Vorwärts kommen – Schluss mit Stau!

direkt
Zeitung der SVP Winterthur
Nr. 2/2016 Mai 2016
Am Gubrist, rund um Winterthur
oder auch im Zürcher Oberland
staut sich täglich der Verkehr. Ein
Ausbau der Strasseninfrastruktur
ist dringend nötig. Mit der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» haben wir am 5. Juni eine
Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen. Heute wird nämlich
die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für die Bundeskasse – und damit für irgendwelche
Staatsaufgaben – zweckentfremdet. Diese 1,5 Mia. Franken werden aber dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es
richtig, dieser Zweckentfremdung
einen Riegel zu schieben.
Gerade im Kanton Zürich haben wir
immer mehr mit Staus zu kämpfen
Die Strassen in den Städten und Ag-
In dieser Ausgabe
- N
ein zur Initiative «Schaffe
und Wohne»
- J a zur Michkuh-Initiative
(faire Verkehrsfinanzierung)
- Nein zum Asylgesetz
- N
ein zum bedingungslosen
Grundeinkommen
glomerationen sind regelmässig verstopft, aber auch auf den Autobahnen haben wir immer mehr Staus
und Kolonnen. Das kostet uns nicht
nur Nerven, sondern auch Geld:
Diese Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen volkswirtschaftliche Schaden von rund 2 Mia.
Franken. Dieses Geld entgeht der
Wirtschaft, weil Gewerbler, Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20‘000 Stunden
im Stau stehen. Dass im Bereich des
Strassenverkehrs Handlungsbedarf
besteht, sollte eigentlich unbestritten sein.
Die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), welche derzeit
im Parlament beraten wird, soll den
Netzbeschluss – also auch die Nationalstrassenprojekte im Raum Zürich
– umfassen. Das ist erfreulich. Die
Finanzierung jedoch ist nicht zufriedenstellend.
Strassenprojekte sind vergleichsweise günstig
Im Februar 2014 wurde die FABIVorlage deutlich angenommen. Mit
dieser Vorlage wird der Ausbau der
Bahninfrastruktur
sichergestellt.
Ohne grosse Diskussionen haben die
Stimmbürger hierfür einen ersten
Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen
von rund 6,4 Mia. Franken bewilligt. Dazu kommen jährlich weitere rund 5 Mia. Franken für Ausbau,
1
Unterhalt und Betrieb. Zum Vergleich: Bei der «Milchkuh-Initiative» geht es lediglich darum, dass die
1,5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer, die vom Autofahrer bezahlt
werden und heute in die allgemeine
Bundeskasse fliessen, ebenfalls der
Strasse zu Gute kommen.
Keine neuen Steuern und Abgaben
Dass die Bevölkerung keine neuen
oder höheren Abgaben für die Strassenbenützer will, wurde mit der Abstimmung über die Preiserhöhung
für die Autobahn-Vignette klar.
Doch Bundesbern hat dieses Signal offensichtlich nicht verstanden:
Im Rahmen NAF steht nun eine Erhöhung der Benzinsteuer im Zentrum. Dass es in einer wirtschaftlich
schwierigen Zeit nicht sinnvoll ist,
den Benzinpreis um 4 Rappen pro
Liter anzuheben, wie das vorgeschlagen wird, sollte eigentlich auf der
Hand liegen.
Ein Blick auf den Benzinpreis zeigt,
wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebeten werden: Auf
den derzeitigen Preis von rund 1,35
Franken pro Liter zahlen wir über
83 Rappen Steuern – also 60%. Eine
weitere Steuererhöhung wäre schlicht
absurd.
Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren
Es wäre falsch, die «Milchkuh-Initiative» auf die Autofahrer zu reduzie-
AZB
8404 Winterthur
Ja für eine faire Verkehrsfinanzierung
Retouren an Optimo Service AG, Postfach
Vorwärts kommen – Schluss mit Stau!
Inhaltsverzeichnis/Eidgenössische Abstimmungen
Inhaltsverzeichnis
Ja zur Milchkuh-Initiative
(faire Verkehrsfinanzierung)
von Natalie Rickli 1 – 2
Editorial
von Simon Büchi
3
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung
von der Redaktion
3
«Pro Service public»Initiative bringt nichts
von Natalie Rickli
4
Nein zum Asylgesetz
von Claudio Zanetti
5
Nein zum bedingungslosen
Grundeinkommen
von Jürg Stahl
6
Laienrichter am Bezirksgericht
von Hans-Peter Amrein
und Ursula Fehr
7 – 8
Impressum
8
Nein zur Initiative «Schaffe
und Wohne»
von Simon Büchi 9
Sektionsmeldungen 10 – 11
Die letzte Seite
von Rainer Heuberger 12
ren. Auch Kantone und Gemeinden
profitieren. Mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer würden
sich die sog. nicht werkgebundenen
Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Dieser Beitrag beträgt
heute 10 % der zweckgebundenen
Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Mit der vollständigen Zweckbindung würden damit automatisch 150
Mio. Franken zusätzlich an die Kantone fliessen. Davon profitieren auch
etliche Gemeinden für den Bau und
Unterhalt der Gemeindestrassen.
Ebenso profitiert der öffentliche
Verkehr, denn rund 75 % aller beförderten Personen in öffentlichen
Verkehrsmitteln verkehren auf der
Strasse, so zum Beispiel Postautos
oder Busse. Mit der dringend nötigen Entlastung von Städten und
Dörfern steigt auch die Sicherheit in-
nerorts: Davon profitieren Fussgänger und Velofahrer.
