Versus 35

Juni 2016
VERSUS
Argumente gegen das Dafürsein
www.versus-politik.deNr.
VERSUS & Diskussion
„Historisches Agreement“
auf der Pariser
Weltklimakonferenz:
Der Autor Usama Taraben stellt das Buch vor
Alle Welt weiß:
Griechenland ist ein Problem.
Aber was für eins? Ein humanitäres?
Ein finanzwirtschaftliches?
Ein ordnungspolitisches?
Eines für den Euro?
Für Brüssel? Für Deutschland?
Für die Griechen?
Was für eins auch immer:
Alle Welt kennt, vermisst, wünscht,
fordert – eine Lösung.
Die Konkurrenz um das wachsende
Geschäft mit alternativen Energiequellen
muss unvermindert weitergehen – das
schuldet die Völkergemeinschaft der
Rettung des Weltklimas
Der gefeierte Durchbruch
beim Klimaschutz – ein
schlechter Witz
N
ach einem Verhandlungsmarathon,
letzten Veto und einem Antrag der
neuen Klimaschutzmacht Amerika,
ein „shall“ im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich „womöglich eine
völkerrechtlich bindende Verpflichtung für
CO2-Minderungen hätte ableiten lassen“,
durch ein „should“ zu ersetzen, ist es auf
der 21. Weltklimakonferenz soweit: „Ich
schaue mich im Saal um. Ich höre keine
Einwände.“ Mit dem Schlag eines „kleinen
grünen Holzhämmerchens“ besiegelt der
französische Außenminister Fabius den
Weltklimavertrag, das „Paris Agreement“.
Dann gibt es auf der COP21, der „Conference of the Parties“ kein Halten mehr und
der „historische“ Moment ist da: eine vor
Freude weinende deutsche Umweltministerin, ein von den ‚standing ovations‘ für seine diplomatischen Kunstgriffe ergriffener
Verhandlungsleiter und ein amerikanischer
Außenminister, der die Vertreter absaufender Inselstaaten dazu beglückwünscht,
dass die von ihm angeführte „high ambition coalition“ die Welt endlich ‚auf Klimakurs‘ gebracht hat unter dem Motto: „1.5
degree – stay alive“. Erstmalig haben sich
alle 194 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention – die Industriestaaten und
wie verlangt auch die in Bezug auf ihre klimaschädlichen Emissionen noch unterentwickelten Länder – völkerrechtlich dazu
bekannt, freiwillig Klimaschutzbeiträge zu
leisten, um bis zum Ende des Jahrhunderts
die Erderwärmung auf deutlich unter 2
Grad zu halten, ja, ‚nach Möglichkeit‘ nicht
über 1,5 Grad steigen zu lassen. Das „Wunder von Paris“ – ein Riesentriumph und ein
„großer Tag“ für die vom Klimawandel
betroffene ‚Menschheit‘!
Eines kann man den amtierenden Klimaschützern und Energiepolitikern in Personalunion jedenfalls nicht absprechen: Sie haben
ökologischen Humor. Was das Jahrhundertziel
der Begrenzung der Erderwärmung durch das
Klimaschutzagreement der Staaten angeht,
hat man nicht lange warten müssen, um alle
Dementis beisammen zu haben. Man erfährt:
Selbst wenn – nur einmal angenommen –
schon heute und nicht erst in einem Jahrhundert der wunderbare Zustand der „grünen
(Emissions)Null“ (Umweltministerin Hendricks) in der Energiebewirtschaftung der
konkurrierenden Kapitalstandorte erreicht
wäre, sind die 1,5 Grad nicht mehr einzuhalten – schon allein wegen des verzögerten
Treibhauseffekts durch die bis dato akkumulierten und leider doch sehr zählebigen Emissionen. Diese Erblast verdankt sich der Tatsache, dass in diesem weltumspannenden sturzvernünftigen Wirtschaftssystem die Atmosphäre als kostenlose Abgasdeponie einer fossil befeuerten Energieversorgung intensiv
genutzt worden ist und immer noch wird,
gemäß den beiden entscheidenden Kriterien
Der Suche nach Lösungsvorschlägen
verweigert sich die hier vorgelegte
Aufsatzsammlung.
Sie erklärt den innereuropäischen
Imperialismus, der nicht nur
den Griechen Probleme macht.
Und warum der alles andere als
Lösungsvorschläge für seine Probleme
verdient.
staatlicher Energieversorgung: Im Dienste
nationalen Kapitalwachstums soll der Grundstoff sicher verfügbar und kostengünstig sein.
Und auch für die Einhaltung der Zwei-GradObergrenze, bis zu der die maßgeblichen
Regierungen in ihrer Funktion als weit vorausschauende globale Ordnungspolitiker die
Folgen des Klimawandels für die „am meisten
verletzlichen“ nationalen „Parties“ als noch
„beherrschbar“ veranschlagen, müssten die
globalen Emissionen schon vor Inkrafttreten
des Vertrags ihren Höhepunkt längst überschritten haben und danach beschleunigt auf
Null abgesenkt werden. Wovon – laut der einschlägigen Expertisen der Kohlenstoffbudgetexperten des UN- und sonstiger Klimasekretariate – ehrlicherweise nicht auszugehen ist...
Alles das wird öffentlich breitgetreten, ohne
der hoffnungsfrohen Botschaft „Jetzt geht es
endlich los!“ (Merkel) Abbruch zu tun. Wie
gesagt: Den Weltklimavertrag als Klimaschutzvereinbarung ernst genommen und an
den versprochenen Zielen gemessen, ist der
„historische“ Durchbruch ein schlechter Witz.
J. Köper / U. Taraben
Der Fall Griechenland
Fünf Jahre Krise und Krisenkonkurrenz
Europa rettet sein Geld – die deutsche
Führungsmacht ihr imperialistisches
Europa-Projekt
130 Seiten Format A5 10,– €
ISBN 978-3-929211-15-3
Das Buch ist auch als Ebook erhältlich.
Vortrag mit Diskussion
Tübingen:
Dienstag, 07.06.2016, 20:00 Uhr
Schlatterhaus, Kleiner Saal,
Österbergstsr. 2
Stuttgart:
Mittwoch, 08.06.2016, 19:30 Uhr
Die weniger witzige wirkliche
Bedeutung des viel bejubelten
„Paris Agreement“
besteht in der diplomatischen Vereinnahmung der Staatenwelt im Namen des gemeinsamen Sorgegegenstands ‚Klima‘ für ein energiepolitisches Konkurrenzprogramm, das bis
gestern unter den Mitgliedern der Klimaschutz-Völkerfamilie so gar nicht konsensfähig war wegen ihrer sehr gegensätzlichen
Interessen in Fragen nationaler Energieversorgung.1) Mit der völkerrechtlichen Anerkennung einer – als „ambitioniertes“ Temperaturziel – festgelegten Obergrenze des globalen
CO2-Ausstoßes und ihren Umsetzungsmechanismen markiert „Paris das Ende des Zeitalters der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.
Die globale Energiewende ist unumkehrbar“
(Hendricks).
