Fraktion im Rat der Stadt Fraktion im Rat der Stadt Porta Westfalica Porta Westfalica 1. Vorsitzender Fraktionsvorsitzende Kurt Baberske Cornelia Müller-Dieker Bergstr. 12 a Lannertstraße 8A 32457 Porta Westfalica 32457 Porta Westfalica Tel.: 0571-710318 Tel.: 0571-7798250 Fax : 0571-7981454 Fax : 0571-7798252 [email protected] [email protected] 03.05.2016 Pressemitteilung Bezirksausschüsse und die gelebte Basis-Demokratie Begrüßt haben FDP- und CDU-Fraktion die Auftaktveranstaltung zum Thema „Bürgerhaushalt“, insbesondere unter Einbindung der beiden Experten Jürgen Upmeyer (Haus- und Grund OWL) und Markus Berkenkopf (kommunalpolitischer Fachmann vom Bund der Steuerzahler). Die Freien und Christ-Demokraten fühlen sich bestätigt in der Forderung des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Bezirksausschüsse in Porta Westfalica. Dieses war in der letzten Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP. Aus Sicht der beiden Fraktionen wurde die Debatte insbesondere von Seiten der SPD wenig sachlich geführt. Die von der Verwaltung genannten Zahlen bezogen sich nicht auf die gesamten Kosten. Der beigefügten Grafik kann man analog zu der Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kurt Baberske in der Sitzung entnehmen, dass man bei einer intensiven und konstruktiven Nutzung der Bezirksausschüsse sehr wohl von sechsstelligen Kosten ausgehen muss – zumal in der Rechnung jeweils vorsichtige Annahmen getroffen wurden und andere Kosten weggelassen wurden. Es geht aber in dieser Auseinandersetzung nicht allein um rein monetäre Dinge, sondern auch um nicht immer bezifferbare Kosten, die Entscheidungen der Bezirksausschüsse oder das Verschieben in deren erneute Beratungen verursachen. Wie z.B. beim Verkauf des Barkhauser Dorfplatzes, der ohne das rot-grüne Veto im Barkhauser Bezirksauschuss sicherlich schon längst abgewickelt wäre. Ferner muss, wenn Bezirksausschüsse als Basisdemokratie dargestellt werden, diese auch überall gelebt werden. Ein gutes Beispiel ist da sicherlich der Bezirksausschuss HausbergeHolzhausen, der kontinuierlich mit interessanten Themen unter Beteiligung der Bürger tagt. Leider der einzige von den sechs Ortsgremien. Das genaue Gegenstück ist der Barkhauser Bezirksausschuss. In der Wahlperiode 2009 bis 2014 hat es gerade einmal acht Sitzungen gegeben,- im Jahre 2015 eine einzige. Sicherlich waren auch hier interessante Themen vorhanden wie ein Beispiel zeigt: In fast allen Bezirksausschüssen hat sich der Tourismusverband Westliches Weserbergland vorgestellt, der nunmehr seit fast drei Jahren das touristische Marketing der Stadt Porta Westfalica übernommen hat. In Barkhausen, dem Ortsteil von Porta Westfalica, der durch das KaiserWilhelm-Denkmal und den Weserradweg zum touristischen Schwerpunkt werden soll, hat diese Präsentation bis heute nicht statt gefunden. So stellt sich dann für die FDP, so Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker, die Frage, ob man dann nicht bei aktuellen Themen gemeinsame Bürgerversammlungen einberufen kann, die ohne Verwaltungs- und Kostenaufwand stattfinden können. Für solche Bürgerversammlungen, aber auch insgesamt für bürgerliches Engagement, gibt es genügend sehr gute Beispiele. Auch der Kleinenbremer Dorfmarkt – der zwar als Veranstaltung des BZA Nammen-WülpkeKleinenbremen läuft – aber komplett neben dem Bezirksausschuss und damit unentgeltlich von einem Organisationsteam aus mehreren Parteien und Vereinen organisiert wird – ist ein gutes Beispiel, dass ein BZA als rein politisches Gremium nur wenig ausrichten kann. Da Bezirksausschüsse sowieso nur Empfehlungen abgeben und außer der Straßennamenvergabe keine Beschlüsse fassen dürfen, sind diese Gremien aus Sicht der Freien und Christ-Demokraten im Rahmen des immer wieder von der SPD zitierten 100-Punkte-Planes zur Haushaltssanierung einzusparen. Auch die immer wieder ins Spiel gebrachten Ortsvorsteher sind als Alternative nicht zwingend notwendig, wenn die Stadt nicht mehr in Bezirke eingeteilt ist. Freundliche Grüße Kurt Baberske Cornelia Müller-Dieker CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzende
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