Als PDF öffnen - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
INDIEN
DR. LARS PETER SCHMIDT
MARK ALEXANDER FRIEDRICH
JÖRG HANSEN
Mai 2016
www.kas.de/indien
Landtagswahlen in fünf indischen
Bundesstaaten
BJP GEWINNT ERSTMALS BUNDESSTAAT IM NORDOSTEN - KONGRESS MIT
SCHWACHEM ABSCHNEIDEN
Bei den Wahlen zu den Landtagen der
und damit eine Zweidrittelmehrheit gewin-
indischen Bundesstaaten Assam, Kera-
nen. Damit löst die Allianz die seit 15 Jah-
la, Tamil Nadu und Westbengalen und
ren
des
Puducherry
Wahlsieg ist vor allem durch eine Wechsel-
(ehemals Pondicherry) zeigte sich ein-
stimmung, besonders bei jungen, gebilde-
mal mehr die Vielfalt der politischen
ten, städtischen Wählern und in der Mittel-
Unionsterritoriums
Indiens 1.
regierende
Kongresspartei
ab.
Der
Bemerkenswert
schicht, zu erklären. Auch kam der BJP zu-
ist vor allem der Sieg der BJP von Pre-
gute, dass sie einen betont positiven, auf
mierminister
die wirtschaftliche Entwicklung des Bundes-
Landschaft
Bundesstaat
Modi
im
nordöstlichen
erneut
staates und regionale Eigenheiten fokussier-
schwache Abschneiden der Kongress-
Assam und das
ten Wahlkampf führte. Zudem gelang es
partei. In Westbengalen machte sich
dem regierenden Kongress nur in geringem
für den Trinamul Kongress vor allem
Maße, muslimische Wähler, die ihr an sich
die
Ministerin
traditionell wohlgesonnen waren, für sich zu
Banerjee bezahlt, während sich in Ta-
Beliebtheit
der
Chief
gewinnen. In Assam gibt es bengalische und
mil Nadu überraschend und erstmals
assamesische Muslime. Der BJP gelang es,
seit 32 Jahren eine Regierung im Amt
einen bedeutenden Teil der assamesischen
behaupten konnte.
muslimischen
Wähler
zu
überzeugen.
Assam grenzt unter anderem an das musliWie in Indien üblich, fanden die Wahlen in
misch geprägte Bangladesch. Die illegale
den vier Bundesstaaten und dem Unionster-
Zuwanderung aus dem Nachbarland wird
ritorium Puducherry teilweise in mehreren
parteiübergreifend als Problem betrachtet,
Etappen statt, die sich über einen Monat
wurde jedoch zum Wahlkampfthema, da
zogen. Am Donnerstag fand nun die Aus-
nicht alle Wähler mit der Handhabung der
zählung statt und es kam zu teilweise über-
Situation durch die Regierung einverstanden
raschenden Ergebnissen. Dabei spielte auch
waren.
bei den aktuellen Wahlen das
indische
Wechsel des erfolgreichen ehemaligen Mi-
Wahlsystem, bei dem die Kandidaten in ih-
nisters Himanta Biswa Sarma, der den Kon-
ren Wahlkreisen nach einfacher Mehrheit
gress im Streit verließ, um sich der BJP an-
gewählt werden, eine Rolle bei der Man-
zuschließen.
Die
BJP
profitierte
zudem
vom
datsverteilung.
Am 24. Mai wurde Sarbananda Sonowal, der
BJP siegt in Assam
bisherige Sport- und Jugendminister Indiens
und Abgeordnete des Indischen Parlaments
In Assam konnte das von der BJP angeführ-
(Lok Sabha), zum Ministerpräsidenten ge-
te Parteienbündnis 86 der 126 Wahlkreise
wählt. Er betonte, dass mit dem starken
Mandat eine große Verantwortung einherginge.
1
Siehe Ergebnisüberblick auf Seite 5
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Regierungswechsel in Kerala
INDIEN
In Kerala konnte die Allianz der Linksfront,
der Kongress angehört, stellt jedoch eine
DR. LARS PETER SCHMIDT
die von der Kommunistischen Partei Indiens
starke Opposition.