Die so gerührte, amtierende deutsche
Umweltfrau buchstabiert es vorwärts und
rückwärts: Klimapolitik ist nichts anderes als
Energiepolitik. Klimaschonende Minderung
der Kohlendioxidemissionen, das steht für
eine neue Energiebewirtschaftung, die sich
nicht mehr auf brennbare Bodenschätze stützt,
die irgendwo, womöglich unter auswärtigem
Boden liegen, sondern auf Technologien, über
die die potenten Nationen verfügen. Das kapitalistisch Fortschrittliche an dieser Wende ist:
Ihr neuer „Rohstoff“ in Gestalt von Solarzellen, Windrädern, Energieeinspartechnik usw.
usf. lässt sich industriell produzieren, womit
der Zugriff auf diese neuen Energiequellen
nur noch eine Frage der technologischen
Potenzen und der Kapital- und Kreditmacht
einer führenden Wirtschaftsnation ist; und
diese ‚Zukunftstechnologie‘ ist eine in aller
Welt von anderen Staaten begehrte Ware, also
ein global vermarktbarer Geschäftsartikel.
Allen voran Europas Wirtschaftsvormacht
Impressum:
V.i.S.d.P.: Theo Wentzke, Böblinger Str. 135; 70199 Stuttgart; Tel.: 0711/6151772;
Kontakt: [email protected]; www.versus-politik.de
➙Fortsetzung Seite 3
56
Altes Feuerwehrhaus Süd,
1. OG, Seiteneingang Möhringer Str. 56,
U1, U14, Bus 42 Erwin-Schoettle-Platz
Aus der Reihe „Schönheiten unseres
Wirtschaftssystems“, heute:
Das billige Öl
D
ie moderne Welt braucht Öl. Die Art,
wie sie damit wirtschaftet, zeugt
davon, wie fortschrittlich und vernünftig sie eingerichtet ist.
Verbrauchervorteil
= Schaden für die
Hersteller
Das
geht
schon damit
los, dass die
globale Marktwirtschaft offenbar erfolgreich den primitiven
Standpunkt hinter sich gelassen hat, dass ein
reiches Angebot eines für das technische
Funktionieren der Gesellschaft notwendigen
Gutes auf jeden Fall eine erfreuliche Sache ist.
Dort, wo der Markt die gesellschaftliche Versorgung regelt, funktioniert die Sache anders:
Die gegenwärtige „Ölschwemme“ führt – vermittelt über das Naturgesetz, dass vermehrtes
Angebot den Preis senkt, den alle Produkte
von irgendwoher haben, – dazu, dass der
Ölpreis ins Bodenlose fällt. Und das ist
bekanntlich nur für diejenigen, die den Preis
zahlen, von Nutzen – für ihre Kooperationspartner auf der Verkäuferseite ist genau dies
in genau diesem Maß ein Schaden; im Moment
ein ziemlich gigantischer.
Das Leiden an
Dass es zu so einer
Über-Versorgung Schwemme kom-
men kann, zeugt
von einer weiteren Errungenschaft der Moderne: Die Umständlichkeit, gesellschaftliche
Produktion gesellschaftlich zu planen, kommt
für die Marktwirtschaft auch beim Fördern
und Verarbeiten von Öl, also eines elementaren ökonomischen Mittels des gesamten
gesellschaftlichen Lebens erst gar nicht infrage. Stattdessen gilt das ebenso raffinierte wie
kreuzvernünftige Prinzip, dass produziert
und verkauft wird, was demjenigen einen
Überschuss des Verkaufspreises über die Produktionskosten einspielt, der über genügend
Kapital verfügt, für eine solche Produktion
alle nötigen Faktoren einzukaufen. Und der
fragt nicht nach dem Bedarf, sondern schaut,
dass er möglichst viel lohnend verkauft. Insofern kennzeichnet die Schwemme recht besehen gar keinen Überfluss, sondern einen Mangel: Öl zu verkaufen lohnt sich zu wenig, somit
gibt es davon zu viel. Und so kommt es z.B.,
dass in den USA die eben noch als neuer technologischer Stolz der Nation, als Speerspitze
der nationalen Reindustrialisierung gefeierte
Fracking-Technologie an zahlreichen Stellen
von ihren Betreibern jetzt praktisch als industrieller Großschrott behandelt wird, mit dem
nichts Profitables, also gar nichts mehr anzufangen ist.
Nebenbei bewährt
Weniger
sich in diesem
Arbeitsmühe = zu
Zusammenhang
viel Volk für die
die
marktwirtverbleibenden
schaftliche Idee,
Arbeitschancen
auch die Arbeit zu
einem der besagten Faktoren der Produktion zu erklären. Theoretisch ist das zwar ein bisschen kniffelig,
aber praktisch ganz einfach: Der Lebensunterhalt der Arbeitskräfte geht als eine Kost in die
➙Fortsetzung Seite 3
Seite 2
VERSUS Mit Facebook die Welt verbessern:
Zuckerberg spendet
A
Nr. 56 – Juni 2016
Natürlich lässt sich der kalifornische Weltverbesserer durch solche Zurückweisung nicht
beirren: „Unsere Mission geht weiter“ – denn
für ihn ist der Kampf ums Monopol der Vernetzung einfach dasselbe wie die Beglückung
der ganzen Menschheit, zu der er sich anlässlich der Geburt seiner Tochter beauftragt.
Auch organisatorisch achtet er darauf, dass
seine Wohltaten mit seinem Geschäft zusammenfallen und umgekehrt: Er wählt für sein
Stiftungsvermögen die Rechtsform einer limited liability company, mit der er sich im Unterschied zum reinen Charity-Wesen die Freiheit
vorbehält, Wahlkämpfe zu unterstützen und in
profitorientierte Unternehmen zu investieren.
Die Facebook-Company braucht schließlich
ein verständnisvolles politisches Umfeld für
ihr Wachstum, und seine guten Werke brauchen auch zukünftig sprudelnde Profitquellen
zu ihrer Finanzierung.
nfang Dezember 2015 bekommen der
Sie alle gelten ihnen nur als ein Fehlen, ein
davon Ausgeschlossenen einen wirklichen
Facebook-Gründer Marc Zuckerberg „Noch-Nicht“ des besseren Zustands, der
Zugang zu diesen Dingen bekommen.
