24.05.2016, Sinnloser Patentschutz - Schaden für die Wirtschaft

Manuskript
Beitrag: Sinnloser Patentschutz –
Schaden für die Wirtschaft?
Sendung vom 24. Mai 2016
von Sha Hua
Anmoderation:
Deutschland kann sich feiern. Das jedenfalls legt der
Innovationsbericht der Bundesregierung nahe. Wir forschen und
entwickeln, was das Zeug hält. Wir melden weltweit spitzenmäßig
viele Patente an. Und Patente stehen bekanntlich für
Erfindergeist. Weniger bekannt und weniger erfreulich ist der
Umstand, dass manche Konzerne auch dann Patente anmelden,
wenn die Erfindung klein ist oder gar keine. Dann verkommt der
Schutz des geistigen Eigentums zum Popanz und kann sogar
Innovation behindern. Unsere Autorin Sha Hua zeigt: Von
Patenten profitiert nicht immer, wer eine gute Idee hat, sondern
oft, wer der Größte und der Stärkste ist.
Text:
S.I.M.E.O.N Medical ist ein Mittelstandsunternehmen wie aus
dem Bilderbuch. Die Firma aus Tuttlingen hat Abnehmer in 80
Ländern, macht 25 Millionen Euro Jahresumsatz. Die
hochmodernen OP-Leuchten sind ein gutes Geschäft.
Genutzt wird – unter anderem - ein simples, physikalisches
Prinzip. Der Chef der Firma erklärt es mit Hilfe eines KinderLichtbaukastens.
O-Ton Matthias Wierling, S.I.M.E.O.N Medical Tuttlingen:
Wir haben zwei LEDs. Das Licht der LEDs wird zweimal
gebrochen, einerseits durch den Punkt hier in der Mitte, das
andere Mal durch diese geriffelte Fläche an der Oberfläche.
Wenn ich die noch in ein Gehäuse lege, das kann so ein
Kästchen hier sein, schließe das Ganze an die Stromquelle
an - und noch diese kleine Folie draufmache, dann habe ich
auch noch eine gemeinsame Lichtaustrittsfläche.
Das Problem: Auf diesem allbekannten Prinzip liegt ein 17 Jahre
altes Patent. EP0890059. Das zweite Problem: Der Eigentümer
von EP0890059 ist Philips, ein milliardenschwerer Konzern. Der
verlangt nun vom kleinen Mittelständler für die Nutzung des
Patents ganz viel Geld.
O-Ton Matthias Wierling, S.I.M.E.O.N Medical Tuttlingen:
Die Eckdaten, die man uns damals schilderte, waren: Fünf
Prozent des Umsatzes ist die Lizenzgebühr. Ferner hat man
alle Unterlagen technischer Art Philips zu übergeben, damit
Philips sehen kann, ob man noch weitere Patentverletzungen
eventuell begehen würde. Man bekäme für diese fünf Prozent
ein Paket von Patenten rund um das Thema LED.
Viel Geld für eine Technik, die überall in Straßenleuchten oder im
Büro zu finden ist. Schon vor 17 Jahren, als Philips das Patent
anmeldete, war die Technik nach Meinung von Experten trivial.
O-Ton Prof. Tran Quoc Khanh, Experte für Lichttechnik, TU
Darmstadt:
Eine Erfindung muss eigentlich außergewöhnliche Leistung
bringen und das muss auch neu für den Stand der Technik
sein. Aber dass eine Leuchte aus verschiedenen LEDEinheiten oder verschiedenen Lampen-Einheiten besteht, ist
keine Neuigkeit.
Philips jedoch glaubt fest daran, dass
Zitat:
„… diesem Patent eine wichtige technische Erfindung
zugrunde liegt.“
Und so fordert Philips von vielen anderen Mittelständlern
Lizenzgebühren. Die meisten zahlen, wehren sich nicht, weil sie
die langwierige, komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung
fürchten. Denn in Deutschland gibt es zwei Gerichte, die
Patentstreitigkeiten klären sollen: Das eine, das Landgericht, stellt
fest, ob ein Patent verletzt wurde und ob die Produktion
eingestellt werden muss. Das dauert normalerweise 14 Monate.
Das andere, das Bundespatentgericht, braucht durchschnittlich 25
Monate um zu prüfen, ob das Patent überhaupt berechtigt ist.
O-Ton Matthias Wierling, S.I.M.E.O.N Medical Tuttlingen:
Das Problem liegt eigentlich dabei in dem Auseinanderfallen
der beiden Gerichtsbarkeiten. Sodass wenn man das
sozusagen zu Ende denkt und wenn der Gegner das zu Ende
spielt, wird man gezwungen sein, für mehrere Monate oder
gar Jahre die Produktion vollständig einzustellen.
Dem Computer-Chip Hersteller iC-Haus war genau das
widerfahren. Heiner Flocke verlor vor dem Landgericht einen
Patentstreit mit einer großen Firma.
O-Ton Heiner Flocke, Geschäftsführer iC-Haus, Bodenheim:
Wir haben vom Verletzungsgericht den Bescheid bekommen
zu unterlassen, neue Ware herzustellen und die alte zu
vernichten. Haben das dann hier gefilmt, wie wir mit groben
Werkzeugen unsere Mikroelektronik zerstören.
