Pressebericht Gemeinderat

Aktuelles aus der letzten Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 15.03.2016
Vergaben, Projekte
a) Hochbaumaßnahmen
Die Maler-, Trockenbau- und Gipserarbeiten stehen im Rentamt kurz vor dem
Abschluss. Danach folgen die Bodenbelagsarbeiten und der Einbau der Küchen. Wegen
veränderter Bauausführungen haben sich die Preise der einfach gehaltenen Küchenzeilen
in den Wohnungen leicht erhöht. Im Rahmen der Verlegung neuer Elektroleitungen,
Entwässerungsleitungen und Heizungsrohre im Rentamt wurde festgestellt, dass teilweise
Bodenbeläge wegen morschem Holz ausgetauscht werden mussten; ebenso war an
einigen Stellen die Erneuerung des Mauerwerks aus Gründen der Standsicherheit
notwendig. Zudem ist nach der neu in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung eine
Dämmung der obersten Decke notwendig. Die Wohnungen können an das im
Jugendraum geplante W-LAN angeschlossen werden. Bei der Zuschussstelle wurde für
die Endabrechnung ein Verlängerungsantrag auf 31.05.2016 gestellt.
Für die neue Küchenzeile des TSV-Raums im Rentamt hingegen konnten aufgrund einer
Sachspende der Kreissparkasse Tuttlingen, für welche die Gemeinde dankt,
erfreulicherweise die Kosten reduziert werden.
Darüber hinaus können im Feuerwehrmagazin teilweise Leuchten verwendet werden,
die im Zuge des Umzugs der Otfried-Preußler-Schule und der Schaffung von
Ersatzschulräumen in der Halle eingebaut worden sind und dort nicht mehr benötigt
werden. Dadurch ergibt sich ebenfalls eine kleine Kosteneinsparung.
b) Tiefbau-Restarbeiten „Im Obstgärtle“
Aufgrund dessen, dass die Straße „Im Obstgärtle“ als „Spielstraße“ beschildert wird, ist
zur Einmündung in die Hauptstraße hin ein durchgängiger Randstein mit Anschlag
einzubauen. Damit wird optisch dokumentiert, dass von der Ausfahrt aus der Straße „Im
Obstgärtle“ in die Hauptstraße die Vorfahrt zu achten ist und nicht rechts vor links gilt.
Der Verkehr auf der Hauptstraße hat also an der dortigen Einmündung immer Vorfahrt.
Derzeit steht das Ingenieurbüro Breinlinger mit der Baufirma Stumpp in Verhandlungen,
ob diese oder ein anderer Anbieter die Restarbeiten vollziehen wird. Das Geländer an
der Primquerung sowie die Kanalprüfung sind mittlerweile vollzogen.
c) Straßenbeleuchtung
Wie die Netze-BW mitgeteilt haben, wird mit der Umrüstung auf LED in der zweiten
Aprilhälfte begonnen werden. Des Weiteren geht es darum, bei den Leuchten auf dem
Marienplatz Zusatzsteckdosen beim Leuchtenaufsatz oder an den Masten vorzusehen.
Dort könnten beispielsweise die Weihnachtsbeleuchtungen angeschlossen werden, ohne
dass zusätzliche Kabel verlegt werden müssen. Darüber hinaus soll über einen
Internetanschluss der Dt. Telekom mit einer gesicherten Verbindung der EnBW in
Verbindung mit einer so genannten SM!GHT-Leuchte gleichzeitig ein Hotspot für den
Jugendraum und für die Flüchtlingswohnungen mit geschaltet werden. Zusätzlich wird
eine E-Ladestation an dieser SM!GHT-Leuchte am Parkplatz beim Rentamt installiert.
Die Smart-Infrastruktur dieser Leuchte kann bei Bedarf u. a. auch Lärm, Feinstaub u. v. a.
m. messen.
