direkt Zeitung der SVP Winterthur Nr. 2/2016 Mai 2016 Am Gubrist, rund um Winterthur oder auch im Zürcher Oberland staut sich täglich der Verkehr. Ein Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dringend nötig. Mit der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» haben wir am 5. Juni eine Gelegenheit, die Weichen richtig zu stellen. Heute wird nämlich die Hälfte der Erträge aus der Mineralölsteuer für die Bundeskasse – und damit für irgendwelche Staatsaufgaben – zweckentfremdet. Diese 1,5 Mia. Franken werden aber dringend in der Strassenkasse benötigt. Darum ist es richtig, dieser Zweckentfremdung einen Riegel zu schieben. Gerade im Kanton Zürich haben wir immer mehr mit Staus zu kämpfen Die Strassen in den Städten und Ag- In dieser Ausgabe - N ein zur Initiative «Schaffe und Wohne» - J a zur Michkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) - Nein zum Asylgesetz - N ein zum bedingungslosen Grundeinkommen glomerationen sind regelmässig verstopft, aber auch auf den Autobahnen haben wir immer mehr Staus und Kolonnen. Das kostet uns nicht nur Nerven, sondern auch Geld: Diese Verkehrsüberlastungen verursachen pro Jahr einen volkswirtschaftliche Schaden von rund 2 Mia. Franken. Dieses Geld entgeht der Wirtschaft, weil Gewerbler, Lieferanten und andere Strassenbenützer jährlich über 20‘000 Stunden im Stau stehen. Dass im Bereich des Strassenverkehrs Handlungsbedarf besteht, sollte eigentlich unbestritten sein. Die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), welche derzeit im Parlament beraten wird, soll den Netzbeschluss – also auch die Nationalstrassenprojekte im Raum Zürich – umfassen. Das ist erfreulich. Die Finanzierung jedoch ist nicht zufriedenstellend. Strassenprojekte sind vergleichsweise günstig Im Februar 2014 wurde die FABIVorlage deutlich angenommen. Mit dieser Vorlage wird der Ausbau der Bahninfrastruktur sichergestellt. Ohne grosse Diskussionen haben die Stimmbürger hierfür einen ersten Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen von rund 6,4 Mia. Franken bewilligt. Dazu kommen jährlich weitere rund 5 Mia. Franken für Ausbau, 1 Unterhalt und Betrieb. Zum Vergleich: Bei der «Milchkuh-Initiative» geht es lediglich darum, dass die 1,5 Mia. Franken aus der Mineralölsteuer, die vom Autofahrer bezahlt werden und heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, ebenfalls der Strasse zu Gute kommen. Keine neuen Steuern und Abgaben Dass die Bevölkerung keine neuen oder höheren Abgaben für die Strassenbenützer will, wurde mit der Abstimmung über die Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette klar. Doch Bundesbern hat dieses Signal offensichtlich nicht verstanden: Im Rahmen NAF steht nun eine Erhöhung der Benzinsteuer im Zentrum. Dass es in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht sinnvoll ist, den Benzinpreis um 4 Rappen pro Liter anzuheben, wie das vorgeschlagen wird, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Ein Blick auf den Benzinpreis zeigt, wie die Strassenbenützer bereits heute zur Kasse gebeten werden: Auf den derzeitigen Preis von rund 1,35 Franken pro Liter zahlen wir über 83 Rappen Steuern – also 60%. Eine weitere Steuererhöhung wäre schlicht absurd. Kantone, Gemeinden und öffentlicher Verkehr profitieren Es wäre falsch, die «Milchkuh-Initiative» auf die Autofahrer zu reduzie- AZB 8404 Winterthur Ja für eine faire Verkehrsfinanzierung Retouren an Optimo Service AG, Postfach Vorwärts kommen – Schluss mit Stau! Inhaltsverzeichnis/Eidgenössische Abstimmungen Inhaltsverzeichnis Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) von Natalie Rickli 1 – 2 Editorial von Simon Büchi 3 Medizinisch unterstützte Fortpflanzung von der Redaktion 3 «Pro Service public»Initiative bringt nichts von Natalie Rickli 4 Nein zum Asylgesetz von Claudio Zanetti 5 Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen von Jürg Stahl 6 Laienrichter am Bezirksgericht von Hans-Peter Amrein und Ursula Fehr 7 – 8 Impressum 8 Nein zur Initiative «Schaffe und Wohne» von Simon Büchi 9 Sektionsmeldungen 10 – 11 Die letzte Seite von Rainer Heuberger 12 ren. Auch Kantone und Gemeinden profitieren. Mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer würden sich die sog. nicht werkgebundenen Beiträge vom Bund an die Kantone erhöhen. Dieser Beitrag beträgt heute 10 % der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Mit der vollständigen Zweckbindung würden damit automatisch 150 Mio. Franken zusätzlich an die Kantone fliessen. Davon profitieren auch etliche Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen. Ebenso profitiert der öffentliche Verkehr, denn rund 75 % aller beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln verkehren auf der Strasse, so zum Beispiel Postautos oder Busse. Mit der dringend nötigen Entlastung von Städten und Dörfern steigt auch die Sicherheit in- nerorts: Davon profitieren Fussgänger und Velofahrer. Es ist wichtig, dass wir die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen. Nachdem wir nun mit der FABI-Vorlage grosszügig Gelder für den öffentlichen Verkehr gesprochen haben, ist nun die Strasse an der Reihe. Darum sage ich überzeugt Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung am 5. Juni! Natalie Rickli Nationalrätin Winterthur Termine 1.6. Ausserordentliche Bezirks-Delegiertenversammlung 4.6. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen 5.6. Abstimmungswochenende 24.6. Bezirksbehördenkonferenz 2.7. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen 16.7. – 21.8. Sommerferien Winterthur 6.8. Stamm SVP Wülflingen, ab 11.00 Uhr, Restaurant Hirschen 20.8. Eidg. Delegiertenversammlung 24.8. Kant. Delegiertenversammlung 2.9. – 4.9. Seemer Dorfet mit SVP-Wyystübli 18.9. Spaghetti-Plausch der Sektion Altstadt 23.9. – 25.9. SVP-Schiessen, Volketswil 25.9. Abstimmungswochenende 1.10. – 2.10. Fonduehüsli Wiesendangen Aktuelle Angaben zu unseren Anlässen auf unserer Webseite: www.svp-winterthur.ch und http://www.svp-bezirk-winterthur.ch 2 Editorial/Eidgenössische Abstimmungen Biedermänner Immer wieder gab es Brände in der Stadt. Biedermann ahnte, dass die beiden Fremden, die sich in seinem Dachboden eingenistet hatten, nichts Gutes im Schilde führten. Doch selbst als die beiden Eindringlinge Benzinfässer stapelten, wollte Biedermann die Gefahr nicht wahrhaben. Er wollte ein Menschenfreund sein und überreichte den beiden als Zeichen des Vertrauens gar Streichhölzer, mit welchen diese bald darauf das Haus in Brand steckten. Als die Benzinfässer explodierten, starb Biedermann. Zum Schluss versetzte Max Frisch seinen Protagonisten im Drama «Biedermann und die Brandstifter» in die Hölle, welche dieser irrtümlich für den Himmel hielt. Es gibt in Winterthur eine Moschee, in welcher fundamentalistische Parolen gepredigt werden. Die Regie- rung steckte zuerst den Kopf in den Sand und schwieg sich aus – was nicht sein darf, kann nicht sein. Als sich die Hinweise verdichteten, dass in der An-Nur-Moschee IS-Kämpfer rekrutiert wurden, musste die Stadt öffentlich Stellung beziehen. Seither führt sie Gespräch um Gespräch. Ohne den vielen Worten Taten folgen zu lassen. Derweil gehört es in den umliegenden Schulen zum Unterricht, die Moschee zu besichtigen. Auf jenem Boden, wo junge Männer zum Terror verführt wurden, lernen unsere Kinder den Wert der multikulturellen Bereicherung kennen. Erst nachdem die SVP diesen Missstand anprangerte, wurden diese Besuche eingestellt. Die Biedermänner tadeln in ihren Reden die Brandstifter und die Extremisten, den Terror und den Fun- damentalismus. Und leisten mit ihrer Trägheit genau diesen Kräften Vorschub. «Lehrstück ohne Lehre» nannte Max Frisch sein Drama im Untertitel. Ich hatte das Stück in der Schule ungern gelesen – heute finde ich es äusserst lehrreich Simon Büchi Gemeinderat Präsident SVP Winterthur Referendum gegen Fortpflanzungsmedizingesetz Das SVPdirekt hat in der Ausgabe Nr. 2 vom Mai 2015 detailliert über dieses Thema informiert. Im Sommer wurde das Gesetz vom Volk angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, da die Änderungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes dem Referendumskomitee zu weit gehen. Worum geht es? Mit der Änderung des Gesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen genetisch untersucht werden dürfen. Neu sollen mehr Embryonen entwickelt werden dürfen, als man ein- pflanzen kann: neu zwölf statt drei. Es würde auch das Tiefgefrierverbot von Embryonen aufgehoben. Neu könnten nicht nur erblich vorbelastete Paare (50 – 100 Fälle jährlich), sondern alle Paare, welche eine künstliche Befruchtung beanspruchen (6 000 Fälle jährlich), die Embryonen untersuchen lassen. Wenn die Embryonen «erwünschtes» Erbgut aufweisen, würden sie eingepflanzt oder tiefgefroren. Fehlerhaftes Erbgut würde vernichtet. Nach spätestens zehn Jahren müssten die überzähligen Embryonen aufgetaut, vernichtet oder der Forschung «zur Verfügung gestellt» werden. Bei den Gegnern gibt es vor allem persönliche, religiöse und ethische 3 Bedenken gegenüber PID. Die Befürworter argumentieren, dass die Schweiz heute eines der restriktivsten Gesetze zur Fortpflanzungsmedizin in ganz Europa habe. Die Revision erlaube es, Mutter und Kind vor unnötigen gesundheitlichen Risiken zu schützen. Die kantonale Delegiertenversammlung vom 29. April hat mit 177 zu 166 Stimmen (bei 70 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Die SVP der Stadt Winterthur hat hierzu – wie bei Vorlagen auf Bundesebene üblich – keine Parole gefasst. Die Redaktion Nein zur Weiterführung Eidgenössische desAbstimmungen Freizügikeitsabkommens «Pro Service public»-Initiative bringt