Antrag Raumkonzept Stadtverwaltung - SPD

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach
c/o
Franz-Meyers-Haus
Regentenstr. 11
41061 Mönchengladbach
Telefon: 02161-181177
Telefax: 02161-207839
eMail: [email protected]
Internet: www.cdu-mg.de
Fraktionsantrag:
Planungs- und Bauausschuss
Finanz- und Beteiligungsausschuss
Hauptausschuss
Rat
31.05.2016
01.06.2016
08.06.2016
16.06.2016
Thema:
Strategisches Raumkonzept
Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den im CDU/SPD-Haushaltsantrag vom 09.11.2015
unter 1.8 und 1.9 zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln die bereits vorliegenden Daten
und Überlegungen zur Unterbringung der städtischen Verwaltung aus der HSP-Maßnahme
2012-0139 auszuwerten sowie fortzuschreiben und damit die Grundlagen für ein strategisches Raumkonzept unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu erstellen:
1.) Konzentration der Kernbereiche der Verwaltung mit Ausnahme der Bezirksverwaltungsstellen sowie der Service- und Sonderaufgaben an den vorhandenen Standorten „Rathaus Abtei“ und „Rathaus Rheydt“ und Prüfung von Varianten zum Umbau/Ausbau und Abriss/Neubau. Ziel ist es, möglichst viele Organisationsabteilungen
und Mitarbeiterarbeitsplätze der Stadt am Standort Rheydt durch Um-, Aus- und
Neubauten auf städtischem Grund oder unter Einbeziehung Grundstücke städtischer
Beteiligungen dauerhaft unterzubringen. Dabei ist auch darzustellen, wie groß der
zusätzliche Raumbedarf abzüglich der Unterbringungsmöglichkeiten in Rheydt ist und
wie dieser in städtischen Gebäuden unterzubringen ist.
2.) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des vorhandenen Bürogebäudebestandes der städtischen Verwaltung unter den Gesichtspunkten der Energetik, der Funktionalität und
der Nachhaltigkeit im Vergleich zu den zu entwickelnden Planungsvarianten. Die Investitionskosten sind hierbei mit Einnahmen aus der Vermarktung von aufzugebenden Gebäudestandorten gegenzurechnen.
3.) Die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt GPA über die
aktuelle räumliche Unterbringung und die notwendigen Sanierungsaufwendungen
sind einzubeziehen.
4.) Darstellung, ob durch die Unterbringung von städtischen Töchtern zusammen mit der
Stadtverwaltung Synergien erzielt werden können.
5.) Beschreibung der Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Zu berücksichtigen
sind hierbei nicht nur eine zeitgemäße Arbeitsplatzgestaltung, flexiblere Arbeitszeitmodelle und –formen sowie die Arbeitsplatzausstattung sondern ebenfalls Ideen und
Überlegungen zum Thema „Rathaus und Verwaltung der Zukunft“.
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6.) Die Modernisierungs- und Zentralisierungsanstrengungen im Zusammenhang mit
dem strategischen Raumkonzept verfolgen die Ziele der langfristigen Einsparung von
Raumkosten, der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, des Bürgerservices und der
Arbeitsplatzsituation der städtischen Mitarbeiter, der Verringerung von Energiekosten
und Steigerung der Energieeffizienz, dem nachhaltigen Bauen, der Barrierefreiheit
sowie der Veräußerung von nicht mehr benötigten Flächen und der Einsparung von
Mietzahlungen für Fremdimmobilien.
7.) In den weiteren Umsetzungsschritten sind vorrangig Finanzierungsmodelle über die
Stadt und/oder städtische Töchter darzustellen.
Die Ausarbeitung soll innerhalb der bestehenden Organisationsstruktur des HSP-Projektes
federführend durch das Dezernat VI koordiniert und von einem externen Planungsbüro begleitet werden. Zudem soll die Task-Force Stärkungspakt der GPA NRW auch weiterhin den
Erarbeitungsprozess unterstützen. Die HSP-Lenkungsgruppe und die politische Begleitkommission im HSP-Projekt sind über den Entwicklungsstand turnusmäßig zu unterrichten.
Begründung:
Die Ergebnisse aus der HSP-Maßnahme 2012-0139 zur Optimierung der Verwaltungsstandorte zeigen bereits jetzt dringenden und hohen Investitionsbedarf – u. a. im Bereich des
Brandschutzes – für die städtischen Verwaltungsgebäude im derzeitigen Bestand auf.