Es ist wichtig, dass wir die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Nachdem wir
nun mit der FABI-Vorlage grosszügig
Gelder für den öffentlichen Verkehr
gesprochen haben, ist nun die Strasse
an der Reihe. Darum sage ich überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung am 5. Juni!
Natalie Rickli
Nationalrätin
Winterthur
Termine
1.6. Ausserordentliche Bezirks-Delegiertenversammlung
4.6. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr,
Restaurant Hirschen
5.6. Abstimmungswochenende
24.6. Bezirksbehördenkonferenz
2.7. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr,
Restaurant Hirschen
16.7. – 21.8. Sommerferien Winterthur
6.8. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr,
Restaurant Hirschen
20.8.
Eidg. Delegiertenversammlung
24.8.
Kant. Delegiertenversammlung
2.9. – 4.9.
Seemer Dorfet mit SVP-Wyystübli
18.9. Spaghetti-Plausch der Sektion Altstadt
23.9. – 25.9. SVP-Schiessen, Volketswil
25.9.
Abstimmungswochenende
1.10. – 2.10. Fonduehüsli Wiesendangen
Aktuelle Angaben zu unseren Anlässen auf unserer Webseite:
www.svp-winterthur.ch und http://www.svp-bezirk-winterthur.ch
2
Editorial/Eidgenössische Abstimmungen
Biedermänner
Immer wieder gab es Brände in der
Stadt. Biedermann ahnte, dass die
beiden Fremden, die sich in seinem
Dachboden eingenistet hatten, nichts
Gutes im Schilde führten. Doch
selbst als die beiden Eindringlinge
Benzinfässer stapelten, wollte Biedermann die Gefahr nicht wahrhaben. Er wollte ein Menschenfreund
sein und überreichte den beiden als
Zeichen des Vertrauens gar Streichhölzer, mit welchen diese bald darauf das Haus in Brand steckten. Als
die Benzinfässer explodierten, starb
Biedermann. Zum Schluss versetzte
Max Frisch seinen Protagonisten im
Drama «Biedermann und die Brandstifter» in die Hölle, welche dieser irrtümlich für den Himmel hielt.
Es gibt in Winterthur eine Moschee,
in welcher fundamentalistische Parolen gepredigt werden. Die Regie-
rung steckte zuerst den Kopf in den
Sand und schwieg sich aus – was
nicht sein darf, kann nicht sein. Als
sich die Hinweise verdichteten, dass
in der An-Nur-Moschee IS-Kämpfer
rekrutiert wurden, musste die Stadt
öffentlich Stellung beziehen. Seither führt sie Gespräch um Gespräch.
Ohne den vielen Worten Taten folgen zu lassen. Derweil gehört es in
den umliegenden Schulen zum Unterricht, die Moschee zu besichtigen.
Auf jenem Boden, wo junge Männer
zum Terror verführt wurden, lernen
unsere Kinder den Wert der multikulturellen Bereicherung kennen.
Erst nachdem die SVP diesen Missstand anprangerte, wurden diese Besuche eingestellt.
Die Biedermänner tadeln in ihren
Reden die Brandstifter und die Extremisten, den Terror und den Fun-
damentalismus. Und leisten mit ihrer Trägheit genau diesen Kräften
Vorschub. «Lehrstück ohne Lehre»
nannte Max Frisch sein Drama im
Untertitel. Ich hatte das Stück in der
Schule ungern gelesen – heute finde
ich es äusserst lehrreich
Simon Büchi
Gemeinderat
Präsident SVP Winterthur
Referendum gegen Fortpflanzungsmedizingesetz
Das SVPdirekt hat in der Ausgabe
Nr. 2 vom Mai 2015 detailliert über
dieses Thema informiert. Im Sommer wurde das Gesetz vom Volk
angenommen. Dagegen wurde das
Referendum ergriffen, da die Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes dem Referendumskomitee
zu weit gehen.
Worum geht es?
Mit der Änderung des Gesetzes
soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch
künstliche Befruchtung erzeugte
Embryonen sollen genetisch untersucht werden dürfen.
Neu sollen mehr Embryonen entwickelt werden dürfen, als man ein-
pflanzen kann: neu zwölf statt drei.
Es würde auch das Tiefgefrierverbot von Embryonen aufgehoben.
Neu könnten nicht nur erblich vorbelastete Paare (50 – 100 Fälle jährlich), sondern alle Paare, welche eine
künstliche Befruchtung beanspruchen (6 000 Fälle jährlich), die Embryonen untersuchen lassen. Wenn
die Embryonen «erwünschtes» Erbgut aufweisen, würden sie eingepflanzt oder tiefgefroren. Fehlerhaftes Erbgut würde vernichtet. Nach
spätestens zehn Jahren müssten die
überzähligen Embryonen aufgetaut,
vernichtet oder der Forschung «zur
Verfügung gestellt» werden.
Bei den Gegnern gibt es vor allem
persönliche, religiöse und ethische
3
Bedenken gegenüber PID. Die Befürworter argumentieren, dass die
Schweiz heute eines der restriktivsten Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin in ganz Europa habe. Die Revision erlaube es, Mutter und Kind
vor unnötigen gesundheitlichen Risiken zu schützen.