und seine Frau Priscilla Chan ein
schon, freilich zu langsam, im Anmarsch ist,
Kind und nutzen diesen Moment privaten
und dem mit Tatendrang, Erfindergeist, TechVon der ideellen Überhöhung seiner ErfinGlücks für die öffentliche Ankündigung, 99
nologie und deshalb mit dem Geld, das sie
dung macht Zuckerberg viel her, weniger von
Prozent ihres Vermögens – immerhin
haben, Beschleunigung beschert werden soll. der kapitalistischen Prosa, der er Mittel und
schlappe 45 Milliarden – für wohltätige
Diese zurechtkonstruierte Welt, frei von
Instrument seiner Menschheitsbeglückung
Zwecke spenden zu wollen. In einem Brief
Gegensätzen und antagonistischen Interessen, verdankt: Sein Geschäftsmodell lebt nämlich
an ihr Baby bekennen sie, dass die Geburt
in der schon das Gute von morgen schlum- davon, dass in diesem Wirtschaftssystem die
für sie Anlass war, über die Welt nachzu- mert, ist erhaben über den Verdacht, die Miss- Konsumenten von den Mitteln der Bedürfnisdenken, in der es aufwachsen soll, und
stände, die sie hervorbringt, könnten in ihr
befriedigung erst einmal ausgeschlossen sind,
Auch in Deutschland ist die Spendenankünnatürlich hält der Erfinder der Plattform
begründet sein. Ihre Korrektur besteht in
weil die nützlichen Dinge nicht hergestellt
für Ich-Inszenierung im World Wide Web
ihrer Optimierung: Man muss nur die Priori- werden, um die Verbraucher zu versorgen, digung ein paar Tage lang ein großes Thema,
allein schon wegen der immensen Summe: 45
den Brief nicht unter Verschluss, bis die
täten gezielter
sondern um an ihr
Milliarden US Dollar – die Größenordnung
Tochter ihn lesen kann, sondern postet ihn
setzen
und
Geld zu kommen. Der
kennt man eher von Staatshaushalten, sie
für die ganze Welt auf Facebook. Dem „unsere InvestDie Zuckerbergs führen vor,
Umstand, den der
Statement zufolge nehmen sich die Zucker- ments ein bisswie man alles Elend der Welt Wohltäter in extremen übersteigt das gesamte jährliche Spendenaufkommen der BRD um ein Vielfaches. Neben
bergs einiges vor: „Wie alle Eltern“ wollen
chen mehr in
Fällen als Armut
in beliebiger
Staunen gehört sich für die deutsche Öffentauch sie nur das Beste für ihren Nachwuchs, Richtung
wahrnimmt und mit
Aneinanderreihung
lichkeit natürlich auch Misstrauen gegenüber
was im Unterschied zu den allermeisten
Zukunft ausrichFacebook und den
zitieren
kann, ohne dass ein
dem amerikanischen Großspender mit der
Eltern aber keine Pflicht zu selbstauferleg- ten“.
gespendeten Erträgen
Vorwurf an sie daraus wird.
intensiven Verflechtung von Geschäft und
tem Sparen begründet, damit das Kind stuseines
Geschäfts
sozialem Engagement. Dabei ist grundsätzlich
dieren kann und es mal besser hat als seine
In aller Betobekämpft, ist dessen
Eltern; gemäß der Privatmacht, die ihr
nung
ihres
entscheidende Grund- gebilligt, dass privates Geld, erst einmal aus
der Menschheit herausgewirtschaftet, eine
Vermögen verkörpert, fällt dasselbe bei „bescheidenen Beitrags angesichts der Res- lage: Das Geschwätz seiner User-Gemeinde
ihnen etwas anspruchsvoller aus: Dem
sourcen und Talente, die sich bereits um diese
mitsamt den ausgeplauderten Geschmäckern, gute Sache ist, um das Elend zu lindern, in das
die Menschheit dadurch hineingewirtschaftet
Töchterchen soll gleich eine ganze „bessere Angelegenheiten bemühen“, reihen sich die
Vorlieben und Interessen ist nur deswegen
wurde. In dieser Beziehung kann man ZuckerWelt“ zu Füßen gelegt werden.
Zuckerbergs ein in die Riege der superreichen
geldwerte Information, weil eine ganz andere
berg eine gewisse Vorbildrolle für deutsche
Macher einer besseren Welt. Sie haben in
Community, die Händler und Verkäufer dieser
Unternehmer nicht absprechen, deren „ehrloAn den Anfang ihrer guten Nachricht stel- ihrem Alltag die Qualität des Geldes als Kom- Welt die veröffentlichten Bekenntnisse für
len die beiden Weltverbesserer ein dickes
mandomittel über den materiellen Reichtum
persönlich zugeschnittene Werbung nutzen, se Erben“ immer nur versuchen, möglichst
steuerfrei ihr Vermögen in der Familie zu hal„thumbs up!“ für die moderne Welt. Wenn man
der Gesellschaft wie über den Willen anderer
um einander im Konkurrenzkampf um den
sich nämlich mal nicht von den schwarzma- Leute schätzen gelernt, und wie anderen Gro- Warenabsatz Marktanteile abzujagen. Face- ten:
lenden Medien runterziehen lässt, sondern
ßen im amerikanischen Charity-Wesen ist
book ist als Datenlieferant zum Bindeglied
optimistisch aus dem Fenster seiner Villa in
ihnen diese Privatmacht ihres Geldes so zu
zwischen dem globalen Verbraucher und der „Superreiche wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg spenden Milliarden für wohltätige ProPalo Alto blickt, merkt man, dass die Welt
Kopf gestiegen, dass sie nicht nur meinen sich
Konsumgüterindustrie geworden, und dann
schon von selbst immer besser wird: „Health
davon die Welt, sondern gleich eine bessere, gleich selbst zur größten virtuellen Werbeflä- jekte. Das ist gut.“ (SPIEGEL online, 3.12.15.)
is improving. Poverty is shrinking. People are
von allen Nöten bereinigte Welt kaufen zu
che für den zielgenauen Kundenfang, die sich
Auch wenn einer, der gerade ein Kind
connecting.“ Einfach dem Lauf der Dinge
können. Das Geschäft, das er betreibt und das
Industrie und Handel etwas kosten lassen. Die
bekommen hat, in seiner Sorge um die
wollen die gut meinenden Milliardäre den
ihn stinkreich macht, drückt er genau umge- eigentliche Reichtumsquelle Zuckerbergs sind
Zukunft des Planeten zutiefst glaubwürdig ist,
Menschheitsfortschritt dann aber doch nicht
kehrt aus: Es ermöglicht ihm seine hohe Mis- aber noch nicht einmal die Gebühren, die er
überlassen. Zu wenig zielorientiert würden
sion:
von kommerziellen Nutzern der Plattform kas- kann die kritische Würdigung des moralischen Werts der Spende doch die Quellen
bisher „unsere Ressourcen auf die größten
siert, sondern die Börsenspekulation, die sich
Probleme der nächsten Generation gerichtet“.
