Entwurf_Wahlprogramm fur die Kreistagswahl2016

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CDUKreisverbandHolzminden
Entwurf_WahlprogrammfürdieKreistagswahlam11.09.2016
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I.
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UnserZielisteinebessereBildungfürunsereKinder!
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WirwollenfürjedesKindeinbreitgefächertes,begabungsgerechtesundattraktives
Schulangebotschaffen.DabeisetzenwiraufQualität.
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QualitätsoffensivefürunsereSchulen
VoraussetzungdafürsindVerlässlichkeit,starkeSchulenmitBestandsgarantieundein
modernesLernumfeld.
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DagegentragenRot/GrünunddieLandrätindieVerantwortungfürVerunsicherung,
SchulfluchtausdemLandkreisundmarodeSchulen.
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Wirwerdendasändern:
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DieOberschulesollzuderSchulefürdenländlichenRaumweiterentwickeltwerden.
HierzuwerdenwireinenschulübergreifendenQualitätszirkelinitiieren.Vertreter
sämtlicherSchulformen,Sozialpädagogen,Schulaufsicht,Eltern-undSchülervertreter,
derWirtschaft,derWissenschaft(HAWK)undderVerwaltungsollengemeinsam
sicherstellen,dass
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- eindifferenziertesFächerundKursangebotgarantiertwird
- Vertiefungskurseangebotenwerden,dieaufdieSekundarstufeIIvorbereiten
- eineindividuelleFörderungdurcheinganzheitlichesKonzeptausPädagogikund
Schulsozialarbeitermöglichtwird.
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DieAttraktivitätdesGymnasiumsbestimmtimWesentlichendieZukunft
unseresLandkreises.DeshalbsetzenwiraufeineigenständigesGymnasiummit
optimalenLernbedingungen.Wirwerden
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- dieallgemeinegymnasialeOberstufeauchweiterhinausschließlichaufdasCampe
Gymnasiumkonzentrieren
- dieVoraussetzungenfüreinbreitesProfilangebotschaffen
- denAustauschmitderHochschuleinHolzmindenintensivieren
- eineKooperationmitdenOberschulenetablieren
- inZusammenarbeitmitderWirtschafteinenFörderfondszurStärkungder
naturwissenschaftlichenFächerinitiieren
- dieSchulsozialarbeitabsichern
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DieberufsbildendenSchulenunddasberuflicheGymnasiumwerdenwirweiter
stärken.Handwerk,MittelstandundIndustriebenötigengutausgebildetenNachwuchs.
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DieVielfaltderAusbildungsberufemussanderBBSuneingeschränkterhaltenbleiben.
DeshalbfordernwirvonderLandesregierungeinebessereUnterrichtsversorgungund
dieMöglichkeit,kleineKlassenzubilden.Wirwerden
- einenGrundsatzvertragzwischendenLandesregierungenvonNiedersachsenund
Nordrhein-WestfalenfüreineengeKooperationderBerufsschuleninden
LandkreisenHolzmindenundHöxteranstreben.
- ganzheitlicheBildungswegefördernunddamitdieProfile„Soziales“undzukünftig
„Wirtschaft“vonderOberschuleüberdasberuflicheGymnasiumbishinzueinem
entsprechendenStudiumanderHAWKherausstellen.Dasisteine
ZukunftsperspektivefürunsereJugendlichenimHeimat-Landkreis.
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BeiausreichendemElternwillenwerdenwirdieEinrichtungeinermindestens
vierzügigenIntegriertenGesamtschuleohneOberstufeunterstützen.Nureinegroße
AnzahlvonSchülerinnenundSchülernkanndasAngebotdesfürdieIGS
charakteristischenPrinzipsderIntegrationmitgleichzeitigenDifferenzierungskursen
sichern.
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DieInklusionvonSchülerinnenundSchülernmitbesonderemFörderbedarfwerdenwir
inallenSchulformenaktivunterstützen.WirforderndieLandesregierungauf,die
RegelschulenbedarfsgerechtmitspeziellausgebildetemFachpersonalauszustattenund
einAngebot„FörderschuleLernen“aufWunschderElternweiterzuermöglichen.
