Abrisszettel, Aushangzettel

Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
TTIP, CETA, TiSA – Das Volk befragen. Unterschriftensammlung der FREIEN
WÄHLER
Von: Prof. Dr. Michael Piazolo aus: 81539 München
An: Bayerischer Landtag, Bayerische Staatsregierung in: Bayern
Zeichnungsfrist bis: 21.05.2016
Die geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA stoßen seit geraumer Zeit auf ein
gewaltiges öffentliches Interesse. So haben erst im vergangenen Oktober etwa 250.000 Menschen aus dem
Bundesgebiet gegen CETA, TTIP und TiSA in Berlin demonstriert. Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei
Abkommen ist auch speziell in Bayern groß. Einer TNS Emnid-Umfrage aus dem vergangenen November zufolge
halten 55 Prozent aller Bayern TTIP für eine “schlechte Sache für Deutschland”.
Forderung:
Die Unterzeichner fordern den Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, Volksbefragungen nach
Art. 88a Landeswahlgesetz über die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA durchzuführen.
Dies soll geschehen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden
und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der
Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.
Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift:
TTIP, CETA, TiSA – Das Volk befragen. Unterschriftensammlung der FREIEN
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