„Der Aufbau von Facebook hat die Ressourcen
oben drauf setzt und seinen Vernetzungs- nicht ignorieren, aus denen ein derart großzüDen ewigen, nie bewältigten Dauernöten der
gestiftet, die Welt für die nächste Generation Algorithmus zu einem der teuersten Unterneh- giger Spender schöpft.
kapitalistischen Welt bzw. den ebenso langle- zu verbessern. Jedes Mitglied der Facebook- men der Welt hochjubelt. Die Investoren setbigen guten Vorsätzen, die sie begleiten – Gemeinde leistet seinen Beitrag für dieses Vor- zen auf die Netzmacht, die sie dem Firmen- „Zuckerbergs Vermögen ist auch deshalb so hoch,
haben.“
gründer genau durch ihre wahnwitzige Speku- weil Facebook jeden Tag trickreich Steuern vermeidet. Er entzieht der Welt, die er dann wielation ermöglichen: Dass immer höhere Preise
der besser machen will, überall die finanziellen
Dabei meint er nicht bloß das Geld, das ihm
für seine Aktien bezahlt werden und immer
Facebook abwirft, die Plattform selbst ist die
mehr Geld in sein Unternehmen fließt, befä- Grundlagen... Noch mal: Mark Zuckerberg, Respekt vor dieser Spende. Aber das Ziel, die Welt
bessere Welt und das große Instrument ihrer
higt ihn zur beständigen Expansion und damit
zu verbessern, lässt sich am besten erreichen,
Beförderung. Zuckerberg setzt sich nicht nur
zum Kampf gegen Google, Amazon etc. ums
wenn Facebook Steuern zahlt, ohne Tricks und
wie andere Großspender getrennt von dem
Monopol auf diesem Feld. Ein Internetportal
Geschäft mit dem in ihm gemachten Geld ein
bzw. Informationsnetzwerk ist umso nützli- weltweit.“
Denkmal, er verbessert die Welt direkt mit
cher, geschäftlich umso profitabler, je mehr
Da sieht der große Wohltäter schon ein
seinem Produkt. Seine Kommunikationsplatt- Nutzer ihm angeschlossen sind und je weniger
form für Verabredungen, wechselseitigen Anbieter wie Nachfrager um diesen Kommu- Stück kleiner aus, wenn er das Geld erst auf
halblegale Weise dem Steuertopf vorenthält,
„Eliminierung von Hunger und Armut“, Austausch und Selbstdarstellung mit heute 1,7
nikationskanal herumkommen. Außerdem
„Sicherung medizinischer Grundversorgung“, Milliarden Nutzern präsentiert er als die wirk- spekulieren Investoren auf das Zukunftsge- dem es zusteht, um es dann generös zu ver„Förderung von friedlichen und verständnis- lich gewordene weltumspannende „welco- schäft mit Big Data, die bei Facebook neben- schenken. Er verweigert der Instanz, die fürs
vollen Beziehungen der Völker aller Nationen“ ming community“ guten Willens und – mit
her anfallen und fleißig gesammelt werden, allgemeine Wohl zuständig ist und dafür alle
Bürger in die Pflicht nimmt, die nötigen Mit– fügen die Zuckerbergs einen eigenen berufs- dem stolzen Verweis auf ‚Facebook-Revolutitel, und – nicht weniger problematisch – setzt
spezifischen Spleen hinzu: Neben den übli- onen‘ während des arabischen Frühlings – als
Kritik und Anregungen an:
sich als privates Individuum an die Stelle der
chen Problemgruppen – Frauen, Kinder und
Instrument der Umgestaltung des Globus.
[email protected]
Allgemeinheit:
Migranten – entdecken sie noch einen armseli- Sein Web-Portal, das stolz darauf ist, personagen Menschenschlag, der ihrer Betreuung
lisierte news feeds, nämlich posts von Freunbedarf: „the unconnected“! Das Unglück, ein
den, Fan-Seiten und nach Nutzerdaten vorsor- und bei dem noch gar nicht feststeht, was sich „Selbst wenn es keine moralischen oder praktischen Argumente gegen die Vernunft der RisiDasein ohne Internet fristen zu müssen, aus- tierte Nachrichten zu bieten, so dass der
aus dem monopolistischen Besitz dieser Daten
kophilanthropie gibt, so ist sie doch ein weiterer
geschlossen zu sein von „Ideen, Personen und
umsorgte User in seinem individualisierten
alles machen lässt. Den Kampf ums Monopol
Möglichkeiten“, bewegt die kalifornischen
Informations-Kokon von der Welt garantiert
treibt Zuckerberg mit dem an der Börse einge- Schritt in eine politische Parallelwelt ohne Kontrollmechanismen.“ (SZ, 2.12.15.)
Wohltäter besonders: Was den Armen fehlt, nur noch mitkriegt, was er hören möchte, sammelten Geld voran – und zugleich besteht
damit auch sie Teil von „inclusive and welco- inszeniert der Chef als Medium der verant- er darauf, dass er eben damit in Sachen WeltDie Verbesserung der Verhältnisse und das
ming communities“ sein können und eine
wortlichen Wahrnehmung der Welt und ihrer
verbesserung aktiv ist. Z.B. hat er angeboten,
„Förderung des menschlichen Potentials und
Probleme. Er möchte sein Netzwerk, das weit- dem ganzen internetmäßig schlecht erschlos- Gemeinwohl überhaupt dürfen – jedenfalls
hierzulande und nach Meinung seiner ideellen
Stiftung von Chancengleichheit“ erfahren, ist
hin für Tratsch und für die Inszenierung der
senen indischen Subkontinent die nötige
Hüter in den Medien – nicht zum Privatverklar: Ein soziales Netzwerk und ein Zugang
User-Persönlichkeit vor einem gleichgesinn- Hardware zu schenken, um die Menschen mit
gnügen eines amerikanischen Jünglings verdazu. Die Zuckerbergs führen in ihrem kriti- ten Publikum genutzt wird, als Quelle von
free basics zu versorgen. In letzter Minute hat
kommen, der sich bloß aufgrund seines Gelschen Rundblick vor, wie man alles Elend der Wissen und Know-How verstanden sehen, die undankbare Regierung in Neu Delhi das
des die Definitionshoheit über das weltweite
Welt in beliebiger Aneinanderreihung zitieren
und tut gleich so, als sei die virtuelle Präsenta- Geschenk ausgeschlagen, weil das gestiftete

kann, ohne dass ein Vorwurf an sie daraus
tion von technischen Lösungen, Medikamen- Internet Zugang nur zu Facebook und weni- Elend und die nötige Abhilfe anmaßt.
wird, oder wenigstens ein Anlass, sich den
ten etc. schon ein Beitrag dazu, dass die bisher
gen anderen Diensten gewähren sollte.
Aus: GegenStandpunkt 1-16.
Gründen der aufgelisteten Übel zuzuwenden.
VERSUS
Nr. 56 – Juni 2016
„Öl...“ (Forts. von S. 1)
Kosten-Gewinn-Rechnung der Produzenten
ein. Für die gemäß dieser Logik neulich als
möglichst billige Arbeitskräfte Gebrauchten
bedeutet der derzeitige Niedergang von großen Teilen der Ölindustrie gemäß derselben
Logik zwar das vollständige Streichen des
Lebensunterhaltes. Vom Standpunkt der Freiheit des privaten Kalkulierens ist das aber die
denkbar vernünftigste Art der Entsorgung
nicht gebrauchter Produktionsfaktoren – auch
das macht die Marktwirtschaft so unschlagbar
effizient. Und das enthält für die inzwischen
millionenfach entlassenen Ölarbeiter in aller
Welt ja immerhin auch die Möglichkeit, bei
der nächsten Ölbonanza – wenn sie die erleben sollten – vielleicht wieder angestellt zu
werden; eine Chance, die sie in keinem anderen Wirtschaftssystem bekämen.
