Deutscher Bundestag Drucksache 18/8470 18. Wahlperiode 13.05.2016 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 11. bis 22. April 2016 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens JOIN(2016)8 endg.; Ratsdok.-Nr. 7984/16 A.2 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens JOIN(2016)6 endg.; Ratsdok.-Nr. 7998/16 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Unterrichtung -2A.3 EP P8_TA-PROV(2016)0102 A.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa KOM(2016)197 endg.; Ratsdok.-Nr. 7665/16 A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)186 endg.; Ratsdok.-Nr. 7762/16 A.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016)188 endg.; Ratsdok.-Nr. 7763/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI)) -3A.7 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)192 endg.; Ratsdok.-Nr. 7765/16 A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)193 endg.; Ratsdok.-Nr. 7766/16 A.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)187 endg.; Ratsdok.-Nr. 7767/16 A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)189 endg.; Ratsdok.-Nr. 7769/16 A.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte KOM(2016)191 endg.; Ratsdok.-Nr. 7772/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte -4A.12 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Tourismus KOM(2016)190 endg.; Ratsdok.-Nr. 7773/16 A.13 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des SchengenBesitzstands im Datenschutzbereich durch Belgien festgestellten Mängel KOM(2016)162 endg.; Ratsdok.-Nr. 7889/16 A.14 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2016)179 endg.; Ratsdok.-Nr. 8097/16 A.15 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Ende der Subsidiaritätsfrist: 15. Juni 2016 KOM(2016)198 endg.; Ratsdok.-Nr. 7949/16 überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte -5A.16 überwiesen: Finanzausschuss (f) EU-Dok 130/2016 Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen überwiesen: Finanzausschuss (f) KOM(2016)148 endg.; Ratsdok.-Nr. 7687/16 A.18 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen KOM(2016)180 endg.; Ratsdok.-Nr. 8100/16 A.19 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt KOM(2016)176 endg.; Ratsdok.-Nr. 8104/16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.17 EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2015 -6A.20 überwiesen: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit EP P8_TA-PROV(2016)0119 A.21 A.22 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Auswirkungen genetischer Selektion auf das Wohlbefinden von Masthähnchen überwiesen: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) KOM(2016)182 endg.; Ratsdok.-Nr. 7717/16 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver überwiesen: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) KOM(2016)208 endg.; Ratsdok.-Nr. 7781/16 A.23 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in Bezug auf ein von den ICAO-Gremien zu erarbeitendes internationales Instrument einzunehmen ist, das zur Anwendung - ab dem Jahr 2020 eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus zur Bewältigung der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr führt KOM(2016)183 endg.; Ratsdok.-Nr. 7747/16 überwiesen: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (D044281-01 - 2016/2624(RSP)) -7A.24 überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0128 A.25 Honduras: Lage von Menschenrechtsaktivisten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu der Lage von Menschenrechtsaktivisten in Honduras (2016/2648(RSP)) überwiesen: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss EP P8_TA-PROV(2016)0129 A.26 Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung - ein Ansatz des lebenslangen Lernens Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung - ein Konzept für lebenslanges Lernen (2015/2257(INI)) überwiesen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union EP P8_TA-PROV(2016)0107 A.27 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa KOM(2016)178 endg.; Ratsdok.-Nr. 8099/16 überwiesen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Pakistan, insbesondere Anschlag in Lahore Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu Pakistan, insbesondere zu dem Anschlag in Lahore (2016/2644(RSP)) -8A.28 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie EP P8_TA-PROV(2016)0104 A.29 Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über das Thema "Auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung für den Binnenmarkt" (2015/2089(INI)) überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie EP P8_TA-PROV(2016)0105 A.30 A.31 Lage in Polen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zur Lage in Polen (2015/3031(RSP)) überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) EP P8_TA-PROV(2016)0123 Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bericht 2015 über die Türkei Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu dem Bericht 2015 über die Türkei (2015/2898(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0133 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 zu dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (2014/2150(INI)) -9B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente Nigeria Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu Nigeria (2016/2649(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0130 B.2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 Ende der Subsidiaritätsfrist: 9. Juni 2016 KOM(2016)202 endg.; Ratsdok.-Nr. 8138/16 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind KOM(2016)200 endg.; Ratsdok.-Nr. 7960/16 B.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind KOM(2016)201 endg.; Ratsdok.-Nr. 7961/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.1 - 10 B.5 EP P8_TA-PROV(2016)0113 B.6 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Achter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) Haushaltsjahr 2014 KOM(2016)181 endg.; Ratsdok.-Nr. 7685/16 B.7 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2016 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 KOM(2016)227 endg.; Ratsdok.-Nr. 7980/16 B.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" vertreten werden soll KOM(2016)211 endg.; Ratsdok.-Nr. 8071/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2016: Neue Instrumente für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 - Neues Instrument zur Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (07068/2016 - C8-0122/2016 - 2016/2037(BUD)) - 11 B.9 KOM(2016)207 endg.; Ratsdok.-Nr. 8016/16 B.10 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs EGF/2015/010 FR/MoryGlobal) KOM(2016)185 endg.; Ratsdok.-Nr. 7760/16 B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands - EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) KOM(2016)210 endg.; Ratsdok.-Nr. 7977/16 B.12 Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2016 zum Ausbruch des Zika-Virus (2016/2584(RSP)) EP P8_TA-PROV(2016)0122 B.13 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden KOM(2016)204 endg.; Ratsdok.-Nr. 7976/16 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 605/2013 geänderten Fassung, und über die einschlägigen internationalen Entwicklungen - 12 - B.14 KOM(2016)215 endg.; Ratsdok.-Nr. 8050/16 B.15 Über die EU in der Schule lernen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 über den Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen (2015/2138(INI)) EP P8_TA-PROV(2016)0106 B.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik KOM(2016)4 endg. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten übertragen wurde
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