Drucksachen allgemein - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode
Drucksache 17/5756
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
mit Antwort der Landesregierung
- Drucksache 17/5604 -
Novelle der Datei „Gewalttäter Sport“
Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung,
eingegangen am 18.04.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 21.04.2016.
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 18.05.2016,
gezeichnet
Boris Pistorius
Vorbemerkung der Abgeordneten
Vor einiger Zeit wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, um die „Datei Gewalttäter
Sport“ zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. Diese Arbeitsgruppe hat mit der konstituierenden Sitzung Mitte Januar ihre Arbeit aufgenommen. Nach Auskunft der Bayerischen Landesregierung ist die Vorlage des Schlussberichts für das Frühjahr 2016 vorgesehen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird im Zusammenhang mit der Bewältigung von Fußballspielen von
einsatzführenden Polizeidienststellen wie auch Ermittlungsbehörden als ein wertvolles Instrument
zur Aufgabenerfüllung angesehen. Gleichwohl ergab sich der Bedarf, die Datei im Hinblick auf ihre
Praktikabilität, Transparenz und Zielorientierung zu analysieren.
Mit dem Beschluss des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“
(U. A. FEK) des Arbeitskreises II (AK II) der Innenministerkonferenz vom 17.10.2014 wurde die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) „Überprüfung und Anpassung der beim Bundeskriminalamt geführten Datei Gewalttäter Sport“ eingerichtet, in der Niedersachsen vertreten war.
Der Abschlussbericht der BLAG „Überprüfung und Anpassung der beim Bundeskriminalamt geführten Datei Gewalttäter Sport“ (Stand 29.02.2016) wurde dem U. A. FEK in seiner 61. Sitzung am
16./17. März 2016 vorgelegt.
1.
Ist das Land Niedersachsen in der Arbeitsgruppe engagiert?
Siehe Vorbemerkung.
2.
Was war der Anlass, die Arbeitsgruppe einzurichten, und wie ist die Zielsetzung?
Siehe Vorbemerkung.
3.
Was sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, und werden diese veröffentlicht?
Die Beschlüsse des AK II und seiner Untergremien sind nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung des
Abschlussberichtes ist derzeit nicht vorgesehen.
(Ausgegeben am 26.05.2016)

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