MARK ALEXANDER FRIEDRICH
(Marxistisch) (CPI-M) angeführt wird, eine
zugeschrieben. Das von der DMK angeführte
oppositionelle Parteienbündnis, dem auch
JÖRG HANSEN
Mai 2016
www.kas.de/indien
Mehrheit erlangen und die bisherige, Kon-
TMC mit Zweidrittelmehrheit in West-
gress-geführte
bengalen
Koalition
ablösen.
Damit
setzt sich der seit Jahrzehnten anhaltende
Brauch in Kerala fort, die amtierende Regie-
In Westbengalen konnte der Trinamul Kon-
rung bereits nach einer Amtszeit wieder ab-
gress (TMC) 211 der 294 Wahlkreise gewin-
zuwählen. Die Deutlichkeit des Wahlsieges
nen. Damit verfügt die Partei über 72% der
ist dennoch für viele überraschend. So
Sitze im Landtag. 2011 konnte der Trinamul
konnte die Linksfront in 91 Wahlkreisen ge-
unter Mamata Banerjee die CPI-M nach fast
winnen und stellt damit 65% der 140 Sitze.
drei Jahrzehnten ablösen. Obwohl sich der
Neben Assam verliert die Kongresspartei
TMC Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah
auch in Kerala eine Regierungsbeteiligung.
und
Obwohl der Wahlkampf für die BJP nicht
musste, konnte er das Ergebnis von 2011
ideal verlaufen war, konnte sie 14% der
sogar ausbauen. Dies ist zum einen auf das
Stimmen erringen. Auch stellt sie erstmals
indische Mehrheitswahlrecht zurück zu füh-
einen Abgeordneten im Landtag von Kerala.
ren: So errang der TMC sein Ergebnis mit
Überschattet wurden die Wahlen vom Tod
einem Stimmanteil von 44,9%. Neben der
eines BJP-Aktivisten. Dieser war am Rande
Beliebtheit der Ministerpräsidentin Banerjee
der Feiern über das errungene Mandat zu
war es vor allem das Versprechen der Ent-
Tode gekommen, angeblich nach einem An-
wicklung des ländlichen Raums, der dem
griff durch Kommunisten. Im Anschluss kam
TMC Stimmen einbrachte. Mit Blick auf die
es zu Protesten vor dem Hauptquartier der
Politik der Bundesregierung betonte Baner-
CPI-M in Neu-Delhi, welches unter Polizei-
jee die ideologischen Unterschiede, erklärte
schutz gestellt wurde.
jedoch auch ihre Bereitschaft zur Zusam-
eine
Führungskrise
durchschreiten
menarbeit, wenn dies zum Wohle des VolLinke Regierung in Tamil Nadu wieder-
kes sei. Ausdrücklich betonte sie ihre Unter-
gewählt
stützung der durch die Regierung Modi angestrebten Mehrwertsteuerreform, eines der
Trotz Jugendarbeitslosigkeit, Unmut bei der
wichtigsten Reformvorhaben der indischen
Landbevölkerung und Kritik am Krisenma-
Regierung, die bisher am Oberhaus schei-
nagement bei einer großen Flutkatastrophe
terte. Die BJP konnte ihren Stimmenanteil
im vergangenen Jahr konnte die von der
auf über 10% ausbauen. Gegenüber den
AIADMK-geführte 2
Regierungsallianz
Parlamentswahlen von 2014 ist dies eine
wieder die Mehrheit der Mandate gewinnen.
Steigerung von drei Prozentpunkten. Auf-
Damit gelang erstmals seit 32 Jahren einer
grund des Mehrheitswahlrechts konnte die
Partei im Bundesstaat die Wiederwahl. Da-
BJP hiermit jedoch nur drei Mandate errin-
mals wurde der politische Ziehvater der al-
gen.
linke
ten und neuen Ministerpräsidentin Jayalalithaa Jayaram, M. G. Ramachandran, wieder-
Kongress gewinnt in Puducherry
gewählt. Die Wiederwahl gilt als Überraschung. Der Wahlerfolg wird in erster Linie
Das Unionsterritorium Puducherry (ehemals
der Popularität der Ministerpräsidentin und
Pondicherry) ist eine Enklave in Tamil Nadu,
einer Reihe populistischer Sozialprogramme
die aus den Überresten des französischen
Kolonialreichs hervorging. Es besteht aus
den vier Exklaven Puducherry, Karaikal,
2
All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam, eine
linke Regionalpartei, die in Tamil Nadu und dem
Unionsterritorium Puducherry aktiv ist. Ihr Parteiprogramm betont in erster Linie soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der tamilischen Identität
und Kultur. Mit sechs Wahlsiegen ist sie die historisch erfolgreichste Partei in Tamil Nadu.
