Die freiheitliche und demokratische Rechtsordnung als

Die freiheitliche und demokratische
Rechtsordnung als Herausforderung für
die staatliche Planung
17. Mai 2016
Dr. Andreas C. Albrecht
Überblick
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Freiheit und Demokra2e Demokra2e in der Schweizer Raumplanung Stärken und Schwächen der Demokra2e Was ist zu tun? Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (1)
Freiheitsrechte auferlegen dem staatlichen Handeln inhaltliche Grenzen. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (2)
Die Demokra2e äussert sich in Zuständigkeits-‐ und Verfahrensregeln, wie das staatliche Handeln zustande kommen soll. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (3)
•  Die Eigentumsfreiheit schränkt den Staat darin ein, über den Boden (soweit dieser Privaten gehört) zu verfügen. •  Nicht nur kann der Staat den Privaten ihren Boden nicht einfach wegnehmen. Auch DriQeinwirkungen können nicht beliebig verfügt werden. Die Grundeigentümer können sich dagegen mit RechtsmiQeln wehren. •  Alle individuellen Freiheiten der Bürger sind ein Hindernis für die staatliche Planung. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (4)
Dasjenige Freiheitsrecht, welches die Raumplanung primär einschränkt, ist die Eigentumsfreiheit. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (5)
Wäre Planung einfacher, wenn der Staat frei über den Boden verfügen könnte? Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (6)
Wo der Boden dem Staat (oder staatsnahen Ins2tu2onen) gehört, … Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (7)
… ist das Mitwirkungsbedürfnis der poli2schen KräWe besonders gross! Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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A. Freiheit und Demokratie (8)
Erstes Fazit: •  Typische Planungshindernisse gründen oW nicht in der Demokra2e, sondern in der freiheitlichen Eigentumsordnung unseres Staates. •  Die Planung wird aber nicht einfacher, wenn der Staat Eigentümer des Bodens ist (oder wird) -‐ im Gegenteil! Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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B. Demokratie in der Schweizer Raumplanung (1)
•  Die Schweiz kennt eine besondere (in dieser Ausprägung weltweit einzigar2ge) Form der Demokra2e: Die direkte Demokra2e. Die S2mmberech2gten können nicht nur wählen, sondern auch Sachentscheidungen treﬀen. •  Gegenstand von Volksabs2mmungen sind meist allgemeine Regeln (Gesetze). In der Raumplanung können aber auch konkrete Anwendungsfälle Gegenstand von Volksabs2mmungen sein. •  Raumplanung ﬁndet primär auf Gemeindeebene staQ. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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B. Demokratie in der Schweizer Raumplanung (2)
•  Demokra2e funk2oniert oW langsam (die Dinge müssen «erdauert» werden). Manchmal verhindert die Demokra2e jede Entwicklung, weil die involvierten Interessen sich gegensei2g blockieren. •  Ich stelle mir daher die Frage, ob die demokra2sch organisierte Raumplanung in der Schweiz ihre Ziele erreicht. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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B. Demokratie in der Schweizer Raumplanung (3)
Ziele der Raumplanung •  Privatpersonen und Unternehmen (und auch der Staat) sollen bedarfsgerecht bauen können. •  Koordina2on der Nutzungsbedürfnisse •  Planungssicherheit •  Nachhal2gkeit (haushälterischer Umgang mit dem Boden) Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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C. Stärken und Schwächen der Demokratie (1)
Thesen: •  Die direkte Demokra2e, verbunden mit der weitgehenden Planungsautonomie der Gemeinden, begüns'gt die Realisierung von lokalen Arealentwicklungen und bewirkt punktuell oW eine sehr hohe Dynamik. •  Die direkte Demokra2e macht eine weiträumige, kohärente Planung sehr schwierig (Beispiele: Verhinderung der Zersiedelung, innerstäd2sche Verdichtung). Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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C. Stärken und Schwächen der Demokratie (3)
Weshalb begüns2gt die direkte Demokra2e die Realisierung von lokalen Arealentwicklungen? •  Private Bauprojekte werden immer noch überwiegend als wirtschaWlicher Aufschwung gesehen und sind daher meistens mehrheitsfähig. •  Die direkte Demokra2e macht die Behörden mu2g. •  In der direkten Demokra2e ist Willkür akzep2ert. Das vereinfacht konkrete Planungsentscheide. •  Tabu sind aber Grüngebiete innerhalb des Siedlungsgebiets (lokaler Widerstand). Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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C. Stärken und Schwächen der Demokratie (2)
Weshalb macht die direkte Demokra2e eine weiträumige, kohärente Planung sehr schwierig? •  Planung erfordert Verbindlichkeit. Verbindlichkeit bedeutet Autonomieverlust. •  Ein Zersiedelungsverbot als abstraktes Gesetz wird als ungeheure Enaaltungsbeschränkung wahrgenommen. •  Ein Verdichtungsgebot losgelöst von einem konkreten Projekt wird als Bedrohung wahrgenommen. Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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D. Was ist zu tun?
•  Private Ini2a2ven weiterhin unterstützen und klug begleiten •  Übergeordnete Planungsziele mit Anreizen fördern •  Innova2ve Modelle für die innerstäd2sche Verdichtung ﬁnden (z.B. Sondernutzungsplan mit Landumlegung) Dr. Andreas C. Albrecht – 17. Mai 2016
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Herzlichen
Dank.
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