nichts Das Anliegen tönt sympathisch, bringt aber nichts. Die «Pro Service public»-Initiative will, dass Bundesunternehmen – namentlich die SBB, die Swisscom oder die Post – im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen, ein Quersubventionierungsverbot eingeführt wird, und dass die Löhne der Mitarbeiter nicht höher liegen dürfen als jene von Bundesbeamten. Die Initianten sind unzufrieden mit den Dienstleistungen der Bundesbetriebe. Beispielsweise seien die Preise für die SBB-Billette gestiegen und SBB-Schalter oder Poststellen würden geschlossen. Es ist wichtig zu wissen, dass die Kunden des öffentlichen Verkehrs nur etwa 50% der Kosten tragen, 50% wird mit Steuern subventioniert. Wenn immer weniger Leute Briefe verschicken oder auf die Post gehen, rentieren Poststellen logischerweise nicht. Bei Schliessungen wird aber jeweils eine praktische Lösung gefunden, oft werden die Dienstleistungen in einem Dorf- laden erbracht. Wenn immer mehr Leute ihre SBB-Tickets online oder an einem Automaten kaufen, ist es logisch, dass nicht mehr überall ein Schalter betrieben werden kann. Die Initianten scheinen noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Die Bundesbetriebe machen auch im privaten Markt Gewinne und können so guten Service public erbringen Wir haben in der Schweiz eine qualitativ hervorragende Grundversorgung. Diese Grundversorgung kann heute auch darum so gut erbracht werden, weil die Bundesbetriebe in privaten Märkten Gewinne erzielen. Dies ist zwar teilweise störend, weshalb Liberalisierungen in verschiedenen Bereichen zu prüfen sind – zum Beispiel die Aufhebung des 50-Gramm-Briefmonopols für die Post. So würde es mehr private Anbieter geben. Mehr Wettbewerb bedeutet immer tiefere Preise. Dann könnte man auch über die strikte Trennung von Grundversorgung Ihre Liegenschaft. Unsere Leidenschaft. Die GrundversorgungsDisskussion ist dringend Die Grundversorgungs-Diskussion muss das Parlament im Bereich Medien, Post und Telekommunikation dringend führen. Insofern wirft die Initiative eine wichtige Frage auf. Nicht erfasst von der Initiative würde übrigens die SRG. Das Anliegen hatte im Parlament keine Chance: Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 196 : 0 Stimmen und der Ständerat mit 43 : 0 Stimmen ab. Natalie Rickli Nationalrätin Winterthur HEV Dienstleistungen zu Ihrem Vorteil! Möchten Sie Ihre Liegenschaft erfolgreich verkaufen? „Der HEV ist ein kompetenter und seriöser Partner auf den man sich verlassen kann. Als Mitglied unterstütze ich das Engagement des HEV für die Haus- und Wohneigentümer.“ Wir organisieren den gesamten Verkauf, von der Preisfestlegung bis zur Abwicklung der Grundstückgewinnsteuer. Unabhängig, seriös und kompetent. Alle HEV Dienstleistungen stehen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung: Daniel Oswald Fraktionspräsident SVP Winterthur Werden Sie Mitglied und profitieren Sie: · · · · und Aktivitäten in privaten Märkten diskutieren. Wenn sich private Firmen für Grundversorgungsaufträge bewerben können, macht es aber keinen Sinn, diesen ein Quersubventionierungsverbot oder Lohnvorgaben aufzuerlegen. · · · · Bau-, Energie- und Rechtsberatungen Immobilien Schätzungen Immobilien Verkäufe Immobilien Vermietungen kostenlose Bau- und Rechtsberatung informative HEV-Zeitung Vergünstigungen bis CHF 500.auch für zukünftige Hauseigentümer Die Nr. 1 beim Thema Liegenschaften in Ihrer Region Telefon 052 212 67 70 www.hev-winterthur.ch Beratung 4 Schätzung Verkauf Vermietung Eidgenössische Abstimmungen Nein zu weiteren Experimenten im Asylwesen Das Asylwesen ist eine Dauerbaustelle. Eine Revision jagt die voran gegangene. Und plötzlich stehen wir vor der absurden Situation, dass Linke und Grüne mit aller Vehemenz für ein Asylgesetz einstehen, das über weite Strecken demjenigen entspricht, das sie noch vor wenigen Jahren mit der gleichen Inbrunst bekämpft haben. Etwas muss also schief gelaufen sein. keineswegs so, dass diese auch gratis arbeiten würden. So weit geht ihr Altruismus dann doch nicht. Nur für ihre Mandanten sind sie gratis. Die Rechnung geht an die Steuerzahler. Und es wird genau der Effekt eintreten, den wir aus dem Gesundheitswesen bestens kennen: Wo es viele Ärzte gibt, haben wir höhere Kosten. Man braucht nur «Ärzte» durch «Anwälte» zu ersetzen. Ein Blick auf die Befürworter des neuen Asylgesetzes macht klar: Einer Mehrheit in Bundesbern ist weniger daran gelegen, das immer drängender werdende Asylproblem zu lösen, als es vielmehr zu verwalten und – noch schlimmer! – daraus Profit zu schlagen. Wie zuvor bereits im Sozial-, Bildungs- oder Betreuungswesen sollen sich nun auch im Asylbereich neue Geschäftsmodelle etablieren. Daran verdienen sollen vor allem linke und andere staatsnahe Kreise. In 16 neu geplanten Bundeszentren und deren Umfeld winken lukrative