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Wirwerden
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- fürBarrierefreiheitandenSchulensorgen
- dieZusammenführungderFörderschulenLernenmitdenRegelschulenerstnach
VorliegeneinespädagogischenGesamtkonzeptes,derHerstellungderbaulichen
VoraussetzungenundderEinbindungderElternumsetzen.
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AlleKindersollengleicheBildungschancenerhalten.Deshalbwerdenwir
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-
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bedürftigeKinderwirksamfördern
Präventionskonzepteweiterentwickeln
FörderangebotedurchGanztagsbetreuungausbauen
SchulsozialarbeitalsfestenBestandteilvonSchuleetablieren
II.
SanierungsoffensivefürunsereSchulen
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UnserZielisteinmodernesLernumfeldfürunsereKinder!
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VoraussetzungfürdenLernerfolgistaucheinangenehmesAmbienteundeinemoderne
technischeAusstattung.Wirwollen,dassSchuleSpaßmachtundwerdendie
Voraussetzungendafürschaffen.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätinSanierungsbeschlüssemehrfachgekippt,
MillionenEuroanGutachtenundArchitektenaufträgenvergeudetundmarode
Schulgebäudehinterlassen.
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Wirwerdendasändern:
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DieSanierungderSchulenübersteigtdiePlanungskapazitätenunddas
.KnowhowderKreisverwaltung.Deshalbwerdenwir
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- einprofessionellesSanierungsmanagementfürallesanierungsbedürftigenSchulen
einführen
- eineProjektgesellschaftinFormeinesPartnering-ModellsfürdiePlanung,
FinanzierungundDurchführungdererforderlichenMaßnahmengründen
- einePrioritätenlisteerstellenundfüreineverlässlicheUmsetzungsorgen.
- dieModernisierungdesCampeGymnasiumsunmittelbarnachderWahlaufdenWeg
bringen.NachdenzurzeitvorliegendenZahlensindeinGymnasiumimStadtzentrum
unddieOptionaufeineIGSinderLiebigstraßediewirtschaftlichsteLösung.
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III.
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UnterstützungsoffensivefürunsereHochschule
UnserZielisteinattraktivesStudienangebotfürunsereJugend!
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DieHAWKbietetbereitseinvielfältigesStudienangebotundziehtjungeLeutein
unserenLandkreis.WirwollendarüberhinausspeziellaufunsereRegion
zugeschnitteneStudiengängezusätzlicherreichen.Wirwerden
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- dieWeiterentwicklungdesOnline-Studiengangs„Betriebswirtschaft“zueinem
PräsenzstudiengangzusammenmitdermittelständischenWirtschaftfördern
- einenStudiengang„Pflege“und„Gesundheitsmanagement“aufgrunddessteigenden
PersonalbedarfsinunsererRegioneinfordern
- einenachhaltigeWerbekampagnefürunserenHochschulstandortmitderStadt
Holzminden,derWirtschaftundderHAWKinitiieren
- dasZukunftszentrumHolzmindenHöxteraktivunterstützen.
IV. ZukunftsoffensivefürunsereKreisvolkshochschule
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UnserZielisteinbedarfsgerechtesErwachsenbildungsangebot!
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LebenslangesLernenistdieVoraussetzungfürdenErfolgimBeruf.Darüberhinaus
übernimmtdieErwachsenenbildungwichtigeAufgabenbeiderBewältigungder
Jugendarbeitslosigkeit,derInklusionundderIntegration.Wirwollendie
RahmenbedingungenfürdieseZukunftsaufgabenderKreisvolkshochschuleverbessern.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätindieChancenderErwachsenenbildung
verschlafen,neueSteuerungsmodelleverweigert,dieWirtschaftlichkeitvernachlässigt
undeinemodernezentraleUnterbringungderKreisvolkshochschuleverpasst.
