Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. Sachlicher Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Schweizer Wirtschaft“ (nachfolgend „SW“ genannt), welcher von der CRIF
AG angeboten wird.
1.2 Die AGB bilden einen integrierten Bestandteil der Rechtsbeziehung zwischen dem SW-Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt)
einerseits und der CRIF AG andererseits. Die jeweils aktuellen AGB
sind auf der Webseite von CRIF AG einsehbar.
2. Urheberrecht
Das Urheberrecht (Copyright) für die SW (umfassend das Produkt,
die Software, Programme und Daten) liegt bei der CRIF AG und
deren allfälligen Rechtsnachfolgern.
3. Nutzungsrechte, Dauer
3.1. Mit dem Erwerb der SW-Nutzung hat der Kunde ausschliesslich
das Recht, die darin enthaltenen bzw. damit abrufbaren und exportierbaren Firmen- und Personeninformationen im Rahmen des
Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) für eigene Zwecke zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der CRIF AG.
3.2 Nicht vereinbar mit dem URG und diesen AGB und damit nicht
gestattet sind insbesondere:
a) das Abspeichern oder die Vervielfältigung der Daten aus der
SW zur Weitergabe an Dritte (Verkauf, Vermietung, Verleasung,
Verleih, Schenkung etc.);
b) die Ergänzung, Abänderung sowie die öffentliche Aufführung
oder Zugänglichmachung von SW-Daten.
3.3 Die Weitergabe von SW-Daten an Dritte ist nur unentgeltlich, im
Rahmen der eigenen geschäftlichen Tätigkeit des Kunden (z.B.
Treuhandgesellschaften, Anwaltskanzleien an ihre Mandanten) und
unter der ausschliesslichen Quellenangabe „Schweizer Wirtschaft“
zulässig. Dabei sind die AGB den Dritten unbedingt zu überbinden,
unter deren zusätzlichen Überbindungspflicht an weitere Dritte.
3.4 Mit dem Erwerb der SW-Nutzung ist ein Userzugang inbegriffen.
Zusätzliche Userzugänge können erworben werden. Es dürfen nur so
viele Nutzer gleichzeitig auf die SW zugreifen, wie Userzugänge
erworben wurden.
3.5 Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
Ansonsten hat der Kunde die Nutzung des Dritten auch rückwirkend
zu vergüten.
3.6 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die SW-Daten Kontrolldaten
enthalten, anhand derer eine vertragswidrige Nutzung nachvollzogen
werden kann.
3.7 Die vorliegenden Nutzungsrechte des Kunden sind befristet auf
4.5 Allfällige bis Ende des Abonnementsjahres nicht verbrauchte
Datenexporteinheiten verfallen ohne Rückerstattungsanspruch.
4.6 CRIF AG behält sich Anpassungen ihres Angebots, ihrer Leistungen und der Preise auch während der Laufzeit eines Abonnements
ausdrücklich vor.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 CRIF AG lehnt jede Haftung bezüglich Richtigkeit, Aktualität und
Vollständigkeit der publizierten, gelieferten bzw. exportierten Daten
in inhaltlicher wie darstellerischer Hinsicht ab.
5.2 CRIF AG ist nicht für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt
eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten,
aus anderen finanziellen Verlusten, aus höherer Gewalt, Streik,
Konkurs bei Unterlieferanten, Virenattacken, fehlerhafter Freischaltung oder ähnliches) ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung der
SW oder der Unmöglichkeit, diese zu benutzen, entstehen, selbst
wenn die CRIF AG von der Möglichkeit eines solchen Schadens
unterrichtet worden ist.
5.3 Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit seitens CRIF AG verursacht wurden. Eine etwaige Haftung von CRIF AG ist in jedem Fall auf höchstens den Betrag
beschränkt, den der Kunde für die betreffende Nutzungsperiode
bezahlt hat; jede weitere Entschädigung ist ausgeschlossen. Anderslautende Bedingungen in der Bestellung sind ungültig.
5.4 Mängel am bezogenen Daten oder Funktionsstörungen der
Applikation sind nach Bezug umgehend schriftlich zu melden. CRIF
AG ist für die Mangelbehebung besorgt. Eine Haftung seitens CRIF
AG für Umtriebskosten, die dem Kunden als Folge eines Mangels
entstanden sind, ist ausgeschlossen.
6. Kundendienst (Helpdesk)
Für die Beantwortung von Fragen resp. zur Lösung von technischen
Problemen im Zusammenhang mit der SW steht dem Kunden der
Helpdesk zu den Geschäftszeiten von CRIF AG telefonisch oder per EMail zur Verfügung.
7. Weitergehende Verwendung von Kundendaten
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auch
von mit CRIF AG in der Unternehmensgruppe verbundenen Gesellschaften sowohl im Inland wie auch im Ausland bearbeitet werden
dürfen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 CRIF AG ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit anzupas-
die Dauer des Abonnements.
sen oder zu ergänzen, wobei dies dem Kunden in geeigneter Weise
4. Bestellungen, Preise, Rechnungsstellung, Produktanpas-
gelten die modifizierten AGB als genehmigt.
sungen
8.2 Verstösst der Kunde gegen die vorliegenden AGB oder gegen
4.1 Sämtliche SW-Bestellungen sind verbindlich und ausschliesslich
im Abonnement erhältlich.
4.2 Ein Abonnement kann spätestens einen Monat vor Ablauf des
Abonnementjahres schriftlich gekündigt werden. Andernfalls läuft das
Abonnement automatisch und verbindlich um ein weiteres Jahr
weiter. Abonnemente werden jährlich in Rechnung gestellt.
4.3 Preisangaben verstehen sich exklusiv Mehrwertsteuer. Aktionspreise gelten jeweils nur für die erste Rechnungsperiode, sofern
nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.4 Die Rechnung für die Jahresgesamtbestellung erhält der Kunde
jeweils im Voraus, wobei diese innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar ist.
bekannt gemacht wird. Ohne dessen Widerspruch innert Monatsfrist
gesetzliche Bestimmungen, kann CRIF AG den Vertrag fristlos und
entschädigungslos vorzeitig kündigen und/oder die Nutzung von SW
durch den Kunden sofort entschädigungslos sperren. Die Geltendmachung von Schadenersatz infolge Vertragsverletzung bleibt vorbehalten.
8.3 Erfüllungsort, Betreibungsort (letzterer für Kunden mit Domizil
im Ausland) sowie ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich (Friedensrichteramt Zürich 11 und 12). CRIF AG ist jedoch befugt,
ihre Rechte auch am Domizil des Kunden oder vor jeder anderen
zuständigen Behörde geltend zu machen.
8.4. Anwendbar ist immer und ausschliesslich schweizerisches
Recht.
Mai 2016, CRIF AG, Zürich
CRIF AG – Hagenholzstrasse 81 • 8050 Zürich • Schweiz
Tel. +41 (0)44 305 1212 • Fax +41 (0)44 305 1214 • www.teledata.ch • [email protected]

Download Report