AGB

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A L LG E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N
1. G E LT U N G , V E R T R AG S A B S C H L U S S
Damades OG zu erfüllen sind. Der Umfang der zu erbringenden
Leistungen ergibt sich aus dem Briefingprotokoll sowie einer
1.1. Die Damades OG erbringt ihre Leistungen ausschließ-
allfälligen Auftragsbestätigung durch die Damades OG. Nach-
lich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Ge-
trägliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der
schäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle (auch künfti-
schriftlichen Bestätigung durch die Damades OG. Innerhalb
gen) Rechtsbeziehungen zwischen der Damades OG und dem
des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens besteht bei
Auftraggeber, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug
der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit der Damades OG.
genommen wird.
2.2. Alle Leistungen der Damades OG (insbesondere alle Vor-
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertrags-
entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen und digitale Daten) sind
schlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie
vom Auftraggeber zu überprüfen und von ihm binnen drei
sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber
Werktagen ab Eingang freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger
sind nur wirksam, wenn sie von der Damades OG schriftlich
Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.
bestätigt werden.
2.3. Allfällige Beratung der Damades OG bezieht sich aus-
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wer-
schließlich auf das Fachgebiet Design, die Haftung für den
den, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Ein-
»Rat des Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet
zelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.
beschränkt.
Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Auftragge-
2.4. Der Auftraggeber wird der Damades OG zeitgerecht und
bers durch die Damades OG bedarf es nicht.
vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich
1.4 Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber bekannt
machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich
gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber
sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die
den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen wider-
Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn
spricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Auftrag-
diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt
geber in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam
entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvoll-
sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestim-
ständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Da-
mungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen
mades OG wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
2.5. Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die
wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu
Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Un-
ersetzen.
terlagen (Fotos, Texte, Logos usw.) auf allfällige Urheber-,
1.6. Soweit in diesen AGB auf natürliche Personen bezogene
Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu
Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, bezie-
prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen
hen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten
1.7 Die Angebote der Damades OG sind unverbindlich.
Zweck eingesetzt werden können. Die Damades OG haftet
im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer
Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Auftragge-
2. L E I S T U N G S U M FA N G , A U F T R AG S A BW I C K L U N G
ber - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter
U N D M I T W I R K U N G S P F L I C H T D E S AU F T R AG G E B E R S
durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Damades
OG wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten
2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom Auftraggeber vor-
in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Da-
gegebener Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen von der
mades OG schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile
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zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter ent-
ges die erarbeiteten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder
stehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen recht-
Werke unverändert weiter nutzen, erfordert dies die Einräu-
lichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Da-
mung des unbeschränkten Nutzungsrechts; wenn diese von
mades OG bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter
Dritten oder dem Auftraggeber verändert, aktualisiert oder
zu unterstützen und stellt ihr hierfür unaufgefordert sämtli-
als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden
che Unterlagen zur Verfügung.
sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts auf Bearbeitung
durch Dritte. Wünscht der Auftraggeber die Übergabe der digitalen Daten erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.
3. U R H E B E R R E C H T U N D N U T Z U N G S R E C H T
3.1. Soweit zwischen Auftraggeber und Damades OG nichts
4. KO N Z E P T- U N D I D E E N S C H U T Z
Abweichendes vereinbart wurde, räumt die Damades OG dem
Auftraggeber ein Werknutzungsrecht (ausschließliches Nut-
Hat der potentielle Auftraggeber die Damades OG vorab be-
zungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen sind allfällige Pro-
reits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Da-
grammierleistungen.
mades OG dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptver-
3.2. Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Bezahlung
trages nach, so gilt nachstehende Regelung:
des Gesamthonorars und der Nebenkosten das vereinbarte
Nutzungsrecht an den in Erfüllung des Auftrags geschaffe-
4.1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einla-
nen Werken in der gelieferten Fassung, für den vereinbarten
dung durch die Damades OG treten der potentielle Auftragge-
Zweck und Nutzungsumfang. Wurden über Nutzungszweck
ber und die Damades OG in ein Vertragsverhältnis („Pitching-
und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt der für die
Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
Auftragserfüllung erforderliche Mindestumfang. Jede ander-
4.2. Der potentielle Auftraggeber erkennt an, dass die Da-
weitige oder weitergehende zukünftige Nutzung erfordert
mades OG bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensi-
die honorarwirksame Zustimmung der Damades OG.
ve Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leis-
3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur
tungspflichten übernommen hat.
Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das
4.3. Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und gra-
Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar einge-
fischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz
räumt wurde.
des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung
3.4. Die dem Auftraggeber eingeräumten Rechte dürfen nur
dieser Teile ohne Zustimmung der Damades OG ist dem po-
mit ausdrücklicher Zustimmung der Damades OG an Dritte
tentiellen Auftraggeber schon auf Grund des Urheberrechts-
entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.
gesetzes nicht gestattet.
