Ratingen.liberal Berichte der FDP Ratingen und der FDP-Ratsfraktion Ausgabe Mai/Juni 2016 Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an die Bitte, die ich für meine Partei als „einzigen Wunsch“ formuliert hatte? Das war der Wunsch, dass Sie neugierig bleiben. Beobachten, was die FDP so macht, wie sie sich neu aufstellt, ihre Grundüberzeugungen wieder fokussiert, um neues Vertrauen wirbt. Diesen Wunsch möchte ich wiederholen und Sie erneut herzlich einladen, diesen Prozess zu begleiten – wohlwollend, gerne auch kritisch, vor allem eben neugierig. Auf den Parteitagen von Landesverband und Bundespartei (► Seiten 2 bis 4) haben die Freien Demokraten gerade gezeigt, was gute Politik ausmacht: Die Freude an der Debatte, die Beschäftigung mit Zukunftsthemen, mutige Beschlüsse für ein #NRWUpdate und die #BetaRepublik und den klaren Blick nach vorne, in eine Zukunft, die wir mitgestalten wollen – weil wir mit unseren Inhalten (und natürlich mit gutem Personal) überzeugen. Und wenn Sie schon neugierig sind: Schauen Sie sich doch ruhig auch vor Ort an, was die FDP so macht (► Seiten 5 bis 9). Wir sind ein engagiertes Team überzeugter Liberaler, die sich über jeden Gast bei unseren Stammtischen und Veranstaltungen freuen! Sie finden uns übrigens auch bei Facebook und Twitter – hier können Sie uns und unsere Arbeit (ver)folgen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir Sie auch mit dieser Ausgabe von „Ratingen.liberal“ wieder ein wenig neugierig machen können. Wenn Sie Fragen, Anregungen, Ideen haben: Sprechen Sie uns einfach an! Herzliche Grüße Inhalt: Vorwort Aus der Partei Liberal vor Ort April Landesparteitag Kommentar Landesparteitag Bundesparteitag Jubiläumsfeier Kreis Mettmann Informationsveranstaltung Flughafen Liberal vor Ort Mai Kommunalpolitisches Treffen FDP Mettmann Wirtschaftskongress Pflaster Innenstadt Aus der Fraktion „Nette Toilette“ Fraktionszuwendungen „Goldkuhle“ Hösel Anträge Lintorf Aus dem Kreis Kreisleitstelle Ehrenamt Flüchtlingshilfe Selbsthilfekontaktstelle Betreuungssituation Kinder mit Förderbedarf Initiative Kindergesundheit Aus Land und Bund Anträge Landtagsfraktion Investitionspaket Mobilität und Bildung Blog Landtagsfraktion Terminhinweise Liberal vor Ort Juni Liberal vor Ort Juli Kreiswahlversammlung Ratingen. liberal - 1- Aus der Partei Liberal vor Ort 07.04.2016 Gemütlich und gesprächig war es wieder bei unserem Stammtisch, diesmal in Ratingen Mitte im Bistro „petite affaire“. Begrüßen konnten wir dort auch unseren Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, der mit uns kommunalpolitische Themen diskutierte und für alle Fragen und Anregungen zur Verfügung stand. Über den Besuch und natürlich auch alle anderen Gäste haben wir uns sehr gefreut und sagen: Bis zum nächsten Mal! Landesparteitag 09.+10.04.2016 Unter dem Motto #NRWUpdate fand der Landesparteitag der FDP NRW in Bielefeld statt. Neben den Vorstandswahlen standen viele inhaltliche Fragen zur Beratung an. Die FDP Ratingen war mit den Delegierten Dr. Tina Pannes, Hannelore Hanning und Alexander Steffen sowie Marcus Bohn als Gast vertreten. Mit bewegenden Worten und Bildern nahm der Parteitag Abschied von Dr. Guido Wes-terwelle und Hans-Dietrich Genscher – große Liberale, die durch Einträge in die ausliegenden Kondolenzbücher auch noch einmal persönlich gewürdigt werden konnten. Bei den Vorstandswahlen wurde Christian Linder mit eindrucksvollen 98 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt und erhielt damit den klaren Auftrag, die Liberalen in die Landtags- und Bundestagswahlen zu führen. Seine Stellvertreter bleiben Angela Freimuth (89,9 Prozent) und Alexander Graf Lambsdorff (85,6 Prozent). Auch Schatzmeister Otto Fricke (94,9 Prozent) und Generalsekretär Johannes Vogel (90,4 Prozent) wurden im Amt bestätigt. Aus dem Bezirksverband Düsseldorf wurden als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt: