Handelsblatt - Die Onleihe

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DIENSTAG, 31. MAI 2016
DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG
2
THEMEN DES TAGES
Hans Christian Plambeck/laif
Steuerzahler stützen
die Milchbauern
Gabriel, Merkel, Seehofer: Das Ende der Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition.
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Jeder gegen jeden
Große Koalition der Uneinigkeit: Steuern, TTIP, Rente –
bei zentralen Themen liegen Union und SPD weiter denn
je auseinander. Die angespannte Beziehung schadet
vor allem dem Land – wichtige Reformen bleiben aus.
Daniel Delhaes, Heike Anger,
Donata Riedel, Klaus Stratmann
Berlin
I
m November 2013 sprühte
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zuversicht. Man habe
die Große Koalition geschlossen, „um auch große Aufgaben
für Deutschland zu meistern“, sagte
sie bei der Präsentation des Koalitionsvertrags vor der Hauptstadtpresse. Links neben ihr saß SPD-Chef Sigmar Gabriel, rechts von ihr CSU-Chef
Horst Seehofer. Beide nickten.
Die Harmonie dieser Zeit ist vorbei. Abgesehen von der Bewältigung
der hohen Flüchtlingszahlen gibt es
kaum noch ein großes Projekt, das
Union und SPD verwirklichen wollen. Stattdessen wächst der Frust
über den Koalitionspartner ebenso
wie die Liste der Streitthemen: In der
Steuerpolitik, bei den RusslandSanktionen, beim Freihandelsabkommen TTIP und bei der Rente liegen die Vorschläge der Koalitionspartner weit auseinander. Ein Jahr
Der aktuelle
Koalitionspartner
ist der
Hauptgegner.
Ralf Stegner
SPD-Parteivizechef
vor der Bundestagswahl gehen Union und SPD eigene Wege.
Beispiel Steuerpolitik: Die SPD will
die Abgeltungsteuer wieder abschaffen, Steuerkriminalität mit härteren
Sanktionen bekämpfen und die
„Schere zwischen Arm und Reich“
schließen. „Eine fortschrittliche Verteilungs- und Gerechtigkeitspolitik“
nennt SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann den Kurs. Die Union diskutiert stattdessen eine steuerliche
Entlastung der Bürger in der nächsten Legislaturperiode.
Auch beim Freihandelsabkommen TTIP entwickeln sich die Partner von einst auseinander. Für SPDChef Sigmar Gabriel hat das Abkommen keine oberste Priorität mehr.
Ein Seitenhieb gegen die Kanzlerin,
die kurz vor dem Besuch von US-Prä-
sident Barack Obama in Deutschland
gesagt hatte, die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU
könnten in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Differenzen gibt es auch in der
Frage der Russland-Sanktionen. Merkel will die Sanktionen noch einmal
verlängern, Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädieren für eine schrittweise Lockerung.
Wie weit man sich voneinander
entfernt hat, machte Ralf Stegner
kürzlich deutlich: Der Koalitionspartner sei der „Hauptgegner“, sagte der
SPD-Vize Ende vergangener Woche.
Die SPD werde klar herausstellen, in
welchen Punkten sie sich von der
Union unterscheide. „Mit denen gibt
es keine Bürgerversicherung, mit denen gibt es keine Steuergerechtigkeit
und keine moderne Familienpolitik“, sagte Stegner.
Bis zur Wahl 2017 dürfte der Koalitionsstreit zunehmen. Das Resultat
ist Stillstand. Von großen Aufgaben
ist nicht mehr die Rede.
Schwerpunkt Seiten 4, 5
Hilfe für Draghi
Dank der Erholung des Ölpreises könnte die EZB ihr Inflationsziel bald erreichen.
Jan Mallien
Frankfurt
G
emessen an den eigenen Zielen, fällt das
Zwischenzeugnis für EZB-Präsident Mario
Draghi eher durchwachsen aus. Die Europäische Zentralbank soll eine Inflation von
knapp zwei Prozent im Euro-Raum gewährleisten. Doch im April sind die Preise um 0,2 Prozent
gesunken. In Deutschland lag das Preisniveau im
Mai laut am Montag veröffentlichten Zahlen des
Statistischen Bundesamts gerade einmal um 0,1
Prozent über dem des Vorjahrs.
Dennoch könnte die Inflation bald wieder
steigen. Grund ist der deutliche Anstieg des Ölpreises, der seit Jahresbeginn um mehr als 75
Prozent zugelegt hat. Da der Ölpreis Anfang des
Jahres außerordentlich niedrig war, könnten die
Preise im Vergleich dazu wieder stärker zulegen. „Sollte der Ölpreis auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird die Inflation im ersten Quartal 2017 zügig auf 1,7 Prozent steigen“, erwartet
etwa Sylvain Broyer, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis in Deutschland.
Auf Jahressicht hält er eine Preissteigerung von
1,5 Prozent für möglich. Allianz-Chefvolkswirt
Michael Heise geht von einer Inflation von 1,6
Prozent für 2017 aus.
In den vergangenen Jahren hat die EZB ihre
Geldpolitik immer weiter gelockert. Und dennoch ist die Inflation gesunken. Gegen den dramatischen Verfall des Ölpreises waren die Notenbanker weitgehend machtlos. Für Verbraucher sind höhere Ölpreise eine schlechte
Nachricht, Benzin an der Tankstelle wird teurer.
Aber EZB-Chef Mario Draghi bringt der Blick auf
die Preistafeln derzeit ein wenig Erleichterung.
Kommentar, Bericht Seiten 27, 28
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100 Millionen Euro Soforthilfe sollen deutschen Bauern den Absturz
des Milchpreises erträglich machen. Die Folge: Die Steuerzahler
zahlen damit künftig, was der Verbraucher nicht zu zahlen bereit ist.
Seiten 6, 26
Ermäßigte Umsatzsteuer
kostet 30 Milliarden
Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eine gewaltige Subvention: Auf rund 30 Milliarden Euro
schätzen seine Beamten die Steuerausfälle, die sich aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent für
diverse Branchen in diesem Jahr
ergeben. Das sind etwa 300 Millionen Euro mehr als 2015. Seite 7
Gabriel umgarnt
den Mittelstand
Bereits im letzten Sommer hatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel das „Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand“ aufgelegt. An
diesem Dienstag stellt er die erweiterte Neuauflage vor. Inhalte:
weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und mehr Datensouveränität. Seite 8
Tupperware gründet
Studios in Deutschland
Rick Goings, seit fast 20 Jahren
Chairman und CEO von Tupperware, kämpft mit neuer Strategie
gegen rückläufige Umsätze. In
Deutschland, verrät Goings im Interview, will er 500 Tupper-Studios
aufbauen. Seite 16
Kartell: Lkw-Herstellern
droht Milliardenstrafe
Es dürfte die höchste Kartellstrafe
in der Geschichte der EU werden:
Sechs europäischen Lkw-Herstellern droht eine Milliardenbuße, weil
sie zwischen 1997 und 2011 ihre
Preise abgesprochen haben. Die
EU-Kommission gibt sich zwar bedeckt, doch die Kartellbehörden
stehen offenbar kurz vor einer Entscheidung. Seite 20
Wagt sich Toyota
in die Roboterwelt?
Toyota steht offenbar kurz vor
dem Kauf von Googles RoboterUnternehmen Boston Dynamics.
Zwar gibt es weder eine offizielle
Bestätigung noch ein Dementi.
Doch wenn der Deal kommt, würde er die deutsche Automobilbranche noch schneller und stärker unter Druck setzen. Seiten 19, 26

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