(Absender) Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Oldenburgische Industrie- und Handelskammer Postfach 25 45 26015 Oldenburg ANTRAGSTELLER: NATÜRLICHE PERSON Hinweis: Bei Personengesellschaften (z.B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG, GmbH & Co.KG) hat jeder geschäftsführungs-berechtigte Gesellschafter die Erlaubnis auf seinen Namen zu beantragen und die geforderten Nachweise zu erbringen. Beantragt wird die Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler (Normalverfahren) nach § 34i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Eintragung in das Vermittlerregister Es wird die Eintragung in das Vermittlerregister gem. § 34i Abs. 8 GewO i. V. m. § 11a GewO und die Erteilung einer Vermittlerregisternummer beantragt, als Immobiliardarlehensvermittler als Honorar-Immobiliardarlehensberater im Sinne von § 34i Absatz 5 GewO. oder IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 1/9 1. Antragsteller Name Geburtsname (nur bei Abweichung vom Familiennamen) Vorname/n (Rufname an erster Stelle) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift der Wohnung Straße, Hausnummer PLZ/Ort Telefon Telefax E-Mail Hauptwohnsitze in den letzten fünf Jahren (von-bis: Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) von bis Straße, Hausnummer, PLZ und Ort - 2. Angaben zur Sachkunde des Antragstellers Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung „Geprüfte/r Fachfrau/Fachmann für Immobiliardarlehensvermittlung IHK“ ist im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt. Abschlusszeugnis (im Original oder als beglaubigte Kopie) einer gleichgestellten Berufsqualifikation gem. Immobiliardarlehensverordnung (ImmVermV) sowie die ggf. zu erbringende ein-, zwei- bzw. dreijährige Berufserfahrung ist als Anlage beigefügt. IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 2/9 3. Angaben zum Unternehmen Hinweis: Es sind alle Personenhandelsgesellschaften in denen der Eintragungspflichtige als Geschäftsführer tätig ist, anzugeben. Gegebenenfalls ist ein neues Blatt zu verwenden und als Anlage beizufügen. Straße, Hausnummer der Gewerbeanschrift (lt. Gewerbeanmeldung) PLZ/Ort Telefon Telefax E-Mail IHK-Identnummer / Datum der Gewerbeanmeldung (nur einzutragen, soweit vorhanden) Im Handelsregister eingetragener Name mit Rechtsform (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) Handelsregistergericht und -nummer (nur auszufüllen, soweit Eintragung vorliegt) Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren: von bis Straße, Hausnummer, PLZ und Ort - 4. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Sind Sie bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (z.B. nach § 34c, d, f GewO) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? nein ja Falls ja, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 3/9 5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 5.1 Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? ja nein Wird gegen Sie ein Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? ja nein Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ja nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 5.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragstellers: Ist über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ja ja nein nein Haben Sie eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung vor? ja ja nein nein Haben Sie eine Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher abgegeben? ja nein Sind Sie im Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht Goslar eingetragen? ja nein 6. Beschäftigung von Mitarbeitern Beschäftigen Sie angestellte Mitarbeiter, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung von ImmobiliarVerbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen mitwirken? nein ja Falls ja: • Wie viele Angestellte haben Sie?: ______________ • Der Antrag auf Eintragung, Änderung oder Löschung von mitwirkenden Mitarbeitern ist beigefügt wird nachgereicht. Hinweise: Registrierung von Angestellten Beschäftigt der Antragsteller Angestellte, die unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirken oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlich sind, sind diese unverzüglich ins Register einzutragen (§ 34i Abs. 8 Nr. 2 GewO). Hierzu nutzen Sie bitte den „Antrag auf Eintragung, Änderung oder Löschung von mitwirkenden Mitarbeitern“. Zuverlässigkeit und Sachkunde von Angestellten Der Antragsteller muss sicherstellen, dass unmittelbar und mittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortliche Personen über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen und diese überprüfen. IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 