Unser Bezirksvorsitzender Bijan Djir-Sarai, unser Kreisvorsitzender Dirk Wedel sowie der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Marcel Hafke und Michael Dimitrov aus Düsseldorf. Eine Übersicht über die Vorstandswahlen finden Sie hier. Der Parteitag beriet in engagierten Diskussionen Anträge zu den Themen Innere Sicherheit, Bildung, Erbschaftsteuer und Flüchtlingspolitik (die Beschlüsse können Sie über den jeweiligen Link direkt aufrufen): „Freiheit bewahren, Sicherheit gewährleisten, Kriminalität bekämpfen“, „Schulen stark machen – für die beste Bildung der Welt“, „Erbschaftsteuer darf Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden“, „Flüchtlingspolitik – Kommunen nicht im Stich lassen“. Fortgeführt wurden auch die „Ideenlabore“, die allen Mitgliedern offenstanden und deren Beratungen Teil des Programmprozesses für die Landtagswahl sein werden. Zusätzlich gab es noch Workshops für Neumitglieder sowie zur digitalen Öffentlichkeitsarbeit. Ratingen. liberal -2- Den Kommentar unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes zum Landesparteitag finden Sie auf der nächsten Seite. Kommentar zum Landesparteitag Friede, Freude, Fortschritt – und ein kleines bisschen Furcht - Dr. Tina Pannes Gut war`s. Die inhaltlichen Debatten waren Sternstunden, waren das, worauf es ankommt. Kluge Entwürfe, innovative Konzepte, klare Forderungen bei Sicherheits-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Dazu eine erfreulich leidenschaftliche und auch kontroverse, weitestgehend mit ernsthaften Argumenten ausgetragene Debatte zur Erbschaftsteuer, an deren Ende der aus meiner Sicht richtige Beschluss stand, nicht etwa die Abschaffung zu fordern, wie es dem steuerphobischen Liberalen in der Vergangenheit so gerne gefiel, sondern den Einstieg in eine Flat Tax auf den Weg zu bringen. Ich finde nach wie vor: Lieber Geschenke besteuern als Leistung. Wer von Herkunft und Elternhaus privilegiert ist, sollte dankbar sein, nicht frei von gesellschaftlicher Verantwortung. Und das beschlossene Modell wird sicherstellen, dass Familienunternehmen (der einzige und wirkliche Knackpunkt bei der Erbschaftsteuer, insbesondere nach dem Urteil des Verfassungsgerichts) nicht gefährdend belastet werden. Die Debattenfreude jedenfalls, die ist wunderbar, das ist Politik, wie sie sein sollte. Dazu gehört auch, sich als Alternative auf- und darzustellen: Das #NRWUpdate kann nur von den Freien Demokraten kommen. Dies ist, insbesondere natürlich von Christian Lindner in seiner Rede, deutlich herausgearbeitet worden. Die kleine Prise an Floskeln und Populärvorwürfen gegen Rot-Grün, die die berechtigte Kritik bei der einen oder anderen Wortmeldung auf dem Parteitag begleitete, kann man da verzeihen. Den Ausschluss der „Ampel“ kann ich aus strategischen Erwägungen sehr gut nachvollziehen, meine grundsätzliche Haltung bleibt jedoch, dass Koalitionen auszuschließen, mittel- und langfristig keinen Sinn macht. Entscheidend aber bleibt am Ende: Wir sind bestens aufgestellt für die Landtagswahl nächstes Jahr. Natürlich nicht zuletzt dank unseres Vorsitzenden, der mit eindrücklichen 98 Prozent Zustimmung den klaren Auftrag erhalten hat, uns in die Wahlen nächstes Jahr in Land und Bund zu führen. Diese Geschlossenheit, dieses Signal ist wichtig und nicht zuletzt ja auch Anerkennung eines politisch Hochbegabten und seines klugen Modernisierungskurses. Da lag es nahe und wurde von vielen gerne genutzt, den „German Mut“ zu beschwören. Manchmal ging das daneben, weil nicht jedes Argument mit „mutig“ aufgepeppt werden kann. An einer Stelle aber fehlte der Mut ganz offensichtlich: Personalentscheidungen laufen in sehr geordneten Bahnen, Überraschungen bleiben im gut bestellten Feld von Proporz und Absprachen aus. Die Vorstellungsreden – diesmal durch die minimale „Reform“ einer schriftlichen Vorstellung im Vorfeld erweitert – waren so auch nicht alle als „Bewerbungen“ erkennbar. Eine Leistungsschau war das nicht – nicht weil die Leistung fehlt, die ist bei den meisten Kandidaten sicher da, sondern weil sie nicht herausgestellt, von den Delegierten keine Bewerbung, kein Wettbewerb der besten Köpfe gefordert wird. Mir persönlich ist es ja eher egal, wer wie lange glücklich oder nicht verheiratet ist, drei, fünf oder sieben Kinder und einen Hund hat. Ich möchte wissen, wer da oben steht, wofür er steht, was er im Landesvorstand (!) machen möchte, wofür er brennt. Ich wiederhole daher, was ich mir seit langem wünsche: Eine Kultur der Offenheit und der Neugier, bei der wir uns über die Fülle guter Kandidaten, aus welchem Bezirksverband auch immer sie kommen, freuen, eine Kultur der Rechenschaft, bei der wir Leistung einfordern und bestätigen, und etwas mehr von dem auf riesigen Bannern über unseren Köpfen plakatierten „Mut“ auch bei uns selbst. Ratingen. liberal -3- Aus der Partei Bundesparteitag 23+24.05.2016 Das Motto war groß und anspruchsvoll und gut: „Beta Republik Deutschland“. Mit diesem Begriff war der Bundesparteitag der FDP überschrieben, der in der „Station Berlin“ stattfand. Idee hinter dem Motto: „Auch bei der Digitalisierung stehen wir für German Mut. Das heißt: Ausprobieren. Austesten. Auch wenn es nicht sofort perfekt ist. Beta eben. Angesichts einer Großen Koalition, die das Land verwaltet und keine Vision hat, glauben wir, dass es Deutschland gut tun würde, mehr Neues zu wagen. Die Freien Demokraten sind fortschrittsoptimistisch und technologieoffen. Wir sehen zuerst die Chancen und nicht nur Risiken. Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden: Willkommen in der Beta Republik.“ Die zentrale Rede unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner zur #BetaRepublik können Sie hier aufrufen. Am Anfang des Parteitags war aber zunächst noch etwas Trauriges, Bewegendes zu tun: Abschied nehmen von Hans-Dietrich Genscher und Dr. Guido Westerwelle, deren große Verdienste Christian Lindner in seiner Ansprache (die Sie hier aufrufen können) würdigte. Bei mehr als 700 eingereichten Anträgen steht die inhaltliche Substanz der FDP außer Frage. Und die Ernsthaftigkeit, mit der wir uns mit Inhalten beschäftigen, wurde bei der Antragsberatung, insbesondere bei der über viele Stunden laufenden Beratung des Leitantrags zur Digitalisierung, deutlich. Am Ende fasste der Bundesparteitag folgende Beschlüsse (jeweils über den Link aufrufbar): Chancen der digitalen Gesellschaft, Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen, Für eine moderne Altersversorgung. Die anderen Anträge wurden zur weiteren Beratung verwiesen. Der Satzungsänderungsantrag des Bundesvorstands, den Einzug der Mitgliedsbeiträge an den Liberalen Parteiservice (LIPS) zu übertragen, fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Fazit unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes, die in Berlin dabei war: „Ein großartiger Parteitag, der alles Wichtige unterstrichen hat, was wir zu bieten haben: Einen überragenden Bundesvorsitzenden, Modernität und vor allem inhaltliche Substanz, gerade bei den großen Fragen unserer Zeit. Das tut uns selbst gut, dass wir mit uns zufrieden sein können. Und es zeigt nach außen, dass wir wieder da sind – besser, frischer, aktueller denn je.“ Ratingen. liberal -4- Aus der Partei Jubiläumsfeier Kreis Mettmann 30.04.2016 Stolze 200 Jahre ist unser Heimatkreis Mettmann nun gerade „alt“ geworden. Die herzlichen Glückwünsche, unter anderem vom Ratinger Bürgermeister Klaus Konrad Pesch sowie von unserem Kreistagsmitglied Dr. Tina Pannes, wurden bei der Jubiläumsfeier im Kreishaus überbracht. Nette Grußworte, historischer Rückblick, politischer Ausblick machten die Bedeutsamkeit dieses Gebiets deutlich, dass wir heute auch „neanderland“ nennen. Die Geschichte des Kreises Mettmann wird im Rahmen einer Wanderausstellung aufgearbeitet, die durch die kreisangehörigen Städte touren und so ab Mitte Juni auch in Ratingen zu sehen sein wird. Informationsveranstaltung Flughafen 02.05.2016 Vor dem Hintergrund der geplanten Kapazitätserweiterung hatte der Flughafen Düsseldorf zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle eingeladen. Dr. Ludger Dohm, Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens, informierte über die wesentlichen Inhalte des Antrags zur Kapazitätserweiterung und diskutierte dann in einem Gespräch mit Bürgermeister Klaus Konrad Pesch die Ratinger Perspektive. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand aber die Möglichkeit der (nicht besonders zahlreich erschienenen) Bürgerinnen und Bürger, Fragen zum geplanten Ausbau an Vertreter des Flughafens zu richten. Wir finden: Ein erster Einstieg eines – gerade für uns Ratinger – wichtigen Informationsangebots des Flughafens für sein großes Vorhaben, das wir hinsichtlich der für unsere Stadt leider zu erwartenden Auswirkungen weiter sensibel beobachten und politisch begleiten werden. Liberal vor Ort 12.05.2016 Wenn der Stammtisch in Hösel tagt, dann stehen natürlich auch örtliche Anliegen im Mittelpunkt. So ging es beim „Liberal vor Ort“ im Mai politisch vor allem um zwei Themen: Die Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens und die Entwicklung des Gebietes „Goldkuhle“ (am Höseler Bahnhof) sowie damit zusammenhängend die Zukunft des „Hösel Centers“. Unser Sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Hösel, Tim-Eric Jope, erläuterte die Zusammenhänge und verschiedenen Szenarien, die dann engagiert diskutiert wurden. Wie gewohnt nutzten wir aber auch die schöne Gelegenheit, einfach mal wieder in gemütlicher Atmosphäre zu „plaudern“, liberale Pläne zu schmieden und den langsam aufkommenden Sommer mit einem kühlen Getränk zu begrüßen – besonders, wenn uns das vom Team der Gaststätte „Boltenburg“ mit den passenden Strohhalmen serviert wird. Ratingen. liberal -5- Aus der Partei Kommunalpolitisches Treffen Kreis Mettmann 23.05.2016 Zu einem kommunalpolitischen Austausch hatte unser Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Wedel liberale Rats- und Kreistagsmitglieder sowie Sachkundige Bürger aus den Städten des Kreises Mettmann in den Landtag eingeladen – dabei war natürlich auch eine Ratinger Delegation. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDPLandtagsfraktion gab zunächst einen Überblick über allgemeine kommunalpolitische Themen der Landespolitik und erläuterte die Initiativen der FDP in diesem Bereich. Anschließend konnten wir uns mit den Parteifreunden aus den Nachbarstädten zu Fragen der Schulstruktur, der Interkommunalen Zusammenarbeit sowie zu Best-Practice-Beispielen aus der praktischen Arbeit austauschen. Die große Beteiligung und die angeregte Diskussion zeigen, mit welch einem engagierten Team die Freien Demokraten im Kreis Mettmann kommunal unterwegs sind. Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Wirtschaftskongress Landtagsfraktion 31.05.2016 Im voll besetzten Plenarsaal des Landtags eröffnete Fraktionschef Christian Lindner den Wirtschaftskongress der FDP-Landtagsfraktion – und machte direkt deutlich, wie dringend die NRW-Wirtschaft auf die richtigen politischen Rahmenbedingungen wartet und wie diese mit der FDP zu gestalten wären. Mit Experten, darunter Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, und Ralf Kersting, Präsident der Industrie- und Handelskammern in NRW, wurden dann konkrete Fragen der Standort- und Wettbewerbspolitik diskutiert. Ein Video des Kongresses können Sie hier aufrufen. Ratingen. liberal -6- Aus der Partei Thema „Stolperpflaster“ Innenstadt endlich angehen Einen in der „Rheinischen Post“ erschienenen Artikel zum „Stolperpflaster“ in der Innenstadt nahm die FDP zum Anlass, auf ihre bereits im Jahr 2013 erfolgte Initiative für Barrierefreiheit hinzuweisen. Schon damals waren die Probleme mit dem Pflaster – in Verbindung mit der Auseinandersetzung um die Werbesatzung – offenkundig geworden. Stadtverband und Ratsfraktion der Freien Demokraten hatten den nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen untragbaren Zustand kritisiert. FDP-Chefin Dr. Tina Pannes: „Beim Ziel, unsere Innenstadt attraktiv zu halten, sind sich immer alle einig. Aber den im wahrsten Sinne des Wortes „Boden“, auf dem dieses Ziel steht, wollte bislang keiner anpacken. Wer stolpert, fühlt sich nicht wohl – das Pflaster ist die Basis für eine gern besuchte Innenstadt.