Gemeinderat zufrieden mit Haushalt

Samstag, 21. Mai 2016
NACHRICHTEN
Zum wiederholten Male
unerlaubte Müllablagerung
POCKING / BAD FÜSSING
Funkmast in Aigen: Fluch und Segen
Nummer 116
/
Seite 17
Im Zuge einer Privatinitiative ist ein Telekom-Funkmast im Ortskern errichtet worden – Die Gegner sind verärgert
Pocking. Mit einem Fall von illegaler Ablage- Von Angela Esterer
rung von Hausmüll hatte die Polizei Pocking
Aigen. Freude, Optimismus,
in dieser Woche zu tun. Von Mittwoch auf Ärger, Angst – vielfältig sind die
Donnerstag wurde in Gern bei einem landwirt- Reaktionen, die der neue Funkschaftlichen
mast der Telekom in Aigen ausANZEIGE
Anwesen
gelöst hat. Angebracht wurde
verbotswiddie Antenne vergangene Woche
rig Hausmüll im Ortskern auf einem Gebäude
entsorgt. In der Metzgersfamilie Meier, ein
einem Müll- großer Kran rückte an. Inzwisack befan- schen wurde der Mast verkleidet
und mutet jetzt eher wie eine Art
den sich verhoher Kamin an. Kommende
Wir beraten Sie gerne!
dorbene Le- Woche soll er in Betrieb gehen.
bensmittel
Während die einen sehnlichst
und der In- auf besseren Handyempfang gehalt
einer wartet hatten – der ist seit Jahren
Katzentoilet- ein großes Thema in Aigen –, sorte, darunter gen sich einige Gegner wegen
der vom Funkmast ausgehenden
Katzenstreu
Strahlung. Dabei hatten sie sich
www.pnp.de
und
-kot.
Wir sind für Sie da.
Laut
dem schon sicher gewähnt: Mit der
Mitteiler war
es in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrGegner sind sauer
mals zu solchen Ablagerungen gekommen.
wegen
„Heimlichkeit“
Wer hat etwas beobachtet? Sachdienliche
Hinweise über den Verursacher nehmen die
Beamten der Polizeistation Pocking unter Absage an den Standort Feuer" 08531/905860 entgegen.
− red wehrhaus im November 2015 sei
die Sache für sie erledigt gewesen, heißt es aus Kreisen der
Neugestaltung des
Gegner. Damals war der geplanMarktplatzes auf der Agenda te Funkmast mit zwei Antennen
Kößlarn. Die Neugestaltung des Marktplatzes auf dem Wehr-Gebäude von der
katholischen Kirche, der das
steht auf der Tagesordnung der Sitzung des
Grundstück gehört, aus GrünMarktgemeinderats Kößlarn am kommenden den des Erbbaurechts abgelehnt
Montag, 23. Mai. Der zuständige Architekt worden (die PNP berichtete).
wird hier die Entwurfsplanung vorstellen. Das Auch zahlreiche Aigener Bürger
Gremium wird anschließend darüber beraten hatten dagegen Position bezound einen Beschluss fassen. Außerdem geht es gen: Mit einer Unterschriftenlisbei der Marktgemeinderatssitzung um den te waren sie gegen den Mast im
Pädagogisch-Psychologischen Dienst des Ca- Ortskern vorgegangen – 120
Einwohner hatten unterschrieritasverbands Passau. Der Marktrat entscheiben.
det über die weitere Beteiligung des Markts
„Die Unterschriften hatten
Kößlarn. Außerdem werden sich die Mitglie- wir innerhalb von zwei Wochen,
der des Gemeinderats mit dem Entwurf des dabei waren wir nur in ein paar
Vermögenshaushalts 2016 befassen. Darüber Straßenzügen und nicht im gehinaus steht im öffentlichen Teil der Sitzung samten Ort oder in den Ortsteider Punkt „Sonstiges, Wünsche und Anträge“ len wie Irching und Hart unterauf der Agenda. Die Sitzung des Marktgemein- wegs“, sagt Margit BrauneisWalther. Sie und ihre Mitstreiter
derats beginnt am Montag um 19 Uhr im Sitsind sich sicher, dass die Liste
zungssaal des Rathauses.
− red der Aigener, die gegen den Funkmast im Dorfkern sind, wesentlich länger geworden wäre.
Pocking: Redaktion: " 0 85 31/90 29 21, Fax 0 85 31/
„Klammheimlich und durchs
90 29 42, E-Mail: [email protected]
Hintertürchen“ sei der jetzige
Geschäftsstelle: " 0 85 31/90 29 0, Fax: 0 85 31/90 29 41
Mast nun errichtet worden.