Und der Schaden ist etwa mit 100.000 Euro anzusetzen. Ein Jahr
später stellte das Bundespatentgericht fest: Das Patent der
großen Firma war nicht berechtigt, also nichtig. Das nutzte Heiner
Flocke nichts mehr, denn er hatte Zeichnungen, Rechnungen,
Kundenlisten offenlegen müssen – also, das komplette Know-how
seines Unternehmens an die Konkurrenz verraten.
Existenzbedrohend für viele Mittelständler. Um das zu vermeiden,
schlägt Professor Dietmar Harhoff eine einfache und praktische
Lösung vor:
O-Ton Prof. Dietmar Harhoff, Direktor Max-Planck-Institut für
Innovation und Wettbewerb, München:
Wenn wir die zeitliche Differenz zwischen den beiden
Verfahren einschränken könnten, wäre schon viel gewonnen.
Ergo müssten die Nichtigkeitsverfahren beschleunigt
werden, schneller laufen. Oder das Verletzungsgericht
müsste das Verfahren für eine bestimmte Dauer aussetzen
und auf das Nichtigkeitsurteil warten. Das passiert leider
sehr selten.
Doch das Bundesjustizministerium will an der bisherigen
Gesetzeslage nichts ändern und teilt mit,
Zitat:
„Die Entscheidung über die Aussetzung steht im Ermessen
des Gerichts. Maßgeblich sind die Erfolgsaussichten des
Nichtigkeitsverfahrens.“
Laut Max-Planck-Institut sind zwölf Prozent aller Fälle so wie
Heiner Flockes: Es wird ein Patent „verletzt“, das später als
nichtig erklärt wird.
Das Problem wird immer größer. Immer mehr triviale Patente
werden nicht nur angemeldet, sondern auch anerkannt.
München. Besuch im Deutschen Patent- und Markenamt.
Hier gibt es von Jahr zu Jahr neue Rekorde. 2012 waren es
61.000, 2013 waren es 63.000 und 2014 sogar 66.000
Patentanmeldungen.
O-Ton Günther Huber, Abteilungsleiter Deutsches Patentund Markenamt, München:
Wir werden ja von dieser Patentflut überschwemmt und
werden davon vor großen Herausforderungen gestellt, weil
die Menge des sogenannten Prüfstoffes, also den Stand der
Technik, exponentiell anwächst, mit beispielsweise 90
Millionen Patentdokumenten im elektronischen Stand.
Das nutzen große Konzerne. Sie stellen etwa 0,5 Prozent der
Anmelder, melden aber rund 66 Prozent aller Patente an.
O-Ton Prof. Dietmar Harhoff, Direktor Max-Planck-Institut für
Innovation und Wettbewerb, München:
Das hat damit zu tun, dass Patente diese strategische Rolle
angenommen haben. Die Unternehmen sahen plötzlich, dass
sie sich besser aufstellen können, wenn sie auch selbst ein
großes Patentportfolio haben.
Auch Philips hat ein großes Patentportfolio. Obwohl die Ausgaben
für Entwicklung und Forschung konstant blieben, vergrößerte der
Konzern in den vergangenen fünf Jahren nach eigenen Angaben
die Zahl seiner Lichttechnik-Patente von 515 auf 1434.
Dementsprechend versechsfachte sich auch die Zahl der
Lizenznehmer.
O-Ton Prof. Tran Quoc Khanh, Experte für Lichttechnik, TU
Darmstadt:
Aus den Erzählungen der Mittelstandsfirmen, die zu mir
gekommen sind, habe ich selber auch persönlich erfahren,
dass dadurch Lizenzierungsgebühren verlangt sind, die auch
über den Marktpreis oder überhöhte Anforderungen erfüllen
muss. Und dadurch ist dann quasi ein Geschäft entstanden.
Den Vorwurf, Patente strategisch auszunutzen, bestreitet Philips.
Schriftlich heißt es,
Zitat:
„Durch unser offen zugängliches Lizenzprogramm teilen wir
die Ergebnisse unserer Forschungsaktivitäten mit unseren
Wettbewerbern. Auch die Endkunden profitieren (davon)...“
Philips profitiert auf jeden Fall. 2014 nahm das Unternehmen 299
Millionen Euro allein über Lizenzen ein. Mittlerweile ist das 17
Jahre alte Optik-Patent EP0890059 von Philips vom
Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden. Was sich die
Mittelständler nicht trauten, wagte ein Großkonzern: Panasonic
zog Philips vor Gericht und gewann - vorläufig.
O-Ton Matthias Wierling, S.I.M.E.O.N Medical Tuttlingen:
Nach dem Urteil beim Bundespatentgericht hat Philips uns
mitgeteilt, dass Philips gegen dieses Urteil Revision einlegen
wird. Darüber hinaus hätte man noch eine Reihe anderer
Patente, worüber man gerne mit uns sprechen möchte. Es ist
offensichtlich kein Ende in Sicht.
Triviale Patente um abzukassieren. Profit auf Kosten des
Mittelstands. Ganz legal - von Gerichten befördert, von Politikern
geduldet.
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