Veroeffentlichung des OLAF-Jahresberichts

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Brüssel, 31. Mai 2016
Inge Gräßle (EVP/CDU):
Veröffentlichung des OLAF-Jahresberichts 2015
Zum Jahresbericht des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF und seiner heutigen
Präsentation sagt die Berichterstatterin für die Rechtsgrundlage des Amts, Inge Gräßle
(CDU), die auch Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses ist:
"Die aufgehobene Immunität des OLAF-Amtsleiters und seine Klage gegen seinen
Arbeitgeber, die EU-Kommission, zeigen dringenden Handlungsbedarf der Kommission:
Wie kann ein Amtsleiter für strafrechtlich relevante Ermittlungen verantwortlich sein und
gleichzeitig für sich eine solche Verantwortung ablehnen? Das Recht gilt für alle –
dieser Satz ist ein hohes, europäisches Rechtsgut.
Der OLAF-Jahresbericht selbst zeigt die gleichen Schwächen wie in den Jahren vorher:
Die vorgetragenen Erfolgsmeldungen lassen sich nicht verifizieren, weil dem
"Watchdog" des Amts, dem Überwachungsausschuss, Angaben versagt werden, ob
und wie sie zustande kommen. Vieles an den Zahlen trägt dadurch manipulativen
Charakter, solange nicht offengelegt wird, wie sie zustande kommen."
Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräßle MdEP, Tel. +32 288 45868
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Deutsche Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Bickl, Tel. +32 2 28 32002 oder + 32 478 215372
Meike Bogdan, Tel. +32 2 28 31177 oder +32 473 850 507
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