3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und digitalen Da-
4.4. Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ide-
ten erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum. Im Fall der Ein-
en, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz
zelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten an den
des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am
Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen der Da-
Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender
mades OG und dem Auftraggeber vereinbarten Umfang. Eine
Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung
allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfol-
von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene
ger bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Damades OG.
Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und
3.6. Will der Auftraggeber nach Auftragserfüllung, Rücktritt
der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung
oder nach Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertra-
geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbe-
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sondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illus-
6.2. Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremd-
trationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine
leistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen
Werkhöhe erreichen.
des Auftraggebers. Die Damades OG wird diesen Dritten sorg-
4.5. Der potentielle Auftraggeber verpflichtet sich, es zu un-
fältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die er-
terlassen, diese von der Damades OG im Rahmen des Kon-
forderliche fachliche Qualifikation verfügt.
zeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des
6.3. Soweit die Damades OG notwendige oder vereinbarte
Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages
Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftrag-
wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu
gebers an Dritte in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftrag-
nutzen bzw. nutzen zu lassen.
nehmer keine Erfüllungsgehilfen der Damades OG.
6.4. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Auftraggeber einzutreten.
5. E N TG E LT L I C H K E I T VO N P R Ä S E N TAT I O N E N
Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.
5.1. Alle Leistungen der Damades OG erfolgen gegen Entgelt,
lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos.
7. T E R M I N E
5.2. Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit
Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten
7.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern
Leistungsinhalt zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsent-
nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annä-
gelts ist frei vereinbar und umfasst, sofern nichts Anderes ver-
hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind
einbart wurde, die Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars
schriftlich festzuhalten bzw. von der Damades OG schriftlich
als angemessene Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit
zu bestätigen.
Durchführung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag
7.2. Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Damades OG
als erteilt, angenommen und erfüllt.
aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z. B. Ereignisse
5.3. Vergibt ein Auftraggeber oder Auslober eines Präsenta-
höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutba-
tionswettbewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt
ren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungs-
keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an die
verpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hinder-
Damades OG oder einen Präsentationsmitbewerber, steht der
nisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern
Damades OG das volle Gestaltungshonorar anstelle des redu-
solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind
zierten Präsentationshonorars zu.
der Auftraggeber und die Damades OG berechtigt, vom Ver-
5.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung
trag zurückzutreten.
von Nutzungsrechten.
7.3. Befindet sich die Damades OG in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Damades OG schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumin-
6. F R E M D L E I S T U N G E N / B E A U F T R AG U N G D R I T T E R
dest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichter-
6.1. Die Damades OG ist nach freiem Ermessen berechtigt, die
füllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei
Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von ver-
Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
tragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als
Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
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8. H O N O R A R
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8.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Hono-
9.1. Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne
raranspruch der Damades OG für jede einzelne Leistung, so-
Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere
bald diese erbracht wurde. Bei Aufträgen die sich über einen
Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt
längeren Zeitraum erstrecken ist die Damades OG berechtigt,
auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und
Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen.
sonstiger Aufwendungen. Die von der Damades OG geliefer-
8.2. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich
te Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts
der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung
einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der
im Einzelfall hat die Damades OG für die erbrachten Leistun-
Damades OG.
gen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrecht-
9.2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die ge-
lichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüb-
setzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte
lichen Höhe.
geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber
8.3. Alle Leistungen der Damades OG, die nicht ausdrücklich
für den Fall des Zahlungsverzugs, der Damades OG die entste-
durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden ge-
henden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckent-
sondert entlohnt. Alle der Damades OG erwachsenden Ba-
sprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
rauslagen sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in
8.4. Kostenvoranschläge der Damades OG sind unverbindlich.
marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mah-
Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von
nung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung
der Damades OG schriftlich veranschlagten um mehr als 15 %
beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weiterge-
übersteigen, wird die Damades OG den Auftraggeber auf die
hender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als
9.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann
vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht
die Damades OG sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auf-
binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich wi-
traggeber abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen
derspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen
und Teilleistungen sofort fällig stellen.
bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung
9.4. Weiters ist die Damades OG nicht verpflichtet, weitere
bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.
Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages
Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftrag-
zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur
geber von vornherein als genehmigt.
Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
8.5. Für alle Arbeiten der Damades OG, die aus welchem Grund
9.5. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich
auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht
die Damades OG für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung
werden, gebührt der Damades OG das vereinbarte Entgelt. Die
von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die
Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB wird ausgeschlos-
sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu
sen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Auftragge-
fordern (Terminverlust).
ber an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte;
9.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forde-
nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unter-
rungen gegen Forderungen der Damades OG aufzurechnen,
lagen sind vielmehr unverzüglich der Damades OG zurückzu-
außer die Forderung des Auftraggebers wurde von der Da-
stellen.
mades OG schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
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10. R Ü C KG A B E U N D A U F B E WA H R U N G
11.5. Erfüllungsort ist der Sitz der Damades OG. Bei Versand
geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Da-
10.1. Der Auftraggeber erhält alle Unterlagen, Zwischener-
mades OG die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsun-
gebnisse, Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausar-
ternehmen übergeben hat.
beitungen zu treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem
Auftraggeber nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustel-
12. N A M E N S N E N N U N G U N D B E L E G M U S T E R
len, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten zur
Ansicht oder Weiterbearbeitung zugänglich zu machen, aus-
12.1. Die Damades OG ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung ih-
genommen zum Zweck der Entscheidungsfindung durch Mei-
res Namens, Firmenwortlauts oder Logos auf jedem von ihr
nungsforschungsinstitute.
entworfenen Werk/Produkt sowie Werbemittel dafür oder
10.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind der Da-
Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und Dauer der
mades OG, sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr
Kennzeichnung können mit dem Auftraggeber abgesprochen
erforderlich sind, auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers
werden.
unbeschädigt zurückzusenden bzw. zu übergeben.
12.2. Der Damades OG verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG
das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke/Produkte zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruck-
11. H A F T U N G
ter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im Internet
bereit zu stellen.
11.1. Die Damades OG haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit.
12.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat die Damades
Bei grober Fahrlässigkeit hat sie bis zur Höhe seines Honorars
OG Anspruch auf kostenlose Überlassung von Ablichtungen
(ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen.
der Gegenstände, die mit Hilfe ihrer Design-Findung herge-
11.2. Mängel sind der Damades OG unter Aufforderung zu
stellt wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, so-
deren Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich
weit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten ver-
nach Empfang der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei In-
bunden ist. Bei Druckwerken hat die Damades OG Anspruch
anspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft der Damades OG
auf zumindest fünf Exemplare der von ihr gestalteten Werke.
zur Mängelbehebung entstehen, trägt der Auftraggeber. Ein
12.4. Die Damades OG ist vorbehaltlich des jederzeit mögli-
Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten.
chen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berech-
11.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-
tigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer
und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und
Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum
Ausarbeitungen übernimmt die Damades OG keine Haftung.
Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbezie-
Ebenso haftet sie nicht für die Richtigkeit von Text und Bild,
hung hinzuweisen (Referenzhinweis).
wenn Arbeiten vom Auftraggeber genehmigt wurden oder
eine Vorlage zur Kontrolle dem Auftraggeber zumindest angeboten wurde.
13. R Ü C K T R I T T U N D S TO R N O
11.4. Die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen (Fotos,
Texte, Logos etc.) werden von der Damades OG unter der An-
13.1. Der Auftraggeber und die Damades OG sind berechtigt,
nahme verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwen-
nach Vorlage der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen
dung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine
vom Auftrag zurückzutreten, wobei vom Auftraggeber das
Rechte Dritter verletzt werden.
Präsentationshonorar gemäß Punkt 5.2. zu bezahlen ist.
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13.2. Storniert der Auftraggeber während der Gestaltungs-
15. A N Z U W E N D E N D E S R E C H T
oder Ausführungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung durch Gründe, die nicht von der Damades
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen
OG zu verantworten sind, den Auftrag, oder reduziert er den
Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Damades
Auftragsumfang, verpflichtet er sich zur Vergütung des Ge-
OG und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen
staltungshonorars zuzüglich des bis dahin angefallenen Ne-
materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnor-
benleistungs- und Kostenaufwands.
men und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Unabhängig davon ist die Damades OG berechtigt, ein
Entgelt für bereitgestellte und nicht genutzte Arbeitskapazität und allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem Auftragge-
16. E R F Ü L L U N G S O R T U N D G E R I C H T S S TA N D
ber in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechte bleiben bei der Damades OG.
16.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Damades OG.
16.2. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Damades OG
und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im
14. DAT E N S C H U T Z
Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für
den Sitz der Damades OG sachlich zuständige Gericht verein-
Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine persönlichen Daten
bart. Ungeachtet dessen ist die Damades OG berechtigt, den
zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auf-
Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
traggebers sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur
Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter
-
(in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des
Stand: Juni 2016. In Anlehnung an die Bestimmungen des Be-
Hinweises auf die zum Auftraggeber bestehende oder vorma-
rufsverbandes Design Austria (AAB DB) sowie den Allgemei-
lige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsun-
nen Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbeagenturen des
terstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der
Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation der Wirt-
Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post
schaftskammer Österreich.
zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief
an die unten angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
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