Die kantonale Delegiertenversammlung vom 29. April hat mit 177 zu
166 Stimmen (bei 70 Enthaltungen)
die Ja-Parole beschlossen. Die SVP
der Stadt Winterthur hat hierzu –
wie bei Vorlagen auf Bundesebene
üblich – keine Parole gefasst.
Die Redaktion
Nein zur Weiterführung
Eidgenössische
desAbstimmungen
Freizügikeitsabkommens
«Pro Service public»-Initiative
bringt nichts
Das Anliegen tönt sympathisch,
bringt aber nichts. Die «Pro Service public»-Initiative will, dass
Bundesunternehmen – namentlich die SBB, die Swisscom oder
die Post – im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn
streben dürfen, ein Quersubventionierungsverbot eingeführt wird,
und dass die Löhne der Mitarbeiter nicht höher liegen dürfen als
jene von Bundesbeamten.
Die Initianten sind unzufrieden mit
den Dienstleistungen der Bundesbetriebe. Beispielsweise seien die Preise für die SBB-Billette gestiegen und
SBB-Schalter oder Poststellen würden geschlossen. Es ist wichtig zu
wissen, dass die Kunden des öffentlichen Verkehrs nur etwa 50% der
Kosten tragen, 50% wird mit Steuern subventioniert. Wenn immer weniger Leute Briefe verschicken oder
auf die Post gehen, rentieren Poststellen logischerweise nicht. Bei Schliessungen wird aber jeweils eine praktische Lösung gefunden, oft werden
die Dienstleistungen in einem Dorf-
laden erbracht. Wenn immer mehr
Leute ihre SBB-Tickets online oder
an einem Automaten kaufen, ist es
logisch, dass nicht mehr überall ein
Schalter betrieben werden kann. Die
Initianten scheinen noch nicht im
21. Jahrhundert angekommen zu
sein.
Die Bundesbetriebe machen auch
im privaten Markt Gewinne und
können so guten Service public
erbringen
Wir haben in der Schweiz eine qualitativ hervorragende Grundversorgung. Diese Grundversorgung kann
heute auch darum so gut erbracht
werden, weil die Bundesbetriebe in
privaten Märkten Gewinne erzielen. Dies ist zwar teilweise störend,
weshalb Liberalisierungen in verschiedenen Bereichen zu prüfen sind
– zum Beispiel die Aufhebung des
50-Gramm-Briefmonopols für die
Post. So würde es mehr private Anbieter geben. Mehr Wettbewerb bedeutet immer tiefere Preise. Dann
könnte man auch über die strikte Trennung von Grundversorgung
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Die GrundversorgungsDisskussion ist dringend
Die Grundversorgungs-Diskussion
muss das Parlament im Bereich Medien, Post und Telekommunikation
dringend führen. Insofern wirft die
Initiative eine wichtige Frage auf.
Nicht erfasst von der Initiative würde übrigens die SRG. Das Anliegen
hatte im Parlament keine Chance:
Der Nationalrat lehnt die Initiative
mit 196 : 0 Stimmen und der Ständerat mit 43 : 0 Stimmen ab.
Natalie Rickli
Nationalrätin
Winterthur
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Eidgenössische Abstimmungen
Nein zu weiteren Experimenten
im Asylwesen
Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die voran
gegangene. Und plötzlich stehen
wir vor der absurden Situation,
dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor
wenigen Jahren mit der gleichen
Inbrunst bekämpft haben. Etwas
muss also schief gelaufen sein.
keineswegs so, dass diese auch gratis arbeiten würden. So weit geht ihr
Altruismus dann doch nicht. Nur für
ihre Mandanten sind sie gratis. Die
Rechnung geht an die Steuerzahler.
Und es wird genau der Effekt eintreten, den wir aus dem Gesundheitswesen bestens kennen: Wo es viele Ärzte gibt, haben wir höhere Kosten. Man
braucht nur «Ärzte» durch «Anwälte»
zu ersetzen.
Ein Blick auf die Befürworter des
neuen Asylgesetzes macht klar: Einer
Mehrheit in Bundesbern ist weniger
daran gelegen, das immer drängender
werdende Asylproblem zu lösen, als
es vielmehr zu verwalten und – noch
schlimmer! – daraus Profit zu schlagen. Wie zuvor bereits im Sozial-, Bildungs- oder Betreuungswesen sollen
sich nun auch im Asylbereich neue
Geschäftsmodelle etablieren. Daran
verdienen sollen vor allem linke und
andere staatsnahe Kreise. In 16 neu
geplanten Bundeszentren und deren
Umfeld winken lukrative Jobs.
Kürzere Verfahren wozu?
Bundesrat und Parlamentsmehrheit
klopfen sich auf die Schultern, dass es
endlich gelungen sei, die Asylverfahren
zu verkürzen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden und es entspricht einer alten Forderung der SVP,
doch ist an dieser Stelle eine Frage zu
stellen, die leider von unseren angeblich kritischen Medien nicht gestellt
wird: Was nützen kurze bzw. kürzere
Verfahren, wenn sich punkto Vollzug
nichts, aber auch gar nichts bewegt?
Ein Verfahren kann erst dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn
abgelehnte Asylbewerber das Land
wieder verlassen haben. Sonst bringt
die Beschleunigung rein gar nichts.