“ Die damals aufgrund der von der FDP-Fraktion beantragten Prüfung von Alternativen erfolgte Diskussion im Rat und den Ausschüssen blieb aber leider folgenlos, wie die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning bemerkt: „Keine Fraktion war bereit, mit uns gemeinsam nach Alternativen zu suchen. Eine fundierte Prüfung von Lösungen – Verfugung, Verbreiterung des Randstreifens, Neupflasterung – ist nicht erfolgt. Nun braucht also keiner aus dem politischen Raum überrascht zu sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich beschweren.“ Insofern sei es interessant, dass sich die CDU nun für eine „höhere Priorisierung“ einsetze – allerdings auch nur bezüglich einer Einzelmaßnahme (Platz am „Alten Steinhaus“). Richtig wäre es aus Sicht der FDP, das Thema der Pflasterung insgesamt in den Blick zu nehmen und nach einer „großen Lösung“ zu suchen. Die Freien Demokraten, darauf weisen Hanning und Pannes abschließend hin, sind gerne bereit, diese Diskussion nun ernsthaft zu führen, um endlich „vom Stolpern zum Wohlfühlen“ in der Innenstadt zu kommen. Ratingen. liberal -7- Aus der Fraktion „Nette Toilette“ Eine Ratsmehrheit hat gegen die Stimmen von FDP, Bürger Union und Piraten die Schließung der Toiletten am Marktplatz zum Jahresende beschlossen. Stattdessen soll nun die „Nette Toilette“ für das Angebot sorgen. Die Gastronomiebetriebe „Perfetto“, „Kleiner Prinz“ und „Frankenheim Bürgerhaus“ stellen gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse ihre Toiletten für Innenstadtbesucher unentgeltlich zur Verfügung. Die FDP-Fraktion hat dieses Konzept abgelehnt. Die Versorgung mit ausreichenden öffentlichen Toiletten kann aus unserer Sicht nicht in die Hand von Gastronomen gelegt werden. Die Öffnungszeit der Toiletten hängt nun von der Öffnungszeit der Gastronomiebetriebe ab. Die FDP-Fraktion sieht daher die Schließung der öffentlichen Toiletten kritisch und wird sich weiterhin für ein Angebot von öffentlichem Toilettenraum einsetzen. Fraktionszuwendungen Leider fand sich im Rat auch keine Mehrheit dafür, die bisherigen Fraktionszuwendungen nicht zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sprachen sich für eine deutliche Erhöhung aus. Aus Sicht der FDP-Fraktion geht damit ein schlechtes Signal bei schlechter Haushaltslage aus. Die FDP hatte sich in den vergangenen Haushaltsberatungen sogar stets für eine Senkung der Fraktionszuwendungen ausgesprochen. Die Fraktion hat in den vergangenen Jahren nicht verbrauchte Zuwendungen an die Stadtkasse zurück überwiesen. Ausnahme war das letzte Jahr, da es zwei Haushaltsberatungen gab. Fraktionen, die nicht mit ihren Zuwendungen auskommen, sollten zuerst an ihrem eigenen Kostenapparat arbeiten, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. „Goldkuhle“ Hösel Das „Goldkuhle“-Gelände steht vor großen Umplanungen. So könnten ein Supermarkt sowie Wohnbebauung entstehen. Die FDP-Fraktion sieht diese Planungen zum jetzigen Zeitpunkt sehr kritisch. Der Supermarkt ist nicht zu befürworten, solange die „Kaiser‘s“-Nachfolge im Hösel-Center nicht definitiv geklärt ist. Ein zweiter Supermarkt und somit ein zweiter Einkaufsstandort würde die Dorfmitte und damit das Hösel-Center über kurz oder lang in der Existenz bedrohen. Vermehrter Leerstand wäre die Folge. Auch die Verwaltung befürwortet diese Planung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Des