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Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und
Wirtschaftspolitik
Von: Eckart Kuhlwein aus: 22949 Ammersbeck
An: SPD-Führung und SPD-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in: Deutschland
Zeichnungsfrist bis: 25.11.2016
Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA - eine
Blaupause für TTIP - bereits allein durch einen Beschluss des Handelsministerrates in den nächsten Monaten zu großen
Teilen in Kraft treten soll. Mit den Abkommen würde die ungehemmte Liberalisierung, die ab 2008 in die internationale
Banken, Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, in noch radikalerer Form fortgesetzt werden. Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft würden dem Freihandelspostulat untergeordnet. Die Abkommen enthalten keine verbindlichen hohen Sozialund Umweltstandards. Vielmehr verhindern sie, dass die Parlamente in Zukunft bessere Standards beschließen können.
Der breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Nordamerika zeigt, dass diese Politik nicht im Sinne der
Bevölkerung ist. Die roten Linien, die die SPD auf dem Parteikonvent im September 2014 beschlossen hat, werden bei
weitem nicht eingehalten. Die derzeitige Wertedebatte in der SPD wird erst glaubwürdig, wenn sich auch die Parteispitze
klar gegen CETA und TTIP ausspricht. Denn mit diesen Abkommen würde die Politik den Handlungsspielraum verlieren,
den sie braucht, um Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsziele durchzusetzen. Wenn die SPD jetzt gemeinsam mit der
sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde,
entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.
Die SPD muss jetzt die Reißleine ziehen, ehe durch das vorläufige Inkraftsetzen von CETA Fakten geschaffen werden, die
später kaum zu korrigieren sein werden. Als SPD-Mitglieder fordern wir die Parteiführung auf, CETA und TTIP jetzt zu
stoppen! Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, CETA zu verhindern und sich für einen Abbruch der
Verhandlungen über TTIP einzusetzen!
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und
Wirtschaftspolitik
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