Anfrage Sparkasse 30.05.2016

FREIE WÄHLER
STADTVERBAND AUGSBURG
VOLKER SCHAFITEL* ARCHITEKT
STADTRAT
STELLVERTRETENDER
VORSITZENDER
MAXIMILIANSTRASSE 14
86150 AUGSBURG
TELEFON 0821 / 34467-24
[email protected]
Herr OB Dr. Kurt Gribl
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
30.05.2016
Anfrage zur Gewinnverwendung der Stadtsparkasse
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl
angeregt durch das Bürgerforum Landsberg am Lech e.V. wird in jüngster Zeit die
Gewinnausschüttungspraxis der Stadtsparkassen auch medial kritisch hinterfraqt.
Um mir darüber im Bereich der Stadt Augsburg ein objektives Bild zu verschaffen, habe ich
vorab Fragen, um deren Beantwortung ich Sie möglichst kurzfristig bitten würde.
1. Wann tagt der Verwaltungsrat Stadtsparkasse wegen der Gewinnverwendung 2015
2. Im Verwaltungshaushalt 2016 sind die Gewinnausschüttungen der WBG und der
Stadtsparkasse summiert ausgeworfen. Wie hoch ist der Anteil der Stadtsparkasse?
3. Im Haushalt 2016 wurden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer spürbar
erhöht um Defizite im Haushalt auszugleichen. Stehen diese Erhöhungen in
Übereinstimmung mit der Bayerischen Gemeindeordnung Art.62, der regelt, in
welcher Reihenfolge Einnahmen zu beschaffen sind?
Hierbei dürfen Steuererhöhungen erst erfolgen, wenn die Entgelte und Sonstigen
Einnahmen (z.B. entsprechende Gewinnausschüttungen der Sparkasse)
ausgeschöpft sind.
4. Es wird von Kritikern geäußert, dass das Verhältnis zwischen Sparkassenvorständen
und Kommunalpolitikern von gegenseitige Wohlverhalten mit gegenseitigem
Beschützen geprägt sei: „Kommunalpolitiker und Sparkasse liegen in einem
gemeinsamen Ehebett.“
Angesichts der mir vorliegenden Vergütungszahlen für Aufsichtsräte (auch Stadträte)
könnte man durchaus eine gewisse Abhängigkeit herleiten.
Demnach erhalten Sie als Verwaltungsratsvorsitzender ca. 2.500 € monatlich, Ihre
zwei Stellvertreter je ca. 1.850 € monatlich und die 11 weiteren Mitglieder, je ca.
1.200 € monatlich. Gesamt wären das im Jahr 2014 ca. 167.500 €. Im Jahresbericht
der Sparkasse 2014 wurden aber nur 119.000 € aufgeführt.
Welche Zahl ist richtig und wie begründet sich die Differenz?
5. Die Städte Augsburg und Friedberg sind die Träger der Stadtsparkasse Augsburg
und haben dazu einen Zweckverband gebildet. Wie hoch ist der Anteil der Stadt
Augsburg und der Stadt Friedberg an diesem Zweckverband?
Volker Schafitel, Architekt
Stadtrat
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