8965/1/16 REV 1 hs/pg 1 ÜBERARBEITETE FASSUNG NR. 1 DER

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 17. Mai 2016
(OR. en)
8965/1/16
REV 1
OJ CRP2 18
COMIX 370
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Betr.:
2586. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER
(2. Teil)
Termin:
Uhrzeit:
Ort:
18. Mai 2016
10.00 Uhr
Brüssel
ÜBERARBEITETE FASSUNG NR. 1 DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG
1.
Annahme der Tagesordnung
Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte
II
17.
Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 20. Mai 2016
a)
b)
c)
d)
Europäische Grenzwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die europäische Grenz- und Küstenwache und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007
und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (erste Lesung)
=
Sachstandsbericht
8838/16 FRONT 205 SIRIS 79 CODEC 641 COMIX 359
Migration
–
Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
–
Sonstige jüngste Entwicklungen
=
Gedankenaustausch
Visumpolitik
=
Gedankenaustausch
Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung
8965/1/16 REV 1
hs/pg
1
DE
18.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
(Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus ) [erste Lesung]
=
Vorbereitung einer allgemeine Ausrichtung
19.
Vorstellung der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 9./10. Juni
2016
20.
Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige
Angelegenheiten/Handel) vom 13. Mai 2016
21.
Weiteres Vorgehen im Anschluss an die Tagung des Rates (Auswärtige
Angelegenheiten/Entwicklung) vom 12. Mai 2016
22.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
8584/16 ACP 62 WTO 112 COAFR 123 RELEX 350
5729/16 ACP 18 WTO 18 COAFR 18 RELEX 67
5730/16 ACP 19 WTO 19 COAFR 19 RELEX 68
+ REV 1 (lt)
+ ADD 1-10
+ ADD 6 COR 1 (fr)
23.
Vorbereitung der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am 23. Mai 2016
24.
a)
EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung
durch ISIL/Da'esh
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
b)
Externe Aspekte der Migration
c)
Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung
Vorbereitung der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 24. Mai 2016
a)
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2016
=
Entwurf der erläuterten Tagesordnung
8467/16 CO EUR-PREP 18
b)
Dialog über Rechtsstaatlichkeit
=
Gedankenaustausch
8774/16 JAI 365 FREMP 73 COHOM 44 POLGEN 40
c)
Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung
8965/1/16 REV 1
hs/pg
2
DE
25.
Vorbereitung der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 25. Mai 2016
a)
Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von
Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das
Funktionieren des Binnenmarkts
=
Allgemeine Ausrichtung
8766/16 FISC 72 ECOFIN 382
8899/16 FISC 75 ECOFIN 397
b)
Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer "Auf dem Weg zu einem
einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum"
–
Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer "Auf dem Weg zu einem
einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen"
–
Sonderbericht Nr. 24/2015 des Rechnungshofs "Bekämpfung des
innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich"
=
Schlussfolgerungen des Rates
8748/16 FISC 71 ECOFIN 380
–
c)
Europäisches Semester 2016
–
Länderberichte: Eingehende Überprüfungen 2016 und Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen 2015
=
Schlussfolgerungen des Rates
8836/16 ECOFIN 390 UEM 155 SOC 251 EMPL 153
d)
Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung
Sonstiges
o
o
8965/1/16 REV 1
o
hs/pg
3
DE
Am Rande der AStV-Tagung
GEMISCHTER AUSSCHUSS (10.00 Uhr)
–
Europäische Grenzwache: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der
Entscheidung 2005/267/EG des Rates (erste Lesung)
=
Sachstandsbericht
8838/16 FRONT 205 SIRIS 79 CODEC 641 COMIX 359
–
Migration
–
Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
–
Sonstige jüngste Entwicklungen
=
Gedankenaustausch
–
Visumpolitik
=
Gedankenaustausch
–
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,
sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
(Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus ) [erste Lesung]
=
Gedankenaustausch
8965/1/16 REV 1
hs/pg
4
DE
ANLAGE
I
26.
Entwurf eines Protokolls über die folgende Ratstagung
=
Billigung (°)
a)
b)
3455. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 10. und 11.