Auch die Methode des Abbaus von Überkapazitäten zeichnet dieses Wirtschaftssystem
gegenüber allen nicht existierenden Alternativen aus. Nur einem hoffnungslos rückständigen Denken käme es sinnvoll vor, bei festgestellter Überreichlichkeit die Förderung eines
Guts koordiniert zurückzufahren, das tendenziell zudem als ökologisch problematisch gilt.
Dieses Resultat wird in der globalen Marktwirtschaft in einer viel trickreicheren Form
erreicht, wie sich derzeit studieren lässt, nämlich als eine Art Wettkampfspiel auf dem weltweiten Ölmarkt. In dessen Rahmen kämpfen
im Moment die traditionellen Ölförderer v.a.
in Arabien gegen die amerikanischen Fracker.
Der Kampf geht darum, auf jeden Fall die
eigene Förderung aufrechtzuerhalten, also den
jeweils anderen aus dem Markt zu drängen,
auf dem ja sowieso schon viel zu viel Öl
schwimmt. Kampfmittel ist, man ahnt es
schon: den Preis senken und den Preisverfall
durch Mehrverkauf kompensieren. Gewonnen
hat, wer die Produktion von noch mehr von
dem, was es schon zu viel gibt, und den durch
diesen Anbieterkampf immer weiter sinkenden Ölpreis am längsten aushält. Faszinierende Dialektik: Die Produktion von Reichtum
an der einen Stelle findet statt mit dem erklärten Zweck, sie an anderer Stelle zu zerstören.
Die Katastrophe:
Einbildungen
gehen kaputt!
Die eigentliche
Fortschrittlichkeit der Marktwirtschaft
beweist sich allerdings erst da so richtig, wo
Subjekte auf den Plan treten, die mit der Produktion von Öl, seinem Transport, seiner Weiterverarbeitung zunächst überhaupt nichts zu
tun haben, dafür aber umso mehr in die Preisgestaltung eingreifen. In der Marktwirtschaft
bleibt es nämlich nicht dabei, dass nicht
geplant wird. Die für keinen einzelnen Konkurrenten planbaren Entwicklungen von Produktion und Preis sind ihrerseits der Gegenstand der überaus rationellen wirtschaftlichen
Betätigung namens Spekulation. Sie ist, wie
es sich gehört, auf das Verdienen von Geld
ausgerichtet. Statt mit Öl zu handeln – das
machen ja schon andere –, handeln die Vertreter dieses ehrenwerten Gewerbes mit
Anrechtstiteln auf Öl, die sie kaufen und verkaufen, weil mit dem Bedarf anderswo der
Ölpreis steigt oder fällt – und damit auch der
Wert ihrer Titel. Also versuchen sie vorherzusehen, wie sich die Preise entwickeln; natürlich nicht, um doch noch das marktwirtschaftliche Prinzip außer Kraft zu setzen, dass Produktion und Reproduktion der Gesellschaft
als private Konkurrenz stattfinden. Umgekehrt: dass die ganze Gesellschaft ihrem eigenen wirtschaftlichen Treiben so fassungslos
gegenübersteht wie dem Wetter, ist ihre
Geschäftsgrundlage. Im Unterschied zu Meteorologen hoffen nämlich die in Öl investierenden Spekulanten, dass ihre Vorhersagen möglichst niemand anders teilt. Zumindest erst
einmal nicht. Denn Gewinn machen Spekulanten auch am Ölmarkt so, dass sie als erste
eine Tendenz aufspüren, die nachher aber
auch eintreten muss, was sie dann und in dem
Maß tut, wenn bzw. wie alle anderen dann
doch in die gleiche Richtung spekulieren. Das
sieht nur auf den ersten Blick ein wenig wie
Irrenhaus aus; auf den zweiten Blick sieht
man nämlich, dass sich damit gigantische
Gewinne machen lassen, und darauf kommt
es ja schließlich an. So dass es wiederum nur
Ausweis höherer marktwirtschaftlicher Vernunft ist, dass es von den einschlägigen in der
Zukunft liegenden Kontrakten über Kauf und
Verkauf von Öl ein Vielfaches mehr gibt, als
Öl überhaupt vorhanden ist. Vor allem hat es
die einzigartige marktwirtschaftliche Konsequenz, dass die Preisänderungen fürs Öl nach
Aussagen der zuständigen Insider durch die
Spekulation auf sie überhaupt erst das Ausmaß erreichen, das im Moment für ganze
Nationen eine ziemliche Katastrophe bedeutet.
Der Kampf der
Nationen um das
Abwälzen der
Überproduktionskrise
Apropos
Nationen:
Moderne
Völker haben sich
ja
bekanntlich
dazu entschlossen,
sich unter der
Herrschaft
von
Nationalstaaten zu versammeln. So aufgestellt
wiederholen sie die schöne ökonomische Praxis, dass es Kooperation nur als Konkurrenz
gibt, eben weil sie so schön ist, auf inter-nationaler Ebene: Gerade beim Kampf um die
marktwirtschaftliche Ausnutzung des Öls
bewähren sich die staatlichen Administratoren der Nationen als diejenigen, die das marktwirtschaftliche Gegeneinander aller Beteiligten erst so richtig anheizen: Die einen fördern
ihre heimische Fracking-Industrie mit staatlichem Kredit, widerlegen kapitalismuswidrige
Bedenken in Sachen Umwelt per Gesetz und
machen sich beim Rest der Welt dafür stark,
dass der das richtige Öl und nicht das falsche
kauft; und um die Sicherung der Ölrouten und
Pipelines quer durch die Staatenwelt kümmern sie sich gleich mit. Die anderen nutzen
ihre staatliche Direktion über die nationale
Ölproduktion, ihren staatlichen Kredit und ihr
Kommando übers Volk dafür, dass kein
Ölhahn trocken bleibt.
Manche von ihnen haben im
Verkauf von Öl eine wichtige,
einige wenige sogar ihre wichtigste staatliche Einnahmequelle. Und so sorgt die derzeitige Verwerfung an den
Ölmärkten noch ganz anders
für ein ordentliches Maß an
Abwechslung im Leben der
Völker. Weil mit den centgenau
notierten
Ölpreisen
momentan die Haushalte ganzer Staaten kaputtgehen, sorgen die dafür, dass die Lebensverhältnisse der Leute, die sie
mit diesen Haushalten regieren, ihren gerechten Teil vom
Schaden abbekommen – manche Kenner raunen inzwischen von der Möglichkeit sozialer
Unruhen, politischer Instabilität und dergleichen.
Das Öl sorgt also mit dafür, dass den Staaten der Ordnungsbedarf nach innen und außen
nicht ausgeht. Schon gleich, wenn global wieder mal Krise ist. Nicht zuletzt darum wächst
in manchen dieser Staaten ausgerechnet mit
dem Schwund der entsprechenden Finanzierungsmittel der Bedarf an Gewaltmitteln.