Jobs. Kürzere Verfahren wozu? Bundesrat und Parlamentsmehrheit klopfen sich auf die Schultern, dass es endlich gelungen sei, die Asylverfahren zu verkürzen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden und es entspricht einer alten Forderung der SVP, doch ist an dieser Stelle eine Frage zu stellen, die leider von unseren angeblich kritischen Medien nicht gestellt wird: Was nützen kurze bzw. kürzere Verfahren, wenn sich punkto Vollzug nichts, aber auch gar nichts bewegt? Ein Verfahren kann erst dann als abgeschlossen betrachtet werden, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen haben. Sonst bringt die Beschleunigung rein gar nichts. Im Gegenteil: Sie ist gar kontraproduktiv, da lediglich schneller Platz geschaffen wird für neue, hauptsächlich Wirtschaftsmigranten. Ein Grossteil Gratis-Anwälte, bezahlt von Steuerzahler Jeder Asylbewerber soll nach dem Willen von Bundesrat und Parlamentsmehrheit künftig von einem «GratisAnwalt» vertreten werden. Nun ist es Ihr Partner für Alles zum Bauen mit Holz: Freude am Fahren. Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur Zehnder Handel AG Alles zum Bauen mit Holz! Rümikerstrasse 41 ISO 9 0 01 8409 Winterthur-Hegi Telefon 052 245 10 30 www.zehnder-handel.ch Mo – Fr 0700 – 1200 / 1315 – 1730 / Sa 0900 – 1300 E 5 der Asylbewerber bleibt damit langfristig in der Schweiz (als anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Härtefälle usw.). Diese Personen landen noch rascher bei den Kantonen und Gemeinden, welche etwa im Kanton Zürich gemäss SKOS-Richtlinien für sie aufkommen müssen. Nein zu Enteignungen Zur Pflege einer verfehlten Willkommenskultur, in der selbst Grenzschutz und Armee zu Begrüssungskomitees degradiert werden, und wo legitime Bürgerinteressen als rechtsextremistisch verunglimpft werden, reklamiert Bundesbern für sich sogar das Recht, durch die Enteignung von Privatbesitz Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten, dieses Experiment zu stoppen. Die Bundesbehörden haben sich des Vertrauens als unwürdig erwiesen. Claudio Zanetti Nationalrat Gossau ZH Eidgenössische Abstimmungen Enorme Kosten für den Steuerzahler Am 5. Juni stimmen wir über die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Die angeblich soziale Idee dahinter: Unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, sollen alle Erwachsenen monatlich 2'500 Franken erhalten, Jugendliche unter 18 Jahren 625 Franken. Die Initianten begründen ihr Anliegen damit, dass so allen Personen eine würdige Existenz ermöglicht und Gleichheit geschaffen werde. Dieses utopische Experiment ist aus vielen Gründen abzulehnen: Arbeit wird bestraft; Arbeitslosigkeit wird vergoldet Gerade Mitmenschen mit vergleichsweise tiefen Löhnen und Familien, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, würden ihre tägliche Arbeit nicht mehr lohnenswert finden, weil sie damit nur unwesentlich mehr oder sogar weniger verdienen würden, als sie durch das bedingungslose Grundeinkommen erhielten. Die Rechnung ist einfach: Eine Familie mit drei Kindern bekäme mit dem bedingungslosen Grundeinkommen 6'875 Franken monatlich. Das ist mehr, als vielen Familien derzeit zur Verfügung steht. Da liegt es nahe, dass man seine Erwerbstätigkeit aufgibt, gerade wenn man nicht um der inneren Erfüllung willen arbeitet, sondern einfach, weil man die Familie ernähren muss. Für die weniger bezahlten Tätigkeiten würde man niemanden mehr finden. Noch massivere Einwanderung in die Schweiz Dafür wären gewaltige Einwanderungswellen absehbar: Es gäbe keinen Grund für jeden Bedürftigen dieser Welt, nicht in die Schweiz zu kommen. Denn das hierzulande garantierte Einkommen wäre höher als der Lohn für harte Arbeit an den meisten anderen Orten. Utopisches Staatsbild Die Utopie eines garantierten Grundeinkommens für alle beruht auf einem wirklichkeitsfremden Staatsbild. Die Aufgabe des Staates besteht darin, einen rechtlichen Rahmen zu geben, in dem alle Bürger in möglichst grosser Freiheit und Selbstverantwortung leben können – und nicht darin, jedem genug zu geben, um auf Kosten des Andern zu leben. Enorme Kosten für den Steuerzahler Vor allem aber müsste jemand die gewaltige Umverteilung bezahlen. Sie kostet pro Jahr 200 Milliarden Franken, was fast einem Drittel des Bruttoinlandprodukts entspricht. Die Befürworter argumentieren, dass das Grundeinkommen mit der Auflösung der bestehenden Sozialversicherungen – AHV, IV, EL usw. – finanziert werden könne. Sie erwähnen nicht, dass viele Leistungen aus den Sozialversicherungen auch bei einem bedingungslosen Grund- 1lKNXUVH 8QWHUODJHQLP *HVFKlIWHUKlOWOLFK 6 einkommen nicht wegfallen würden. Da wären etwa die Ergänzungsleistungen zu nennen, die an Bewohner im Altersheim gezahlt werden müssten oder IV-Leistungen an Menschen mit Behinderungen, die eine umfassende