Mahé und Yanam und ist direkt der Bundesregierung unterstellt, genießt aber Selbstverwaltungsrechte. Das Bündnis aus Kongress und DMK errang zusammen 39,5%
der Stimmen und erhielt dadurch 17 der 30
3
Mandate. N. Rangaswamy, dessen All India
Nachdem die BJP, die seit einigen Monaten
N.R. Congress (AINCR) eine Abspaltung
durch mindestens zwei monatliche Besuche
INDIEN
vom Indian National Congress (INC) ist, je-
von Ministern in jedem Bundesstaat Präsenz
DR. LARS PETER SCHMIDT
doch Teil von dessen United Progressive Al-
in allen Landesteilen zu zeigen versucht,
MARK ALEXANDER FRIEDRICH
liance (UPA) ist und mit dem Kongress eine
zuletzt
JÖRG HANSEN
Koalition bildet, zum Ministerpräsidenten
erleiden musste, ist das Ergebnis ein wichti-
gewählt.
ger Stimmungstest und auch ein Signal zu-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Niederlagen
bei
Landtagswahlen 5
gunsten der Entwicklungsagenda der Regie-
Mai 2016
BJP kann zufrieden sein
rung. Dass die BJP auch bei Muslimen punktete ist gerade in der
www.kas.de/indien
Debatte um die an-
Die Wahlergebnisse zeigen einmal mehr die
geblich wachsende Intoleranz ein wichtiges
Vielfalt der politischen Landschaft in Indien
Signal. Grundlage hierfür war ein Wahl-
auf. Dass die BJP nun die Regierung Assams
kampf, der sich auf die Entwicklungsagenda
stellen kann, ist für die Partei ein großer Er-
der BJP konzentrierte. Für Premierminister
folg. 2014 hatte die Modi-Regierung nach
Modi haben die Wahlen gezeigt, dass die
3
mit einer langen Re-
Programmatik der BJP „von einer großen
formagenda die Regierungsgeschäfte ange-
Zahl der Menschen in Indien akzeptiert, ge-
treten. Zwar konnte die Bundesregierung
schätzt und unterstützt wird“. Dies sei
einige Reformen, wie beispielsweise die erst
„großartig für die indische Demokratie“.
einem Erdrutschsieg
kürzlich verabschiedete Reform des Insolvenzrechts umsetzen, allerdings besitzt sie
Kongress vor schweren Zeiten
im Oberhaus (Rajya Sabha) des indischen
Parlamentes,
deren
Vertreter
durch
die
Während die BJP insgesamt zufrieden sein
Landtage gewählt werden , keine Mehrheit
kann, ist die Niederlage für die Kongress-
und ist für viele Reformen auf die Zusam-
partei, die 2014 die Wahlen auf Bundesebe-
menarbeit mit der Opposition angewiesen.
ne verloren hatte und auch auf regionaler
Diese entschied sich jedoch oftmals für eine
Ebene
Blockadepolitik, etwa hinsichtlich der wichti-
schmerzlicher. Assam, in dem der Kongress
gen Mehrwertsteuerreform.
seit 15 Jahren regierte, galt als Stammland
4
zunehmend
schwächelt,
umso
und auch in Kerala verliert der Kongress eiDie nun erfolgten Landtagswahlen werden
ne Regierungsbeteiligung. Die „Mutter der
der BJP zwar auch weiterhin keine Mehrheit
indischen Parteien“ regiert damit nur noch
im Oberhaus sichern können, dennoch kann
in sieben Bundesstaaten mit, die nur 6 Pro-
die Parteiführung zufrieden sein: Zum einen
zent der indischen Bevölkerung stellen. Hin-
wurde mit Assam erstmals ein Bundesstaat
zu kommt, dass in fünf dieser Staaten noch
im Nordosten Indiens gewonnen, in dem
vor den nächsten Parlamentswahlen ge-
sich die BJP traditionell schwertut. Auch in
wählt wird. Der Trend der Partei, die nach
anderen Bundesstaaten konnte die Partei
den Wahlen in Bihar neue Hoffnung ge-
die Stimmenzahl
schöpft hatte, zeigt damit also wieder nach
steigern. Obwohl die
Wahlen keine großen Veränderungen der
unten.
