• Parlamentsferien aufgeschoben • Einigung mit IWF • Offensive auf

MEDIENSPIEGEL VOM 14. BIS 20. MAI 2016
• Parlamentsferien aufgeschoben
• Einigung mit IWF
• Offensive auf Rutbah
• Einigung zwischen PUK und Gorran
Parlamentsferien aufgeschoben
Parlamentspräsident Jubouri hat auf Bitten von Präsident Ma‘soum die Sitzungsperiode des
irakischen Parlaments um 30 Tage bis Mitte Juni verlängert. Er berief sich auf die
Notwendigkeit, die „Reformen“ in dieser Sitzungsperiode abzuschließen. Bisher ist nicht
festgesetzt, wann das Parlament das nächste Mal zusammenkommt. Kurdische und
Sunnitische Abgeordnete sowie der Sadr- und der Reform-Block boykottieren seit knapp drei
Wochen die Sitzungen.
Einige Abgeordnete und drei abgesetzte Minister haben inzwischen Beschwerde gegen die
Wahl der fünf neuen Minister beim obersten Gericht eingelegt, weil das für die
Beschlussfähigkeit benötigte Quorum bei der Parlamentssitzung am 26. April nicht erfüllt
gewesen wäre.
Einigung mit IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und Irak haben sich nach Verhandlungen in Amman
(Jordanien) auf ein Beistandskreditabkommen (engl. Stand-By Arrangement, SBA) mit
Laufzeit von drei Jahren geeinigt. Sollte der IWF-Vorstand am 29. Juni grünes Licht geben,
hätte Irak Zugriff auf Kredite über 5,4 Mrd. US-Dollar zur teilweisen Deckung seines
Haushaltsdefizits im Gegenzug zu Reformen und Haushaltskürzungen.
Offensive auf Rutbah
Ministerpräsident Abadi hat den irakischen Sicherheitskräften zur vollständigen Einnahme der
im äußersten Westen des Iraks gelegenen Ortschaft Rutbah gratuliert. Die Terrormiliz ISIS
scheint sich ohne größeren Widerstand in die Wüste zurückgezogen zu haben. Bis zu 10.000
Bewohner sollen vor den Kampfhandlungen in unzureichend ausgestattete Lager geflohen
sein.
Einigung zwischen PUK und Gorran
Am 17. Mai wurde in Sulaimaniya in Anwesenheit des schwerkranken Expräsidenten und
PUK-Vorsitzenden Jalal Talabani eine politische Vereinbarung zwischen der Patriotischen
Union Kurdistans (PUK) und der Gorran-Bewegung unterzeichnet. Gorran hatte sich von
einigen Jahren von der PUK abgespalten.
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Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der
Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische
Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin.
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