März 2016 in Brüssel
7023/16 PV/CONS 14 JAI 206 COMIX 203
+ COR 1 (cs)
+ COR 2 (de)
+ ADD 1
+ ADD 1 COR 1 (de)
Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 in
Brüssel
7915/16 PV/RGEM 1
27.
Entschließungen, Beschlüsse und Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (Tagungen
vom 7. bis 10. März 2016, vom 11. bis 14. April 2016 und vom 9. bis 12. Mai 2016 in
Straßburg sowie vom 27./28. April 2016 in Brüssel)
8442/16 PE-RE 3
28.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die
Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der
Europäischen Union
–
Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung
8920/16 JUR 220 INST 217 COUR 29 CODEC 657
29.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das
öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen
über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen
Beschaffungsmärkten von Drittländern
=
Fakultative Anhörung des Ausschusses der Regionen (°)
8949/16 COMER 60 WTO 132 MAP 18 MI 340 CODEC 665
30.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark
vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
=
Annahme
8705/16 CES 15
8704/16 CES 14
31.
Delegierter Beschluss (EU) …/… der Kommission vom 15.4.2016 zur Änderung des
Anhangs III des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen
Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb
der Union, im Hinblick auf Belarus
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
8056/16 ECOFIN 302 RELEX 287 DELACT 68
+ COR 1
8712/16 ECOFIN 376 RELEX 362 DELACT 75
+ ADD 1
8965/1/16 REV 1
hs/pg
5
DE
32.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten
(erste Lesung)
und
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU)
Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur
Verbesserung der Wertpapierlieferungen und
‑abrechnung
über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten (erste Lesung)
=
Politische Einigung
8566/16 EF 105 ECOFIN 368 CODEC 580
+ ADD 1
+ ADD 2
33.
Gemeinsame Gedenkmünze Maltas
8462/16 ECOFIN 348 UEM 136
34.
Sonderbericht Nr. 3/16 „Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und
wirksamere Maßnahmen notwendig“
=
Benennung der zuständigen Gruppe (°)
8272/16 FIN 249 ENV 248 MAR 130 AGRI 207
COEST 107 FSTR 17 FC 13 REGIO 22
35.
Sonderbericht Nr. 22/2015 des Europäischen Rechnungshofs: "Die EU-Aufsicht über
Ratingagenturen beruht auf fundierten Grundlagen, ist jedoch noch nicht in vollem Umfang
wirksam"
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8880/16 EF 116 ECOFIN 393
36.
Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung und
Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des
Missbrauchs von Steuerabkommen
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
=
Annahme
8792/16 FISC 73 ECOFIN 383
37.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich
der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der
Besteuerung
=
Annahme
8794/16 FISC 74 ECOFIN 384
7148/16 FISC 39 ECOFIN 231
+ COR 1 (de)
+ COR 2 (cs)
38.
Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit
Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit
Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums
und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (Neufassung) (erste Lesung)
=
Annahme des Gesetzgebungsakts
8706/16 CODEC 610 ACP 64 WTO 127 UD 98 CODIF 20
PE-CONS 6/16 ACP 24 WTO 28 UD 19 CODIF 6 CODEC 150
8965/1/16 REV 1
hs/pg
6
DE
39.
Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum von Mitte 2016 bis Ende 2018
8662/16 ACP 63 FIN 286 RELEX 358 COAFR 126
ONU 53 CFSP/PESC 370
40.