Im Gegenteil: Sie ist gar kontraproduktiv, da lediglich schneller Platz geschaffen wird für neue, hauptsächlich
Wirtschaftsmigranten. Ein Grossteil
Gratis-Anwälte, bezahlt von
Steuerzahler
Jeder Asylbewerber soll nach dem Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit künftig von einem «GratisAnwalt» vertreten werden. Nun ist es
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der Asylbewerber bleibt damit langfristig in der Schweiz (als anerkannte
Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Härtefälle usw.). Diese Personen
landen noch rascher bei den Kantonen
und Gemeinden, welche etwa im Kanton Zürich gemäss SKOS-Richtlinien
für sie aufkommen müssen.
Nein zu Enteignungen
Zur Pflege einer verfehlten Willkommenskultur, in der selbst Grenzschutz
und Armee zu Begrüssungskomitees
degradiert werden, und wo legitime
Bürgerinteressen als rechtsextremistisch verunglimpft werden, reklamiert
Bundesbern für sich sogar das Recht,
durch die Enteignung von Privatbesitz
Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sind gut
beraten, dieses Experiment zu stoppen. Die Bundesbehörden haben sich
des Vertrauens als unwürdig erwiesen.
Claudio Zanetti
Nationalrat
Gossau ZH
Eidgenössische Abstimmungen
Enorme Kosten für den Steuerzahler
Am 5. Juni stimmen wir über die
Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Die
angeblich soziale Idee dahinter: Unabhängig davon, ob sie arbeiten oder
nicht, sollen alle Erwachsenen monatlich 2'500 Franken erhalten, Jugendliche unter 18 Jahren 625 Franken.
Die Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass so allen Personen
eine würdige Existenz ermöglicht
und Gleichheit geschaffen werde.
Dieses utopische Experiment ist
aus vielen Gründen abzulehnen:
Arbeit wird bestraft; Arbeitslosigkeit wird vergoldet
Gerade Mitmenschen mit vergleichsweise tiefen Löhnen und Familien, in
denen nur ein Elternteil erwerbstätig
ist, würden ihre tägliche Arbeit nicht
mehr lohnenswert finden, weil sie damit nur unwesentlich mehr oder sogar weniger verdienen würden, als sie
durch das bedingungslose Grundeinkommen erhielten. Die Rechnung ist
einfach: Eine Familie mit drei Kindern bekäme mit dem bedingungslosen Grundeinkommen 6'875 Franken monatlich. Das ist mehr, als vielen
Familien derzeit zur Verfügung steht.
Da liegt es nahe, dass man seine Erwerbstätigkeit aufgibt, gerade wenn
man nicht um der inneren Erfüllung
willen arbeitet, sondern einfach, weil
man die Familie ernähren muss. Für
die weniger bezahlten Tätigkeiten
würde man niemanden mehr finden.
Noch massivere Einwanderung in
die Schweiz
Dafür wären gewaltige Einwanderungswellen absehbar: Es gäbe keinen Grund für jeden Bedürftigen
dieser Welt, nicht in die Schweiz zu
kommen. Denn das hierzulande garantierte Einkommen wäre höher
als der Lohn für harte Arbeit an den
meisten anderen Orten.
Utopisches Staatsbild
Die Utopie eines garantierten Grundeinkommens für alle beruht auf einem wirklichkeitsfremden Staatsbild.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen rechtlichen Rahmen zu geben, in dem alle Bürger in möglichst
grosser Freiheit und Selbstverantwortung leben können – und nicht darin,
jedem genug zu geben, um auf Kosten des Andern zu leben.
Enorme Kosten für den Steuerzahler
Vor allem aber müsste jemand die
gewaltige Umverteilung bezahlen.
Sie kostet pro Jahr 200 Milliarden
Franken, was fast einem Drittel des
Bruttoinlandprodukts
entspricht.
Die Befürworter argumentieren,
dass das Grundeinkommen mit der
Auflösung der bestehenden Sozialversicherungen – AHV, IV, EL usw.
– finanziert werden könne. Sie erwähnen nicht, dass viele Leistungen
aus den Sozialversicherungen auch
bei einem bedingungslosen Grund-
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6
einkommen nicht wegfallen würden.
Da wären etwa die Ergänzungsleistungen zu nennen, die an Bewohner
im Altersheim gezahlt werden müssten oder IV-Leistungen an Menschen
mit Behinderungen, die eine umfassende Betreuung benötigen und deshalb auf einen fünfstelligen Betrag
im Monat angewiesen sind. Massive Steuererhöhungen wären deshalb
unausweichlich.
Vermögende würden abwandern
Sozial ist nicht, wer das Geld der andern ausgibt. Sozial sind jene, die dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu
verteilen gibt. Für manche würde die
Schweiz bei Annahme der Initiative zur Steuerhölle, aus der sie entfliehen müssten. Für viele aber wäre die
Schweiz ein Schlaraffenland, in das
man unbedingt einwandern muss.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde daher tatsächlich eine
Gleichheit schaffen, aber keine wünschenswerte: Über kurz oder lang
wären wir nämlich alle gleich arm.
Jürg Stahl
Nationalrat, Brütten
Kantonale Abstimmung
Nein zur Vorlage «Wählbarkeit von
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern»
Ein Jus-Studium macht noch keinen Richter
Das Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess soll dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder
Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts
nur noch gewählt oder ernannt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen hat. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarische
Initiative der SP (mitunterzeichnet
von FDP und CVP).