Öffnungszeiten: Mo. bis Do. 8−12.30 u. 13−16 Uhr,
Möglich war das vor allem desFr. 8−13 Uhr
halb, weil die Konstruktion
cher ist der beste Standort für die
Bevölkerung? – Wir sind dafür,
dass man das transparent
macht“, heißt es aus ihrem Lager. „Aber die Gemeinde sieht
diese Gefahr nicht“ – das sei das
Ergebnis der jüngsten Gespräche.
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Mutet durch die Verkleidung eher an wie ein hoher Kamin: der neue
Funkmast der Telekom in der Aigener Ortsmitte. Pauline Meier hat
diesen vergangene Woche auf einem ihrer Gebäude errichten lassen.
Kommende Woche soll er in Betrieb gehen.
− Foto: Jörg Schlegel
niedriger als zehn Meter ist – und
damit laut Bayerischer Bauordnung ein verfahrensfreies Bauvorhaben, also nicht genehmigungspflichtig ist.
Die Gegner des Funkmasts
fühlen sich bei der jetzigen Entwicklung übergegangen. „Die
Bürger wurden an dieser Entscheidung nicht beteiligt, der
Bürgerwille ist nicht berücksichtigt“, erklärt Margit BrauneisWalther die Verärgerung der
Gegner. Den Aigenern sei in die-
ser Sache eine Bürgerinformation im Rahmen einer Bürgerversammlung versprochen worden.
Doch nicht nur Ärger herrscht
unter der „Opposition“ gegen
den Funkmast – bei manchen ist
es bloße Angst. Sie befürchten
durch die Strahlung eine gesundheitliche Gefährdung. Deshalb hatten sie auch einen unabhängigen Gutachter gefordert,
der zusammen mit der Telekom
den Standort mit der geringsten
Strahlung finden sollte. „Wel-
Das bestätigt auf PNP-Anfrage auch Bürgermeister Alois
Brundobler: „Ich respektiere die
Ängste und Bedenken, ich kann
sie aber nicht nachvollziehen“,
sagt der Rathauschef. Gesundheitliche Auswirkungen seien
bislang nicht wissenschaftlich
nachgewiesen. „Ich freue mich
über den Funkmast“, gibt Brundobler daher auch unumwunden zu. „Seit ich Bürgermeister
bin, höre ich zum Beispiel bei
Bürgerversammlungen in Aigen
immer wieder, wie schlecht das
Netz ist, dass da was passieren
muss.“ Auch ihm sei es bisher so
gegangen: Kaum dass er nach
Aigen fahre, wechsle sein Handy
ins österreichische Netz. „Heutzutage telefoniert jeder mit dem
Handy“ – da müssten auch der
Empfang und das Netz funktionieren.
„Ich habe mich lange bemüht,
dass die Telekom einen Mast in
Aigen aufstellt“, betont Alois
Brundobler. Oft habe man über
den Aufstellungsort diskutiert.
Natürlich – ein Standort außerhalb des Ortskerns wäre auch
dem Bürgermeister lieber gewesen. Über den Standort Feuerwehrhaus sei auch er nicht
glücklich gewesen, gibt Brundobler zu. „Von der Telekom
wurde mir aber gesagt: Entweder lassen Sie den Mast im Ortskern zu, oder Sie kriegen keinen“, berichtet der Rathauschef.
Für Vorschläge für Standorte
weiter draußen sei er ausgelacht
worden – „zu unwirtschaftlich“,
so das Argument seitens des
Konzerns. Sobald ein Mast nicht
an ein Gebäude „angelehnt“
werden könne, müsste eine andere – teurere – Fundamentierung her, das rentiere sich für das
Kommunikationsunternehmen
finanziell nicht.
Ganz unbeteiligt war Brundobler allerdings dann auch
nicht am jetzigen Standort in der
Nähe der Kirche: „Der Bürgermeister hat der Telekom den
Tipp mit uns gegeben, das Unternehmen ist dann auf uns zugekommen“, sagt Pauline Meier,
auf deren Gebäude nun der
Funkmast errichtet wurde. Die
Argumente der Gegner wischt
die Inhaberin der Metzgerei
Meier beiseite: Sie wolle den
Aignern schlicht und einfach einen besseren Handyempfang ermöglichen. Viele hätten bis dato
für das österreichische Netz
„wesentlich mehr zahlen müssen“, sagt sie und fügt hinzu:
„Die Kurgäste schimpfen auch.“
Den Protestlern entgegnet Pauline Meier: „Wenn immer alle dagegen sind, geht nix weiter – entweder man ist für die Zukunft
oder man ist es nicht.“ Über die
Summe, die sie für die Standortnutzung von der Telekom bekommt, schweigt die Aigenerin.
