Lizenz - gliglag.de

K G P V I S U E L L E K O M M U N I K AT I O N G M B H
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GESCHÄFTSFÜHRER KURT E. GROSS | FREDERIC GROSS
Nutzungs- und Lizenzbedingungen
1. Betreiber/Vertragsgegenstand/Geltungsbereich
1.1 Anbieter und Betreiber der Bilddatenbank und daher Vertragspartner der
Nutzer dieser Datenbank (nachfolgend „Nutzer“ genannt) ist die KGP Visuelle
Kommunikation GmbH, Ruppertsberger Str. 12, 67149 Meckenheim (nachfolgend
„Anbieter“ genannt).
1.2 Der Anbieter bietet Nutzern eine Bilddatenbank mit digitalen Bildern auf der
Basis einer Nutzungsgebühr an. Die Bilder können entsprechend des Lizenzmodells heruntergeladen und unter Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen
genutzt werden.
1.3 Die nachfolgenden Bedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die
Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen
Handlungen zwischen dem Nutzer und de Anbieter. Sie gelten ausschließlich.
Etwaigen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen, soweit
sie von den nachstehenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen abweichende
oder diesen widersprechende Regelungen enthalten.
2. Lizenzbedingungen
2.1 Der Anbieter räumt ausschließlich dem jeweiligen Nutzer das einfache, nicht
exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare Nutzungsrecht, vorbehaltlich der nachfolgend gemachten Einschränkungen an dem
heruntergeladenen Bild ein:
2.2 Der Nutzer darf Bilder nicht im Rahmen von Pornografie, verleumderisch
oder anderweitig widerrechtlich verwenden.
2.3 Der Nutzer darf Bilder, die als „nur zur redaktionellen Verwendung“
gekennzeichnet sind, nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden. Als „nur
zur redaktionellen Verwendung“ gekennzeichnete Inhalte dürfen nicht zu kommerziellen, Verkaufsförderungs-, Advertorial-, Empfehlungs-, Werbe- oder Merchandisingzwecken verwendet werden. Für diese Art von Inhalten wurden keine
Modell- oder Eigentumsfreigaben eingeholt und sie sind nur dazu bestimmt, im
Zusammenhang mit Ereignissen verwendet zu werden, die berichtenswert oder
von Interesse für die Allgemeinheit sind (zum Beispiel in einem Blog, Buch oder
Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel).
2.4 Falls der Nutzer Inhalte verwendet, bei denen Models oder Objekte in
Verbindung mit einem Thema dargestellt werden, das für einen gewöhnlichen
Betrachter wenig schmeichelhaft oder über Gebühr kontrovers wirkt, muss er
Folgendes angeben: (1) dass die Inhalte nur zur Veranschaulichung verwendet
werden und (2) es sich bei allen ggf. in den Inhalten abgebildeten Personen um
Models handelt. Eine mögliche Formulierung wäre: „Agenturfoto. Mit Model
gestellt.“ Bei den mit „nur zur redaktionellen Verwendung“ gekennzeichneten
Inhalten, die zur Berichterstattung verwendet werden, ist kein Haftungsausschluss erforderlich.
2.5 Das Nutzungsrecht wird weiter dadurch eingeschränkt, dass eine Verwertung
der Bilder in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) ausdrücklich untersagt wird.
Hintergrund dieser Einschränkung sind etwaige Nutzungsbedingungen dieser
sozialen Netzwerke, welche die automatische Einräumung von Nutzungsrechten
„geposteter“ Bilder vorsehen. Denn das einräumen von Nutzungsrechten ist dem
Nutzer untersagt.
Nutzern kann seitens des Anbieters auf individuelle Anfrage hin eine SocialMedia Variante des heruntergeladenen Bildes mit einem Wasserzeichen zum
Zwecke der Verwertung in sozialen Netzwerken zur Verfügung gestellt werden.
