhandel.de). Am Donnerstag, 2. Juni, steht die erste Lesung zum Prostituiertenschutzgesetz und dem Gesetz bezüglich der EU Richtlinien zu Menschenhandel auf der Tagesordnung der Plenardebatte. Endlich, muss man wohl sagen, nachdem die verschiedenen Entwürfe immer wieder neu diskutiert – und verschoben - wurden. Es werden einige Verbesserungen für den Gesundheitsschutz der Prostituierten erreicht (u.a. Kondompflicht, verbindliche Gesundheitsberatung), auch Maßnahmen gegen Menschenhandel sind enthalten (z.B. Anmeldepflicht für Stätten gewerblicher Prostitution). Wichtige erste Schritte. Doch weitere Verbesserungen werden notwendig sein. Sie lassen sich aber nur gemeinsam erreichen. Daher wird GGMH eine Briefaktion starten, bitte machen Sie / macht ihr dabei mit (Infos gibt es auf der Website). By the way: Im Herbst erscheint von GGMH ein Buch zum Thema beim Brendow-Verlag, bei dem ich als Mitherausgeber funBitte schon vormerken. giere. Wer mich näher kennt und meine Arbeit verfolgt, wird wissen, dass mir Menschen und ihre Geschichten besonders am Herzen liegen. Als Menschenrechtler die Menschen in Not, und als gewählter Vertreter die Bürger meiner Heimatstadt. Darum kommen in diesem Newsletter einige sehr unterschiedliche Menschen zur Wort: Ein Ehepaar aus Pakistan berichtet über eine erfolgreiche Familienzusammenführung. In einem Buch wird das Schicksal der jungen Jesidin Farida vorgestellt. Und ein junger Mann aus Chemnitz schwärmt von seinem Austauschjahr in den USA. Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Newsletter ist die dritte Auflage von „Business trifft Afrika“ in Chemnitz, das ich am 16. Juni gemeinsam mit der IHK und dem BMZ organisiere. Das ist besonders für Mittelständler interessant. Herzliche Einladung. Eine gewinnbringende Lektüre wünsche ich, mit herzlichen Grüßen Ihr / Euer Neues aus Berlin Familienzusammenführung Ein besonderer Termin: Ein deutsch-pakistanisches Ehepaar besucht mich im Büro, um danke zu sagen. Hintergrund: 2014 bat Sameera K. um Unterstützung. Vor knapp 17 Jahren waren ihre Eltern nach Deutschland geflüchtet, da sie als Christen in Pakistan diskriminiert wurden. 2014 heiratete Sameera den Pakistaner Cashel. Nach langem bürokratischem Hin und Her, wurde ihm das Visum für Deutschland erteilt und der Weg frei für die Familienzusammenführung. Ein kurzes Interview: Liebes Ehepaar K., welche Widerstände sind Ihnen bei der angestrebten Familienzusammenführung begegnet? Besonders schwierig war die Anerkennung unserer Heiratsurkunde, die von der katholischen Kirche ausgestellt wurde. Es gibt in Pakistan eine Behörde, die die Registrierung vornimmt (die „Nadra“ National Database and Registration Authority). Als Ehepaar, das christlich getraut wurde, wird die Ehe dort aber nicht anerkannt. Auch hat sich die deutsche Botschaft in Islamabad quer gestellt. Zum Beispiel verlangte sie eine Geburtsurkunde von Sameera, die aber in der Visa-Angelegenheit für Cashel gar nicht relevant war. Da wir nicht in Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 Islamabad wohnen, war es eine große Mühe dorthin zu fahren. Wir fühlten uns manchmal extrem hingehalten. Wir wurden aber sehr durch unsere Anwältin und andere Beteiligte unterstützt, und letztlich konnten wir das Visum für Cashel bekommen. Sameera, Sie waren als Ehefrau großer Unsicherheit ausgesetzt. Was hat Sie motiviert weiterzumachen? Die Hoffnung meinen Mann wiederzusehen, war meine Motivation. Ich dachte viel an ihn. Teilweise ging es mir sehr schlecht, aber ich wusste ja wofür ich das mache. Auch der Glaube hat mir geholfen. In Pakistan gibt es immer wieder Christenverfolgung. Sie haben beide in einer katholischen Kirche geheiratet. Gab es besondere Schwierigkeiten für Sie, Cashel, aufgrund Ihrer Religionszugehörigkeit? In Pakistan gibt es viele Diskriminierungen