„Optisch aufgewertet“
durch Verkleidung
Den Vorwurf, dass man die
Antenne mit der Verkleidung
verstecken und verheimlichen
wolle, weist sie von sich: Der
Funkmast passe durch die Ummantelung gut ins Ortsbild, „das
schaut besser aus als die freistehende Antenne“, sagt Meier.
Das Vorbild für diese „optische
Aufwertung“ habe sie in Würding gesehen. Auch die Funkmast-Gegner geben zu, dass die
jetzige Optik ein Pluspunkt ist.
Dennoch: Der geringe Abstand
zu Wohnsiedlungen und Pensionen rundherum bereitet ihnen
Sorgen – die Strahlung gefährde
die Gesundheit von Einheimischen und Gästen. Das Argument der Gegner: Die „heile
Welt von Aigen“, die gegenüber
Touristen und Kurgästen propagiert werde, sei gefährdet: „Sie
wird nach und nach geopfert.“
Gemeinderat zufrieden mit Haushalt
Gesamtvolumen nimmt wegen des Wegfalls der Therme I ab – Keine neue Kreditaufnahme
Als eine Investition ist im Bad Füssinger Haushalt für 2016 auch der
Umbau der Kurverwaltung für das Polizeigebäude mit 446 000 Euro vorgesehen. Der Trakt soll künftig zum Treffpunkt Gesundheit werden. Darüber freuen sich Sylvia Weidinger (l.) vom Kur- und Gästeservice und Direktionsassistentin Sonja Prem.
− Foto: Jörg Schlegel
Bad Füssing. „Man kann durchaus zufrieden sein“ – so lautet die
einmütig positive Bewertung von
Bürgermeister Alois Brundobler
und Kämmerer Lothar Gottschaller in Sachen Etat 2016. „Mit Zuversicht“ könne die Gemeinde in
die Zukunft blicken, ließ der Rathauschef darüber hinaus verlauten. Und so sahen es auch die Gemeinderäte am Donnerstagabend
bei ihrer Sitzung: Sie segneten die
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Finanzplandaten einstimmig ab.
Dass das Gremium wie auch
schon der Finanzausschuss den
Haushalt ohne große Einwände
genehmigte, dafür sind die vorgelegten positiven Zahlen verantwortlich, die der Kämmerer in seinem Vorbericht vorstellte. Der
Haushalt verfügt im Ansatz über
ein Gesamtvolumen von rund 42,2
Millionen Euro – und liegt damit
um mehr als 20 Millionen Euro unter dem von 2015 (60,5 Millionen
Euro). Diese gewaltige Verringerung sei auf den Wegfall der Therme I zurückzuführen, die zum 1.
Januar 2016 an die neue Therme I
Betriebsgesellschaft übergegangen
ist. Im Verwaltungshaushalt sind
32,1 Millionen Euro vorgesehen,
im Vermögenshaushalt 10 Millionen Euro.
Die größten Einnahmen erzielt
man im Verwaltungshaushalt weiterhin aus dem Kurbeitrag, 6 Millionen Euro sind heuer angesetzt.
Es folgt der Fremdenverkehrsbeitrag mit 2,25 Millionen Euro.
Im Hoheitsbereich wurde eine
Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,177 Millionen
Euro eingeplant.
Die größeren geplanten Investitionen und Fördermaßnahmen
umfassen zusammen eine Summe
von über 7,2 Millionen Euro.
Laut Gottschaller profitiere das
2016er-Zahlenwerk „aus den zusätzlichen Gewerbesteuereinnah-
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men 2015 in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Dadurch und aus den
Ansparungen der Vorjahre konnte
ein Betrag aus der Rücklage in Höhe von annähernd 6,3 Millionen
Euro entnommen werden“.
Der Kämmerer fasste zusammen: „Der Haushalt 2016 stellt
sich positiver dar als die Haushalte
bis 2014 – insbesondere auch deshalb, weil keine Kreditaufnahme
eingeplant werden musste.“ Der
insgesamt gute Konjunkturverlauf
schlage positiv auf die Gemeindefinanzen nieder. Für eine künftig
niedrigere
Schlüsselzuweisung
und eine steigende Kreisumlage sei
mit Rücklagen vorgesorgt. − est
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