Laut Aussagen von Leuten, die es mit ihrer
Expertise immerhin bis ins Fernsehen schaffen, verleiht die zunehmend ruinöse Konkurrenz ums Öl insbesondere dem sowieso schon
kriegsträchtigen Machtkampf zwischen den
beiden Ölgiganten Saudi-Arabien und Iran ein
paar neue spannende Momente. Die expertenmäßigen Begründungen sind im Einzelnen
zwar nicht immer ganz klar, aber so viel ist
➙Fortsetzung Seite 4
Seite 3
GEGENSTANDPUNKT
1-16
Politische Vierteljahreszeitschrift
„Ich sag’ nur Köln!!“
Der Staat des Islamischen Kalifats (IS)
Ein Störfall für die imperialistische Weltordnung
und seine ordnungsgemäße Verarbeitung
Die Niederlande
Ein Gründungsstaat der EU wird kritisch
gegen sein supranationales Produkt
Finnland
Ein europäisches Musterland
wird zum eurokritischen Krisenfall
„Historisches Agreement“ auf der Pariser Weltklimakonferenz
Ab sofort im Buchhandel erhältlich:
STUTTGART:
•Steinkopf, Rotebühlplatz 10
•Pressecenter im Hbf. bei
Gl. 5/6 & Klett-Passage (S-Bahn-Zugang)
•Eckert, Theodor-Heuss-Passage (S-BahnStation Stadtmitte, Büchsenstr.)
ESSLINGEN:
•ProvinzBuch, Küferstr. 26
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•Osiandersche Buchhandlung, Wilhelmstr.
•Bahnhofsbuchhandlung
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•Bahnhofsbuchhandlung
Darüber hinaus in vielen Bahnhofsbuchhandlungen oder direkt beim GS-Verlag:
[email protected]
oder 089/2721604
Verdi-Streiks bei Amazon:
Großer US-Onlinehändler beutet seine Arbeiter aus –
das hat Deutschland nicht bestellt!
Mit Facebook die Welt verbessern: Zuckerberg spendet
Schönheiten unseres Wirtschaftssystems:
Das billige Öl
VERSUS Jour Fixe
Wenn Du Interesse bekommen hast,
Dich mit unseren Themen und
Argumenten weiter zu befassen,
bist Du eingeladen,
an unseren regelmäßigen
Diskussions
terminen
teilzunehmen:
Tübingen
Diskussionstermine
dienstags, 20 Uhr c.t.
im Clubhaus (Wilhelmstr. 30,
gegenüber der Neuen Aula),
linker Eingang, 1. Stock.
Stuttgart
Diskussionstermin jeweils
am ersten Dienstag des Monats,
19.30 Uhr im Falkenbüro,
Stgt.-Ost, Wagenburgstr. 77
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„Klimakonferenz...“ (Forts. von S. 1)
programms herausgewachsen und zur Realität
Deutschland hat diese Umstellung der Ener- geworden ist, wie „unumkehrbar“ also diese
Energiewende inzwischen als feste globale
gieerzeugung auf eine neue, industrielle
Konkurrenzlage etabliert ist und die einschläGrundlage deshalb schon länger im Programm
gigen Rechnungen der entscheidenden Staaten
und vorangetrieben; weniger um dem Klima
mit CO2-Einsparung zu dienen, als um ihre – bestimmt. Die Konkurrenz der erklärten
erklärtermaßen – unerträgliche fossile Roh- „Vorreiter“ und eher spät berufenen Klimaschutzmächte um Technologieführerschaft,
stoffabhängigkeit zu bekämpfen und ihren
Kapitalstandort mit einem zunehmend „sau- also um das Geschäft mit den Energieerzeuberen“ Energiemix in seiner Energiebewirt- gungsalternativen hat dazu geführt, dass die
neuen Energiegewinnungsverfahren immer
schaftung konkurrenzmäßig aufzurüsten und
zum Vorreiter im Weltgeschäft mit der ein- billiger werden und sich – erst recht an sonnenund windreichen Standorten – zunehmend
schlägigen Technologie aufzusteigen. Diese
auch ohne staatliche Subventionierung unter
Wende in der Energieerzeugung stellt also
nicht nur die Energiewirtschaft in den betref- Kostengesichtspunkten als konkurrenzfähige
fenden Ländern auf neue Grundlagen, son- Alternativen rentieren und damit für kapitalisdern sie ist eine internationale Konkurrenzaf- tische Standorthüter attraktiv sind, die um
färe, darauf berechnet, das globale Energiege- Autonomie in der elementaren Versorgungsfrage ihres Wirtschaftswachstums bemüht
schäft, das vorrangig auf „der Verbrennung
sind. Die ganze Welt hat deswegen wachsenvon Kohle, Öl und Gas“ beruht, umzuwälzen.
den Bedarf nach diesen energietechnologiIn dieser Hinsicht stellt das „Paris Agree- schen Konkurrenzmitteln, was zu Lasten der
ment“ einen Fortschritt auf der Ebene der Dip- ‚alten‘ Energiequellen und ihres Geschäftslomatie dar, die diese politökonomische Kon- wachstums geht. Die alternativen Energiequellen versprechen also nicht erst für die
kurrenz auf dem entscheidenden Feld der
Energieversorgung begleitet. Die Überein- Zukunft boomende Geschäfte, sie sind dank
jeder Menge öffentlicher Anschubfinanziekunft zu globalem Klimaschutz erhebt diese
rung und privatem Kredit längst zum großen
Energiestrategie und ihr Geschäft in den Rang
Weltmarktgeschäft avanciert, um dessen natieines allgemein anerkannten Anliegens und
onale Aneignung die entwickelte kapitalistischreibt es völkerrechtlich fest – auf Drängen
und unter Führung der ehemaligen „Blockie- sche Welt mit ihren Energiekapitalen kämpft
und um deren Zuspruch die kapitalistisch
rer“, der ‚historischen‘ und der aktuellen
unterentwickelten Nationen konkurrieren, um
Hauptemissionsmächte USA und China. Dass
in Paris „so wenig Veto-Gegenmacht zu spü- sich zu einem Teil und damit Teilhaber dieses
ren war, nicht einmal mehr von Saudi-Arabi- klimaschonenden Weltenergiegeschäfts hin
entwickeln zu lassen. Am Ende hat sich sogar
en“ (Schellnhuber, Klimaschutzberater von
Saudi-Arabien, der Ölstaat schlechthin, für
Papst und Bundesregierung), zeugt nicht etwa
den diese neue Energieversorgung der Welt
davon, dass sich zu guter Letzt auch beim
einen Anschlag auf seine fossile Reichhartnäckigsten „Bremser“ mit seinen bekannt
„kurzfristigen Interessen“ die zukunftsweisen- tumsquelle und damit auf seinen ganzen politde Einsicht in die Notwendigkeit der Energie- ökonomischen Status darstellt, zu dem Standpunkt hindrängen lassen, aus dieser globalen
wende durchgesetzt hat, so dass alle Staaten
nach Paris mit der Umstellung auf klimascho- Energiewende für sich das Beste zu machen.