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2.6 Der Nutzer darf, ohne zuvor eine erweiterte Lizenz erworben zu haben,
Inhalte nicht zum Weiterverkauf bestimmter Waren oder Dienstleistungen
verwenden, deren Wert überwiegend aus dem lizensierten Inhalt besteht; das
ist etwa der Fall bei Grußkarten, Schreibwarenartikeln, Papierprodukten, Kalendern, Kleidungsstücken, Postern (auf Papier, Leinwand oder anderen Medien
gedruckt), CDs, DVDs, mobilen Anwendungen oder anderen Artikeln für den
Weiterverkauf, für Lizenzen oder jede andere kommerzielle Form des Vertriebs.
Dies umfasst auch „On-Demand“-Produkte (also Produkte, bei denen der Inhalt
durch einen Dritten zur Gestaltung des Produkts im Sinne einer Sonderanfertigung ausgewählt wird); hierin eingeschlossen sind Postkarten, Becher, T-Shirts,
Poster und andere Artikel (dies umfasst auch den Verkauf von Produkten über
nach Kundenvorgabe entworfene Websites oder Websites wie zazzle.com oder
cafepress.com);
2.7 Der Nutzer darf, ohne zuvor eine erweiterte Lizenz erworben zu haben,
Inhalte nicht im Rahmen von elektronischen oder digitalen Vorlagen verwenden,
die zum Weiterverkauf oder einer anderweitigen Verbreitung bestimmt sind (wie
etwa Vorlagen für Websites, Visitenkarten, elektronische Grußkarten, Broschürendesigns).
2.8 Der Erwerb einer erweiterten Lizenz, durch welche die Einschränkungen
unter Ziffer 2.6 und 2.7 entfallen, muss für jedes Bild individuell mit den Anbieter
vereinbart werden.
3. Gewährleistung
3.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Bilder der vereinbarten Beschaffenheit
entsprechen, d.h., dass die Bilder den technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen. Es besteht Einigkeit darüber, dass
ästhetische Aspekte sowie farbliche Differenzen zwischen den jeweiligen digitalen Vorlagen bzw. Fotodaten, soweit dies technisch nicht vermeidbar ist, keinen
Mangel im rechtlichen Sinne darstellen.
3.2 Eine Gewährleistung für Rechtsmängel wird seitens der Anbieter nur für den
Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte übernommen. Darüber hinaus liegt
die Verwendung des Bildes im Verantwortungsbereich des Nutzers. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die wettbewerbsrechtliche- bzw.
markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Bilder.
4. Rechtsverstöße und Vertragsstrafe
4.1 Der Anbieter hat ein berechtigtes Interesse daran, dass weder der Nutzer
noch Dritte die Bilder aus der Datenbank des Anbieters entgegen der eingeräumten Nutzungsrechte oder gar ohne den Erwerb einer Lizenz nutzen. Der Anbieter
ist daher ermächtigt, Urheberrechts - und Leistungsschutzrechtsverletzungen an
den Bildern auch selbst, in eigenem Namen, zu verfolgen und die entsprechenden
Rechte und Ansprüche geltend zu machen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall der schuldhaft lizenzwidrigen oder
gar lizenzlosen Verwendung eines aus der Datenbank heruntergeladenen Bildes
zur Zahlung einer Mindestvertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR.
Der Fortsetzungszusammenhang wird ausgeschlossen.
4.3 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche seitens des Anbieters wird
durch die Mindestvertragsstrafe nicht berührt. Die Mindestvertragsstrafe wird
jedoch auf solche Ansprüche angerechnet.
