Kommission nimmt Modernisierung der EU

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kommission nimmt Modernisierung der EU-Normungspolitik in Angriff
Brüssel, 1. Juni 2016
Die Europäische Kommission präsentiert ihre Vision zur künftigen Gestaltung der
europäischen Normung angesichts der technologischen Entwicklungen, politischen
Prioritäten und globalen Trends.
Sie kündigte auch die nächsten Schritte der Gemeinsamen Normungsinitiative (GNI) an, die die EUInstitutionen und die Normungsgemeinschaft zu noch engeren Partnern machen soll.
Ob es sich um das Papierformat A4 oder um die GSM-Technologie handelt: Normen wirken
kostensenkend und innovationsfördernd, gewährleisten die Interoperabilität zwischen verschiedenen
Geräten und Diensten und erleichtern Unternehmen den Marktzugang. Die weitgehend auf Freiwilligkeit
beruhenden und von der Wirtschaft geprägten europäischen Normen müssen mit dem wirtschaftlichen
Wandel, der steigenden Bedeutung von Dienstleistungen und der digitalen Revolution Schritt halten.
Die Europäische Kommission hat heute eine in der Binnenmarkstrategie angekündigte Mitteilung
angenommen, mit der sichergestellt werden soll, dass Europa ein globaler Dreh- und Angelpunkt für
die Normung bleibt.
Der für Arbeitsplätze, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der
Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, erklärte hierzu: „Wenn Europa davon profitieren soll, dass
wir mit unseren Normen Maßstäbe für andere setzen, müssen wir rasch handeln und die Festlegung
von Normen auf Prioritätsbereiche konzentrieren. Mit dem heute vorgelegten Normungspaket leisten
wir einen Beitrag dazu, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Innovation zu fördern. Gleichzeitig
schaffen wir einen berechenbaren und belastbaren Investitionsrahmen in der EU.“
Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU,
ergänzte: „Die Gemeinsame Normungsinitiative bringt öffentliche und private Organisationen an einen
Tisch, damit sie im Zuge eines kooperativen, transparenten und flexiblen Dialogs sicherstellen, dass
zeitnahe, dem Stand der Technik entsprechende Normen entwickelt werden, die dem sich rasch
ändernden Bedarf von Markt und Politik gerecht werden.“
Normen werden oft unter einem rein technischen Blickwinkel betrachtet, dabei gehen von ihnen
wichtige Impulse für die Wirtschaft aus. In der aktuellen Mitteilung wird eine Vision für eine einheitliche
und kohärente EU-Normungspolitik dargelegt. Sie soll künftig einen höheren politischen Stellenwert
erhalten, ihre Schwerpunkte sollen regelmäßig mit dem Europäischen Parlament und den
Mitgliedstaaten erörtert werden.
Das heute vorgelegte Paket besteht aus einem Beschluss der Kommission über den Rahmen für die
Gemeinsame Normungsinitiative (GNI), die von allen Partnern am 13. Juni in Amsterdam im
Zuge der niederländischen EU-Präsidentschaft offiziell auf den Weg gebracht wird. Die GNI
wird ein Forum sein, in dem sich europäische und nationale Normungseinrichtungen und -gremien,
die Industrie, KMU, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, die Mitgliedstaaten
und die Kommission austauschen können. Diese Partner werden sich dazu verpflichten, die Erarbeitung
von Normen bis Ende 2019 moderner zu gestalten, nach Schwerpunkten zu bündeln und zu
beschleunigen, damit sie zeitnah vorliegen. Die GNI wird dazu beitragen, die Prioritäten bei der
Entwicklung von Normen stärker an den Forschungs- und Innovationstrends auszurichten, wofür
Unterstützung aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 bereit steht. Mit der
GNI soll auch die Nutzung europäischer Normen auf internationaler Ebene gefördert werden.
In dem für 2017 vorgeschlagenen Arbeitsprogramm für die europäische Normung werden
die Dienstleistungs- und die IKT-Branche aufgrund ihrer sektorenübergreifenden Rolle in der
Wirtschaft als prioritäre Bereiche für künftige Normungstätigkeiten genannt. Im April 2016 schlug die
Kommission bereits konkrete Maßnahmen vor, um die Entwicklung von IKT-Normen zu beschleunigen.
Sie konzentriert sich dabei auf die fünf Schwerpunktbereiche 5G, Cloud-Computing, Internet der Dinge,
Daten-Technologien und Cybersicherheit. Jetzt empfiehlt die Kommission, erneut den
Dienstleistungssektor in den Mittelpunkt zu rücken.
Dienstleistungen machen 70 % der EU-Wirtschaft aus, der Anteil der Dienstleistungsnormen an allen
europäischen Normen beträgt dagegen nur ca. 2 %. Durch eine fragmentierte Normenlandschaft wird
die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland behindert. Zur Ergänzung weiterer im Rahmen der
Binnenmarktstrategie vorgesehener Initiativen zur Förderung der Erbringung von Dienstleistungen im
Ausland schlägt die Kommission vor, die gezielte Entwicklung von auf Freiwilligkeit
beruhenden europäischen Dienstleistungsnormen vorrangig zu behandeln und zu fördern.
Als Beispiel für eine Dienstleistungsnorm wäre die Terminologie des Hotel- und
Gastgewerbes zu nennen.
Hintergrund
Normen sind technische Spezifikationen für Produkte, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder
Prüfmethoden. Sie fördern die Interoperabilität von Wirtschaftsakteuren in der Wertschöpfungskette.
So erleichtern beispielsweise die Normen über Papierformate (A3, A4, A5) die Interaktion zwischen den
Verbrauchern, den Papier- und Briefumschlagerzeugern, den Druckereien und den Herstellern von
Kopiergeräten. Normen sorgen für technische Sicherheit, die wiederum eine Voraussetzung für
Investitionen seitens der Wirtschaftsakteure darstellen. Bei einigen Produkten wie z. B. Airbags oder
Operationsmasken garantieren Normen auch eine hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau.
Die Festlegung von Normen ist in Europa weitgehend von der Wirtschaft geprägt. Während Normen
von einem Normungsgremium erstellt werden, kann der Markt einfach auch technische Spezifikationen
übernehmen, die von einem Unternehmen oder von Berufsverbänden entwickelt worden sind.
Die Modernisierung des Normungssystems wurde in der Binnenmarktstrategie angekündigt.
Sie ergänzt die im April 2016 angenommene Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den
digitalen Binnenmarkt.
Weitere Informationen
- MEMO/16/1963
- Mitteilung Europäische Normen für das 21. Jahrhundert
- Leitlinien für die Normung von Dienstleistungen: Das Potenzial europäischer
Dienstleistungsnormen in den Dienst der europäischen Verbraucher und Unternehmen
stellen
- Bericht nach Artikel 24 und Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit REFITBewertung
- Jährliches Arbeitsprogramm 2017 der Union für die europäische Normung
IP/16/1962
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