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Wirwerdendasändern:
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EineZukunftskommissionbestehendausVertreternderBildung,Wirtschaft,
GewerkschaftundderKommunalpolitiksollendiezukünftigenSchwerpunktederKVHS
festlegen.Wirwerden
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- einprofessionellesManagementundmoderneSteuerungsinstrumenteeinführen
- dieZusammenarbeitmitprivatenAnbieternderErwachsenbildung,derKVHSHöxter
undderHAWKintensivieren
- füreinezentraleUnterbringungderAngeboteinderKreisstadtinmodernen
Räumlichkeitensorgen.
V.
IntegrationsoffensivefürAsylsuchendemitBleibeperspektive
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UnserZielistdieSteuerungderIntegration!
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Menschen,diepolitischverfolgtwerdenoderaufgrundvonKriegenausihremHeimatland
fliehen müssen, haben ein Recht auf uneingeschränkte Unterstützung. Die
Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger ist beeindruckend. Wir dürfen das
Ehrenamtabernichtüberfordern.DeshalbwollenwirdieIntegration,deraufDauerhier
bleibenden Zugewanderten steuern und das bürgerschaftliche Engagement durch
hauptamtliche Kräfte stärken. Für diejenigen, die nicht asylberechtigt sind, wollen wir
Anreize für die freiwillige Rückkehr schaffen aber auch das Ausländerecht konsequent
anwenden.
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DagegenlassenRot/GrünunddieLandrätindieEhrenamtlichenimStich,dieFlüchtlinge
beiderIntegrationalleinundesanRechtsstaatlichkeitvermissen.
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Wirwerdendasändern!
In einem Integrationszentrum werden wir die Erstintegration drei Monate zentral
organisierenundsomitjedenFlüchtlingmitBleibeperspektiveaufeinLebenimLandkreis
Holzmindenvorbereiten.Wirwerdendazu
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- einNetzwerk„Integration“ausVerwaltung,Bildungseinrichtungen,AgenturfürArbeit,
Job Center, Arbeitgeberverbände und ehrenamtliche Initiativen bilden, um jeden
einzelnenIntegrationsschrittzukoordinieren
- mit jedem Asylbewerber eine Integrations-Vereinbarung nach dem Motto „fördern
undfordern“treffen
- eine Förderkette aufbauen, die die vom Bund und Land finanzierten Angebote
bestehend aus 300 Unterrichtsstunden Deutsch, 60 Stunden Wertevermittlung,
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berufsspezifische Sprachkurse, Feststellung der Vorqualifikation, Vermittlung von
PraktikainBetriebenmiteinanderverbinden
- den Kindern ein spezielles Sprachlernprogramm und ein Heranführen an den
Schulbesuchermöglichen
- zusätzlicheSprachlernklassen,denAusbaudesIntegrationsprogrammsSprintander
BBSundentsprechendeFachkräftebeiderLandesregierungeinfordern
- dieAusbildungvonIntegrationslotsennachhaltigfördernunddieKoordinierungsstelle
TeilhabeundMigrationausbauen
- dieEinrichtungeinesMigrationsratesunterstützenunddamitdenMeinungsaustausch
fördernundregeln.
VI. ArbeitsplatzinitiativefürunserenLandkreis
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UnserZielistAusbildungs-undArbeitsplätzezusichernundauszubauen!
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Die Zukunft des Landkreises Holzminden hängt entscheidend von der Stärke unseres
Handwerks,unsererkleinenundmittelständischenBetriebeundunsererIndustriemitder
Firma Symrise AG an der Spitze ab. Wir wollen deshalb die Kreisverwaltung zu einem
kompetenten Dienstleister für unsere Wirtschaft entwickeln und bedarfsgerechte
FörderprogrammeinsbesonderefürdenMittelstandanbieten.
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Dagegen haben Rot/Grün und die Landrätin die Wirtschaftsförderung reduziert,
GenehmigungsverfahrenverzögertundsichhinterGutachtenversteckt.
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Wirwollendasändern!