Betreuung benötigen und deshalb auf einen fünfstelligen Betrag im Monat angewiesen sind. Massive Steuererhöhungen wären deshalb unausweichlich. Vermögende würden abwandern Sozial ist nicht, wer das Geld der andern ausgibt. Sozial sind jene, die dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Für manche würde die Schweiz bei Annahme der Initiative zur Steuerhölle, aus der sie entfliehen müssten. Für viele aber wäre die Schweiz ein Schlaraffenland, in das man unbedingt einwandern muss. Das bedingungslose Grundeinkommen würde daher tatsächlich eine Gleichheit schaffen, aber keine wünschenswerte: Über kurz oder lang wären wir nämlich alle gleich arm. Jürg Stahl Nationalrat, Brütten Kantonale Abstimmung Nein zur Vorlage «Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern» Ein Jus-Studium macht noch keinen Richter Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur noch gewählt oder ernannt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen hat. Die Vorlage basiert auf einer parlamentarische Initiative der SP (mitunterzeichnet von FDP und CVP). Die Befürworter begründen die geforderte Gesetzesänderung damit, dass ein Richter unter anderem ein juristisches Studium brauche um den Anwälten auf gleicher Augenhöhe gegenüber stehen zu könne. Dazu ist die Gesetzesänderung untauglich. Will man aus fachlichen Überlegungen nur Leute, welche von An- fang an als Einzelrichter und auf Augenhöhe mit Rechtsanwälten wirken können, so müsste eine mehrjährige Tätigkeit als Gerichtssekretär, darauf folgend eine längere Tätigkeit als Ersatzrichter sowie das Zürcher Anwaltspatent vorausgesetzt werden. Dies ist beispielsweise in den Bezirken, Dietikon, Meilen, Winterthur und Zürich der Fall. Die politischen Parteien und Stimmbürger in diesen Bezirken wollen das so, das haben auch die jüngsten Richterwahlen gezeigt; Laien hatten dort keine Chance. Nicht alle Bezirke wollen nur Juristen an ihren Gerichten Anders in anderen Bezirken – und das ist ein weiterer Grund, warum die SVP Kantonsratsfraktion gegen diese Gesetzesänderung das Behördenreferendum ergriffen hat: Dort wollen die Bürger nach wie vor Laien, wie das Beispiel eines auf Vorschlag der Parteien im Februar 2016 im Bezirk Dielsdorf mit Zweidrittelmehrheit hervorragend gewählten Laienrichters zeigt. Frei nach dem Sprichwort: «Ein Laie hat die Arche gebaut, ein paar Profis die Titanic» plädiere ich für die Ablehnung dieser, die Wähler bevormundenden Gesetzesvorlage. Hans-Peter Amrein Kantonsrat, Küsnacht Mitteilung der Redaktion Pro Empfiehlt ein Ja: Ihr Vertrauenspartner für Peter Marti Oberrichter Treuhand Contra Die kantonale Delegiertenversammlung vom 29. April hat mit 400 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) die Nein-Parole beschlossen. Die SVP der Stadt Winterthur hat an ihrer PV vom 4. Mai mit 12 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) ebenfalls die NeinParole beschlossen. Vermögensberatung Versicherungsfragen Postfach 1659 Bankstrasse 8 8401 Winterthur Tel. 052 222 33 20 Fax 052 222 33 28 E-Mail: [email protected] Website: www.comes.org 7 Wotsch es feins "Cordon-bleu" ha muesch id Walliser Kanne ga! Nein zur Weiterführung Kantonaledes Abstimmung Freizügikeitsabkommens Nein zur Vorlage «Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern» Richten, gewichten und schlichten Erfahrungen einer ehemaligen Laienrichterin am Bezirksgericht Bülach, die vor dem Richteramt als Lehrerin und Heilpädagogin tätig war. Impressum SVPdirekt Herausgeber SVP Winterthur erscheint 4mal jährlich Auflage: 1‘600 An alle SVP-Mitglieder von Stadt und Bezirk Winterthur Redaktionsleitung: Patrick Rey, [email protected] Verantwortlich für die Redaktion: Patrick Rey, Simon Büchi, Werner Schneider, Rainer Heuberger An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Die Redaktion und die Autoren Satz und Druck: Optimo Service AG Daten + Print Schützenstrasse 1 8401 Winterthur Postadresse: SVPdirekt Postfach 8400 Winterthur Adressänderungen: An Postfachadresse oder an: [email protected] PC-Konto: 84-3804-5 Inseratenannahme: 1 Monat vor Erscheinungsdatum an Postadresse oder: Werner Schneider Tel. 044 831 33 42 [email protected] Aus meiner zwölfjährigen Erfahrung als Laienrichterin am Bezirksgericht Bülach sind die Richterpersönlichkeiten so vielfältig wie Lehrpersonen oder andere Fachkräfte, und das ist gut so. Routine und Effizienz – auch dank stetiger Weiterbildung Während der Vorsitz der beiden Abteilungen (Spruchkörper aus jeweils drei Richtern, Anm. d. Red.) in den letzten Jahren nur noch den Juristen zugeteilt wurde sowie auch ein breites Spektrum aller Fälle, betreuten wir Laienrichter zunehmend die Scheidungen und verwandte Geschäfte des Familienrechtes. Zu diesem Themengebiet, das sich im Laufe meiner Amtszeit immer wieder wandelte, gab es für uns eine stetige