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5. Schadloshaltung und Haftbarkeit
5.1 Im Falle der Einhaltung dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen, insbesondere unter der Voraussetzung, dass der Nutzer diese nicht verletzt hat, wird der
Anbieter den Nutzer im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
verteidigen sowie schad- und klaglos halten. Diese Schadloshaltung beschränkt
sich auf die dem Nutzer direkt aus Forderungen Dritter entstehenden Schäden,
welche direkt auf einen Verstoß seitens des Anbieters gegen die ausdrücklichen
Gewährleistungen und Zusicherungen zurückzuführen sind, wobei außer den
Schadenssummen selbst auch die damit verbundenen Kosten einschließlich
vertretbarer Anwaltskosten enthalten sind. Voraussetzung für eine solche Schadloshaltung ist, dass der Nutzer den Anbieter schriftlich über solche Ansprüche
oder angedrohten Ansprüche informiert, und zwar spätestens vor Ablauf von
fünf (5) Werktagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Nutzer von diesem Kenntnis erlangt hat. Eine solche Benachrichtigung muss alle dem Nutzer bis dahin
bekannten Einzelheiten zu dem Anspruch enthalten. Die Benachrichtigung an
den Anbieter hat per E-Mail an [email protected] oder postalisch an KGP Visuelle
Kommunikation GmbH zu erfolgen. Der Anbieter hat das Recht zur Übernahme
der Abwicklung, Beilegung oder Verteidigung hinsichtlich etlicher Ansprüche
oder Rechtsstreitigkeiten, auf die diese Haftungsfreistellung anwendbar ist. Der
Nutzer verpflichtet sich, mit dem Anbieter bei der Verteidigung gegen solche
Ansprüche zu kooperieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter
nicht für Gerichtskosten oder sonstige Kosten haftbar ist, die dem Nutzer entstehen, bevor der Anbieter auf angemessene Art und Weise die Berechtigung solcher
Ansprüche prüfen konnte.
5.2 Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht worden sind, die Folge des Nichtvorhandenseins einer
garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer
schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers und des Lebens sind und
für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den
gesetzlichen Bestimmungen, jedoch beträgt die maximale Zahlungsverpflichtung
und Gesamthaftung gegenüber jedem einzelnen Nutzer 10.000,00 EUR.
5.3 Darüber hinaus ist die Haftung des Anbieters, als auch deren Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen, – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter, deren Organe, Bevollmächtigten
und Mitarbeiter schadlos gegenüber jeglichen Schadenersatzansprüchen oder
Haftungsverpflichtungen zu halten, die durch die Verwendung der Bilder in
anderer als der gemäß dieser Nutzungs- und Lizenzbestimmungen zulässigen Art
und Weise entstehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter
für alle Kosten und Ausgaben zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass der
Nutzer gegen eine der Bedingungen aus dieser Vereinbarung verstoßen hat.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den auf der Grundlage dieser Vereinbarung geschlossenen Verträgen ist Neustadt an der Weinstraße.
9. Änderungen der AGB
9.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen
zu ändern, es sei denn, das ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird
den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.
9.2 Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von
sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom
Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung
auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Ablaufs der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der AGB, kann der Anbieter
den Vertrag mit dem Kunden ordentlich kündigen.
10. Angabe des Urhebers. www.gliglag.de
11. Benutzerkonto
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle Aktivitäten betreffend sein Benutzerkonto zu verfolgen, und verpflichtet sich dazu: (1) die Sicherheit aller Passwörter
und Benutzernamen zu wahren; (2) den Anbieter sofort von einer unbefugten
Nutzung oder sonstigen Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen; und (3)
die gesamte Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die über jedes
Benutzerkonto stattfinden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Downloads
und Benutzeraktivitäten zu überwachen, um die Einhaltung der Bestimmungen
dieser Vereinbarung zu gewährleisten. Sollte der Anbieter feststellen, dass der
Nutzer gegen diese oder eine andere Bestimmung dieser Vereinbarung verstößt,
kann der Anbieter die Zugriffsmöglichkeit auf das betroffene Konto sperren und
weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.
6. Einwilligung zur Datenspeicherung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers (Firmenname,
Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) gespeichert,
verarbeitet und für die Zusendung von Werbung durch den Anbieter genutzt
werden dürfen.
7. Anwendbares Recht
Auf die Nutzungs- und Lizenzbedingungen und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen über die Bildnutzung findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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