gegenüber Christen. Es ist schwierig eine Arbeitsstelle zu bekommen oder ein Geschäft zu eröffnen. Es gibt willkürliche Verhaftungen, oder jemand wird von der Polizei zusammengeschlagen. Die freie Meinungsäußerung ist eingeschränkt. Da man über seinen Namen als Christ identifiziert wird, geben manche Christen ihren Kindern muslimische Namen, damit diese nicht diskriminiert werden. Viele Dinge können wir hier gar nicht nennen, weil wir andere in Pakistan gefährden würden. Die größte Schwierigkeit gab es bei der Anerkennung unserer Eheschließung. Erst nach viel Mühe wurde unsere Ehe anerkannt, was wiederum die Voraussetzung war, dass auch die deutsche Botschaft unsere Ehe anerkennt. Und wie geht es jetzt weiter? Wir freuen uns sehr, dass wir jetzt wieder zusammen sind. Wir möchten einen Verein gründen, der pakistanische Kinder unterstützt. Auch hoffen wir, durch unsere Erfahrung auch anderen Christen helfen zu können. 02 | Neues aus Berlin Neues aus Berlin Einblicke in das PPP: Benjamin Ressel Mein Name ist Benjamin Ressel, ich bin 17 Jahre alt, Schüler an einem Gymnasium und einer der glücklichen Empfänger des Stipendiums des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes (PPP) für das Schuljahr 2015/2016. Schüler aus ganz Deutschland bekommen jedes Jahr nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren, das mit der Nominierung durch den jeweiligen Bundestagsabgeordneten endet, die Möglichkeit, ein Schuljahr an einer Highschool in den USA zu verbringen. Das Stipendium wird vom Deutschen Bundestag und dem U.S. Congress finanziert. Der Schüler bekommt während dieses Jahres einen hautnahen Einblick in eine andere Kultur und Lebensweise und sammelt so unzählbar viele wertvolle Erfahrungen und wundervolle Erinnerungen. Als Juniorbotschafter Deutschlands in den USA leistet er einen wichtigen Beitrag zum Austausch zwischen den Kulturen und zur Sicherung der engen Partnerschaft der beiden Länder - auch für die nächste Generation. etwa ein Viertel meines Jahres hin, das Musical. Indem ich mich dazu entschied, am „Casting“ teilzunehmen, bin ich über meinen eigenen Schatten gesprungen und habe mich ins - für mich - Unbekannte gewagt. Ich bereue diese Entscheidung keine Sekunde, denn ich wurde für den Chor angenommen und konnte Teil von etwas Wunderbarem werden. Das gesamte Ensemble arbeitete so hart (Schulproduktionen in den USA sind oftmals sehr groß mit Budgets von mehr als 10.000 USD), und trotz aller Professionalität hatten wir viel Spaß und wuchsen zu einer kleinen Familie zusammen. Ich bezweifle, dass ein anderes Jahr meines Lebens jemals so einen großen Einfluss auf mich haben wird wie dieses Austauschjahr. Die Möglichkeiten, die sich mir eröffnet haben, sind schlichtweg fantastisch und ich möchte Herrn Heinrich von ganzem Herzen dafür danken, dass er mir dieses Jahr meines Lebens ermöglicht hat. Mein Jahr, dass ich in Troy, Ohio, verbringen durfte, neigt sich nun dem Ende zu, und wenn ich zurückblicke - mit allen guten Erfahrungen, geknüpften Freundschaften, umschifften Klippen und gemeisterten Herausforderungen – kann ich es nur als äußerst erfolgreich bezeichnen. Ich habe meinen Auftrag erfüllt und meinen amerikanischen Mitschülern Deutschland so gut es geht bekanntgemacht. Viele kamen auf mich zu und stellten mir von sich aus die verschiedensten Fragen. Wir kamen dabei auf Themen wie das Bildungssystem, Essen, Verkehr, Sprache, Reisen, Einkaufen, Sport, Wetter, und, und, und... Mehrere Male habe ich auch vor meinen Klassen Präsentationen gehalten. Ich habe gemerkt, dass ich auch selbst auf diese Weise und durch die einzigartige Perspektive viel über Deutschland gelernt habe. Eine von vielen wertvollen Erfahrungen und Erkenntnissen, die ich mitnehmen kann und, wenn möglich, teilen werde. Natürlich habe ich auch sehr viele schöne persönliche