Die Befürworter begründen die geforderte Gesetzesänderung damit,
dass ein Richter unter anderem ein
juristisches Studium brauche um
den Anwälten auf gleicher Augenhöhe gegenüber stehen zu könne. Dazu
ist die Gesetzesänderung untauglich. Will man aus fachlichen Überlegungen nur Leute, welche von An-
fang an als Einzelrichter und auf
Augenhöhe mit Rechtsanwälten wirken können, so müsste eine mehrjährige Tätigkeit als Gerichtssekretär, darauf folgend eine längere Tätigkeit als
Ersatzrichter sowie das Zürcher Anwaltspatent vorausgesetzt werden.
Dies ist beispielsweise in den Bezirken, Dietikon, Meilen, Winterthur
und Zürich der Fall. Die politischen
Parteien und Stimmbürger in diesen Bezirken wollen das so, das haben
auch die jüngsten Richterwahlen gezeigt; Laien hatten dort keine Chance.
Nicht alle Bezirke wollen nur Juristen an ihren Gerichten
Anders in anderen Bezirken – und
das ist ein weiterer Grund, warum die SVP Kantonsratsfraktion
gegen diese Gesetzesänderung das
Behördenreferendum ergriffen hat:
Dort wollen die Bürger nach wie vor
Laien, wie das Beispiel eines auf Vorschlag der Parteien im Februar 2016
im Bezirk Dielsdorf mit Zweidrittelmehrheit hervorragend gewählten
Laienrichters zeigt. Frei nach dem
Sprichwort: «Ein Laie hat die Arche gebaut, ein paar Profis die Titanic» plädiere ich für die Ablehnung
dieser, die Wähler bevormundenden
Gesetzesvorlage.
Hans-Peter Amrein
Kantonsrat, Küsnacht
Mitteilung der Redaktion
Pro
Empfiehlt ein Ja:
Ihr Vertrauenspartner für
Peter Marti
Oberrichter
Treuhand
Contra
Die kantonale Delegiertenversammlung vom 29. April hat mit
400 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) die Nein-Parole beschlossen. Die SVP der Stadt Winterthur hat an ihrer PV vom 4. Mai
mit 12 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ebenfalls die NeinParole beschlossen.
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Wotsch es feins
"Cordon-bleu" ha muesch
id Walliser Kanne ga!
Nein zur Weiterführung
Kantonaledes
Abstimmung
Freizügikeitsabkommens
Nein zur Vorlage «Wählbarkeit von
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern»
Richten, gewichten und schlichten
Erfahrungen einer ehemaligen Laienrichterin am Bezirksgericht Bülach,
die vor dem Richteramt als Lehrerin
und Heilpädagogin tätig war.
Impressum
SVPdirekt
Herausgeber SVP Winterthur
erscheint 4mal jährlich
Auflage: 1‘600
An alle SVP-Mitglieder von
Stadt und Bezirk Winterthur
Redaktionsleitung:
Patrick Rey, [email protected]
Verantwortlich für die Redaktion:
Patrick Rey, Simon Büchi, Werner Schneider,
Rainer Heuberger
An dieser Nummer haben
mitgearbeitet: Die Redaktion und die Autoren
Satz und Druck:
Optimo Service AG
Daten + Print
Schützenstrasse 1
8401 Winterthur
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PC-Konto: 84-3804-5
Inseratenannahme:
1 Monat vor Erscheinungsdatum
an Postadresse oder:
Werner Schneider
Tel. 044 831 33 42
[email protected]
Aus meiner zwölfjährigen Erfahrung
als Laienrichterin am Bezirksgericht
Bülach sind die Richterpersönlichkeiten so vielfältig wie Lehrpersonen
oder andere Fachkräfte, und das ist
gut so.
Routine und Effizienz – auch
dank stetiger Weiterbildung
Während der Vorsitz der beiden Abteilungen (Spruchkörper aus jeweils
drei Richtern, Anm. d. Red.) in den
letzten Jahren nur noch den Juristen zugeteilt wurde sowie auch ein
breites Spektrum aller Fälle, betreuten wir Laienrichter zunehmend die
Scheidungen und verwandte Geschäfte des Familienrechtes. Zu
diesem Themengebiet, das sich im
Laufe meiner Amtszeit immer wieder wandelte, gab es für uns eine
stetige und gründliche Weiterbildung. Und da wir innerhalb unseres 50-Prozent-Pensums pro Woche
rund fünf Familienfälle leiteten, entwickelten sich Routine und Effizienz. Daneben waren wir zusätzlich
an unserem Abteilungstag Referentin oder Beisitzer. Das Argument,
wir würden keine Begründungen
schreiben, wurde durch die Aussage der Gerichtsschreiber entkräftet,
dass sie auch für die juristisch ausgebildeten Richter die meisten Begründungen schreiben müssten.
Fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Juristen und Laien
Ich erlebte die Zusammenarbeit mit
den jungen Juristen und den Richterkollegen als durchwegs positiv,
erst zum Schluss gab es eine kritische Stimme aus den eigenen Parteireihen, weil ich hie und da das Strafmass höher setzen wollte. Mir fiel auf,
dass unser Lohn viel tiefer ist, und wir
so zu den eher günstigen Arbeitskräften am Gericht gehören. Dem gegenüber ist oder war unsere Arbeitsmoral
überdurchschnittlich, Kaffeepausen
gab es selten. Unsere Erfahrungen
aus anderen Studiengängen und Berufen konnten immer wieder gut eingebracht werden. In all den Jahren arbeiteten vier Laienrichter kompetent
und fleissig und waren schnell integriert im Team. Wenn auch die ideale
Richterpersön-lichkeit schwierig zuzuordnen ist, so empfand ich die gute
Zusammenarbeit von Laien und Profis als eine ideale Ergänzung und als
Gewinn für alle. Wer also weiterhin
Laienrichter an den Gerichten will,
sagt Nein zum neuen Gesetz.
Ursula Fehr
Gemeindepräsidentin
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Städtische Abstimmung
Nein zur Vorlage «Schaffe und Wohne»
Die Initiative «Schaffe und Wohne
in Winterthur» will ein Ziel vorgeben, nämlich mehr Arbeitsplätze in
der Stadt Winterthur zu haben. Die
Vorlage würde Bürokraten beauftragen, die stadt- und gemeinderätlichen Vorlagen auf Standortfreundlichkeit zu prüfen.
Alle Parteien wollen mehr Arbeitsplätze in der Stadt; niemand will absichtlich Arbeitsplätze vernichten.
Wenn man ein gemeinsames Ziel
hat, muss man über den Weg, über
die Strategie reden. Doch darüber
schweigt sich die Vorlage aus.
Arbeitsplätze entstehen durch
gute Rahmenbedingungen, nicht
durch Bürokraten
Stattdessen soll einmal mehr die Verwaltung aufgebläht werden. Dabei
gilt jedoch zu bedenken: Eine Stadt
wächst und gedeiht nicht von oben
herab, sondern von innen heraus.
Nämlich bei den Unternehmern, die
eine neue Filiale eröffnen, oder beim
KMUler, der eine neue Lehrstelle
schafft. Was die Stadt braucht, sind
wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine solide Standortstrategie, die sich nicht scheut,
auch politisch umstrittene Themen
aufzugreifen: Flüssiger Verkehr, genügend Parkplätze, effiziente Amtswege, attraktive Steuersätze, massvolle Gebühren. Die SVP hat sich
stets für diese Punkte eingesetzt, und
wird das auch weiterhin tun. Die bürokratische Vorlage «Schaffe und
Wohne» hingegen wird keinen einzigen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft schaffen.
der Grünliberalen Partei? Nachdem
die GLP wiederholt standortfeindliche Parolen fasste und unter anderem mit den Linken die Steuererhöhung durchboxte, will sie sich wieder
einen liberalen Anstrich geben. Ihr
Motiv ist so populistisch wie durchschaubar. Zudem trauen sie ihren
eigenen Gemeinderäten nicht und
denken, städtische Technokraten
könnten diese Frage besser beurteilen als Volksvertreter.
GLP – standortfeindliche Partei Simon Büchi
mit liberalem Anstrich
Gemeinderat
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Sektionsmeldungen
SVP Wülflingen
Unsere diesjährige Generalversammlung fand am 13. April traditionsgemäss in einer Wülflinger Firma
statt. Dieses Jahr waren wir im Malergeschäft «Stahel & Co. AG – Der
Maler fürs Leben» zu Gast. Der Inhaber und Geschäftsführer Andreas Both weihte uns in die Firmengeschichte ein. Anschliessend zeigten
uns seine Mitarbeiter Hugo Pfiffner,
Ramon Müller und Davide Pepe den
Betrieb und erzählten uns von den
Herausforderungen in der Branche.
Wir trafen auf kompetente und sehr
motivierte Mitarbeiter und konnten
nachvollziehen, weshalb sich die Firma «Der Maler fürs Leben» auf die
Fahne schreibt. Nach der Betriebsbesichtigung eröffnete unser Präsident Josef Lisibach die Generalversammlung. Im Anschluss daran lud
uns die Gastgeberfirma zu einem feinen Apéro ein. Die SVP Wülflingen bedankt sich herzlich bei Andreas Both und seinen Mitarbeitern für
die interessante Führung durch den
Betrieb, den grosszügigen Apéro und
die Gastfreundschaft.
Janine Meier
Vorstandsmitglied
SVP Wülflingen
SVP Seen
Liebe SVP-Familie,
geschätzte Leserinnen und Leser
Am Freitag, 15. April 2016 haben
wir unsere GV in der Berufsvorbereitungsschule «Profil» durchgeführt. Nach der strikt geführten Generalversammlung lud die SVP Seen
zum öffentlich zugänglich gemachten und publizierten Vortrag von
Rico Mettler ein. Sein spannendes
und medial bekanntes Thema «Meteorite – wenn uns der Himmel auf
den Kopf fällt», fand grossen Anklang und begeisterte alle Anwesenden. Das Ereignis in Tschelyabinsk
(Russland), welches sich am 15. Februar 2013 ereignete, zog alle Anwesenden in den Bann. An diesem
Tag ging ein Asteroid in der Uralregion, 40 km südlich der Grossstadt
Tschelyabinsk nieder. Ursprünglich
ca. 13'000 t schwer und 20 m gross,
setzte er beim Eintritt in die Erdatmosphäre, in 25–30 km Höhe, eine
Energie von 500 t TNT frei, d.h. 40
mal die Sprengraft der HiroshimaAtombombe. Die Helligkeit des Feuerballs war kurzfristig 30 x heller als
die Sonne und die Druckwelle der
Explosion wanderte zweimal um die
Erde. Der grösste Teil der ursprünglichen Masse verdampfte oder wurde pulverisiert. Tausende von kleinen
bis einige 10 Gramm schwere Meteorite, einige wenige Kilogrammstücke und ein grosser rund 600 kg
schwerer Brocken gingen nieder. Die
Druckwelle brachte auch eine Fabrik zum Einsturz und verletzte etwa
1'700 Personen v.a. durch Glassplitter. Heute, 3 Jahre später, sind einige
kleine Meteorite von Tschelyabinsk
im Naturmuseum in Winterthur zu
bewundern.