Europäischer Wirtschaftsraum
–
Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union im für die
45. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 25. Mai 2016)
8563/16 EEE 23
41.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen", der
gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der
Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Moldau andererseits eingesetzt wurde, zu vertreten ist
=
Annahme
8638/16 COEST 117 WTO 120
8278/16 COEST 108 WTO 100
1104/16
42.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des von der Union in dem mit dem
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Korea andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden
Standpunkts im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten
Ausschusses sowie die Einsetzung von Facharbeitsgruppen und die Annahme ihrer Mandate
=
Annahme
8183/16 COASI 62 ASIE 19 RELEX 295 COMER 44
COHOM 33 CONOP 38 COTER 46 JAI 310 WTO 98
AGRI 202 ENER 124 TRANS 129 TELECOM 58
ENV 240 EDUC 112 CLIMA 35 CFSP/PESC 334
8184/16 COASI 63 ASIE 20 RELEX 296 COMER 45
COHOM 34 CONOP 39 COTER 47 JAI 311 WTO 99
AGRI 203 ENER 125 TRANS 130 TELECOM 59
ENV 241 EDUC 113 CLIMA 36 CFSP/PESC 335
44.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und Aktionsplan für das weitere Vorgehen im
Hinblick auf Finanzermittlungen
=
Annahme
8777/16 ENFOPOL 134 COSI 77 GENVAL 54 MIGR 87 COPEN 141
EUROJUST 54
8815/16 ENFOPOL 136 COSI 80 GENVAL 56 MIGR 88 COPEN 146
EUROJUST 55
8965/1/16 REV 1
hs/pg
7
DE
45.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der
Europäischen Union in dem – durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und
der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen
Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten –
Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten
Ausschusses zur Verwaltung des Abkommens zu vertreten ist
=
Annahme
8064/16 VISA 111 COAFR 110
8594/16 VISA 129 COAFR 124
46.
Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zu dem
Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen
=
Annahme
8418/16 JAI 333 ENFOCUSTOM 59 UD 87
8646/16 JAI 354 ENFOCUSTOM 61 UD 96
47.
Ersuchen um eine Risikobewertung zu der neuen psychoaktiven Substanz Methyl 2-[[1(cyclohexylmethyl)indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA)
8840/16 CORDROGUE 21 SAN 180
8841/16 CORDROGUE 22 SAN 181
48.
Zusätzliche partizipatorische Rechte der EU im Rahmen des UNHCR
=
Sachstand
8853/16 ASILE 17 COHOM 43
49.
Standpunkt der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Entwurf der Erklärung der
Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum über regionale Zusammenarbeit und
Planung (Jordanien, 2. Juni 2016)
8883/16 MAMA 73 MED 12 DEVGEN 93
50.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2017/401/GASP über das
Satellitenzentrum der Europäischen Union
=
Annahme
8888/16 CORLX 196 CSDP/PSDC 268 CSC 135
7754/16 CORLX 158 CSDP/PSDC 240 CSC 108
51.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zur
Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
–
Grundsätzliche Einigung
–
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
8855/16 CONOP 43 CODUN 4 COEST 120 COASI 81 COTRA 13 N 34
RECH 136 ATO 34
8558/16 CONOP 42 CODUN 3 COEST 115 COASI 75 COTRA 10 N 33
RECH 123 ATO 32
8965/1/16 REV 1
hs/pg
8
DE
52.
(ggf.) Demokratische Republik Kongo
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8890/16 COAFR 129 CFSP/PESC 382 RELEX 384 COHOM 45
53.
(ggf.) Südsudan
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
8891/16 COAFR 130 CFSP/PESC 383 RELEX 385 COHAFA 31 COHOM 46
54.
(ggf.) Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über externe Aspekte der Migration
8933/16 COAFR 133 RELEX 398 ACP 70 DEVGEN 94 ASIM 74 JAI 386
COPS 144 MAMA 74 COWEB 42
55.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die
GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
=
Annahme
8895/16 CORLX 197 CSDP/PSDC 269 CFSP/PESC 385 COAFR 132
RELEX 386 CONUN 84 EUCAP MALI 10 CSC 136
8483/16 CORLX 189 CSDP/PSDC 249 CFSP/PESC 364 COAFR 117
RELEX 327 CONUN 82 EUCAP MALI 9 CSC 124
56.
Beschluss 2014/145/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von
Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von
Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen
–
Vorinformationsschreiben
8804/16 CORLX 194 CFSP/PESC 378 RELEX 370 COEST 118 FIN 293
o
o
o
Folgender Punkt wird gestrichen:
43.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Gerichtsstandsübereinkommen) im Rahmen der
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
=
Annahme
8814/16 JUSTCIV 107
8851/16 JUSTCIV 109
RESTREINT UE
_______________________
(º) Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen
Verfahrensbeschluss annehmen kann.
8965/1/16 REV 1
hs/pg
9
DE

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