Zugang BR-News 05/16 - Bühlmann Rechtsanwälte AG

Dienstag, 24. Mai 2016
Sehr geehrter Max Mustermann
Inhaltsverzeichnis
Schwerpunkte dieses Newsletters bilden einerseits die Revision des
Urheberrechts mit neuen Pflichten für Provider und andere geplante
Anpassungen sowie andererseits die sich abzeichnende erstaunlich
technologiefreundliche Regulierung virtueller Währungen. Weiter
erhalten Sie Einblick, aus welchen Gründen WLAN-Anbieter nicht für
Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Schliesslich wurde die
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 4. Mai 2016 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht; sie soll am 25. Mai 2018 in Kraft
treten!
Save the Date & Einladung
– Gibt es ein Recht auf
AdBlocking?
Sodann stehen in den kommenden Wochen und Monaten
verschiedene interessante Veranstaltungen an, die wir entweder
organisieren oder an denen wir mitwirken. Gerne ermuntern wir Sie
zur Teilnahme an einer oder mehreren dieser Events, die immer
auch eine tolle Gelegenheit zum Netzwerken sind.
Schliesslich noch der Hinweis auf das nächste anstehende Webinar,
diesmal zum Thema „E-Payment“. Dieses findet am 15. Juni 2016,
wie gewohnt, um 10 Uhr statt. Hier können Sie sich direkt
anmelden.
Wie immer finden Sie alle hier vorgestellten Informationen und noch
Vieles mehr auf unserer Website unter News & Know How und auf
unserem Blog www.br-news.ch!
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!
Ihr Team von Bühlmann Rechtsanwälte
Revision des
Urheberrechts: Neue
Pflichten für Provider,
gerichtliches
Identifikationsverfahren
bei offensichtlichen
Urheberrechtsverletzungen
sowie weitere Neuerungen
geplant
EuGH-Gutachter: WLANAnbieter haften nicht für
Urheberrechtsverletzungen
Dritter
Urteil LG Bochum:
Fehlender Link auf die EUOnlinestreitbeilegungsPlattform ist
wettbewerbswidrig!
Bitcoin & Co: EU
beschliesst über die
Zukunft von virtuellen
Währungen
Update: Veröffentlichung
der EUDatenschutzverordnung im
Amtsblatt
Save the Date & Einladung – Gibt es ein
Recht auf AdBlocking?
Gibt es ein Recht auf AdBlocking?
Ad Blocker sind in Deutschland in aller Munde und heftig umstritten.
In der Schweiz wird das Thema eher in Fachkreisen diskutiert.
Wir werden dies ändern und am kommenden 31. Mai 2016 in Zürich
eine halbtägige Veranstaltung zum Thema AdBlocking durchführen.
Das Thema wirft spannende Fragen rund um die Zukunft von
internetbasierten Geschäftsmodellen, Online-Werbung aber auch
rechtliche Aspekte auf. Mit dem Vorgehen von Axel Springer gegen
Iphonso GmbH steht erstmals eine Schweizer Entwicklerfirma wegen
eines Adblockers vor Gericht. Damit bekommt das Thema auch in
der Schweiz zusätzliche Aktualität.
Mit Kai Recke von Eyeo GmbH (AdBlockPlus) und Dr. PhilippChristian Thomale, Axel Springer SE, konnten wir die beiden
Hauptprotagonisten in den zahlreichen in Deutschland aktuell
laufenden Gerichtsverfahren dazu gewinnen, Ihre sehr konträre
Sicht darzustellen.
Wann:
Wo:
Dienstag, 31. Mai 2016 um 13:30
Bildungszentrum Sihlpost, Sihlpost, Zürich
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Gastbeitrag: Fehlende
Datenschutzerklärung
kann abgemahnt werden
Veröffentlichung der
Rechtsprechung des EuGH,
des EGMR und nationaler
Gerichte in einer
Fallsammlung
Veranstaltungshinweis:
2.6.2016 – CMO Swiss
Marketing Circle Zürich
Webinar VSV/BR - "EPayment - Bezahlen im
Internet" am 15.6.2016
Veranstaltungshinweis:
22.6.2016 –
„Deutschlandgeschäft –
richtig gemacht!“
SAVE THE DATE für unsere
jährlichen E-Commerce
Veranstaltungen
„XBorder16 – the Dark
Side of E-Commerce“
Social Media
Neuster Tweet
Revision des Urheberrechts: Neue
Pflichten für Provider, gerichtliches
E-Commerce in Spanien:
Behörden und Verbände shopbetreiber-blog.de
http://www.shopbetreiberblog.de/2016/05/22/ecommerce-in-spanienbehoerden-undverbaende/ … via @foehlisch
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Identifikationsverfahren bei
offensichtlichen
Urheberrechtsverletzungen sowie weitere
Neuerungen geplant
Das Schweizer Urheberrecht soll revidiert und an die neuesten
technologischen Entwicklungen angepasst werden. Der Bundesrat
hat dazu vom 11. Dezember 2015 bis 31. März 2016 einen Entwurf
der zu revidierenden Bestimmungen in die Vernehmlassung
geschickt. Inhaltlich geht es vor allem darum, die Internetpiraterie
schneller und gezielter zu bekämpfen sowie die Stellung der
Rechteinhaber bei der Verwertung ihrer Urheber- und verwandten
Schutzrechte zu verbessern, in dem beispielsweise neuartige
Angebote wie Internetfernsehen oder Streamingdienste künftig
kollektiv verwertet werden sollen. Darüber hinaus sind weitere
wichtige Neuerungen wie die Einführung einer Bibliothekstantieme
oder eines erweiterten Schutzes für Pressefotografen.