Weiteren wird eine nicht unerhebliche Wohnbebauung auf dem jetzigen Gewerbe- und Industriegebiet geplant. Auch hier spricht sich die FDP-Fraktion dagegen aus. Es ist keine verantwortungsvolle Politik, solch ein Gebiet leichtfertig für Wohnbebauung freizugeben. Zumal es ein gewisses Interesse gibt, auf dem Gebiet mittelständische Handwerksbetriebe anzusiedeln. Darüber hinaus stellt das Gelände durch viele Lärmbelästigungsquellen (Bundesstraße, S-Bahn, Fluglärm) aus Sicht der Fraktion kein optimales Wohngebiet dar. Anträge Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid Eine Reihe von Anträgen hat die FDP-Fraktion für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid eingereicht. Unter anderem geht es um das überflutete Grundstück an der Brandsheide und Parken am Hülsenbergweg. Die insgesamt fünf Anträge finden Sie auf unserer Homepage. Ratingen. liberal -8- Aus dem Kreis Kreisleitstelle Erste Schritte für das Großprojekt „Kreisleitstelle 2020“ hat der Kreistag in seiner Sitzung Ende Mai beraten. Geplant ist, in Mettmann eine auf alle zehn Städte ausgelegte Leitstelle für den Rettungsdienst, den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zu bauen. Weitere mögliche korrespondierende Bauprojekte werden in Absprache mit den kreisangehörigen Städten erörtert. Hinsichtlich der Kreisleitstelle wird angestrebt, einen Konsens über die Funktion der Leitstelle als gemeinsame zentrale Einrichtung sowie über die Finanzierung herzustellen und eine Aufschaltung aller kreisangehörigen Städte (bislang sechs) zu bewirken. Die nötigen Finanzmittel sollen bei Beibehaltung der Schuldenfreiheit des Kreises aufgebracht werden. Unterstützung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe Im Rahmen des vom Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales NordrheinWestfalen aufgelegten Förderprogramms „KOMM-AN NRW“ wird der Kreis voraussichtlich zwei zusätzliche Stellen im Kreisintegrationszentrum gefördert bekommen, die der Koordination und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort dienen. Zudem sollen auch Maßnahmegelder für Projekte bereitgestellt werden, die in die kreisangehörigen Städte verteilt werden sollen. Die Vorlage hierzu können Sie unter der Nummer 50/014/2016 über das Kreistagsinformationssystem aufrufen. Trägerwechsel Selbsthilfekontaktstelle Der Kreis prüft eine Übertragung der Trägerschaft der Selbsthilfekontaktstelle an den Paritätischen Wohlfahrtsverband und steht diesbezüglich in Verhandlungen, die Übertragung zum Januar 2017 zu vollziehen. Neben den für den Kreis positiven finanziellen Gesichtspunkten wird damit auch die Hoffnung auf eine Stärkung bzw. Ausweitung des Konzepts verbunden. Vorlage Nr. 53/003/2016 Betreuung Kinder mit Förderbedarf im Vorschulalter In einem Bericht stellt die Kreisverwaltung die aktuelle Betreuungssituation für Kinder mit Förderbedarf in den Kitas im Kreisgebiet dar. Eine Versorgung sei nahezu vollständig sichergestellt, Kinder auf der Warteliste solle schnellstmöglich ein adäquates Angebot gemacht werden. Vorlage Nr. 57/003/2016 LOTT JONN Initiative Kinder- und Jugendgesundheit Ein umfassender Überblick zu den Tätigkeiten im Bereich der Präventionsarbeit kann mit dem Bericht „Gesund aufwachsen im Kreis Mettmann“ aufgerufen werden. Insgesamt wird die Arbeit als sehr erfolgreich resümiert, die verschiedenen Ansätze (Bewegungsförderung, Ernährung, Psychomotorik, Seelische Gesundheit) für Kinder in Kindergarten und Grundschule werden fortgeführt und ausgebaut. Vorlage Nr. 53/004/2016 Ratingen. liberal -9- Aus Land und Bund Anträge FDP-Landtagsfraktion Zur Plenarsitzung im April hat die FDP-Landtagsfraktion folgende (Entschließungs-)Anträge eingereicht, die Sie über den jeweiligen Link direkt aufrufen können: „Schwache Wirtschaft in den NRW-Regionen, Einbruch der Industrieproduktion, Nullwachstum, Wirtschaftskrise – Sprach- und strategielose Landesregierung gefährdet Zukunft des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen“ (Aktuelle Stunde), „Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!