Arbeitsbelastung bei der Polizei im Oberland

FLORIAN STREIBL MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Pressemitteilung vom 31.05.2016
FREIE WÄHLER für mehr Personal bei der Polizei
. Für ein starkes und gesundes Bayern. Florian Streibl.
Florian Streibl MdL – Arbeitsbelastung bei der Polizei im Oberland
weiterhin hoch – Innenministerium weicht konkreten Antworten zur
Belastungssituation in vielen Fällen aus
Oberammergau / München. Florian Streibl, MdL und Parlamentarischer Geschäftsführer der
FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zeigt sich wieder einmal enttäuscht über die
Dürftigkeit vieler Antworten, die er von Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf eine erneute
Schriftliche Anfrage zur Personalsituation bei der bayerischen Polizei erhalten hat.
Konkret ging es Streibl u.a. darum, in welchem Maße die bayerische Polizei angesichts der
wachsenden Aufgaben durch die Flüchtlingsthematik und die wachsende Terrorgefahr vor Ort
personell verstärkt wird.
So wollte Florian Streibl wissen, welche Polizeidienststellen im Oberland angesichts der
Flüchtlingssituation personelle Verstärkung erhalten haben. Angesichts der Bedeutung des
Themas ging Streibl davon aus, dass es dem Innenministerium leicht fallen müsste, hier
konkrete Antworten zu liefern. Das Gegenteil ist der Fall. Staatssekretär Eck erklärt dazu:
„Zahlenmäßig darstellbare Sollstellenveränderungen im Zusammenhang mit der
Flüchtlingsunterbringung haben im Ergebnis noch nicht stattgefunden.“ Streibl fehlen die
Worte angesichts dieses polizeipolitischen Offenbarungseids: „Die Staatsregierung gibt in der
Flüchtlingspolitik gegenüber der Bundesregierung den starken Mann, scheitert aber schon bei
der Aufgabe, klar zu benennen, welche Polizeidienststellen aufgrund der Flüchtlingspolitik
verstärkt werden.“
Ähnlich nebulös sind die Ausführungen auch hinsichtlich einer mehrfach der Bundesregierung
angebotenen personellen Unterstützung bei Grenzkontrollen. Streibl wollte wissen, wo die
bayerische Polizei die entsprechenden personellen Ressourcen hat. Die Antwort dazu fiel
wortreich, aber bescheiden aus: „Aufgrund der anhaltenden Migrationsbewegung betreibt die
Bundespolizei seit dein 13.09.2015 Grenzkontrollen an ausgewählten Grenzübergangsstellen.
Die Bundespolizei führt aktuell zwischen Deutschland und Österreich insgesamt 70
Grenzübergangsstellen verschiedener Kategorien (Bedeutung für den internationalen, den
grenzüberschreitenden und den regionalen Verkehr) auf. Der Schwerpunkt der
Migrationsströme lag bisher im Zuständigkeitsbereich der Polizeipräsidien Niederbayern und
Oberbayern Süd. Zudem liegen die international bedeutsamen Zugtrassen zwischen
Innsbruck bzw. Salzburg und München im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums
Oberbayern Süd.
Trotz der angeordneten Grenzkontrollen ist ein Großteil der Grenzübergänge durch die
Bundespolizei weiterhin nicht besetzt. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit
Nachdruck für einen weiteren Ausbau und eine Verstärkung der Kontrollen des
grenzüberschreitenden Verkehrs ein und wird dies auch weiterhin gegenüber der
Bundesregierung einfordern. Wiederholt wurde dem Bund eine Unterstützung der
Bundespolizei bei den Grenzkontrollen durch Kräfte der Bayerischen Polizei angeboten.
Dieses Angebot wurde bislang jedoch nicht angenommen.