und gründliche Weiterbildung. Und da wir innerhalb unseres 50-Prozent-Pensums pro Woche rund fünf Familienfälle leiteten, entwickelten sich Routine und Effizienz. Daneben waren wir zusätzlich an unserem Abteilungstag Referentin oder Beisitzer. Das Argument, wir würden keine Begründungen schreiben, wurde durch die Aussage der Gerichtsschreiber entkräftet, dass sie auch für die juristisch ausgebildeten Richter die meisten Begründungen schreiben müssten. Fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Juristen und Laien Ich erlebte die Zusammenarbeit mit den jungen Juristen und den Richterkollegen als durchwegs positiv, erst zum Schluss gab es eine kritische Stimme aus den eigenen Parteireihen, weil ich hie und da das Strafmass höher setzen wollte. Mir fiel auf, dass unser Lohn viel tiefer ist, und wir so zu den eher günstigen Arbeitskräften am Gericht gehören. Dem gegenüber ist oder war unsere Arbeitsmoral überdurchschnittlich, Kaffeepausen gab es selten. Unsere Erfahrungen aus anderen Studiengängen und Berufen konnten immer wieder gut eingebracht werden. In all den Jahren arbeiteten vier Laienrichter kompetent und fleissig und waren schnell integriert im Team. Wenn auch die ideale Richterpersön-lichkeit schwierig zuzuordnen ist, so empfand ich die gute Zusammenarbeit von Laien und Profis als eine ideale Ergänzung und als Gewinn für alle. Wer also weiterhin Laienrichter an den Gerichten will, sagt Nein zum neuen Gesetz. Ursula Fehr Gemeindepräsidentin Eglisau Ihr Partner für Monopol für Juristen? Nein zur Gerichts- und Behördenorganisation 8 LET’S MINI. Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur Städtische Abstimmung Nein zur Vorlage «Schaffe und Wohne» Die Initiative «Schaffe und Wohne in Winterthur» will ein Ziel vorgeben, nämlich mehr Arbeitsplätze in der Stadt Winterthur zu haben. Die Vorlage würde Bürokraten beauftragen, die stadt- und gemeinderätlichen Vorlagen auf Standortfreundlichkeit zu prüfen. Alle Parteien wollen mehr Arbeitsplätze in der Stadt; niemand will absichtlich Arbeitsplätze vernichten. Wenn man ein gemeinsames Ziel hat, muss man über den Weg, über die Strategie reden. Doch darüber schweigt sich die Vorlage aus. Arbeitsplätze entstehen durch gute Rahmenbedingungen, nicht durch Bürokraten Stattdessen soll einmal mehr die Verwaltung aufgebläht werden. Dabei gilt jedoch zu bedenken: Eine Stadt wächst und gedeiht nicht von oben herab, sondern von innen heraus. Nämlich bei den Unternehmern, die eine neue Filiale eröffnen, oder beim KMUler, der eine neue Lehrstelle schafft. Was die Stadt braucht, sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine solide Standortstrategie, die sich nicht scheut, auch politisch umstrittene Themen aufzugreifen: Flüssiger Verkehr, genügend Parkplätze, effiziente Amtswege, attraktive Steuersätze, massvolle Gebühren. Die SVP hat sich stets für diese Punkte eingesetzt, und wird das auch weiterhin tun. Die bürokratische Vorlage «Schaffe und Wohne» hingegen wird keinen einzigen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft schaffen. der Grünliberalen Partei? Nachdem die GLP wiederholt standortfeindliche Parolen fasste und unter anderem mit den Linken die Steuererhöhung durchboxte, will sie sich wieder einen liberalen Anstrich geben. Ihr Motiv ist so populistisch wie durchschaubar. Zudem trauen sie ihren eigenen Gemeinderäten nicht und denken, städtische Technokraten könnten diese Frage besser beurteilen als Volksvertreter. GLP – standortfeindliche Partei Simon Büchi mit liberalem Anstrich Gemeinderat Was ist das Motiv der Initianten, Präsident SVP Winterthur Die SISKA Verwaltungs AG geht in die 2. Generation. Seit 45 Jahren verwalten, vermieten und renovieren wir Liegenschaften in der ganzen Deutschschweiz. Wir sind Spezialisten für Planungen, Vermietungen, Renovationen und auch Verkäufe von Wohn- und Geschäftshäusern wie auch Einkaufszentren. Unsere langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ein für eine absolut seriöse Betreuung der uns anvertrauten Mandate. Wir bieten Ihnen sämtliche Dienstleistungen, die Ihre Liegenschaft betreffen. Wir pflegen einen angenehmen und korrekten Kontakt mir unseren geschätzten Mietern. Sie alle sind unsere Kunden! Dafür garantieren wir auch in Zukunft mit unserem Namen. 