Dinge erlebt und mich auch als Mensch weiterentwickelt. Eines der schönsten Erlebnisse zog sich über Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 03 | Neues aus Berlin Neues aus Berlin Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte Farida Khalaf ist 18 Jahre alt, als der IS im August 2014 ihr Dorf im irakischen Sinjar-Gebirge überfällt. Die Terroristen treiben die Männer und Jungen des Dorfes zusammen und töten sie. Die Mädchen und Frauen nehmen sie mit. Vier Monate lebt Farida in der Hölle auf Erden: Sie wird als Sklavin von Mann zu Mann verkauft, immer wieder vergewaltigt und fast totgeschlagen. Doch sie überlebt und entwickelt in der Folge den ungeheuren Mut, sich ihren Peinigern zu widersetzen. Zusammen mit sechs anderen Mädchen, deren Anführerin sie wird, gelingt ihr die Flucht durch die Wüste. Heute lebt Farida in Deutschland. Die Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann hat Farida auf ihrem Weg nach Deutschland getroffen. In der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ beschreibt Hofmann das Schicksal, das Farida mit vielen anderen jesidischen Frauen und Mädchen teilt. wird. Heute werden Tausende Jesiden vermisst und als Geiseln in der Gewalt der Dschihadisten vermutet. Farida hat die Flucht aus diesem Albtraum geschafft. Bis heute hat sie mit den Folgen des IS-Terrors zu kämpfen. Und doch steckt so viel Ermutigung und Hoffnung in der Geschichte der jungen Jesidin. Sie ist ein starker Charakter, eine Kämpfernatur, und sie hat einen Glauben, der sie durch alle Krisen getragen hat. Ende April hatte ich zusammen mit weiteren Abgeordneten die Gelegenheit von Frau Hoffmann mehr über die Übergriffe des IS, den Menschenhandel und die Demütigungen zu erfahren, denen viele jesidische Frauen und Mädchen ausgesetzt sind. Bis 2014 kannte kaum jemand die religiöse Minderheit, die durch islamistischen Terroristen besonders im Irak verfolgt Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 Ihr Leben macht mir Mut, nicht zu schweigen oder zu resignieren. Ihr Schicksal bestärkt mich, weiterhin mein Bestes zu geben im Einsatz für Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenrechte. Buchbestellung über Lübbe-Verlag Interview mit Farida Khalaf 04 | Neues aus Berlin Neues aus Chemnitz Chemnitz und das Thema Bahn – eine unendliche Geschichte? Das Thema Bahn ist und bleibt für Chemnitz von besonderer Brisanz. Seit Jahren kämpfen wir darum, die Abkoppelung vom Fernverkehr rückgängig zu machen und unsere Stadt endlich wieder in das überregionale Netz einzugliedern. Der Ausbau und die Elektrifizierung entsprechender Strecken (insbesondere die Verbindung nach Leipzig) sind dabei ein Kernanliegen. Bereits 2012 habe ich Unterschriften von Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und sie mit dem Rad nach Berlin zur DB-Zentrale gebracht. Gemeinsam haben wir Chemnitzer MdBs Michael Leutert (Die Linke), Detlef Müller (SPD), Stephan Kühn (Grüne) und ich uns schriftlich an die Verantwortungsträger gewandt. Bisher müssen wir leider feststellen: Der Erfolg ist mäßig. In den vergangenen Wochen geriet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in die öffentliche Diskussion, da erneut unser Ansinnen zur Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig nicht berücksichtigt wurde. Über Schuld und Ursache zu diskutieren, scheint müßig. Denn entscheidend ist, dass wir alle über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und an einem gemeinsamen Strang ziehen. Alleingänge und Profilierungssucht auf Kosten des gemeinsamen Zieles helfen dabei nicht und sind kontraproduktiv. Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 Leider mussten wir das in den vergangenen Wochen von Seiten meines SPD-Kollegen erleben. Nichts desto trotz arbeiten wir weiter daran die Bedeutung unser Stadt für die Region und unser Land herauszustellen und die Notwendigkeit von Fernverkehrsverbindungen gegenüber der Bahn und dem Verkehrsministerium zu verdeutlichen. Ähnlich gelagert verläuft die Debatte zum Eisenbahnviadukt an der Annaberger Straße. Dieses einzigartige Denkmal für Brückenbau und die Geschichte von Chemnitz soll nach Plänen der Bahn durch einen Neubau ersetzt werden. Kostengründe und zulässige Höchstgeschwindigkeit spielen hierbei die Hauptrolle in den Argumentationen. Zahlreiche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, durch den Stadtrat und die Abgeordneten haben aufgezeigt, warum dieses Zeugnis der Industrialisierung erhalten bleiben muss. Wir werden weiterhin entsprechend bei der Bahn intervenieren. Ich hoffe, dass es uns in beiden Fällen gelingt, die Bahn zum Umdenken zu bewegen und Chemnitz wieder den Platz zuzuweisen, den es aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung auch verdient. Daran arbeiten wir, daran arbeite ich. 05 | Neues aus Chemnitz Neues aus Chemnitz Herzliche Einladung zu „Business trifft Afrika“ in Chemnitz Warum engagiert sich ein sächsischer Bundestagsabgeordneter für den Aufschwung unseres Nachbarkontinents Afrika? Nun, wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt auch Chemnitz zugute. Schon zum dritten Mal organisiere ich daher zusammen mit der Industrieund Handelskammer Chemnitz sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit die Veranstaltung „Business trifft Afrika“. In den vergangenen beiden Jahren fand in diesem Rahmen ein erfolgreicher Austausch statt zwischen Mittelständischen Unternehmen aus der Region Chemnitz und den afrikanischen Botschaftern. Es herrscht ein großes Interesse, den wachsenden Kontinent mit seinen Chancen kennen zu lernen, konkrete Projekte zu verabreden und damit beide Seiten, Afrika und die Chemnitzer Wirtschaft, davon profitieren zu lassen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt in den Bereichen erneuerbare Energien, Infrastruktur und Gesundheitssektor. Durch Workshops und Vieraugengespräche haben Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige die Möglichkeit, sich und ihre Kompetenzen zu präsentieren. Die Teilnahme der afrikanischen Botschafter stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, sich über den Zukunftskontinent Afrika zu informieren und sofort Kontakte zu knüpfen. Afrika neu sehen lernen Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai (siehe Positives aus Afrika) durfte ich mich auf Anfrage der afrikanischen Botschafter in Berlin vor ca. 160 Diplomaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern über die Deutsch-Afrikanischen Beziehungen äußern. Meine Botschaft war folgende: Um mehr wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und kulturelle Brücken zwischen unseren beiden Kontinenten zu schaffen, müssen wir Afrika neu sehen lernen. Unser Bild eines Afrika der Krankheit, des Kriegs und der Korruption ist an vielen Orten überholt. Europa und Afrika werden aber nur fähig sein, ihre jeweiligen Herausforderungen zu bewältigen, sei es Bevölkerungs- oder die soziale Entwicklung, wenn wir, zum Beispiel als Chemnitzer, bereit sind, mit Afrika partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 06 | Neues aus Chemnitz Frank Heinrich Mitglied des Bundestages Business trifft Afrika „Erneuerbare Energien, Infrastruktur, Gesundheitssektor“ 16. Juni 2016 l 10-17 Uhr IHK Chemnitz Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Englisch stattfinden. Simultanübersetzung wird bereitgestellt. Informationen: Frank Heinrich, MdB, Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitz Markt 4, 09111 Chemnitz Frank Heinrich, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 71966 • Fax: 030 227 76729 [email protected] • www.frankheinrich.de Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 Dies & Das Sinus-Studie Das ist doch mal eine positive Nachricht. Auch wenn der Titel des Spiegelartikels „Deutschlands brave Jugend“ eher etwas langweilig klingt. Der Bericht über die SinusStudie zeigt: „Eine Mehrheit der Jugendlichen ist sich einig, dass gerade in der heutigen Zeit ein gemeinsamer Wertekanon von Freiheit, Aufklärung, Toleranz und sozialen Werten gelten muss, weil nur er das ‚gute Leben‘, das man in diesem Land hat, garantieren kann.