“, „Auch betriebliche Kindertageseinrichtungen sind förderungswürdig!“ (gemeinsam mit der Fraktion der CDU), „Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb und übermäßigen Kostenbelastungen schützen – Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten“, „Landesregierung muss Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren im Bundesfernstraßenbau vorlegen, um alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen“ (gemeinsam mit der Fraktion der CDU), „Lehrkräfte bestmöglich ausbilden statt Raubbau am Qualifikationsniveau betreiben“. Hier finden Sie die Anträge für die Plenarsitzung im Mai: „Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos“ „Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen“, „Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln!“, „Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren“, „Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden“, „Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung anerkennen und ausbauen, Berufs- und Meisterausbildung stärken, Rahmenbedingungen für erfolgreichen Berufseinstige verbessern, Ausbildungsbetriebe in Mittelstand, Industrie und Handwerk entlasten“, „Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen“, „Tierschutz bei der Jagd stärken – Keine unsachgemäßen Einschränkungen bei Jagdwaffen“, „Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königsreichs in der EU aus“ (gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen). Investitionspaket für Mobilität und Bildung Vor dem Hintergrund des für Nordrhein-Westfalen ausgewiesenen Null-Wachstums hat die FDP-Landtagsfraktion ein Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) seien „alarmierend“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner: Bei den gegebenen Rahmenbedingungen bleibe die Perspektive schlecht. Das RWI bescheinigt zu geringe private und öffentliche Investitionen. Die FDP fordert deshalb ein Investitionspaket für digitale Bildung (1000 Euro pro Schüler für die Ausstattung der Schulen) und Mobilität. Statt der beschlossenen Bundesmittel für Elektro-Autos als „Prämie für den Zweitwagen von Besserverdienern“ seien Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien (autonomes Fahren, alternative Antriebssysteme) notwendig. Die FDP-Vorschläge sowie das Gutachten finden Sie hier. Blog Landtagsfraktion: MeineFraktion.de Die FDP-Landtagsfraktion ist auch mit einem Blog in der virtuellen Welt präsent. Die Fraktion möchte hier einen etwas anderen Einblick in die Arbeit geben: MeineFraktion.de. Ratingen. liberal - 10 - Terminhinweise Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 02. Juni 2016, 19.30 Uhr Restaurant „Kleiner Prinz“ Wallstraße 30, 40878 Ratingen Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 07. Juli 2016, 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Kreiswahlversammlung (Wahl der Direktkandidaten Landtags- und Bundestagswahl) Mittwoch, 21. September 2016 Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben. Landtagswahl: 14. Mai 2017 FDP Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] www.fdp-ratingen.de facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen Ratingen. liberal - 11 - Ratinger Wochenblatt 07.04.2016 Dumeklemmer Ratingen 06.04.2016 Rheinische Post 04.04.2016 Rheinische Post 13.04.2016 Dumeklemmer Ratingen 13.04.2016 Rheinische Post 14.04.2016 Rheinische Post 14.04.2016 Rheinische Post 10.05.2016 Dumeklemmer Ratingen 11.05.2016 Rheinische Post 22.04.2016 Ratinger Wochenblatt 12.05.2016 Rheinische Post 13.05.2016 Rheinische Post 17.05.2016 Rheinische Post 18.05.2016 Ratinger Wochenblatt 19.05.2016 Rheinische Post 31.05.2016 Rheinische Post 01.06.2016 Dumeklemmer Ratingen 01.06.2016
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