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Wir trafen auf kompetente und sehr motivierte Mitarbeiter und konnten nachvollziehen, weshalb sich die Firma «Der Maler fürs Leben» auf die Fahne schreibt. Nach der Betriebsbesichtigung eröffnete unser Präsident Josef Lisibach die Generalversammlung. Im Anschluss daran lud uns die Gastgeberfirma zu einem feinen Apéro ein. Die SVP Wülflingen bedankt sich herzlich bei Andreas Both und seinen Mitarbeitern für die interessante Führung durch den Betrieb, den grosszügigen Apéro und die Gastfreundschaft. Janine Meier Vorstandsmitglied SVP Wülflingen SVP Seen Liebe SVP-Familie, geschätzte Leserinnen und Leser Am Freitag, 15. April 2016 haben wir unsere GV in der Berufsvorbereitungsschule «Profil» durchgeführt. Nach der strikt geführten Generalversammlung lud die SVP Seen zum öffentlich zugänglich gemachten und publizierten Vortrag von Rico Mettler ein. Sein spannendes und medial bekanntes Thema «Meteorite – wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt», fand grossen Anklang und begeisterte alle Anwesenden. Das Ereignis in Tschelyabinsk (Russland), welches sich am 15. Februar 2013 ereignete, zog alle Anwesenden in den Bann. An diesem Tag ging ein Asteroid in der Uralregion, 40 km südlich der Grossstadt Tschelyabinsk nieder. Ursprünglich ca. 13'000 t schwer und 20 m gross, setzte er beim Eintritt in die Erdatmosphäre, in 25–30 km Höhe, eine Energie von 500 t TNT frei, d.h. 40 mal die Sprengraft der HiroshimaAtombombe. Die Helligkeit des Feuerballs war kurzfristig 30 x heller als die Sonne und die Druckwelle der Explosion wanderte zweimal um die Erde. Der grösste Teil der ursprünglichen Masse verdampfte oder wurde pulverisiert. Tausende von kleinen bis einige 10 Gramm schwere Meteorite, einige wenige Kilogrammstücke und ein grosser rund 600 kg schwerer Brocken gingen nieder. Die Druckwelle brachte auch eine Fabrik zum Einsturz und verletzte etwa 1'700 Personen v.a. durch Glassplitter. Heute, 3 Jahre später, sind einige kleine Meteorite von Tschelyabinsk im Naturmuseum in Winterthur zu bewundern. An dieser Stelle sei allen Helferinnen und Helfer, die unter der Leitung von Gemeinderat Pascal Rütsche, diesen Anlass organisiert haben, ganz herzlich gedankt. Ein ganz grosses Dankeschön sei unserem Kassier, Phy- 10 siker und Meteoriten-Kenner Rico Mettler ausgesprochen. Sein riesige Fachwissen sowie sein hervorragend dargebotener Vortrag waren erster Güte. Anfang September ist wieder unser Wyystübli angesagt Die SVP-Sektion wird dieses Jahr wieder an der Seemer-Dorfet teilnehmen. Vom Freitag, 2. bis Sonntag, 4. September betreiben wir das gemütliche und gesellige «Wyystübli» – wie Jahre zuvor – an der Werdstrasse. Das OK ist bereits auf der Suche nach fleissigen Helferinnen und Helfern und freut sich auf alle Kolleginnen und Kollegen, welche sich für einen Einsatz zur Verfügung stellen. Ohne Helferinnen und Helfer ist eine Veranstaltung dieser Grössenordnung nicht durchführbar. Herzlichen Dank fürs Mitmachen. René Isler Präsident SVP Seen Kantonsrat SVP Altstadt Für einmal bekamen wir Asyl für die GV bei der Firma Maurer + Salzmann AG an der Wartstrasse. Herzlichen Dank der flexiblen, spontanen Geschäftsleitung. Dank dem attraktiven Rahmenprogramm nahmen immerhin 22 Mitglieder an der Generalversammlung teil. Die beste- Sektionsmeldungen henden Vorstandsmitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. Da sich niemand anderes getraute zu kandidieren, wurde auch ich im Amt als Präsidentin bestätigt. Neu konnten wir Philipp Angele und Johannes Tiegel für den Sektionsvorstand gewinnen. Erstmals kann ich auf ein Team von 6 Mitgliedern zählen: Philipp Angele, Simon Büchi, Tobias Brütsch, Michael Gross, Patrick Rey und Johannes Tiegel. Nach der kurzen GV wurden wir in der Eulachhalle von der VIP BarCrew zum Apéro erwartet und bestens betreut. Für das anschliessende Handballspiel von Pfadi Winterthur waren für uns Sitzplätze im VIPSektor reserviert. Als auch noch das spannende Spiel von Pfadi gewonnen wurde, endete der Anlass zu aller Zufriedenheit. Ursula Staufer Präsidentin SVP Altstadt SVP Bezirk Winterthur An der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Winterthur Land vom 23. März genehmigten die anwesenden Stimmberechtigten die Revision der Jahresrechnung und nahmen die Rechnung des vergangenen Jahres ab. Beim Jahresrückblick wurden die stattliche Anzahl der Aktivitäten sowie die Wahlkämpfe der Kantons- und Nationalratswahlen – und natürlich deren äusserst erfreulichen Ausgang – nochmals in Erinnerung gerufen. Auch das aktuelle Jahresprogramm zeigt wieder eine grosse Anzahl von unterschiedlichen Aktivitäten auf. Die Mitglieder, aber auch sonstige Interessierte, können sich schon jetzt auf ein reichhaltiges Angebot von Anlässen freuen. Die- Junge SVP se bieten immer wieder Gelegenheit, sich mit Bekannten auszutauschen oder neue Bekanntschaften oder Freundschaften zu schliessen. Unter Traktandum 6 fanden die Wahlen statt. Die Revisoren wurden einstimmig wiedergewählt. Unter dem Vorstand ergab sich eine Mutation. Barbara Huber trat nach 10-jähriger Tätigkeit zurück. Ihre hochgeschätzte Arbeit während dieser Zeit wurde mit einem Geschenk, einem Blumenstrauss sowie einem Applaus gewürdigt. Ihre Nachfolgerin Therese Schläpfer, Gemeindepräsidentin Hagenbuch, wurde einstimmig gewählt. Auch Ihr wurde