Mit der Herstellung des Stromanschlusses für diese SM!GHT-Leuchte wird gleichzeitig
der Schaltkasten aus dem Rathaus heraus nach außen an das Rentamt verlegt.
d) Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen
Die Geschäftsstelle der „Breitbandinitiative Tuttlingen“ hat mitgeteilt, dass eine
kostenlose Ausbauplanung aufgrund der Bundesförderung erstellt werden könnte.
Hierzu hat die Verwaltung ein Angebot bei der Ingenieurgesellschaft SBK angefordert;
die Verwaltung wurde beauftragt, einen Zuschussantrag einzureichen.
e) ELR-Maßnahmen 2016
Erfreulicherweise werden die von der Gemeinde Balgheim beantragten Projekte
„Generationsübergreifende Begegnungsstätte mit Nachbarschaftshilfebüro“ sowie die
„Vorbereitung und Begleitung investiver Projekte“ mit einem Gesamtbetrag in Höhe von
114.600 EUR gefördert. Dabei handelt es sich um einen Fördersatz in Höhe von 50 %
des Nettobetrags.
f) Donaubergland-Marketing und Tourismus GmbH
Die Donaubergland-Geschäftsstelle kann auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurückblicken.
Auch im vergangenen Jahr war eine erneute Steigerung der Übernachtungszahlen zu
verzeichnen. Aufgrund der Steigerungen sowie den Preiserhöhungen bei den
Werbemitteln und Messen sollen künftig die Mitgliedsbeiträge nach einem bestimmten
Faktor zum Beispiel nach dem Lebenshaltungskostenindex angepasst werden.
g) Straßenbau/-sanierung
Die Gemeinde wird den ursprünglich für Herbst 2016 vorgesehenen Baubeginn der
Verbindungsstraße „Schulstraße/Tennisplatz“ auf das Frühjahr 2017 verschieben und
stattdessen
aufgrund
sehr
günstiger
Gesamtausschreibungsergebnisse
der
Verwaltungsgemeinschaft eine Belagssanierung im Alemannenweg, im Höhenweg und in
der Schillerstraße in Form eines so genannten Dünnschichtkaltbelags (DSK-Bauweise)
vorziehen.
h) Sonstiges: Luftaufnahmen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung ein aktuelles Luftbild von Balgheim zu
beschaffen, um den jeweiligen Entwicklungsstand auch für das Archiv zu dokumentieren.
Aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung
Der Arbeitskreis wird im Rahmen seiner nächsten Zusammenkunft die Räumlichkeiten
im Rentamt besichtigen. Leider muss der ursprüngliche Termin vom 23.03.2016 auf den
neuen Termin am 31.03.2016 auf 18.00 Uhr verschoben werden.
Außerdem geht es bei diesem Termin um die Besprechung der Aufgabenverteilung, um
die Möblierung der Wohnungen, um das Procedere der Begrüßung und der ersten
Kontaktaufnahme mit den Flüchtlingen.
Detailliertes zur Zuweisung von Flüchtlingen ist der Gemeinde noch nicht bekannt.
Allerdings wird aktuell mit dem Landratsamt geklärt, wie die Wohnungen einzurichten
sind, wie viele Personen untergebracht werden können sowie bis wann Flüchtlinge und
ggf. aus welchen Ländern zugewiesen werden sollen. Dazu hat der Bürgermeister
nachdrücklich darum gebeten, möglichst Familien zuzuweisen, weil die Wohnungen und
deren Lage dazu am Geeignetsten erscheinen.
Vieles hängt natürlich vom Fertigstellungszeitpunkt der Wohnungen und der Beschaffung
der Einrichtungen ab. Dazu ist die Bauendreinigung in KW 16 vorgesehen; danach sind
mindestens 2 bis 3 Wochen für das Möblieren eingeplant, so dass die Wohnungen dann
quasi ab 01.06.16 zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bausachen: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Obstgärtle 4
Das Einvernehmen wurde erteilt.
Nichtöffentliche Sitzung
Es wurde über den Fortgang von Grundstücksverhandlungen bezüglich des Erwerbs von
Flächen durch die Gemeinde berichtet. Darüber hinaus wurden Ehrungsangelegenheiten
der Freiwilligen Feuerwehr beraten.

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