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Komplexe Genehmigungsverfahren, immer höhere Umweltstandards und eine
Internationalisierung der Wirtschaft erfordern eine hoch qualifizierte Verwaltung. Wir
wollendeshalbeinKompetenzzentrum„Genehmigungen“schaffenunddasvorhandene
„Knowhow“ bei den Verwaltungen der Kreisstadt und des Landkreises bündeln und
notwendigenexternenSachverstandhinzuziehen.Wirwerden
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- fürzügigeundrechtssichereGenehmigungensorgen
- dieStärkenunsererWirtschaftbessernutzenundClusterfürNeuansiedlungenbilden
- einen Zukunftsfonds bei der NBank einfordern, um Innovationen von kleinen
Betriebenstärkerunterstützenzukönnen
- eine Ausbildungsmesse „Regio-Expo-Oberweser“ der Landkreise Holzminden und
Höxter initiieren, um die enormen Chancen dieser Region für unsere Jugendlichen
besserdarzustellen
- unserenWirtschaftsraumüberzeugendvermarkten
- eine landkreisübergreifende Qualitätsoffensive für das Übernachtungsgewerbe
initiieren, den Ausbau des Radwegenetzes fördern und auf eine einheitliche
WerbestrategieimWeserberglanddrängen.
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VII.
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UnserZielisteinebessereVerkehrsanbindungundeinmodernesInternetfüralle!
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Eine gute Mobilität und der Anschluss an moderne Kommunikationssysteme
sind Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres ländlichen Raumes. Wir wollen
deshalb den Breitbandausbau flächendeckend nach neuestem technischem Standard
forcieren und mit Nachdruck alle geplanten Verkehrsprojekte von Straße und Schiene
vorantreiben.
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InfrastrukturoffensivefürdieZukunftsfähigkeitunsererRegion
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Dagegen tragen Rot/Grün und die Landrätin die Verantwortung für marode
KreisstraßenundstellendenIth-TunnelwiederinFrage.
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Wirwerdendasändern!
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Mit einem über fünf Jahre festgelegten Budget „Kreisstraßen“ werden wir nach einer
DringlichkeitslistefüreinekontinuierlicheSanierungsorgen.DieZielederBürgerinitiative
B240unterstützenwirvorbehaltlos.AlleProjektemüssenvomLandmitPrioritätbiszur
Planfeststellungvorangetriebenwerden.DiePlanungskostensindnochdurchBeschlüsse
derCDUgeführtenLandesregierungfinanziert..
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Wirwerden
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- unseregutenKontaktebeimBundesverkehrsministeriumkonsequentnutzenunddie
zeitnahe
Finanzierung
der
Straßenbaumaßnahmen
nach
den
Planfeststellungsbeschlüsseneinfordern.
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Wir wollen eine bessere Schienenanbindung und ein attraktives ÖPNV-Angebot
erreichen.Deshalbwerdenwirunsdafüreinsetzen,dass
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- für die Zugverbindung von Holzminden nach Hannover durch den Bau eines
Begegnungsgleisesder„Einstundentakt“schnellerreichtwird
- zukünftigdieAnschlusszügeinKreiensennichtmehrregelmäßigverpasstwerden
- zeitnah die Modernisierung und die Barrierefreiheit der Bahnhöfe in Holzminden,
StadtoldendorfundLauenfördeumgesetztwerden
- Haltestellenreaktiviertwerden
- das Angebot der Schülerbeförderung optimiert wird, damit alle weiterführenden
SchulenimLandkreisvonjedemOrtguterreichtwerdenkönnen
- dieSchülerfahrkostenauchfürdieSekundarstufeIIübernommenwerden
- durchdieEinführungeinesFlächentarifsderÖPNVsozialverträglichgestaltetwird
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VIII. ZukunftsoffensivefürunsereLandwirtschaft
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- die Anbindung der Dörfer an die Gemeinden und Städte durch moderne
Mobilitätssystemeverbessertwird
- derbarrierefreieZugangzuallenFahrzeugendesÖPNVumgehenderfolgt
- dieElektromobilitätimLandkreisgefördertwird.