Pressekontakt:
Abgeordnetenbüro Florian Streibl MdL
Othmar-Weis-Straße 5 – 82487 Oberammergau
[email protected]
Tel. 08822 / 935282
www.florian-streibl.de
Fax. 08822/935287
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Parlamentarischer Geschäftsführer
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Originär für die Grenzkontrollen zuständig ist die Bundespolizei. Die auf Ergänzung der
Maßnahmen der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen gerichteten konzeptionellen
Planungen der Bayerischen Polizei orientieren sich im Wesentlichen an der durch die
Bundespolizei vordefinierten Klassifizierung der vorhandenen Grenzübergangsstellen und den
darauf abgestimmten Maßnahmen verschiedener Intensitätsstufen. Diese reichen von einer
Vollkontrolle bis zur Bestreifung der sogenannten „grünen Grenze". Im Hinblick auf die
Durchführung wirksamer Kontrollen, die Nutzung von Synergieeffekten und die Vermeidung
unerwünschter Mehrfachkontrollen sind eine Bereitschaft des Bundes zur Kooperation und
darauf aufbauende Detailabsprachen mit der Bundespolizei zwingend erforderliche
Voraussetzungen. Feinabstimmungen im Hinblick auf den Personal- und Sachmitteleinsatz
sowie im Einzelnen zu treffende Einsatzmaßnahmen können erst auf dieser Grundlage
erfolgen. Zudem hängt der erforderliche Personalansatz von verschiedenen Einsatzfaktoren
ab, wie beispielsweise Flüchtlings- oder Verkehrsströme, die ihrerseits wiederum
Schwankungen unterliegen. Dementsprechend können zum jetzigen Zeitpunkt keine
Aussagen über mögliche Personal- und Sachmittelkosten von Grenzkontrollen getroffen
werden…“
Streibl beunruhigt diese geringe Planungstiefe hinsichtlich einer möglichen personellen
Unterstützung bei der Durchführung der Grenzkontrollen. Die bayerische Polizei ist bereits
jetzt unterbesetzt und arbeitet auf Anschlag. Wie vor diesem Hintergrund noch zusätzliche
Personalkapazitäten für Grenzkontrollen aktiviert werden sollten, bleibt schleierhaft. Streibl
hält es für unredlich, der Bevölkerung ein hohes Engagement für die Sicherheit vorzugaukeln,
insgeheim aber gar nicht die Kapazitäten dafür zu haben, dies auch sicherzustellen. Streibl
dazu: „Aus der Bevölkerung heraus vernehme ich zunehmend Stimmen, dass den
Sicherheitsbedürfnissen im Alltag nurmehr bedingt Rechnung getragen werden kann, da die
Polizei unterbesetzt ist. Die wachsende Einbruchskriminalität fordert die Polizei in gleicher
Weise, Präsenz und Streifendienste sind vor Ort in gleicher Weise nötig und unerlässlich.“
Zu Umfang der angeordneten Mehrarbeit im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Stellen
bei den einzelnen Polizeidienststellen im Oberland (Ist-Stärken) wurde vom Innenministerium
folgende Tabelle vorlegt:
Polizeipräsidium Oberbayern Süd
Dienststelle
PI Bad Tölz mit PSt Kochet a. See
(WSP)
PI Bad Wiessee (WSP)
PI Garmisch-Partenkirchen mit PSt
Oberammergau
Pressekontakt:
Stand 11
/ 2014
IstStarke
52
42
62
Stunden
Gesamt
2818
Stand 11
/ 2015
IstStärke
50
1799
4203
40
58
Abgeordnetenbüro Florian Streibl MdL
Othmar-Weis-Straße 5 – 82487 Oberammergau
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Tel. 08822 / 935282
Stunden
Gesamt
4099
Stand
01/ 2016
IstStärke
50
Stunden
Gesamt
4335
1595
6450
39
56
1758
6898
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Fax. 08822/935287
FLORIAN STREIBL MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
PI Geretsried
PI Holzkirchen
PI Miesbach (WSP)
PI Mittenwald
PI Murnau (WSP)
PI Penzberg
PI Schongau
PI Weilheim
PI Wolfratshausen
PI Fahndung Weilheim
KPI Rosenheim mit KPS Miesbach
36
33
39
27
30
37
34
50
40
27
110
657
1621
1911
731
1277
636
3021
909
728
287
8483
38
31
39
27
31
39
36
55
40
27
113
974
2165
1541
1474
1144
1435
3739
779
1323
888
11322
38
31
38
27
31
39
36
55
40
25
113
1434
1976
1799
1297
1413
1722
4250
863
1474
938
11389
KPI Weilheim
mit KPS Garmisch-Partenk.
VPI Weilheim mit APW Oberdill
82
3360
81
5263
81
5262
39
-52
36
-77
35
264
Weilheim - OED
Weilheim – TED
48
13
496
427
47
13
1155
2142
46
13
2279
1942
Demnach ist bei den Ist-Stärken im Bereich der für das Oberland relevanten
Polizeidienststellen im Zeitraum 2014 bis Anfang 2016 ein leichter Rückgang und kein Anstieg
zu erkennen. Außerdem wächst der Berg der angeordneten Mehrarbeit auf mittlerweile 51.293
Stunden. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Personalkapazitäten bei der Polizei bei
Weitem nicht ausreichen. Gleichzeitig verweigert das Innenministerium eine Aussage, wie
viele Mehrarbeitsstunden von den Polizeibeamten unentgeltlich geleistet wurden (Mehrarbeit
wird gemäß Bayerischem Beamtengesetz erst ab der 6. Zeitstunde pro Woche tatsächlich als
Mehrarbeit berücksichtigt).
Florian Streibl dazu abschließend: „Mehr Demut und weniger große Sprüche, das erwarte ich
mir von der Staatsregierung angesichts der Mängel bei der personellen Ausstattung der
Polizei. Diese Mängel haben Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Seehofer zu
verantworten. Ohne mehr Personal und der notwendigen Ehrlichkeit, dass derzeit die hohen
Sicherheitsanforderungen kaum allumfassend erfüllt werden können, da Personal fehlt, kommt
man nicht weiter. Ich habe großen Respekt vor unseren Polizistinnen und Polizisten, die trotz
widriger Rahmenbedingungen tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen.“
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Abgeordnetenbüro Florian Streibl MdL
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