An dieser Stelle sei allen Helferinnen
und Helfer, die unter der Leitung von
Gemeinderat Pascal Rütsche, diesen
Anlass organisiert haben, ganz herzlich gedankt. Ein ganz grosses Dankeschön sei unserem Kassier, Phy-
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siker und Meteoriten-Kenner Rico
Mettler ausgesprochen. Sein riesige
Fachwissen sowie sein hervorragend
dargebotener Vortrag waren erster
Güte.
Anfang September ist wieder unser Wyystübli angesagt
Die SVP-Sektion wird dieses Jahr
wieder an der Seemer-Dorfet teilnehmen. Vom Freitag, 2. bis Sonntag, 4. September betreiben wir das
gemütliche und gesellige «Wyystübli» – wie Jahre zuvor – an der Werdstrasse. Das OK ist bereits auf der Suche nach fleissigen Helferinnen und
Helfern und freut sich auf alle Kolleginnen und Kollegen, welche sich für
einen Einsatz zur Verfügung stellen.
Ohne Helferinnen und Helfer ist
eine Veranstaltung dieser Grössenordnung nicht durchführbar. Herzlichen Dank fürs Mitmachen.
René Isler
Präsident SVP Seen
Kantonsrat
SVP Altstadt
Für einmal bekamen wir Asyl für
die GV bei der Firma Maurer + Salzmann AG an der Wartstrasse. Herzlichen Dank der flexiblen, spontanen Geschäftsleitung. Dank dem
attraktiven Rahmenprogramm nahmen immerhin 22 Mitglieder an der
Generalversammlung teil. Die beste-
Sektionsmeldungen
henden Vorstandsmitglieder wurden
einstimmig wiedergewählt. Da sich
niemand anderes getraute zu kandidieren, wurde auch ich im Amt als
Präsidentin bestätigt. Neu konnten wir Philipp Angele und Johannes Tiegel für den Sektionsvorstand
gewinnen. Erstmals kann ich auf
ein Team von 6 Mitgliedern zählen:
Philipp Angele, Simon Büchi, Tobias
Brütsch, Michael Gross, Patrick Rey
und Johannes Tiegel.
Nach der kurzen GV wurden wir in
der Eulachhalle von der VIP BarCrew zum Apéro erwartet und bestens betreut. Für das anschliessende
Handballspiel von Pfadi Winterthur
waren für uns Sitzplätze im VIPSektor reserviert. Als auch noch das
spannende Spiel von Pfadi gewonnen wurde, endete der Anlass zu aller Zufriedenheit.
Ursula Staufer
Präsidentin
SVP Altstadt
SVP Bezirk Winterthur
An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Winterthur
Land vom 23. März genehmigten
die anwesenden Stimmberechtigten
die Revision der Jahresrechnung und
nahmen die Rechnung des vergangenen Jahres ab. Beim Jahresrückblick
wurden die stattliche Anzahl der Aktivitäten sowie die Wahlkämpfe der
Kantons- und Nationalratswahlen –
und natürlich deren äusserst erfreulichen Ausgang – nochmals in Erinnerung gerufen. Auch das aktuelle
Jahresprogramm zeigt wieder eine
grosse Anzahl von unterschiedlichen
Aktivitäten auf. Die Mitglieder, aber
auch sonstige Interessierte, können
sich schon jetzt auf ein reichhaltiges
Angebot von Anlässen freuen. Die-
Junge SVP
se bieten immer wieder Gelegenheit,
sich mit Bekannten auszutauschen
oder neue Bekanntschaften oder
Freundschaften zu schliessen.
Unter Traktandum 6 fanden die
Wahlen statt. Die Revisoren wurden einstimmig wiedergewählt. Unter dem Vorstand ergab sich eine
Mutation. Barbara Huber trat nach
10-jähriger Tätigkeit zurück. Ihre
hochgeschätzte Arbeit während dieser Zeit wurde mit einem Geschenk,
einem Blumenstrauss sowie einem
Applaus gewürdigt. Ihre Nachfolgerin Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin Hagenbuch, wurde einstimmig gewählt. Auch Ihr
wurde zum Amtsantritt unter Applaus ein Blumenstrauss überreicht.
Neu in den Vorstand gewählt wurde auch Susanne Albrecht. Der detaillierte Jahresbericht sowie das Jahresprogramm sind ersichtlich unter:
svp-bezirk-winterthur.ch. Als eidgenössische Delegierte wurden Martin
Hübscher und Therese Schläpfer gewählt.