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EuGH-Gutachter: WLAN-Anbieter haften
nicht für Urheberrechtsverletzungen
Dritter
Gewerbetreibende, welche ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz
kostenlos zur Verfügung stellen, können nicht für
Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden.
Auf diesen Standpunkt stellte sich Generalanwalt Maciej Szpunar in
einer Stellungnahme anlässlich einer ausstehenden Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Frage. Seiner
Ansicht nach könne der Betreiber des Netzes zwar durch ein
nationales Gericht dazu verpflichtet werden, eine solche
Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern. Dabei sollen ihm
jedoch keine konkreten Auflagen wie die Ausserbetriebnahme des
Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Kennwort oder die
generelle Überwachung des Datenverkehrs gemacht werden können.
Das Gutachten scheint Wirkung zu zeigen: Die deutsche Regierung
hat kürzlich beschlossen, die Störerhaftung für WLAN-Anbieter
abzuschaffen.
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Urteil LG Bochum: Fehlender Link auf die
EU-Onlinestreitbeilegungs-Plattform ist
wettbewerbswidrig!
Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 untersagte das LG Bochum
(Beschl. V. 09.02.2016, I-14 O 21/16) per einstweiliger Verfügung
einem Onlinehändler, seinen Online-Shop weiter zu betreiben. Grund
für das Verbot war die fehlende Information über die
Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform). Bemängelt wurde
insbesondere das Fehlen des entsprechenden Links. Am 31. März
2016 hat nun das Gericht seine einstweilige Verfügung bestätigt.
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Bitcoin & Co: EU beschliesst über die
Zukunft von virtuellen Währungen
Der EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat einen Bericht zu
virtuellen Währungen veröffentlicht, der im EU Parlament am 25.
und 26. Mai 2016 debattiert wird. Der Bericht enthält einen
Entschliessungsantrag über die zukünftige regulatorische
Entwicklung und Handhabe von virtuellen Währungen und deren
Technologie.
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Update: Veröffentlichung der EUDatenschutzverordnung im Amtsblatt
Nach der Annahme der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) durch den Europäischen Rat (BR-News vom 14. Januar
2016) hat auch das Europäische Parlament seine Zustimmung
gegeben. Die DSGVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU
publiziert. Die DSGVO gilt ab 25. Mai 2018.
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Gastbeitrag: Fehlende
Datenschutzerklärung kann abgemahnt
werden
Gastautor: Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts, Trusted
Shops
In der Rechtsprechung ist es umstritten, ob das Fehlen einer
Datenschutzerklärung auf einer Website einen Wettbewerbsverstoß
darstellt, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Das LG
Köln musste sich jetzt ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen.
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Veröffentlichung der Rechtsprechung des
EuGH, des EGMR und nationaler Gerichte
in einer Fallsammlung
Der EDSB (Europäische Datenschutzbeauftragte) hat im März 2016
für den Zeitraum vom Dezember 2014 bis im Dezember 2015 eine
Fallsammlung zur Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und
nationaler Gerichte der EU-Staaten veröffentlicht.
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Veranstaltungshinweis: 2.6.2016 – CMO
Swiss Marketing Circle Zürich
Am 2. Juni 2016 findet der nächste deutschsprachige CMO Swiss
Marketing Circle im Park Hyatt Hotel in Zürich statt.
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Webinar VSV/BR - "E-Payment Bezahlen im Internet" am 15.6.2016
Die gemeinsamen Webinare mit dem Verband des Schweizerischen
Versandhandels (VSV) sind 2015 auf grossen Anklang gestossen.
Wir freuen uns, Sie auch 2016 wieder zu einer Reihe interessanter
Webinare einzuladen.
Das nächste Webinar: "E-Payment – Bezahlen im Internet" findet
am 15.06.2016 um 10:00 statt!
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Veranstaltungshinweis: 22.6.2016 –
„Deutschlandgeschäft – richtig gemacht!“
Am 22. Juni 2016 findet das Seminar „Deutschlandgeschäft – richtig
gemacht!“ von der Handelskammer Deutschland Schweiz im Marriott
Hotel in Zürich statt.
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SAVE THE DATE für unsere jährlichen ECommerce Veranstaltungen „XBorder16 –
the Dark Side of E-Commerce“
Im August und September ist es wieder soweit: unsere jährliche
Veranstaltungsreihe zum E-Commerce-Recht findet am 31.8. in
Zürich, am 7.9. in Köln und am 16.9. in Wien statt.
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Bühlmann Rechtsanwälte AG
Neustadtgasse 7
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Postfach 755
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T: +41 43 500 62 90
F: +41 43 500 62 99
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www.br-legal.ch
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