4/9 7. Tätigkeit als gebundener Immobiliardarlehensvermittler Treten Sie als gebundener Immobiliardarlehensvermittler nach Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABI. L 60 vom 28.02.2014, S. 34) auf? nein ja Falls ja, teilen Sie uns bitte mit, für welche/-s Unternehmen und reichen Sie uns zudem eine entsprechende Bestätigung des/der Unternehmen/-s ein, dass diese/-s Unternehmen für Sie die unbeschränkte und vorbehaltlose Verantwortung übernimmt: Hinweis: Der Ausdruck „gebundener Kreditvermittler“ im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36 EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABI. L 60 vom 28.02.2014, S. 34) bezeichnet einen Kreditvermittler, der im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung a) nur eines Kreditgebers, b) nur einer Gruppe oder c) einer Zahl von Kreditgebern oder Gruppen, die auf dem Markt keine Mehrheit darstellt, handelt. 8. Angaben zu einer Tätigkeit in weiteren Staaten der EU/des EWR Beabsichtigen Sie, in weiteren Staaten der Europäischen Union bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden? ja Nein Falls vorstehend ja: In welchem Staat/welchen Staaten wollen Sie tätig werden? In den nachfolgenden dieser EU-/EWR-Staaten bestehen Niederlassungen (sofern vorhanden): Land Geschäftsanschrift Gesetzlicher Vertreter Hinweis: Eine Tätigkeit i. S. v. § 34i GewO in dem/den Aufnahmemitgliedsstaat(en) darf erst einen Monat nach dem Erhalt der Mitteilung, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von ihrer Absicht zur Aufnahme einer Auslandstätigkeit unterrichtet worden ist, aufgenommen werden. IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 5/9 9. Erforderliche Unterlagen Für die Bearbeitung des Antrags sind zusätzlich die folgenden Unterlagen einzureichen: Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis, Belegart O) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR-Auszug) Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts (§ 26 Abs. 2 InsO)/Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes (Gewerbeamt) Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. ImmVermV (Bestätigung des Versicherungsunternehmens im Original) Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, Gesellschaftsvertrag (beglaubigte Kopie). Sachkundenachweis (siehe Checkliste) Beachten Sie bitte: 1. Für die Bearbeitung des Erlaubnisverfahrens und für das Registrierungsverfahren wird eine Gebühr erhoben. Auch für die Eintragung eines EU-/EWR-Staates entsteht je Land eine Gebühr. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis und die Eintragung in das Vermittlerregister ersetzt nicht die Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO. 3. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. 4. Eine Erlaubnis erlischt nicht mit der Gewerbeabmeldung. Eine Erlaubnis ist unabhängig von der Gewerbemeldung. 5. Eine Erlaubnis erlischt durch Rücknahme (z.B. bei Rückgabe, Tätigkeitswechsel), Widerruf (z.B. bei Wegfall der dauerhaft bestehenden Erlaubnisvoraussetzungen) oder durch Verzicht. Mit dem Erlöschen der Erlaubnis ist die Erlaubnisurkunde gem. § 52 VwVfG zurückzugeben. 6. Die Ausübung der Tätigkeit nach § 34i Abs. 1 GewO ohne Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 7. Für Nicht-EU-Bürger: Bitte beachten Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK nicht geprüft werden. In der Regel ist eine Änderung des Gewerbesperrvermerkes in der Aufenthaltsgenehmigung im Reisepass erforderlich. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an die zuständige Ausländerbehörde. Datenschutzrechtlicher Hinweis: Die erfragten personenbezogenen Daten werden zur weiteren Bearbeitung benötigt. Ihre Erhebung erfolgt gemäß § 13 Bundesdatenschutzgesetz, den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften und § 34i GewO. Ich habe sämtliche Hinweise des Antrages gelesen und verstanden. Auch versichere ich die Richtig- und Vollständigkeit aller gemachten Angaben. Zudem bestätige ich, dass ich meine Hauptniederlassung im Inland habe und meine Tätigkeit nach § 34i GewO im Inland ausübe. Ort, Datum Unterschrift IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 6/9 Checkliste für den Antrag einer natürlichen Person auf Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler/als Honorar-Immobiliardarlehensberater Bitte geben Sie an, welche Unterlagen dem Erlaubnisantrag beigefügt sind und welche nachgereicht werden: Auskunft aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis, Belegart O) bereits beantragt am ___________ Beantragung wird nachgeholt Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (GZR-Auszug) bereits beantragt am ___________ Beantragung wird nachgeholt Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen, d. h. zur Vorlage bei einer Behörde und werden der IHK direkt übersandt. Bitte geben Sie bei der Beantragung die Anschrift “Oldenburgische IHK, 26015 Oldenburg” sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34i GewO“ an. Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt ist im Original beigefügt ist im Original beigefügt ist im Original beigefügt Beantragung wird nachgeholt Beantragung wird nachgeholt Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. ImmVermV (Bestätigung des Versicherungsunternehmens im Original) ist im Original beigefügt Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes (Gewerbeamt) Beantragung wird nachgeholt Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts (§ 26 Abs. 2 InsO)/ Bestätigung des Insolvenzgerichts zur Insolvenzfreiheit Beantragung wird nachgeholt Auszug aus dem Handelsregister, soweit Eintragung vorliegt (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Gesellschaft in Gründung befindet, Gesellschaftsvertrag (beglaubigte Kopie). ist beigefügt Beantragung wird nachgeholt Bitte beachten: Die beizubringenden Auskünfte/Unterlagen dürfen bei Eingang in der IHK nicht älter als drei Monate sein. Sachkundenachweis für Immobiliardarlehensvermittler durch Vorlage der Bescheinigung/eines geeigneten Nachweises Erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung gemäß § 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO, §§ 1 ff. ImmVermV zum/zur Geprüften Fachmann/Fachfrau für Immobiliardarlehensverordnung Bescheinigung ist im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt Bescheinigung wird nachgereicht IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 7/9 Ein vor dem 21. März 2016 abgelegter Abschluss nach dem Standard des gemeinsamen Lernzielkatalogs der deutschen Bausparkassen (§ 20 ImmVermV) Zeugnis/Bescheinigung ist im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt Zeugnis/Bescheinigung wird nachgereicht Abschlusszeugnis einer gleichgestellten Berufsqualifikation gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ImmVermV 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung a) als Immobilienkaufmann/-frau, b) als Bankkaufmann/-frau, c) als Sparkassenkaufmann/-frau, d) als Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“, wenn aa. die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum/r Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen vom 17. Mai 2006 (BGBl. I. S. 1187) abgelegt wurde oder bb. die Abschlussprüfung nach der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum/r Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Antragsteller die Wahlqualifikationseinheit „Private Immobilienfinanzierung und Versicherungen“ gewählt hat, e) als Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in f) als Geprüfte/r Bankfachwirt/in g) als Geprüfte/r Fachwirt/in für Finanzberatung h) als Geprüfte/r Fachwirt/in für Versicherungen und Finanzen Prüfungszeugnis ist im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt wird nachgereicht 2. ein Abschlusszeugnis als Finanzfachwirt/-in (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule, wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung vorliegt. Zeugnis im Original oder als beglaubigte Kopie sowie Bestätigung über die erforderliche Berufserfahrung sind beigefügt wird nachgereicht 3. ein Abschlusszeugnis als Geprüfte/r Fachberater/in für Finanzdienstleistungen wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung vorliegt. Zeugnis im Original oder als beglaubigte Kopie sowie Bestätigung über die erforderliche Berufserfahrung sind beigefügt wird nachgereicht IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 8/9 4. Der erfolgreiche Abschluss eines mathematischen, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie wird als Nachweis anerkannt, wenn zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliardarlehensvermittlung vorliegt. Zeugnis im Original oder als beglaubigte Kopie sowie Bestätigung über die erforderliche Berufserfahrung sind beigefügt wird nachgereicht 5. Anerkennungsmöglichkeit von ausländischen Berufsabschlüssen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, § 5 ImmVermV Nachweis ist im Original oder als beglaubigte Kopie beigefügt wird nachgereicht Hinweise: Soweit Berufserfahrung zu belegen ist, reichen Sie bitte die Nachweise im Original oder als beglaubigte Kopie ein. IDV-Formular Formular 1.1(1) – Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO (natürliche Person) Stand: Mai 2016 9/9
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