Mehrheitsverhältnisse in der Rajya Sabha
kündigte eine kritische Selbstreflexion an.
herbeigeführt haben, kann die BJP sich über
Diese war jedoch auch schon bei vorherigen
die Bereitschaft der Wahlsieger in Westben-
Niederlagen
galen und Tamil Nadu, die ihre generelle
wurden Parteivertreter aufgefordert, Ver-
Unterstützung für Reformen zum Ausdruck
besserungsvorschläge
gebracht haben, freuen. Zudem waren die
Partei wird ihre schon lange angekündigte
Wahlen ein wichtiger Stimmungstest für die
Modernisierung endlich voranbringen und
im Juli anstehenden Wahlen für die Neube-
sich von ihrer Blockadepolitik auf nationaler
setzung einiger Mandate im Oberhaus.
Ebene verabschieden müssen, will sie nicht
3
Siehe Länderbericht der KAS Indien zu den Parlamentswahlen 2014:
http://www.kas.de/indien/de/publications/37765/
4
Einige wenige Abgeordnete der Rajya Sabha
werden durch den Staatspräsidenten ernannt.
5
Siehe Länderberichte der KAS Indien zu den
Wahlen in Delhi:
http://www.kas.de/indien/de/publications/40436/
und Bihar:
http://www.kas.de/indien/de/publications/43303/
Parteivizepräsident
verlautbart
Rahul
worden,
Gandhi
zuletzt
einzureichen.
Die
4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Schritt für Schritt in Richtung politische Bedeutungslosigkeit taumeln.
INDIEN
DR. LARS PETER SCHMIDT
Fazit
MARK ALEXANDER FRIEDRICH
JÖRG HANSEN
Einmal mehr zeigt sich bei den Wahlen die
Vielfalt der indischen Politik und die Vitalität
Mai 2016
der „größten Demokratie der Welt“. Entsprechend schwierig sind Rückschlüsse auf
www.kas.de/indien
das politische Stimmungsbild im Land. D
Der BJP gelang es, mit einem auf wirtschaftliche
Wahlkampf
überwinden.
Entwicklung
eine
lange
ausgerichteten
Durststrecke
zu
Das kann als positives Zei-
chen für die dringend notwendige Umsetzung von Reformen gewertet werden. Die
Partei steht trotz allem vor einigen Herausforderungen auf regionaler Ebene: zwar hat
sie sich als einzige landesweite Volkspartei
etabliert und einen Schritt gen Erschließung
des Nordostens gemacht,
der Süden des
Landes scheint jedoch weiterhin unerreichbar. Dort setzt sich die Regionalisierung der
indischen Politik weiter fort.
5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Assam 2011
Assam 2016
INDIEN
DR. LARS PETER SCHMIDT
MARK ALEXANDER FRIEDRICH
JÖRG HANSEN
Mai 2016
www.kas.de/indien
BJP
BJP
BPF
BPF
AGP
AGP
INC
INC
AIUDF
AIUDF
Andere
Andere
Kerala 2016
Kerala 2011
BJP
CPI
INC
CPM
IUML
INC
CPM
JD-S
KEC-M
KEC
KEC-J
KCM
CPI
KRSP
JD-S
MUL
NCP
Andere
Andere
Unabh.
Tamil Nadu 2016
Tamil Nadu 2011
AIADMK
AIFB
CPI
CPM
DMDK
DMK
INC
MMKA
PMK
PT
AIADMK
IUML
INC
DMK
Westbengalen 2016
Westbengalen 2011
BJP
CPM
CPM
CPI
CPI
AIFB
AIFB
RSP
RSP
INC
INC
AITC
AITC
GOJAM
Andere
Unabh.
Puducherry 2016
6
Puducherry 2011
AIADMK
AIADMK
AINRC
AINRC
INC
INC
DMK
DMK
Andere
Unabh.

Download Report