zum Amtsantritt unter Applaus ein Blumenstrauss überreicht. Neu in den Vorstand gewählt wurde auch Susanne Albrecht. Der detaillierte Jahresbericht sowie das Jahresprogramm sind ersichtlich unter: svp-bezirk-winterthur.ch. Als eidgenössische Delegierte wurden Martin Hübscher und Therese Schläpfer gewählt. Therese Schläpfer Präsidentin SVP Bezirk Winterthur 11 Bei den Nationalratswahlen war die JSVP sehr präsent, die Plakate der Kandidaten der JSVP ZH waren an über 100 Plakatstandorten verteilt im ganzen Kanton Zürich zu sehen, und es wurden an über 30 Podien an Schulen während dem Wahlkampf teilgenommen. Aus diesen Gründen konnte die JSVP ihr Wahlergebnis um fast 1/3 der Stimmen verbessern. Für die JSVP Winterthur gibt es jedoch jetzt keine Pause, sondern wir starten voll durch ins neue Jahr 2016. Es kommen wichtige Abstimmungen und Themen in Winterthur und auf dem Land, die entscheidend sind für unsere Zukunft. Somit versuchen wir, aktiv zu bleiben, und wir werden die eine oder andere Veranstaltung durchführen und die Leute informieren, wie sie am 5. Juni am besten stimmen sollten. Die JSVP Winterthur ist motiviert, die neuen Herausforderungen anzupacken, und es freut uns sehr, dass sich immer mehr junge Menschen bei der JSVP anmelden und aktiv mithelfen. Corinne Merk Vorstandsmitglied JSVP Kanton Zürich Ihr Partner für Emil Frey AG Grüze-Garage Grüzefeldstrasse 65, 8404 Winterthur Telefon 052 234 35 35 www.emil-frey.ch/winterthur Die letzte Seite/Parolen Lieber sportlich Manchmal habe ich das Gefühl, einige Exekutiv-Politiker und Parlamentarier erhalten schon heute ein bedingungsloses Grundeinkommen. Allerdings ist es einiges höher als Fr. 2'500 pro Monat und bürdet uns Steuerzahler noch weitere finanzielle und administrative Lasten auf. So z.B. mit der revidierten Zeiterfassung, wo ich als Arbeitgeber dafür zu sorgen habe, dass unsere geschätzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Stunden Buch führen, in denen sie für unsere Firma arbeiten. Bis heute hat das bei uns aber auch gar niemanden interessiert. Natürlich kommt nur einer auf solche Ideen, der selber kein Arbeitgeber ist. Arbeitgeber haben ein Interesse, dass die Mitarbeiter gerne mitarbeiten (nicht arbeiten, sondern MITarbeiten), ernst genommen werden, mit steigender Erfahrung mehr Verantwortung übernehmen können, ihre Leistung geschätzt wird und noch viel Positives mehr. Wenn das alles stimmt, braucht es keine Zeiterfassung. Langjährige Mitarbeiter sind mit der Firma verbunden, und so hätte ich vorgeschlagen, dass Mitarbeiter, welche zehn und mehr Jahre in der gleichen Firma arbeiten, darauf verzichten können. Oder alle Mitarbeiter hätten darüber abstimmen können, ob sie so eine Zeiterfassung überhaupt wollen oder nicht. Selbstverständlich hatten die Initianten dieser Zeiterfassung auch die «Gleichmacherei» im Hinterkopf. Alles muss vergleichbar sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichviele Stunden pro Woche/Monat/ Jahr, wahrscheinlich noch gleich grosser Arbeitsplatz, gleicher Bildschirm und derselbe Papierkorb. Wehe, da hat einer etwas mehr! Liebe Gleichmacher-Politiker: denkt sportlicher. Im Sport ist es zum Glück noch so, dass der Beste gewinnt. Jawohl, er gewinnt! Da ist einer besser als alle anderen. Und er darf es noch zeigen! Fast unglaublich, dass das bei uns noch möglich ist. Übertragen Sie die Gleichmacherei mal auf einen erfolgreichen Sportler. Wie würde es nach linker Gesinnung tönen? Stosst ihn vom Sockel, nehmt ihm seine Medaillen, die er sowieso nur auf Kosten anderer verdient hat. Ohne Ausbeutung seiner Trainer und Techniker hätte er das niemals geschafft. Auf seinem Weg an die Spitze hat er andere geschlagen, und das ist nicht in Ordnung. Alle haben das Recht, ein Champion zu sein. In der Schule gibt es keine Noten mehr, also wird keine Zeit mehr gemessen und es werden keine Resultate gezählt. An der nächsten Olympiade erhalten einfach alle eine Goldmedaille. Damit wäre dann der Wettkampf, auch der sportliche, abgeschafft. Wir alle geniessen jetzt die Gleichmacherei, führen das gleiche Leben, haben die gleiche Wohnung, die gleiche medizinische Versorgung, gleich viel Lohn und gleich viel Ferien. Am Schluss des Lebens fragen sich einige: war es das wert? Was habe ich nur mit dieser vielen Zeit gemacht? Herzliche und individuelle Grüsse vom Rainer Heuberger Parolen zum Abstimmungssonntag vom 5. Juni 2016 Nein zur Volksinitiative «Pro Service public» Nein zur Änderung des Asylgesetzes Nein zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Nein Ja zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» Ja zum Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter) zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) Nein zur Initiative «Schaffe und Wohne» 12
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