“ Mehr Infos SMS - Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Neues Arbeitsmarktprogramm des SMS: „Wir machen das! - Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ „Mein Ziel ist ein selbstverständliches Miteinander und eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens. Auch und gerade des Arbeitslebens. Unser Arbeitsmarktprogramm ist hier ein weiterer Baustein, um mehr Menschen mit Behinderung in Ausbildung oder Arbeit zu bringen“, erklärte Sozialministerin Barbara Klepsch in Dresden. Mit dem Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ will die Staatsregierung Arbeitgeber motivieren, die Potentiale von Menschen mit Behinderungen für ihre Unternehmen zu erschließen. Das Sozialministerium unterstützt deshalb Arbeitgeber, die junge Menschen mit Behinderungen ausbilden und Menschen mit Behinderungen mit besonderen Vermittlungsproblemen einstellen, mit insgesamt 1,85 Millionen Euro. Gefördert werden 80 Ausbildungs- und 200 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen mit einer Pauschale von jeweils 5 000 Euro. Weiterer Fördergegenstand sind bis zu fünf Projekte, die innovative Wege für Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen erschließen. Positives aus Afrika Afrikatag Am 25. Mai wurde der Afrikatag begangen. An diesem Tag gründete sich vor 53 Jahren die Organisation für Afrikanische Einheit (OEA) in Addis Abeba, der äthiopischen Hauptstadt, um die Entkolonialisierung Afrikas voranzutreiben. union, eine politische Konföderation, die Ausrottung von Malaria, Beseitigung von Hunger, Weltstädte der Kreativität und des Wissens. Trotz dieser panafrikanischen Perspektive lässt sich Afrika als Ganzes gar nicht erfassen. Denn mit 1,1 Milliarden Menschen, 54 Ländern, 2000 Sprachen und Ethnien ist Afrika vor allem ein Kontinent der Vielfalt. Die heutige Afrikanische Union (AU) strebt nun nach Einigkeit und solidarischer Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle Afrikaner zu erreichen. Als zukunftsweisendes Rahmendokument für die Entwicklung des Kontinents beschreibt der Agenda 2063 u.a. eine Wirtschafts- Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 08 | Dies & Das Termine Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei. TERMINE IN CHEMNITZ & SACHSEN CDU Chemnitz:* Kreisvorstand Mo, 06.06.16 | 19 Uhr Ratskeller, Markt 1, Chemnitz Infos Frank Heinrich:* Gespräch mit Schülergruppe Mo, 13.06.16 | 9 Uhr Schule Altchemnitz, Schulstr. 2, 09125 Chemnitz Infos Frank Heinrich:* Stammtisch in Reichenbrand im Rahmen der „Tour de Frank“ Mo, 13.06.16 | 13 Uhr Brauerei Reichenbrand, Zwickauer Str. 478, 09117 Chemnitz Infos Frank Heinrich:* Tour de Frank Mo, 13.06.16 bis Mi, 15.06.16 Verschiedene Treffpunkte in Chemnitz Infos Network of Africans Freiberg (NAF):* Podiumsdiskussion: Africa - underdeveloped? Mi, 15.06.16 | 19 Uhr Freiberg Infos Frank Heinrich, IHK Chemnitz und das BMZ:* Business trifft Afrika Do, 16.06.16 | 10 Uhr IHK Chemnitz Infos Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 TERMINE IN BERLIN CDU/CSU-Fraktion:* Fachtagung: Kooperation mit Subsahara-Afrika in Wissenschaft und Forschung Mi, 01.06.16 | 13 Uhr Deutscher Bundestag Infos Jugend mit einer Mission:* Seminar: Menschenhandel und Sklaverei Fr, 03.06.16 | 19 Uhr YWAM Berlin, Schönwalder Straße 21, 13347 Berlin Infos Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung:* 21. Internationale