Es setzt selber auf erneuerbare Energien, um
nende Wege der Energiebeschaffung endlich
langfristig seine einseitige Rohstoffökonomie
so richtig loslegen können. Nein, nicht „der
zu ‚diversifizieren‘ und kurz- und mittelfristig
Vertrag von Paris ändert die Energiepolitik
zumindest in seiner fossillastigen Strom- und
der Welt“ (SZ, 13.12.15); es verhält sich genau
umgekehrt. Der Konsens ist ein einziger Beleg Wassergewinnung weniger abhängig vom
dafür, wie weit die neue Energiestrategie aus
kostspieligen und wachsenden Eigenverkommerziellen Gründen längst aus dem Sta- brauch seiner für den Export bestimmten
tus eines bloßen vielversprechenden Zukunfts➙Fortsetzung Seite 4
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VERSUS „Öl...“ (Forts. v. S 3)
es als Völkergemeinschaft die entsprechenden
Garantien politisch zu stiften. Darin liegt –
offenbar Konsens: Das Grundprinzip des
laut der „policy makers“ – die Bedeutung des
friedlichen Geschäftsverkehrs der Staaten und
ihrer Weltordnung, dass auch und gerade die „historischen Agreements“, der ganze Sinn
Produktion des Gebrauchswerts Öl ihren letz- und Zweck der globalen Klimaschutzvereinbarung: ein „klares Signal“ und „die Botschaft
ten und höchsten Zweck in der Reproduktion
an die internationalen Märkte und Investoren
der staatlichen Gewalten übers Produzieren
zu senden, nun verstärkt auf erneuerbare
hat, schließt ein, dass sich Staaten, wenn es an
Energien zu setzen“ (Kerry). Das sollen und
dieser Quelle ihrer Macht hapert, keinesfalls
zurücknehmen, sondern sich darauf besinnen, können sie, weil es der globale politische Wille ist, nämlich die Übereinkunft der konkurdass Gewalt ihr ultimatives Mittel ist.
rierenden kapitalmächtigen Staaten, dass der
Und der
Die moderne Welt ist oben- neuen Energieerzeugung die geschäftliche
Zukunft gehört und sie sich das unter Führung
drein demokratisch: Auch
einfache
der USA als Selbstverpflichtung auf eine entder
einfache
Mensch
steht
Mensch?
sprechende nationale Energiepolitik, i.e. auf
bei diesem bunten Treiben
nicht abseits. Geistig wird er von den moder- ‚ehrgeizige Klimaschutzziele‘ vertraglich vernen Medien in all die knisternden Zusammen- sprechen.
hänge eingeführt: ausführlich, kompetent,
Einzelne besorgte Stimmen gibt es allerfacettenreich, mit Einfühlungsvermögen für
dings noch bezüglich eines zu schnellen
jeden der widerstreitenden Standpunkte und
Interessen. Und wenn er das nicht will, macht Wachstums dieser Klimarettung. Die kommen
von den Hütern der finanzkapitalistischen Stadas, wie gesagt, auch nichts. Denn praktisch
bilität in diesem System, wie z.B der britiwird er spätestens an der Tankstelle mit jedem
Cent, den er zahlen muss, daran beteiligt.  schen Notenbank. Deren Chef gibt zu bedenken, die neuen „grünen“ Investoren wie die
Aus: GegenStandpunkt 1-16.
deutsche Allianz sollten es mit einer zu
schnellen „Dekarbonisierung“ ihrer spekulativen Anlagen nicht übertreiben, also bei der
„Klimakonferenz...“ (Forts. von S. 3)
Umschichtung ihrer finanzkapitalistischen
Engagements Umsicht walten lassen, damit
Bodenschätze zu werden, diese stattdessen für
nicht am Ende die Investments in die
den Export zu ‚schonen‘.
‚Zukunftstechnologien‘ „stranden“...
Gerade weil die beiden größten „KlimasünNoch ein Dienst an der
der“, nämlich die Wirtschaftsmächte und
Rivalen USA und China, ohne deren Beteiliklimageschädigten Menschheit
gung bekanntlich kein globaler Klimaschutz
Ach ja, in einem Vertragsteil hat „das DokuSinn macht, dieses neue Energieerzeugungsgeschäft mit seinen „zum größten Investiti- ment zur Rettung der Welt“ (FAZ, 12.12.15)
onsprogramm der Menschheitsgeschichte“ wirklich nichts mit diesem Jahrhundert-Ener(US-Außenminister Kerry) ausgerufenen Per- giegeschäft, seiner völkergemeinschaftlich
spektiven als nationale Wachstumsräson
adoptiert haben und deswegen diese neue
VERSUS im Internet:
Energiekonkurrenz vorantreiben, stand dem
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‚Wunder von Paris‘ kein maßgebliches Interesse mehr entgegen. Insofern darf sich die
‚Menschheit‘ endlich berechtigte Hoffnungen
vereinbarten Förderung und der Konkurrenz
auf die Bremsung des globalen CO2-Aussto- um den nationalen Nutzen aus dieser wichtißes machen.
gen Abteilung Weltmarkt zu tun: Dort nämlich, wo es um die „Kompensation“ der eingeJa, wenn die neuen Energiequellen Quellen
tretenen „Verluste und Schäden“ und die
von privatem und nationalökonomischem „Anpassung“ an die unvermeidlichen Folgen
Gewinn sind, dann gibt es in diesem famosen
des Klimawandels auf Seiten der „am
Wirtschaftssystem „keinen Widerspruch zwi- schlimmsten“ betroffenen ‚Menschheit‘ in
schen Wachstum und dem Bewahren des Pla- Gestalt der Armenhäuser des Weltmarkts geht.
neten“, wie der amerikanische Präsident sei- Für deren Betroffenheit erklären sich die ‚reiner Klimaschutz-Völkergemeinschaft erklärt;
chen Industrieländer‘ zuständig, „die nicht nur
dann ist schlagartig „die Sicht, wir könnten
ihre Rolle beim Entstehen des menschengeunsere Wirtschaft nicht weiterhin wachsen
machten Klimawandels anerkennen, sondern
lassen, wenn wir gleichzeitig das Klima schüt- sich ihrer Verantwortung stellen, dagegen
zen wollen, veraltet“ (Obama). Wenn sich so
etwas zu tun“ (Obama). Sie versprechen zu
Ökologie rechnet, dann braucht der erfinderi- helfen – und zwar mit einem weiteren polische Geschäftssinn des globalen Kapitalismus, tisch gestifteten Zukunftsgeschäft anderer
der in Amerika laut dessen Chef sein natürli- Art, mit „Klimarisikoversicherungen für arme
ches Zuhause hat, auch keine bindenden Ver- Länder“. Das versprechen die für globale Hilpflichtungen zum Klimaschutz. Er macht sich
fe Zuständigen nach ersten vielversprechenvielmehr ganz freiwillig dazu auf, Energie- den Pilotversuchen in den Dürregebieten
quellen, die die ‚natürlichen Lebensgrundla- Afrikas finanziell anzuschieben und den
gen‘ weniger verwüsten, zu produzieren und „Ärmsten der Armen“ „die Versicherungen so
in Betrieb zu nehmen – neben all dem anderen, zu verbilligen, dass sie erschwinglich werden“,
Gewinn einspielenden energiewirtschaftli- um ihnen damit endlich Zugang zu dem bischen Fortschritt vom Fracking angefangen bis
lang versperrten globalen Versicherungsgehin zur Atomkraftnutzung, die, weil CO2- schäft mit ihnen zu verschaffen. Da können
emissionsarm, in der Klimaschutzdiplomatie
die großen Klimaschutzmächte mit überals hochwertiger ökologischer Beitrag zur
schaubarem finanziellem Aufwand viel Gutes
Temperaturabkühlung des Planeten zählt.