UnserZielisteineleistungsfähigeLandwirtschaftmitgesundenProdukten
DieLandwirtschaftimLandkreisesHolzmindenisteinwichtigerWirtschaftsfaktor.Die
LandwirteschützenunserevielfältigeKulturlandschaftunddieLandwirtsfamiliensind
wichtigeEckpfeilerimDorfleben.
UnserLandkreisistgeprägtdurcheinevielfältigeLandbewirtschaftung.Moderne
FamilienbetriebestehenfürgesundeViehhaltung,artenreichesGrünland,vielseitigen
AckerbauoderdieErzeugungvonBioenergie.DieseVielfaltgiltesauchfürdieZukunftzu
bewahren.
ZuRechtstelltdieGesellschafthöchsteAnsprücheandieQualitätderLebensmittelsowie
denUmgangmitTierenundUmwelt.DieLandwirteausunsererRegionerfüllendiese
ErwartungeninvollemUmfang.Umdiesesweiterhinzugewährleistenbrauchenwireine
zukunftsorientierte,nachhaltigarbeitendeundwirtschaftlichleistungsfähige
Landwirtschaft.
DagegenschränkenRot/GrünunddieLandrätindieEntwicklungsmöglichkeitenunserer
LandwirtschafterheblicheinundgefährdendieExistenzvonzahlreichen
Familienbetrieben.
Wirwollendasändern!
LandwirtschaftimLandkreisHolzmindenmussnachhaltigundzukunftsfähigsein.
Deshalbwerdenwir
- BetriebserweiterungenimRahmendergesetzlichenRegelungenermöglichen
- zusätzliche „kreiseigene“ Auflagen abschaffen und die Verordnung zum
Landschaftsschutzgebiet„SollingvorlandWesertal“wiederzurücknehmen
-Bauvorhabensorgfältigprüfenundzügigbescheiden
-einenintensivenDialogmitderLandwirtschaftführen,umRahmenbedingungenzu
schaffen,diediehohenQualitätsanforderungengarantierenaberauch
ökonomische,ökologischesowiesozialeAspekteberücksichtigen
- den landwirtschaftlichen Nachwuchs und die Hofnachfolger durch klare
EntwicklungsperspektivenundPlanungssicherheitfördern.
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IX.
MehrLebensqualitätfürJungundAltschaffen
UnserZielisteinbesseresAngebotfürFamilienmitKindernundunsereSenioren!
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dies kann nur durch
bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder gelingen. Denn der
Generationenvertrag,wonachdieGroßelternaufdieEnkelkinderaufpassenundimAlter
von ihren Kindern gepflegt werden, verliert auch im ländlichen Raum an Bedeutung.
TeilhabemussauchimAltergesichertsein.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätindieGemeindenbeiderKinderbetreuung
nurunzureichendunterstütztunddasAngebotfürSeniorenvernachlässigt.
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Wirwollendasändern!
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Deshalbwerdenwir
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- die Gemeinden beim bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung
unterstützen,QualitätsstandardsfestlegenundTransparenzbeidenElternbeiträgen
herstellen
- auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit hinwirken, um eine kontinuierliche
KinderbetreuungbeiWohnortwechselnzugewährleisten
- dieNotfallbetreuungunddieFerienbetreuungausbauen
- einen Freizeitatlas über die verbandlichen und offenen Freizeitangebote für
Jugendliche erstellen, dabei die Ganztagsschule einbeziehen und Angebotslückenin
AbstimmungmitdenGemeindenschließen
- präventiveAngeboteausbauen
- die Beratung über Unterstützungsleistungen bei häuslicher Pflege intensivieren und
dieAngebotspaletteerweitern
- SeniorenbeiderTeilnahmeanBildungs-undKulturveranstaltungen,Gesundheitssport
odergesellschaftlichenEreignissenunterstützen
- die Mobilität insbesondere im ländlichen Raum durch flexible Systeme wie z.B.
gesteuerteMitfahrangebote,AnrufsammeltaxisoderBürgerbusseverbessern
X.