Begegnung Do, 09.06.16 und Fr, 10.06.16 Marriott Hotel, Berlin Infos Frank Heinrich:* Besuchergruppe aus Chemnitz zu Besuch in Berlin Fr, 10.06.16 und Sa, 11.06.16 Deutscher Bundestag Infos CDU/CSU-Fraktion:* Sommerfest Mi, 22.06.16 | 18 Uhr Berlin Infos Frank Heinrich:* Schülergruppe aus Chemnitz zu Besuch in Berlin Do, 23.06.16 | 15 Uhr Deutscher Bundestag Infos Frank Heinrich:* Studentengruppe der TU Chemnitz zu Besuch in Berlin Fr, 24.06.16 | 11 Uhr Deutscher Bundestag Infos 09 | Termine Mein kleines politisches Lexikon Nominierung Wie wird ein Kandidat für eine politische Wahl eigentlich zu einem Kandidaten? Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nennt die Kandidatenaufstellung „ein anschauliches Beispiel für innerparteiliche Demokratie“. Denn damit ein Bewerber für ein Wahlamt antreten kann, braucht er zunächst die Unterstützung der Basis. Ein Einzelbewerber kann selbstständig und ohne Partei zur Wahl antreten. Dafür braucht er eine Mindestanzahl von Unterstützern, für eine Kandidatur zum Bundestag muss er 200 Unterschriften sammeln. Die meisten Kandidaten werden durch eine Partei aufgestellt, das nennt man dann Nominierung (lat. = Benennung). Die Nominierung eines Kandidaten erfolgt durch eine geheime Wahl auf einem Kreisparteitag. Es kann ein einzelner Kandidat sein oder mehrere (dann spricht man von einer „Kampfabstimmung“). Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Als Kandidaten werden oft Personen aufgestellt, die über einen gewissen Bekanntheitsgrad auch außerhalb der Partei verfügen, um möglichst viele Wähler zu gewinnen. Sie müssen nicht Mitglied der Partei sein, dürfen aber keiner anderen Partei angehören. In einigen Parteien gibt es bei Nominierungen eine Frauenquote (Grüne und Linke: 50%; SPD: 40%), in der CDU gibt es ein Frauenquorum: damit ein erster Wahlganges gültig ist, muss ein Drittel der Kandidaten weiblich sein. Neben der unmittelbaren Nominierung für einen Wahlkreis stellen die Parteien (und nur Parteien) auf Landesparteitagen oder -delegiertenversammlungen für Landtags- und Bundestagswahlen auch sogenannte Landeslisten auf. Die Wahlen in Ländern und im Bund sind eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Praktisch heißt das, dass bei einer Bundestagswahl 299 Abgeordnete in den Wahlkreisen direkt gewählt werden (Erststimme) und weitere mindestens 299 über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme). Wer seinen Wahlkreis mit den Erststimmen gewinnt, zieht direkt in das Parlament ein. Über eine Landesliste rücken die Abgeordneten nach, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewinnen konnten, deren Partei aber über die Zweitstimmen mehr Sitze im Parlament errungen hat, als sie über die Direktmandate gewonnen hat. Je nach Anzahl der Mandate „zieht“ eine Liste die Kandidaten in der Reihenfolge der Platzierung auf der Liste ins Parlament. Die Personen aus dem Listenplatz eins nennt man den Spitzenkandidaten. In der Regel erfolgt eine Nominierung ein gutes Jahr vor einer Wahl. In Chemnitz wird die Nominierung für die Bundestagswahl 2017 wahrscheinlich am 29. August stattfinden. Ausführliche Informationen: Bundeszentrale für politische Bildung Bundeswahlleiter Impressum Kontakt Herausgeber: Frank Heinrich, MdB Büro Chemnitz: 0371 4952694 Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Büro Berlin: 030 227 71980 Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Uwe Heimowski [email protected] Layout: florianwalz.de • Fotos: Team Frank Heinrich www.frankheinrich.de Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Zudem ist Frank Heinrich MdB nicht verantwortlich für den Inhalt fremder Seiten, die in seinem Newsletter genannt bzw. verlinkt sind. Newsletter Frank Heinrich | Juni 2016 10 | Politisches Lexikon
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