bewirken, nämlich dafür sorgen, dass so um
die 400 Millionen Klimawandelopfer mit PoliDamit diese allseits zur Klimarettung in
cen versorgt werden.
höchster Not berufenen produktiven Kapitalanleger und ihre finanzkapitalistischen Kredi- 1) Zu den Prinzipien und Fortschritten der energiepoliteure in ihrem guten Werk voranschreiten und, tischen Konkurrenz der Staaten siehe die Artikel
wie politisch verlangt, die weitere Globalisie- „Was das Klima so alles von ‚uns‘ verlangt“, GegenStandpunkt 2-07 und „Weltklimagipfel ‚gescheitert‘:
rung des energiewirtschaftlichen Fortschritts
Der Kampf der Nationen um die globale Energiewenals wachsendes neues Weltenergiegeschäft
de, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird
wahrmachen, benötigen sie natürlich Vertrau- grundsätzlich“, GegenStandpunkt 1-10

en in die Sicherheit ihrer Investments. Schließ- Aus: GegenStandpunkt 1-16.
lich ist allseits bekannt und in diesem Fall
auch öffentlich durchaus gebilligt, dass sie
„nicht aus Verantwortungsgefühl gegenüber
der Menschheit aus den fossilen Energien aussteigen, sondern weil sie keine guten Anlagen
mehr sind.“ (tagesschau.de, 13.12.15) Also gilt
Nr. 56 – Juni 2016
VERSUS & Diskussion
Prof. Freerk Huisken:
Der Türkei-Vertrag
Die nächste Etappe von Merkels Flüchtlingspolitik:
Zurückrudern oderimperialistische
Offensive mit Hindernissen?
Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein „Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den
Standpunkt des „Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und
damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre innereuropäischen Grenzen gegen
Flüchtlinge abgedichtet haben. Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit
der Türkei allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt, hat nicht
nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst, sondern muss auch schon die
„Willkommenskultur“ als Höhepunkt deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.
*
Dabei lässt die Kanzlerin keinen Zweifel
daran aufkommen, dass sich ihre Absicht, Vortrag mit Diskussion
über die Neuregelung der SchengenaußenTübingen:
grenze die „Flüchtlingszahlen dauerhaft und
Dienstag, 28.06.2016, 19:00 Uhr
nachhaltig zu reduzieren“, als ein VertragsUniversität Tübingen,
bestandteil in die politische Kontrolle der
Neue Aula Hörsaal 14
gesamten Ägäis-Fluchtroute – von Syrien,
über die Türkei, die Ägäis bis nach GriechenStuttgart:
land – einfügen soll. Sie will Schluss machen Mittwoch, 29.06.2016, 19:30 Uhr
mit dem unkontrollierten Einsickern von MasUniversität Stuttgart
sen „illegaler“ Flüchtlinge nach Europa, der
(Raum ist angefragt und wird auf
nationalen Abschottungspolitik von EU-Staa- www.versus-politik.de bekannt gegeben)
ten, der Überforderung Griechenlands als
Außengrenzstaat, dem Schlepperwesen, dem massenhaften Absaufen im Mittelmeer,
dem Durchmarsch von Flüchtlingen durch die Türkei und dem unkontrollierten Lagerwesen in der türkisch-syrischen Grenzregion – kurz, mit all dem, was die deutscheuropäische Merkel-Fraktion an der Massenflucht schon immer gestört hat.
*
Die Umsetzung des Vertrags mit der Türkei, der zwischenzeitlich sogar wieder ganz
zur Disposition steht, geht auf jeden Fall nicht ohne Hindernisse ab: Zum einen, weil
europäische „Partner“ wie Ungarn, Polen, Tschechien etc. nicht gewillt sind, sich über
das deutsch-definierte Vertragswerk die Hoheit über ihre nationalen Grenzen und über
die Frage, ob sie in ihr Staatsvolk Flüchtlinge aufnehmen will, weiter beschneiden zu
lassen; und zum anderen, weil die türkische Führung die Einmischung Europas in
innen- und außenpolitische Angelegenheiten, die der Vertrag enthält, neuerdings fast
schon als feindlichen Akt deutet.
*
Solche Konfrontationen mit sperrigen Eigeninteressen von Staaten innerhalb und
außerhalb Europas schließt eine global angelegte Flüchtlingspolitik à la Merkel
zwangsläufig ein. Das heißt aber, dass diese Politik ohne die Reklamation von Aufsichtsinteressen über alle Staaten, die von der „Flüchtlingskrise“ betroffen sind, nicht
zu haben ist – was die Kanzlerin Merkel vom Herbst letzten Jahres an gewusst, mitgeteilt, in ihr Programm eingebaut, also gewollt und betrieben hat.
freerk huisken
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Freerk Huisken
Abgehauen
eingelagert aufgefischt durchsortiert
abgewehrt eingebaut – Neue deutsche
Flüchtlingspolitik – Eine Flugschrift
144 Seiten | 2016 | EUR 9.80
ISBN 978-3-89965-692-3
eingelagert aufgefischt durchsortiert
abgewehrt eingebaut
neue deutsche flüchtlingspolitik
Wenn die deutsche Bundesregierung
die Grenzen für Flüchtlinge öffnet, Tausende unkontrolliert einlässt, aufnimmt
und betreut, dann sind die Kritiker der
heimischen Flüchtlingspolitik erst einmal
überrascht, dann aber des Lobes voll.
Endlich, so ihr Urteil, wird dem wahren
Sinn des Grundrechts auf Asyl praktisch
Rechnung getragen. Dass Politiker,
gerade solche vom Schlage der Bundeskanzlerin, die Europa zu mehr Weltgeltung führen will, mit humanitären Aktionen dieser Art ein politisches Interesse
verbinden, sollte eigentlich nicht unbekannt sein.
Worum es diesmal geht, das könnte
man leicht der Neudefinition nationaler
Flüchtlingspolitik entnehmen: Es handele sich bei den Fluchtbewegungen um
ein »globales Problem«, das auch entsprechend »global« kontrolliert, betreut
und den Schleuserbanden aus der Hand
genommen werden muss.
VSA:
eine flugschrift
Nichts anderes als eine imperialistische
Offensive kündigt Angela Merkel
zugleich mit ihrer humanitären Hilfe an,
die Deutschland als treibende Kraft
angehen will. Von dieser, ihren innenund außenpolitischen Brutalitäten und
Widersprüchen handelt Huiskens Flugschrift.

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