Initiativefürein„GesundesWeserbergland“
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UnserZielisteineoptimalegesundheitlicheVersorgung!
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WirwollendenWandelinderGesundheitspolitikaktivgestalten.DieHerausforderungen
sindvielfältig:fast60%deraktivenÄrztesindüber60Jahre,dieBevölkerungwirdimmer
älter,diezunehmendeAusrichtungaufdenwirtschaftlichenGewinnundfalschgesetzte
LeistungsanreizederaktuellenGesundheitsgesetzgebung.Deshalbwerdenwireineenge
Abstimmung zwischen Ärztekammern, kassenärztliche Vereinigung, niedergelassenen
ÄrztinnenundÄrztenunddemEvangelischenKrankenhausinitiieren.
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Dagegen haben Rot/Grün und die Landrätin eine Vernetzung in der
Gesundheitsversorgung versäumt und keine Maßnahmen gegen einen drohenden
Ärzteversorgungsgradvonunter75ProzentunddenPflegemangelergriffen.
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Wirwerdendasändern!
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Vertreter aller im Gesundheitsbereich Tätigen sollen in einer Task Force Lösungen
erarbeiten, wie auf die Überalterung der niedergelassenen Ärzteschaft reagiert, der
Personalmangel in der Pflege behoben und eine wohnortnahe ambulante häusliche
Versorgungsichergestelltwerdenkann.
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Wirwerden
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- dieRahmenbedingungenfürjungeÄrztinnenundÄrztesowiederenPartnerattraktiv
gestalten
- moderne Versorgungskonzepte wie z. B. privatgeführte Gesundheitszentren
unterstützen,umu.a.dieVereinbarkeitvonBerufundFamilieauchfürÄrztinnenund
Ärztezuermöglichen
- StipendienfürMedizinstudierendeauslobenunddamiteineBindungandenLandkreis
Holzmindenverknüpfen
- anModellprojektenderLandes-undBundesregierungteilnehmen,umzumBeispiel
mobileAngebotefürunsereDörferzuermöglichen
- dieAusbildungvonPflegekräfteninunsererRegionfördernundfürStudienangebote
imGesundheitsmanagementwerben
- dieModernisierungdesEvangelischenKrankenhausesunterstützen
- unsere guten Kontakte zum Bundesgesundheitsministerium nutzen, um für ein
Anreizsystem für Arztpraxen im ländlichen Raum zu werben. Eine Niederlassung in
unsererRegionmusssichwirtschaftlichlohnen.
XI. Sport-undKulturoffensivefürmehrLebensqualität
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UnserZielistdasehrenamtlicheEngagementzustärken!
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.WirwollenallenVereinengleicheBedingungenfürdieAusübungdesSports.
.ermöglichenundKulturinitiativeneineverlässlicheFörderunggarantieren.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätindieKulturförderungvernachlässigtundden
SportvereinenmitSportstättenbenutzungsgebührengedroht.
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Wirwerdendasändern!
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WersichfürunsereGesellschaftengagiert,verdientAnerkennungund.
.Unterstützung.Deshalbwerdenwir
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- eineEhrenamts-CardmitVergünstigungeneinführen
- dieHallenbenutzungsgebührenabschaffen
- zusammenmitdemKreisSportBundfüreinegerechteVerteilungderSportfördermittel
ohneSportstättenbenutzungsgebührensorgen
- überbordendeBürokratieabbauen
- eineInitiative„SportundKulturintegriert“startens
- zusammen mit den Kulturinitiativen einen Förderplan mit verlässlichen Zusagen
erstellen
- musikalischeNachwuchsförderungbetreiben
XII. Sicherheitsinitiativestarten
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UnserZielisteinsicheresLebenfürunsereBevölkerung!
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RettungsdienstundFeuerwehrengewährleistenoptimaleHilfestellunginNotsituationen.