Therese Schläpfer
Präsidentin SVP
Bezirk Winterthur
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Bei den Nationalratswahlen war die
JSVP sehr präsent, die Plakate der
Kandidaten der JSVP ZH waren an
über 100 Plakatstandorten verteilt
im ganzen Kanton Zürich zu sehen,
und es wurden an über 30 Podien an
Schulen während dem Wahlkampf
teilgenommen. Aus diesen Gründen konnte die JSVP ihr Wahlergebnis um fast 1/3 der Stimmen verbessern. Für die JSVP Winterthur gibt es
jedoch jetzt keine Pause, sondern wir
starten voll durch ins neue Jahr 2016.
Es kommen wichtige Abstimmungen und Themen in Winterthur und
auf dem Land, die entscheidend sind
für unsere Zukunft. Somit versuchen
wir, aktiv zu bleiben, und wir werden
die eine oder andere Veranstaltung
durchführen und die Leute informieren, wie sie am 5. Juni am besten
stimmen sollten. Die JSVP Winterthur ist motiviert, die neuen Herausforderungen anzupacken, und es freut
uns sehr, dass sich immer mehr junge Menschen bei der JSVP anmelden
und aktiv mithelfen.
Corinne Merk
Vorstandsmitglied
JSVP Kanton Zürich
Ihr Partner für
Emil Frey AG
Grüze-Garage
Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur
Telefon 052 234 35 35
www.emil-frey.ch/winterthur
Die letzte Seite/Parolen
Lieber sportlich
Manchmal habe ich das Gefühl, einige Exekutiv-Politiker und Parlamentarier erhalten schon heute ein
bedingungsloses
Grundeinkommen. Allerdings ist es einiges höher
als Fr. 2'500 pro Monat und bürdet
uns Steuerzahler noch weitere finanzielle und administrative Lasten auf.
So z.B. mit der revidierten Zeiterfassung, wo ich als Arbeitgeber dafür
zu sorgen habe, dass unsere geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Stunden Buch führen, in
denen sie für unsere Firma arbeiten.
Bis heute hat das bei uns aber auch
gar niemanden interessiert.
Natürlich kommt nur einer auf solche Ideen, der selber kein Arbeitgeber ist. Arbeitgeber haben ein Interesse, dass die Mitarbeiter gerne
mitarbeiten (nicht arbeiten, sondern
MITarbeiten), ernst genommen werden, mit steigender Erfahrung mehr
Verantwortung übernehmen können, ihre Leistung geschätzt wird
und noch viel Positives mehr. Wenn
das alles stimmt, braucht es keine
Zeiterfassung. Langjährige Mitarbeiter sind mit der Firma verbunden,
und so hätte ich vorgeschlagen, dass
Mitarbeiter, welche zehn und mehr
Jahre in der gleichen Firma arbeiten,
darauf verzichten können. Oder alle
Mitarbeiter hätten darüber abstimmen können, ob sie so eine Zeiterfassung überhaupt wollen oder nicht.
Selbstverständlich hatten die Initianten dieser Zeiterfassung auch die
«Gleichmacherei» im Hinterkopf.
Alles muss vergleichbar sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichviele Stunden pro Woche/Monat/
Jahr, wahrscheinlich noch gleich
grosser Arbeitsplatz, gleicher Bildschirm und derselbe Papierkorb.
Wehe, da hat einer etwas mehr!
Liebe Gleichmacher-Politiker: denkt
sportlicher. Im Sport ist es zum Glück
noch so, dass der Beste gewinnt. Jawohl, er gewinnt! Da ist einer besser
als alle anderen. Und er darf es noch
zeigen! Fast unglaublich, dass das bei
uns noch möglich ist.
Übertragen Sie die Gleichmacherei
mal auf einen erfolgreichen Sportler. Wie würde es nach linker Gesinnung tönen? Stosst ihn vom Sockel,
nehmt ihm seine Medaillen, die er
sowieso nur auf Kosten anderer verdient hat. Ohne Ausbeutung seiner
Trainer und Techniker hätte er das
niemals geschafft. Auf seinem Weg
an die Spitze hat er andere geschlagen, und das ist nicht in Ordnung.
Alle haben das Recht, ein Champion zu sein. In der Schule gibt es keine Noten mehr, also wird keine Zeit
mehr gemessen und es werden keine Resultate gezählt. An der nächsten Olympiade erhalten einfach alle
eine Goldmedaille.
Damit wäre dann der Wettkampf,
auch der sportliche, abgeschafft.
Wir alle geniessen jetzt die Gleichmacherei, führen das gleiche Leben,
haben die gleiche Wohnung, die gleiche medizinische Versorgung, gleich
viel Lohn und gleich viel Ferien. Am
Schluss des Lebens fragen sich einige: war es das wert? Was habe ich nur
mit dieser vielen Zeit gemacht?
Herzliche und individuelle Grüsse
vom Rainer Heuberger
Parolen zum Abstimmungssonntag vom 5. Juni 2016
Nein
zur Volksinitiative
«Pro Service public»
Nein
zur Änderung des Asylgesetzes
Nein
zur Volksinitiative «Für ein
bedingungsloses Grundeinkommen»
Nein
Ja
zur Volksinitiative «Für eine faire
Verkehrsfinanzierung»
Ja
zum Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess
(Wählbarkeitsvoraussetzungen für
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)
zur Änderung des Bundesgesetzes
über die medizinisch unterstützte
Fortpflanzung
(Fortpflanzungsmedizingesetz)
Nein
zur Initiative «Schaffe und Wohne»
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