Gleichzeitig sind allerdings auch deutliche Einsparpotenziale zu erkennen (unrentable Flächenaufteilung, räumliche „Zerfaserung“ der Verwaltung, hohe Miet- und Nebenkosten).
Unter Konsolidierungsgesichtspunkten empfiehlt sich daher die Prüfung, ob durch Investitionen in Sanierungen oder aber durch Investitionen in Neubauten bei gleichzeitiger Konzentration der Verwaltung bessere und nachhaltigere wirtschaftliche Effekte für den städtischen
Haushalt erzielt werden können. Im Rahmen des strategischen Raumkonzeptes sind hierbei
flexible Arbeitszeitmodelle wie auch moderne Arbeitsplatzgestaltungen ebenso zu berücksichtigen wie sonstige Synergiechancen unter anderem mit Blick auf die städtischen Beteiligungsunternehmen. Durch die externe Beauftragung eines spezialisierten Büros soll die Erfahrung aus privaten sowie öffentlichen Groß-Verwaltungsbauten mit in die Prüfung einfließen. Zurückgegriffen werden soll ebenfalls auf bereits vorliegende Untersuchungen (bspw.
zum Verwaltungsstandort Rheydt aus dem Jahr 2009). Eine möglichst weitgehende Zentralisierung der Verwaltung am sehr gut erreichbaren Rheydter Marktplatz würde die Innenstadt
von Rheydt zusätzlich beleben. Zugleich liegen hier die meisten Verwaltungsgebäude bereits
in städtischer Hand. Dabei soll das Grundkonzept den Leitgedanken der Wachsenden Stadt
widerspiegeln und sich ihm verpflichtet fühlen.
Dieser Leitgedanke gilt insbesondere auch für die Weiterentwicklung der städtischen Verwaltung zum modernen Dienstleister. Nur mit zukunftsfesten Strukturen und einem attraktiven
Arbeitsplatzangebot wird es gelingen, auch weiterhin Fach- und Nachwuchskräfte an die
Stadt zu binden. Bereits heute arbeiten viele hochqualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, ohne deren Expertise, Einsatz und Engagement der
Aufschwung in Mönchengladbach nicht möglich wäre. Zufriedene, motivierte Verwaltungsmitarbeiter sind das Fundament und der Motor der Wachsenden Stadt. Das strategische
Raumkonzept eröffnet jetzt die Chance, durch attraktive Arbeitsbedingungen dieses Fundament nachhaltig zu stärken und unter den Gesichtspunkten Effizienz, Bürgernähe und Service weiterzuentwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten als Kunden der Verwaltung
Behördenräume, die gut erreichbar, barrierefrei, hell, freundlich und übersichtlich gestaltet
sind. Das Selbstverständnis der Wachsenden Stadt zeigt sich ganz wesentlich durch die Art
der öffentlichen Gebäude und eine auch architektonisch gelebte Bürgernähe. Funktionale,
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offene und einladende Gebäude erleichtern die Arbeit und den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, stärken das Beratungs- und Dienstleistungsklima
und schaffen eine moderne Empfangskultur. Gute Arbeit und Kreativität können nur in einer
modernen und trotzdem zweckmäßigen Arbeitsumgebung im Sinne der Bürger entstehen.
Seit vielen Jahren wird in Mönchengladbach an einem strategischen Raumkonzept der
Stadtverwaltung gearbeitet. Allerdings sind Stadt und Politik hierbei nicht über die Erstellung und Beratung von unzähligen Gutachten und Analysen hinausgekommen. Notwendige
Beschlüsse wurden stets vertagt. Die Antragsteller von CDU und SPD sehen in der stabilen
positiven Entwicklung der Gesamtstadt jetzt den richtigen Zeitpunkt für zukunftsweisende
Entscheidungen. Das strategische Raumkonzept bietet insofern eine Vielzahl von Chancen,
die es für Mönchengladbach als Wachsende Stadt auch mit Blick auf den interkommunalen
Wettbewerb nun zielstrebig zu ergreifen und umzusetzen gilt.
Mönchengladbach, den 18.05.2016
gez.
Dr. Hans Peter Schlegelmilch
Vorsitzender
CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach
gez.
Felix Heinrichs
Vorsitzender
SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach
gez.
Fabian Eickstädt
Geschäftsführer
CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach
gez.
Thomas Fegers
Geschäftsführer
SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach

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