Wir wollen weiterhin für qualifizierten Nachwuchs sorgen. Die demografische
Entwicklung erschwert den Freiwilligen Feuerwehren die Suche nach ausreichend
ehrenamtlichenKräften.DerSchutzvorKriminalitätistAufgabederPolizei.Sieistdabei
auf gesamtgesellschaftliches Engagement angewiesen. Wir wollen deshalb aktive
SicherheitspartnerschaftenbelebenundsodieSicherheiterhöhen.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätindenPräventionsratvernachlässigtunddie
FörderungdesEhrenamtesversäumt.
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Wirwollendasändern!
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SicherheitwirddurchdieZusammenarbeitstaatlicherundgesellschaftlicherInstitutionen
erhöht.WirwollendeshalbeinNetzwerk„Sicherheit“initiieren.Wirwerden
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- Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Jugend- und Sozialämter, der Justiz, des
Opferschutzes und caritativer Initiativen zur Erarbeitung einer gemeinsamen
Präventionsstrategiemotivieren
- den Abzug von Polizisten aus dem Landkreis Holzminden in den letzten drei Jahren
nichtakzeptierenundeineVerstärkungbeiderLandesregierungeinfordern
- mit dem Kreisfeuerwehrverband Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der
Nachwuchsgewinnunginitiieren
- zusammen
mit
der
Kreisfeuerwehrführung
einen
angemessenen
Feuerwehrbedarfsplanerstellen,denwirverlässlichumsetzen.
XIII. SolideFinanzenundeineQualitätsoffensivefürdieVerwaltung
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UnserZielisteinehandlungsfähigeVerwaltung!
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DerLandkreisgefährdetseineExistenzdurcheinedauerhafteÜberschuldung.Mehrals
75 Mio. € Kassenkredite und Investitionsschulden schränken die Handlungsfähigkeit
erheblich ein. Wir wollen eine serviceorientierte Verwaltung in schlanken Strukturen
schaffen.
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DagegenhabenRot/GrünunddieLandrätindieVerwaltungaufgebläht,rundeinehalbe
Million Euro für Bestandsanalysen verschleudert, Personalentscheidungen nach
Parteibuchgetroffen,dieMitarbeiterschaftdemotiviert,durchmangelndesControlling
einenMillionenschadendurchdoppelteMüllentsorgungsverträgeverursachtunddurch
ständigwechselndeBeschlüsseundmangelndepolitischeVorgabenVertrauenverspielt
undSteuergelderversenkt.
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Wirwerdendasändern!
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DieQualitäteinerVerwaltungwirdnichtdurchdieAnzahlderKöpfebestimmt,sondern
durch
Qualifikation,
Weiterbildung,
klare
Zuständigkeiten
und
EntscheidungskompetenzenaberauchMotivation.
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Deshalbwerdenwir
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- einePriorisierungderVerwaltungsaufgabenvornehmen,
- entscheiden, welche Aufgaben direkt vom Landkreis, durch interkommunale
ZusammenarbeitoderdurchÜbertragungaufDritteerledigtwerdenkönnen
- aufmoderneSteuerungsinstrumenteundControllingsetzen
- einForderungsmanagementundeinzentralesVertragsmanagementeinführen
- einen grundsätzlichen Einstellungsstopp verhängen und Ausnahmen lediglich für
gesetzlichvorgeschriebenezusätzlicheAufgabenzulassen.
- freiwerdendeStellendurcheinenPersonalpoolinternbesetzen
- einen Weiterbildungsfonds auflegen, um die ständig steigenden Anforderungen
bewältigenzukönnen
- MittelzurPersonalentwicklungfürLeistungsträgerbereitstellen
- eine Professionalisierung der Regiebetriebe betreiben, für die Steuerung und das
ManagementexternenSachverstandhinzuziehenunddamitfüreinenverbesserten
Bürgerservicesorgen,
- durchfundierte,rechtssicherepolitischeBeschlüsseMehrarbeitundunnötigeKosten
vermeiden
- einen „Bürgerhaushalt“ aufstellen, damit Transparenz über die Haushaltssituation
herstellen und mit den Empfängern von Leistungen mittelfristige, verlässliche
Finanzierungsvereinbarungenschließen.
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